Jüdisch-liberale Zeitung · 1931-03-04 · 8-9 (4.3.1931) · page 5

11. Zahrglmg Kummer 8-9 Wisch-liberale Zeitung Beilage MSrz 1931 Liskufsion über Sie berliner Vahlproleste Man muß; bei der Berichterstattung über die Beratungen, die btf Berliner Repräsentantenversammlung in ihrer alten Zusammensetzung mit nichtliberaler Mehrheit am 19. Februar nach einmal zusammenführten, mit dein letzten Punkt beginnen. Tenn die Anfrage der Liberalen Fraktion, in der der Gemcindevorstand um Auskunft über den Stand der Wahl Proteste ersucht wurde, bedeutete ja letzten Endes zumindest die Frage über die moralische Berechtigung des Weiterbestchens der nichtliberaleu Mehrheit. Ta die Berliner Jüdische Bolkspartei gleichweit von oer Tugend der Bescheidenheit und dem Wissen entfernt ist, nach dein nicht für den Spott zu sorgen braucht, wer schon den Schaden zu tragen hat, kann sich die Jüdische Votksp-actei, die statt der im Kompomißwege angebotenen 20 liberalen Mandate nun 24 im Wahlkampfe erworbene liberale Mandate eintauschen mußte, nicht mit der Aufgabe des schönen Sterbens absinden. Bald sucht sie durch Proteste ihre Herrschaft zu verlängern, bald durch taktisches Schweigen ihre Position zu retten, und wenn diese Mittel nicht mehr hinreichend gebrauchsfähig sind, so muß die bestens bekannte Tcmagoaie und die Kunst, aus Schwarz Weis zu machen, bcrhalttn, um zu retten, was eben, und sei es auch nur mit Hilfe der größten Unverfrorenheit, noch zu retten ist. Man brüstet sich mit der Phrase von jüdischer Würde, und treibt"ein Spiel, das ob der gewollten Würdelosigkeit nur Mitleid zu erwecken vermag. Die liberale Anfrage wurde begründet von Tr. Kurt Fleischer, der etwa ausführte: Schon einige Monate vor der Neuwahl zur Repräsentanlenvcrsammlung ist der Gcmeindcborstand von uns darauf bingewicsen worden, daß die Wählerlisten sich in einem desolaten Zustand befinden. Ter Wahlkomnnsfar selbst hat es für richtig gehalten, die Verantwortung für die Wählerlisten in öffentlicher Repräsentantenversammlung abzillehnen. Wir haben vor den Wahlen etwa 10MO Einsprüche zu Protokoll gegeben, haben dabei aber festst eilen müssen, daß noch viele Fehler in den Wahllisten vorhanden sind. Wir haben geglaubt, daß der Brief des Polizeipräsidenten, den dieser im Jahre 1926 an die Gemeindeverwaltung gesandt hat, und ^-".n er der Verwaltung bestätigt hatte, daß, sie die Wahlen tu schlecht vorbereitet habe, genügen würde, die Listen nunmehr in Ordnung zu bringen. Wir haben aber festst eilen müssen, das, die bisherige Gemeindeverwaltung die Wahlvorbereitungen vollkommen mangelhaft durchgeführt hat. Tw Liberalen hatten im Jahre 1926 einen Wahlprotest "an die zeichnet hatten, so deshalb, weil diese Proteste wegen vier bis fünf Personen in einem nördlichen Vorort eingelegt waren, der damals noch nicht eingemeindet war, und weil behauptet worden ist, daß eine Reihe von Wählern doppelt gewählt hatte, ohne daß dies etwa entscheidend in die Wagschale gefallen wäre." Herr Tv. Klee würde gut daran tun, die Akten des Jahres 1926 sich noch einmal zu Gemüts zu führen, damit er sich von der Unsinnigkeit seiner Behauptungen selbst überzeugt. Doch für die Verlegenheit, in die die liberale Anfrage die volksparteilichen Kreise brachte, waren die Ausführungen der Fraktionstollegen des Herrn Tn. Klee vielleicht noch kennzeichnender als seine immerhin doch wenigstens mit advokatorischem Geschick vorgebrachten Tarlegungen. Sein Fraktionskollege, Landgerichtsrat Rau, hielt eine Rede, die befürchten läßt, daß uns auch hier durch die Methoden der Zionisten bald beschieden sein wird, was durch volksparteiliche Hetze in Köln ja bereits geschah: daß in der Repräsentantenversammlung einer jüdischen Gemeinde die Stinkbombe als Argument gewertet wird. Einige Sätze aus dieser Rede eines „Repräsentanten" mögen genügen: „Der Wahlkampf war von den Liberalen in einer unmoralischen Weise aufgezogen, wie er nur zu vergleichen ist mit den Sinowjew-Wahlen in England. Wie kommt man dazu, durch liberale Mitglieder der Repräsentantenvcrsammlung bei der Rattensäugermusik von Kroll den unbefangenen Zuhörern auszutischen, daß von uns Gemeindemittel, für Palästina verschwendet worden sind. Tie Auslegung, die wir von Herrn Tb. Fleischer darüber gehört haben, daß gewisse Versprechungen nur für eine gewisse Zeit gelten sollten, zeigt die Art und Weise, wie gewisse Parteien zu ihren Versprechungen stehen. Das erinnert mich an Naziinoral, aber nicht an jüdische Moral." Herr Laudgerichtsrat Rau aber war noch bescheidener als der nächste Redner der volksparteilichen Fraktion, Herr Ministerialrat Goslar. Begnügte iener sich noch damit, die liberalen Repräsentanten und die liberale Parteiorganisation zu diffamieren, so ging dieser dazu über, das Nebel an der Wurzel zu packen, und die liberalen Wähler zu verdammen. Voller Abscheu ries er den Liberalen zu: „Wenn Sie 60 000 Wähler an die Urne gebracht hätten, bei denen es sich um innerlich interessierte Juden handelt, so hätte ich es Ihnen gegönnt. Aber wir wissen, was für Leute von den Liberalen für die Wahlen aus ihren Verstecken aufgescheucht worden sind. Unter diesen liberalen Wählern gibt es mindestens 12 bis 15060 Leute, die nicht einmal mehr am Janm Kippur Üh""Jim, bÜ?fÄfrÄ! d°r B-dürsniz haben, sich einmal in dieser h-iiiq-n Stunde ^ilmnien ,ur Jhu eiste Manbjt j unter Juden mit ihrem Gott a„sei»anderz»schm. Man mutz schon sagen, daß es ein Skandal ist, daß diese Menschen über bie Zukunft und das Schicksal der Berliner Jüdischen Gemeinde zu entscheiden Laben. Es ist unheilvoll, wenn eine wurde auch erklärt durch die schweren Fehler in den Vor bereitungcn für die damaligen Wahlen. Im Gegensatz hierzu steht der diesmalige Protest, der doch an der gewaltigen Mehrheit, den die Liberalen bei den Wahlen davongetragen haben, nichts ändern kann. Die Proteste sind in der Hauptsache von den Anhängern der Jüdischen Bolkspartei ausgegangen und man muss sich fragen, welche Zwecke denn nun eigentlich diese Proteste verfolgen, da sie an dem Ergebnis der Wahlen wesentliche Aenderungen nicht herb eiführen können. Diese Wahlproteste können mithin nur die Aufgabe haben, den Zusammentritt der neuen Reprrfentanteuversammlnna so lange zu verschieben, bis bestimmte Absichten der bisherigen Mehrheit in bezug auf die Gemeindeverwaltung erfüllt worden sind. Tr. Fleischer verweist in diesem Zusammenhang besonders auf die Frage des Lehrstuhls für Botanik an der Universität Jerusalem. Er weist auf die Folgen hin, die daraus entstehen können, daß eine neue Mehrheit die Kosten für diestn Lehrstuhl nicht übernehmen wird und sie oenjenigen Personen überbürden wird, die ihn bewilligt haben. Der Redner erinnert weiter daran, das, bei Besprechung des liberalen Wahlprotestes vor 4 Jahren diese liberalen Proteste von den Führern oer Zionistischen Partei wie Kareski, Kollenschcr und Sandler als frivol bezeichnet worden sind. Eine Erklärung -er Jüdischen Volkspartei betonte damals, daß oer Wah'protest an die Staatsbehörden unzulässig sei und mit Art. 137 aer Refthsversassung in Widerspruch stehe. Deshalb dürfe, so meinte man, der eingelegte Protest die Einberufung oer neuen Repräsentantenversammlung nicht behindern. Tie Bolksvartei erklärte damals ferner, daß sie alle von oer allen Repväsentantenversaminlung noch g"faßten Beschlüsse für ungültig ansehe. Tie Liberalen, führt Tr. Fleischer weiter aus, werden nicht so weit gehen, sie meinen aber, das oer Gemeindevorstand sich in seiner jetzigen Zusammensetzung einige Reserve auferlegen müßte. Tie Liberalen bitten, schleunigst für die Erledigung oer Proteste zu sorgen. Der Redner fordert die Führer oer Bolkspartei auf, auf ihre Kreise, von denen jfa namentlich die Proteste vorbereitet und ausgegangen sind, einzuwirken, daß sie die demokratischen Prinzipien, nach denen die Vertretung gewählt ist, auch anerkennen. Tos Wirken der jetzigen Verwaltung wird in der Gemeinde nicht vergessen werden, das Erdenwallen der Zionisten 'in diesen 4 Jahren wird in Aeonen nickt untergehen, so vast es ja wohl nicht verlängert zu werden braucht. Was von zionistischer Seite anf diese eigentlich selbstverständlichen Ausführungen erwidert wurde, war, um es au, eine kurze Formel zu bringen, lang und erbärmlich. Tr. Klee als Führer der Bolkspartei erklärte, daß, seine Partei einen Protest „von Partei wegen" abgelehnt hat. „Wir können aber diese Leute nickt daran hindern, diesen Protest selbständig zu erheben." Man wird in der Oeffentlichkeit für dieses Schauspiel mit verteilten Rollen nur wenig Verständnis aufbringen können. Bei dem, was Herr Tr. Klee dann zur Rechtfertigung der Proteste im einzelnen anführte, vergast er leider die ständige Betonung der Tatsache, daßan dem unzureichenden ■ Wahlmaten'al und an den mangelhaften Vorbereitungen die Hauptschuld seine Parteifreunde in der Verwalt,mg der Gemeinde trifft. Unb wie mitunter einen Piulleffülfter das Gedächtnis verlassen kann, dafür ist kennzeichnend die Kleesche Behauptung: „Wenn wir die liberalen WaMproteste vor vier Jahren als frivol be solche Mehrheit an die Wahlurne gebracht wird, eine Mehrheit, die innerlich überhaupt nicht inehr mit der Gemeinde verbunden ist. Und deshalb glaube ich, daß sich die religiösen Elemente bei den Liberalen sich dieser Mehrheit nicht freuen können und daß sie cs bedauern müssen, mit solch herangeholten Massen die positiv jüdischen Bestrebungen niederzuhalten. Wer sind denn die Menschen, die die Gemeinde hoch Sehnsucht des Herrn Kareski recht bald Erfüllung findet. Tic Liberalen werden ihn gewiß, nicht! daran hindern, seine Tätigkeit vom Gemeindevorstand in die Repräsentantenversammlung zu verlegen. Alles in allem: ein trauriges Kcrpitel in der Geschichte der Berliner Jüdischen Gemeinde. Ein Kapitel, das erneut zeigt, wie dringend notwendig es ist, daß diese volksparteiliche Herrschaft durch eine liberale Mehrheit abgelöst wird. Berliner Repräsentanten - Versammlung Am Donnerstag, dem 19. Februar, trat die Repräsentantenversammlung der Jüdischen Gemeinde Berlin zu einer Sitzung zusammen, die der stellvertretende Vorsitzende Herr Dr. Alfred Klee anstelle des erkrankten Vorsitzenden Herrn Geheiinrat Dr. I. Stern eröffnete. Vor Eingang in die,Tagesordnuna sprach Dr. Klee warme Worte des Gedenkens für die in letzter Zeit verstorbenen hervorragenden Mitglieder der Gemeinde. den ehemaligen Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde, Kommerzienrat Gerson Simon, den Vorsitzenden des Wohlsahrts und Jugendamtes und früheren langjährigen Vorsitzenden der Zentralwohlfahrtsstelle der deutschen Juden, Eugen Caspary, und Frau Lueie Prinz, die Gattin des Rabbiners Dr. Joachim Prinz. Tie Repräsentantenversammlung erledigte eine äußerst reichhaltige Tagesordnung, lieber die Debatte, die sich an eine liberale Anfrage über den Stand der Wahlproteste anschloß, ist vorstehend bereits berichtet worden. Nachzutragen ist, daß in diesem Zusammenhang mehrfach die Frage der Weiterbewilligung der Kosten für einen Lehrstuhl an der Jerusalemer Universität erörtert wurde. Hierbei wurde von zionistischer Seite den Liberalen Wortbrnch und „Nazimoral" vorgeworfen für den Fall, daß die Liberalen die Subvention nicht wie bisher weiterbewilligen sollten. Die Liberalen wie sen diesen Anwürfen gegenüber darauf hin, daß sämtliche früher im Kompromißwege getroffenen Abmachungen nur bis zum Ablauf der Legislaturperiode 1930 Geltung gehabt hätten, was vor den Wahlen ausdrücklich klargestellt worden ist. Ebenso, wie die Zionisten bei ihren Palästinaforderungcn in der Gemeinde nach den Wahlen für sich völlig freie Hand beanspruchen, müsse dieses Prinzip auch für die Liberalen Geltung haben. Die Wähler hätten bei den Repräseirtantenwahlen gegen derartige Palästinabewilligungen seitens der Gemeinde entschieden. Dieser Wille der Wähler sei zu respektieren. Ein von der Jüdischen Volkspartei eingebrachter Antrag wünscht, der Vorstand der Jüdischen Gemeinde möge nach dem Muster der von der Essener Gemeinde für nichtjüdifche Kreise veranstalteten Aufklärungsvorträge noch in diesem Winter einen ähnlichen Aufklärungszytlus für Berlin abhalten. Einladungen zu diesen Vorträgen sollen an weite nichtjüdische Bevölkerungskreise, u. a. an das Reichsbanner, die freien und christlichen Gewerkschaften gehen, darüber hinaus auch au rechtsstehende Gruppen. Zweck der Vorträge soll sein, darzulegen, daß Geheimlehren im Judentum ebensowenig bestehen wie — nach allgemein ethischen Begriffen - unmoralische Gebote des Talmud. Darüber hinaus könnte ein Grundriß der jüdischen Lehre und ihrer Auswirkungen aus die Menschheitskultur unter Berücksichtigung insbesondere der Wirtschaftsethik des Judentums gegeben werden. Ueber die Schulfragen entwickelte sich eine längere De- ... . . c. i uiua uic eniroiaeitc sicy eine tangere Debatten? Es sind nicht nur die Steuerzahler^ londern die j der Rosenthal den Standpunkt vertrat, es müsse Menschen, die täglich und überall ihre. jüdische Psncht er-! aus die Gewährung eines Zuschusses seitens der Stadt, füllen und der Gemeinde das Leven geoen. Tic -ente, ae j sondern auf eine Uebernahme der Schulanstalten durch diese hingewirkt werden m. nur aus einem gewissen Anßandsaefühl heraus die Steuern bezahlen und das ganze Jahr über weder für sich noch für ihre Familien irgendeine jüdische Bindung anerkennen, können nichl mit Wissen, Urteil und Kritik über das Schicksal der Gemeinde mitbestimmen. Wir bedauern, daß das Schicksal einer großen Gemeinde in die Hand dieser Menschen gegeben wird, und daß die Gemeinde in Gefahr kommt, durch Menschen lahmgelegt zu werde:'., die keine Zeit für das Judentum haben?" Lohn: es, gegen derartige Tiraden zu streiten? Sind sie nicht in dem System der politischen Demokratie eine Absurdität? Und hat ma" nicht im öffentlichen Leben Deutschlands ähnliche Angriffe von reaktionärster Seite oft genug zurückweisen ".n'iss-.'n? Will Herr Ministerialrat Goslar jetzt eine Eingruppierung der Geineindemitglieber in solche erster und zweiter Klaffe vornehmen, wobei das Recht auf Zugehörigkeit zur ersten Klasse wohl mit der Anerkennung der zionistischen Ideologie zn verbinden wäre? Nur nebenvei sei bemerkt, daß die Rechnung de? .Herrn Goslar zu allem übrigen noch den Mangel hat, daß sie falsch ist. Tie Zahl der gesamten Wähler entspricht, widie Statistik und die Erfahrungen lehren, fast genau der Zahl der tatsächlichen Synagogenbesucher an den hohen Feiertagen. Und Herr Goslar kann bei einer kleinen Umfrage in zionistischen Kreisen, ja sogar in führenden zionistischen Gemeindekreisen, unschwer feststellen, daß es gerade dort manch einen gibt, der auf einen Besuch der Synagoge gar keinen Wert mehr legt, da bei ihm das nationale Judentum an die Stelle des religiösen Judentums getreten ist. Herr Goslar weiß offensichtlich nicht, daß es gerade unter den Zionisten Menschen gibt, und nicht wenige, die kein Bedürfnis nach Auseinandersetzung mit einem Gotte empfinden, weil bei ihnen der Monotheismus durch den Atheismus und das Bekenntnis zum Schmäh jisroel durch das Bekenntnis zum jüdischen Volke ersetzt worden ist. Wir wollen nicht so weit gehen, zu sagen, daß die Verächtlichmachung der liberalen Wähler die Komvensierung von Minderwertigkeitsempfindungen im volksparteilichen Lager darstellt. Aber das sei doch mit aller Entschiedenheit betont: einen Vergleich haben die liberalen Wähler nicht zu scheuen. Zum Abschluß! der Debatte gab der Vorsitzende des Vorstandes Herr Kareski, eine Erklärung als Antwort ain die liberale Anfrage ab, die in sachlicher Hinsicht nichts Neues bot und lediglich die Tatsache der Wahlp'rvteste seslstellte. .Herr Kareski bedauerte selbst die ihm auferlegte Beschränkung mit den Worten: „Es ist für mich als Vorsitzenden der Gemeinde peinlich, mit gebundenen Händen hier eine solche Debatte mit anzuhören, und ich sehne den Tag herbei, wo ick über diese ganzen Ttnge frei reden darf, ohne die Rücksicht, die mein Amt mir auferlegt." Wir wollen hoffen, daß die Tie vom Vorstand der Jüdischer! Gemeinde in Erwägung gezogene Umwandlung der Mittelschulen der Jüdischen Gemeinde in höhere Schulen sei, abgesehen vom prinzipiellen Bedenken, schon deswegen nicht rnöglich, weil der jetzige Lehrkörper bei Umwandlung der Schulen in höhere Schulen nicht mitüberuommcn werden könnte. - R.-A. Dr. Kollenschcr (Vorstand) erklärte, die Stadt habe es bisher strikte abgclehnt, die Schulen zu übernehmen, es sei auch nicht zu erwarten, daß sie sich späterhin dazu bereiterklären wird, da Zin u:.-r. . ™ — ' - *- - zu erlang: Zu einer längeren Aussprache gab eine Anfrage der Liberalen Fraktion Anlaß, warum der Etat von 1931 der Repräsentantenversammlung bisher nicht vorgelegt worden ist. Die Liberale Fraktion fordert vom Gemeindcvorstand die Vorlegung des Etats für 1931 und einer Vermögensaufstellung der Gemeinde binnen zwei Wochen. Vom Gemeindevorstand wird die beschleunigte Vorlage des Etats und der Vermögensausstellung durch .Herrn Kareski zugesagt. Aus der Debatte gehl hervor, das; in der Gemeinde für das Jahr 1931 niit einem Mindereingang an Steuern von etwa 2,2 Miltioncu gerechnet wird. Ter Vorstand hat bereits verschiedene Sparmaßnahmen in Aussicht genommen, die jedoch insgesamt nur wenige hunderttausend Mark betragen dürften. Herr Moritz Rosenthal (lib.) regte die Gründung eines Vereins der Freunde ccr Anstalten der Jüdischen Gemeinde an, dessen Ziel es sein soll, eine Steigerung der Eingänge herbeizuführen. Ferner trat er für Reduktion des hebräischen Sprachunterrichts und Uebernahme der jüdischen Volksschulen durch die Berliner Stadtgemeinde ein. Marcus (lib.) wünscht die Schaffung einer zentralen Einkaussstelle für die verschiedenen Anstalten und Büros der Gemeinde und warnt oen Gemeindevorstand vor einer etwaigen Erhöhung der Synagogen- oder Friedhofsgebühven. Tr. Kurt Fleischer (lib.) erinnerte daran, daß! die liberale Fraktion bereits am 12. Tezember 1929 einen ähnlich lautenden Antrag eingebracht habe. Tie angeregte Aufklärung dürfe sich nur auf Tein religiöse Themen erstrecken, während die politische Abwehr anderen Faktoren überlassen bleiben müsse. Als Ort für die Aufklärungsvorträge, die tunlichst an Sonntagen gehalten werden sollen, kämen nur die großen Svnagogen in Betracht. Aus Vorschlag von Tn. Klee wurden die Herren Ministerialrat Goslar nnd Tb. Fleischer beauftragt. sick zum Zwecke der Vorbereitung dieser Aufklärungsaktion mit dem Gemeindevorstand ins Benehmen zu setzen. Neben Beihiften für verschiedene Zwecke wurde oer Zentralwohllahitsstelle der deutschen Juden eine Subvenllon von Iss <X)0 Mark bewilligt. Ferner wurde der Kostenanschlag für