Jüdisch-liberale Zeitung · 1931-01-14 · 2 (14.1.1931) · page 2

Und eine zweite interessante Kenntnis wirdd?r Bec- I liner Jüdischen Gemeinde durch die Jüdische Telegraphen- Agentur vermittelt, die am 6. Januar 1931 aus Jerusalem meldet: „Tie Jüdische Gemeinde Berlin hat eS übkrnainmcn, den Lehrstuhl für Atls>emeine Botanit an der Hebräischen Universitär in Jerusalem zu finanzieren. Der Lehrstuhl wurde Professor Marburg, der Leiter des Institutes sür Naturgeschichte Palästinas seit dessen. Gründung war, übertragen. Prosessor Marburg ist bereits i» Palästina eingetrosse», um die nötigen Vorbereitungen für die Erweiterung der Botanischen Lektion zu tressen. Tr. Heinz Oppenheimer ist zum Assistenten in der Abteilung für Allgemeine Botanik ernannt worden." Tabei ist den führenden Herren der jüdischen Volkspaclei bereits vor Monaten mitgeteilt worden, daß die Liberale Fraktion keine Verpflichtung zur Werlerbewilliarmü der Kosten für einen derartigen Lehrstuhl anerkennt. Wenn jetzt von der Volkspartei versucht wird, derartige Projekte, die lange Zeit schwebten, in dem Interregnum bis zum Antritt der neuen Repräsentantenversammlung zu entscheiden, so fami sie sich unmöglich im Unklaren darüber sein, daß dadurch entstehende Verpflichtungen von der neuen Mehrheit nicht als verbindlich angesehen werden können. Es wird der Volkspartn überlassen bleiben müssen, Konrplikationen, die sich hierdurch ergeben könnten, auch wieder aus der Welt zu schaffen. » Dieser Eifer gemeindlicher Betätigung auf dem Gebiete jüdischer Schulpolitik und der Palästinaarbeit wirkt im gegenwärtigen Augenblick noch ganz besonders befremdend. Vor den Wahlen hat die Jüdische Volkspartei in hochtönenden rsen davon erzählt, daß es ihr gelungen fei, den Steueraul 16 Prozent zu halten und dennoch Wunderdinge zu vollbringen. Bon liberater Seite wurde bereits im Wahlkampf dem gegenüber betont, daß von der Volispartei dabei hie Reserven verzehrt worden seien und" yine sehr erhebliche Anleiheschuld ausgenommen wurde. Nach den Wahlen stellt sich nun heraus, daß der Pessimismus der Liberalen im Wahlkamps noch zu gering gewesen ist. Bereits 14 Tage nach dem Wahltag teilte der zionistische Vorsitzende des Gemeinde- Vorstandes mit, daß die Steuereingänge der Gemeinde „in den letzten 2i/V Monaten ein Minus von 375 000, - Mk. aufweisen", eine Tatsache, die ihm anscheinend 14 Tage Vorher noch nicht bekannt gewesen ist. Und jetzt wird nun bereits erzählt, daß der Gemeindevorstand zur Durchführung dringender sozialer Aufgaben eine Steuererhöhung für das Jahr 1936 beschlossen hat, die, wenn wir recht unterrichtet sind, ein Zwölftel der jährlichen Gemeindesteuern betragen soll. Wir wollen annehinen, daß über/ diesen Plan des Gemeindevorstandes in der Repräsentantenversammlung noch gesprochen werden wird. Darüber aber wollen wir schon jetzt keinen Zweifel lassen, daß unseres Erachtens die Mittel für bic notwendigen sozialen. Maßnahmen aus Ersparnissen im Gemeindeetat und nicht aus einer Steuererhöhung gewoirneil werden müssen. Gerade in einer Zeit wie der jetzigen ist eine weitere steuerliche Belastung der Gemeindemitglierder nickt zu verantworten. Sie ist, denken wir, auch nicht erforderlich. Man muß sich nur vergegenwärtigen, datz der Steuerbedarf der Berliner jüdischen Gemeinde von 1926 bis 1.930 von 4,8 auf 7 Millionen gestiegen ist. Dabei dürfen wir uns wohl auch auf den Standpunkt des Herrn Kareski, den er vor den Wahlen eingenommen hat, berufen. In der Repräsentantenversammlung vom 14. März 1929 führte er nach dem Bericht des Gemeindeblattes aus: „Ich stehe aber auf dem Standpunkt, daß die Gnueinde unter keinen Umständen angesichts des wirtschaftlichen Notstandes, besonders des Mittelstandes, Steuererhöhungen vornehmen darf." Nun kann man ja wohl annehmen, daß auch die maßgeblichen Persönlichkeiten der Berliner Jüdischen Gemeinde nicht der Auffassung zuneigen: heute herrsche ein geringerer Notstand als im März 1929. Und wenn dennoch entgegen der damaligen Parole „unter keinen Umständen Steuererhöhungen" jetzt eine Steuererhöung beschlossen wird,, so darf'man mit Spannung dem Zeitpunkt entgegensehen, in dem die Liberalen aus eigener Kenntnis sich ein Bild von der Finanzwirtschaft der Jüdischen Gemeinde unter der ziomstischen Aegide werden verschaffen können. Bekanntlich sind Abrechnungen der Berliner Jüdischen Gemeinde ja seit dem Jahre 1925 der Repräsentantenversammlung nicht mehr vorgelegt worden. * Wahrlich, cs ist nicht verwunderlich, wenn so bas Gerücht Nahrung erhält, daß die zionistischen' Gewalthaber der Berliner Jüdischen Gemeinde ein Interesse daran haben, die Auswirkung der neuen Mehrheitsverhältnisse noch hinauSzuzögern. Wir wollen aber hoffen, daß die Aufsichtsbehörde dieses Manöver durchkreuzen wird. In einer Zeit wie der gegenwärtigen ist es für Körperschaften öffentlichen Rechts von besonderer Wichtigkeit, eine feste Verwaltung zu besitzen. Die Berliner Jüdische Gemeinde zählt etwa- 170000 Mitglieder. Ihr Etat beläuft sich aus annähernd 12 Millionen Mark. Wir möchten annedmen, daß ein startes öffentliches Interesse daran vorliegt, daß durch die Wahlprotesie bedingte Interregnum zeitlich auf ein Minimum zu beschränken. SlaWsches zum berliner Wahlergebnis Von Rechtsanwalt Dr. Walter Breslauer. In dem Wahlaufruf, den die Liberale Partei vor l>en Repräsentanten- und Landesverbandswahlen im Gemeindeblatt hat erscheinen lassen, glaubten wir auf Grund des ungemein regen Interesses, das unserer Wahlarbeit entgegengebracht wurde, konstatieren zu dürfen: „Der Unmut der Gemeindemitglieder über Wege; und Pläne der zionistischen Gemeindepolitik hat die Liberale Partei zur Massenbewegung anschwellen lassen." Damals glaubte mancher Leser, daß wir in der .Hitze des Wahleifers den Mund etwas voll'genommen hätten und uns nach der Wahl leicht als falsche Propheten bezeichnen lassen müßten. Das Wahlergebnis hat uns recht gegeben. Und wenn man die ungemein instruktiven Wahlziffern im einzelnen zergliedert, so zeigt sich erst recht, in welcher Weise das Interesse weitester Kreise der Geineindemitglreder sich diesmal der liberalen Sache zugewandt hat. Wir wiederholen zunächst einmal das Gesamtergebnis der Wahlen unter Fortlassung der ganz kleinen Parteisplitter und unter Vergleichung mit den Resultaten von 1926. Wir haben hierbei ebenso wie bei den folgenden Aulstell ungen der Ueberftchtlichkeit halber stets die einander verwandten Gruppen zusammengestellt. Es ergibt sich: 1930 (in 0/0) 1926 (in °/o) Abgegebene gültige Stimmen einschließlich Splitterparteien: Liberale Partcr 77 392 50 433 41797 (54 o/.t) 23 252 (46 0/0 ) Deutsche Liste 1337 ( 2 °/o) Positiv-Liberale 723 ( 1 «/».) Religiöse Mittelvartei 1788 (2 O/o) 5 539 (14 0 0) Ueberparteil. Vereinigung 2339 (3 °/o) — Konservative Partei 1 411 ( 2 O/o) 2 901 ( 6 "/(),) Jüdische Volkspartei 25 836 (33 °/o) 16 370 (32i '2°/o) Poale Zion 1931 ( 2i L' (>/<>) 2145 ( 1 O'o) Da es der Raum nicht erlaubt, die sämtlichen 101 Stimmbezirke Groß-Berlins im einzelnen statistisch aufzuführen, bringen wir ferner in der Folge eine Tabelle, die diese Einzelergebnisse nach Stadtteilen zusammenfaßt. Dabei haben wir uns nicht streng an die Einteilung :n Bezirkscimtei und an geographische Postbezeichnungen gehalten, sondern nach Möglichkeit diejenigen benachbarten Bezirke zusanrmengesaßt, die eine gewisse einheitliche soziale. Struktur ausweifen. Ttadtgegevd StimmbezirkSnammern 0, S 'S aaü 8 ®S «. —» 8 Q» t».S ® $) *» cm S* in s» « °/,i ZitU. 10 'S.» . LL m LA 0/0 6* B —! S 5 in P 0/0 Z'S in i'B in 2 e °/o 3 8 °/° N» ,0 sr» £.2 in s| % Jüdische Poale Bottspartei Zion in 0/0 in °/0 1) T und innerer Norden 1930 1926 1-9, 16. 29-32 (1,1a, 11-15, 17, 27-30, 33) 14002 11232 4090 (29) 2612(23) 94(1) 41 (-) 189(1) 144 (1) I 667 (6) — 1 535 (4) 955 (81/,) 8315 (59) 6176 (55) 525 (4) 739 (6) 2) außer. Norden Bez-Aint. Wedding und Reinickendorf 1930 1926 26-28 (101) (31-32a) 1958 1009 976 (50) 459 (45^ 40 (2) — 9(V2> 1 1 65 (31/,) 65 (Zi/o) 94 (91/2) - 23(1) 66 (61/2) 711 (361/,) 59 (3) 332 (33) 55 (5l/2) 3) Nordosten ».angrenzende Nordbezirke 1930 1926 33-39, 99, 100 (220-26c) 7015 5353 4233 (60) 2514 (47) 83(1) 51 (1) 116 (11/2) 140(2) 426 (8) 104 (1 V») 241 (4) 2091 (30) 1836 (34) 166 (2) 279 (5) 4) Osten 1930 1926 10-12, 40-44, 98 (16, 16a, 18-22) 7060 5128 3576 (51) 2066 (40) 62 (l) 43 (i/r) 116 (li/.,) 131 (2) 488 (91/*) - 119 (2) 467 (9) 2824 (40) 1702 (35) 165 (2) 268 (5) 5) SO. S,SW 1930 1926 13-15, 45-49, 95-97 (2-8) 8051 4654 4441 (55) 2258 (481/z 134 (2) - 79(1) 229 (3) 250 (3) 501 (11) - 95 (1) 232 (5) 2574 (32) 1442 (31) 229 (3) 196 (4) 6) W 1930 192b 17-19 (9-10) 2087 1258 1354 (65) 768 (61) 67 (3) 30(1 V2) 82 (4) 92 (4i/o) 229 (18) 26(1) 40 (3) 401 (19) 197 (16) 33 (2) 22 (2)?)> Schöneberg - Friedenau 1930 1926 69-79 (50, 51, 54-60) 7523 4717 4926 (65) 137 (2) 2709 (471/2) — 57 (1) 197 (3) 303 (4) 815 (17i/.>) - 84(1) 188 (4) 1672 (22) 890 (19) 130 (2) 103 (2) 8) Wilmersdorf 1930 1926 80-91 (52, 53. 63-720) 9622 4994 5962 (62) 2982 (60) 228 (2) 103 (1) 255 (3) 426 (4i/2) 695 (14) 83(1) 165 (3) 2346 (24i/2) 198 (2) 1024 (21) 113 (2) 9) S.W-DororteBez.-Ämter Steglitz, Zehlendori u. Grunewald 1930 1926 92-94 (61, 62, 73) 2886 1095 1756 (61) 525 (48) 87 (3) 38 (l) 71 (21/,) 167 (6) 229 (21) — 22(1) 31(3) 656 (23) 278 (25) 81 (3) 30 (3) 10) Charlottenburg 1930 1926 50.68 (38-49, 50a) 12339 7721 7618 (62) 4303 (50) 307 (21/2)151 (1) 319 (21/,) 477 (4) 1033 (131/2) — 156 (1) 320 (4) 3050 (25) 241 (2) 1818 (23i/,)231 (3) 11) N. W. 1930 1926 20-25 (34 37) 4847 3363 2856 (59) 98 (2) 1970 (581/2) — 121 (21/3) 151(3) 144(3) 366(11) — 164 (81/,) 197 (6) 1196 (25) 705 (21) 104 (2) 117 (31/2) Die Gesamtübersicht zeigt, daß die Liberale Parie: uit Jahre 1926 nur 46o/o der Wähler auf ihre Liste vereinigen konnte, und daß dieser Prozentsatz sich jetzt auf 54<yo gesteigert hat, wozu noch 3»/o der beiden den Liberalen nahe-, stehenden kleinen Gruppen kommen. Ter Linksruck hat also das Gesamtbild um nicht weniger als 11 % verschoben. -- Tic absolute Stimmensteigerung der Liberalen um 18509 Stmnnerl ist eine ganz außerordentliche. Bei der Würd-gung dikfer'Zahl muß noch besonders berücksichtigt werden, daß sich die Wählerlisten der Gemeinde in einem äußerst mangelhaften Zustande befunden haben, und daß zahlreiche Wähler auch gerade der liberalen Richtung ihr Wahlrecht nicht ausüben konnten. Dieser außerordentlich starke Stimmengewinn hat sich aber nun nicht etwa auf diejenigen Gebiete beschränkt, die seit jeher als Häuptsitze der Liberalen Partei gegolten haben. Zwar haben sämtliche Wahlbezirke der westlichen Hülste Groß-Berlins diesmal liberale Mehrheiten ergeben. Selbst in einer Gegend wie der Pestalozzistraße, in der die Jüd'sche Vvlkspartei nach der Zusammensetzung der Bevölkerung stets einen starken Anhalt hatte, haben diesmal die Liberalen alle anderen Parteien zusammen um einige Stimmen übertrösten. Aber in der gleichen Weise hat sich das Interesse für die liberale Sache in den andern Stadtgegewden ini Süden, Osten, Nordosten gezeigt. Tie Zeiten, in denen die Liberalen als Notabel npartei galten, sind endgültig vorüber. Einige 40000 jüdische Gemeinde- Wähler können nicht mehr als eine Gruppe von Notabeln bezeichnet werden, sie stellen tatsächlich die Masse der jüdischen Bevölkerung dar. — Von den 104 Stimmbezirken haben 79 die -absolute Mehrheit für die Liberale Partei ergeben, nur 13 solche für die Volkspartei ergeben, nur 12 sind geteilt. Wenn man aber in der oben abgedruckten Tabelle die StaLtgegen.den betrachtet, so ergibt sich ein noch viel eindrucksvolleres Bild. Wie jedem Sachkundigen 'klar ist, haben Zentrum nick innerer Norden eine absolute Mehrheit der Jüdischen Bolkspartci, daneben übrigens auch ein kräftiges Wachstum der liberalen Stimmen. In den von Juden dünnbesiedelten Bezirken des äußeren Nordens, Bezirksämter Wedding und Reinickendorf, halten die Liberalen der Gesamtheit der anderen Parteien gerade die Wage. Alle anderen Stadtgegenden haben ausgesprochene liberale Mehrheiten. Selbst im Osten, der noch niemals als liberal gegolten hat, in dem unsere. Freunde aber diesmal intensive Arbeit geleistet haben, ist eine, wenn auch nicht große, absolute liberale Mehrheit crzi.elß worden. 51f0 der gesamten Wähler, gegen nur 40(,A> nn Jastre 1926. In den Gebieten des Südens mit Südwesten und Südosten, beträgt die liberale Mehrheit bereits 55 z.», in absoluten Zahlen 800 Stiminen. Dabei befindet sich z. B. Neukölln, das bisher noch niemals eine liberale Mehrheit ergeben hat, jetzt aber mit 635 von 1085 Stimmen es auf 58> Liberale gebracht bat. Noch gewaltiger ist der Erfolg im Nordosten, wo ebenfalls durch besonders intensive Arbeit insbesondere jugendlicher Kräfte ein Prozentsatz der liberalen Stimmen von 60% (1926 nur 47",b) und eine absolute Mehrheit von 1400 Stimmen über alle anderen Richtungen erzielt worden ist. Besonders auffallend ist bei der bezirksmäßigen Zusammenstellung auch das ungemein gestärkte Interesse der Gemcindemitglieder in den Außenbezirken. Die weiträumigen Bezirke der südwestlichen Vororte haben ihre Gesamtstimmenzaht seit 1926 fast verdreifacht, die des hohen Nordens verdoppelt. In welcher Weise die Liberalen in allen Stadtgegenden Berlins Erfolge erzielt haben, sieht man auch deutlich, wenn man diejenigen 13 Stimmbezirke aufführt, in denen die Liberalen mehr als % aller abgegebenen Stimmen erzielt haben. Es sind das die folgenden: Bezirk 93a Dahlem 82 *>/<> „ 97b Niederschönetveide 74 o/a „ 19 Gegend Lützowplatz 72 0/(1 „ 98b Karlshorst 72 0/0 „ 78 Friedenau (Hauptstraße) 71.U 1 o/a 99 Weißensee 71 0/0 „ 65 Reichskanzlerplatz 70 % „ 73 Schöneberg (Münchenerstraße) 70 o;„ 76 36 72 38 98a Treptow Schöneberg (Rudolf-Wilde-Platz) Nordosten (Elbingerftraße) Schöneberg (Barbarossaplatz) Nordosten (Allenst einerstraße) 69 ‘Vu 68 o/o 68 °/o 671/2 °A> 67 o/0 Es kann diesmal mit Freude und Befriedigung festgrstellt werden, daß in keiner Stadtgegend die Liberalen versagt haben. Freilich müssen wir uns auf der anderen Seite gerade bei der Größe des Wahlerfolges bewußt sein, daß organisatorisch noch fast alles zu leisten ist. Denn es ist ein offenes Geheimnis, das deshalb sogar diesen Blättern anvertraut werden kann, daß die Zahl der organisierten Liberalen in krassem Mißverhältnis zur Zahl der liberalen Stimmen steht. Für unsere "Organisation wie für jedes ihrer Mitglieder heißt daher gerade nach dem Wahlersolg und auf Grund desselben das erste Gebot: Werbt neue Mitglieder für die Organisation; Tie kleinen Gruppen, die von der Liberalen Partei nach rechts und links abgesplittert sind, haben verdientermaßen klägliche Ergebnisse erzielt und nicht einmal ein einziges' Repräsentantenmandat zu erringen vermocht. Die Anhänger-' zahl der deutschen Liste geht in keinem der 104 Stimmbezirke über 50/0, die der Positiv-Liberalen in keinem Stimmbezirk über 40/0 hinaus. Meiü sind die Zahlen weitaus geringer. Besonders bemerkenswert ist der Mißerfolg dev Positiv- Liberalen in den Bezirken des Nordwestens. Dort haben sich einige liberale Herren, die sich bei der Kandidaten aufsiellung nicht berücksichtigt fanden, auf die Positiv-Liberale Splitterliste setzen lassen und sehr weitgehende Hoffnungen gehegt, daß die Liberalen des Nordwestens hinter ihnen stehen würden. Ich glaube, die Liberale Partei kann damit zufrieden sein, daß sie gegenüber den 121 Stimmen, die in allen 5 Bezirken des Nordwestens auf diese Splitterliste entfallen sitrd, für sich in den gleichen Bezirken 2856 Stimmen gesammelt hat. Es hat sich deutlich gezeigt, daß die Berliner Inden in ihrer großen Mehrheit hinreichend politische Bildung erworben haben, um ihre Stimmen nach großen