Jüdisch-liberale Zeitung · 1930-11-05 · 45 (5.11.1930) · page 5

10. Zkchr«m»8 Hummer 45 Beilage 5. November 1930 Wisch-liberale Zeitung Das liberale Wahlprogramm zu den jüdischen Gemeindewahlen am 30. November 1930 Für Vermeidung religiöser Streitigkeiten und Berücksichtigung aller religiösen Richtungen Für deutsches Judentum Jür Neutralität der Gemeindekörperschaften in jüdisch-politischen Aragen Für Erfüllung der Schulaufgaben durch Stadt und Staat Mr fordern: daß die Jüdische Gemeinde bei sparsamster Wirtschaft den Ausgaben gerecht wird, die zum Tätigkeitsgebiet einer deutschen jüdischen Religionsgemeinde gehören. Die Religionsgemeinde dient der Erhaltung des Judentums und der Stärkung des jüdischen Gemeinsch aftsb ewußtseins durch Pflege der religiös-sittlichen Ideen bei den Gemeiudemitgliederu. Sie hat Aufgaben aus dem Gebiete des Kultus, des Religionsunterrichts und des Wohlsahrtswesens zu erfüllen. Eine Erweiterung ihres Ausgabenkreises im Sinne der nationaljüdischen Bestrebungen der zionistischen „Volkspartei" lehnen wir ab. Daher keine „Vvlksgemeinde, keine Gemeindveinrichtnngen, die zu politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Absondenmg führen müssen. hierfür geschaffenen und 'bewährten privaten Organisationen. 8. Die durch Erfüllung unserer Forderungen )« erzielenden Ersparnisse sind zu verwenden a) zur Steuersenkung» b) Mm Ausbau der Wohlfahrtseiilrichtungen nach den von uns ausgestellten Grundsätzen (Ziffer 3H c) zum Abbau der Synagvgenplahgebühren mit dem Ziele allgemeinen freien Eintritts zu allen Gottesdiensten. Im Jahre 1926 wurden nur 23000 liberale Stimmen abgegeben. 80000 Wahlberechtigte kanten ihrer Wahlpflicht Nicht nach, die Folge war die Vorherrschaft der Zionisten seit jener Zeit. Soll sich das nicht wiederholen, so muß aus dem Wahlrecht für jeden Einzelnen Wahlpflicht werden. Aus unserem Leitsatz folgt: 1. Wir verlangen auf dem Gebiete des Kultus: Berücksichtigung aller religiösen Richtungen, Vermeidung religiöser Streitigkeiten, wohl aber Förderung aller Bestrebungen, die das religiöse Leben in Formen, die dem heutigen religiösen Empsindeu des deutschen Judentums entsprechen, zu erhaltm und zu beleben bemüht sind. 2. Wir vertreten auf dem Gebiete der Schule folgende Gnmdsätze: Ausgabe der Gemeinde ist intensive Pflege des Religionsunterrichts und des jüdischen Wissens. Liberaler Anschauung muß hierbei ihr Recht werden, das liberale Elternhaus muß von der Schule geachtet werden. Der allgemeine Unterricht auf Volks-, Mittel- und höheren Schulen ist Aufgabe des Staates, dezw. der Stadt; soweit er konfessionell geordnet ist, ist es Sache des Staates, auch der jüdischen Glaubensgemeinschaft gerecht zu werden. 3. Wir befürworten eine zweckvvlle Wohlsahrts-, Sozial- und BevSlkemngspoMik. Die Verwaltung und Arbeit der Wohlfahrtsämter muß den gegenwärtigen Forderungen der Wohlfahrtspflege entsprechen. Nicht geben, sondern helfen, sei der Grundsatz. hu sparen ist an der Organisation, deren äußerste Rationalisierung geboten ist. Es ist Sorge zu tragendaß alle diejenigen Lasten, die dem Staat und der Stadtgemeinde obliegen, von diesen Körperschaften auch für die. Mitglieder der jüdischen Gemeinde erfüllt werden. Wir bekämpfen jede Gemeinds- Politik, die derartige Lasten auf die Gemeinde überbürdet und dadurch geeignet ist, den Steuerdruck noch zu erhöhen. Daher keine überflüssigen und kostspieligen Experimente wie eigene Produktionsgesellschasten der Jüdischen Gemeinde und keine Gemeindeeinrichtungen, die unter sozialen Vorwänden lediglich gesellschaftliche Absonderung bezwecken. Dagegen verlangen wir: Produktive Wohlfahrtspflege durch a) Kredithilfe für den notleidenden jüdischen Mittelstand» Erhaltung und Wiederaufbau von Cristenzen aller Berufsgrnppen, b) Stärkung des Mittelstandes durch Gemeindeausträqe, c) Förderung aller Bestrebungen, die zu einer gesunden Berufsschichtung führen, insbesondere auch Förderung jüdischer Siedlungsbestrebungen, d) Ausbau des Arbeitsnachweises zur verbesserten Arbeitsbeschaffung unter Beteiligung der Arbeitnehmerschaft an seiner Verwaltung. 4. Wir fordern die Heranzichnng der Jugend zur verantwortlichen Mitarbeit an der Gemeinde, vor allem aber an den Einrichtungen, die der Jugendfürsorge und der Jugendpflege dienen. Wir verlangen, daß das Selbstbestimmungsvecht der Jugend hierbei gewahrt wird und daß die Vertreter der Jugend von dieser selbst ernannt werden. Wir wenden uns gegen jede Bürokratisierung der Jugendpflege. b. Wir verlangen insbesondere ein berechtigten Bedürfnissen der Gemeiudemitglieder Rechnung tragendes Krankenhaus» Anstaltsmrd Friedhofs wesen. Wir lehnen es ab, jahrzehntelang bewährte Einrichtungen aus politischen Gründen oder den Forderungen kleiner Gruppen zuliebe rückwärts zu revidieren. 6. Wir fordern: Neutralität der Gemeindekörperschaften in jüdisch-politischen Fragen, daher Ausschaltung der Gemeinde aus jeder Mitwirkung an der Palästinaarbeit. 7. Wir fordern eine Organisation der Gemeinde ans demokratischer Grundlage» unter Heranziehung aller Schichten zur Mitarbeit bei voller Wahrung dev Gleichberechtigung aller Gemeinde- Mitglieder, insbesondere der Armen, unter Vermeidung jeder Ueberorganisativn und Iime» haltung größter Sparsamkeit, daher auch Ueberlassung politischer Tätigkeit, insbesondere der Abwehrardeft an die Die liberalen Kandidaten Liberaler Vahlvorschlag für die _ Repräsentantenwahlen der Berliner _ _ Jüdischen Gemeinde äin 30?November 1939 I. vr. h. c. Wilhelm Kleemann Z. Heinrich Stern 3. Berta Falkenberg 4. Wilhelm Marcus 5. Moritz Rosenthai 6. Wilhelm Graetz 7. vr. Martin Lesser 8. vr. Joseph Gatmann 9. Carl Fuchs 10. vr. Sally London 11. Bruno Woyda 12. Martin Sobotker 13. vr. Kurt Fleischer 14. Walter Michaelis 15. Alfred Jaulus 16. E. Ehrenreich 17. vr. Hans Sachs 18. Max Eisenkraemer 19. Louis Wolfi 20. Benno Salinger 21. Hedwig Witkowski 22. Eitel Rockmacher 23. vr. Joachim Seligsohn 24. vr. Max Mayer 25. vr. Kurt Lewin 26. vr. Hans Lewenz 27. vr. Eugen Pinner 28. Moses Gottfeld 29. Hugo Rosenberg 30. Markus Kramarski 31. Julias ittmann 32. vr. Le« Caro 33. Siegmund Wilhelm Rawack 34. Vr. Max Baerwald 35. vr. Bruno Bernstein 36. vr. Margarete Bereut 37. Max Rosenthal 38. Frau Fränze Michaelscn 39. vr Moritz Garbaty 40. Julius Feig 41. N. Hamburger 42. Martin Schneider 43. Alfred Zielenziger 44. vr. James Simon Liberaler Wahlvorschlag für die Wahlen zum preußischen Landesverband jüdischer Gemeinden am 30. November 1930 Leo Wolff Heinrich Stern vr. Julius Brodnitz Frau Minna Schwarz vr. Ludwig Holländer Vr. Martin Lesser Georg Jacobowitz Vr. Joseph Gutmann Robert Gutheim vr. Bruno Weil vr. Moritz Garbaty Vr. Walter Breslauer 31. 32. 33. 34. 35. 36. 37. 38. 39. 40. 41. 42. vr. Julias Galliner, Rabbiner 43. vr. Julius L. Seligsohn 44. Arnold Stein 45. vr. Max Weyl, Rabbiner 46. Fran Bianca Hamburger 47. vr. John Wertheim 48. Leo Steinitz 49. vr. Jos. Lehmann, Rabbiner 50. Dr. Heinrich Elkeles 51. Hermann Falkenberg 52. Gustav Zamory 53. Michael Abraham 54. Dr. Max Gach 55. Siegfried Peisachowitz 56. Max Klein 57. Alexander Szanto 58. Hermann Müller 59. Dr. Manfred Meyer 60. George Goetz Dr. Julius Charig Willi Hirsch vr. Alfred Caro 8. Abraham Marlin Held J. Arndt Heinz Levy Dr. mcd. Adolf Metz vr. Fritz Goldschmidt Julius Peyser Georg Tuch Dora Silbermann Joseph Salomon Johanna Nathan Eduard Peter Hugo Blankenburg Erich Salinger Alfred Ehrlich vr. Erwin Rosenow Frau Else Schweriner vr. Leopold Reinsberg Dr. Martin Graetz Fritz Wolffsky Heinz Voss Dr. Ernst Emil Schweitzer Gerson Bach Alfred Salomon William Wolff Wilhelm Plonsker Nor den Wahlen zur Berliner Mischen Gemeinde Bon den Berliner Anschlagsäulen verkünden Plakate der Jüdischen Bolkspartei das Thema der ersten zionistischen Wahlversammlung: „Warum Wahlkampf in der Jüdischen Gemeinde?" Tiefe Plakate verraten mehr als wochenlarrge Verhandlungen. Sie sind der deutliche Beweis dafür, daß die Jüdische Volkspartei nicht beabsichtigt, bei der Durch, führung der Wahlen die bestehenden politischen Verhältnisse zu berücksichtigen. Wochenlang ist in der Berliner Jüdischen Gemeinde über die Vermeidung eines Wahlkampfes beraten worden. Von liberaler Seite wurden Angebote gemacht, die weitgehendste Opfer der Parte: beoeuteten. Tie Jüdische Bolkspartei lehnte sämtliche Vorschläge der Liberalen ab. Sie weigerte sich, den Liberalen irgenowelche Zusicherungen zu geben, „ daß in der nächsten Zeit neue Ausgaben für jüdische Profanschulen oder Palustinazwecke von oer Gemeinde nicht übernommen worden wären, und daß eine Gewähr für eine unparteiische Verwaltung der Gemeinde geschaffen werde. Sie weigerten sich dann, einer Vertagung der Wählen um ein Jahr znzw. stimmen, und sie verweigerte schließlich die Bildung einer Einheitsliste aus der Basis des vorigen Wahlergebnisses. Sie haben die Anregung der Liberalen, den Wahlkampf innerhalb der jüdischen Mauern auszutragen ,mit Plakaten an den Berliner Anschlagsäulen beantwortet. Wer sehen will, wird danach, wissen, wie er die Frage „Warum Wahlkampf in der Berliner Jüdischen Gemeinde?" zu beantworten hat. Ter Wählkampf ist notwendig, weil die Führer der Jüdischen Bolkspartei nach dem Debakel der zionistischen Politik in Palästina jetzt Lorbeeren für die nationaljüdifche Politik der Berliner Jüdischen Gemeinde ernten wollen. Tie Antwort der Wähler der Berliner Jüdischen Gemeinde wird zeigen, ob sie derartigen Bestrebungen Vorschub leisten oder entoeoentreten wollen. An diesem klaren Sachverhalt wird auch dadurch nichts geändert werden, daß in den jüngsten Tagen von voMparttilicher Seite offenbar aus taktischen Erwägungen ein Vorschlag geinacht worden ist, der gleichfalls die Vermeidung der Wählen herbeiführen wollte. Um zu erkennen, als wie wenig ernst dieser Vorschlag anzusehen war, genügt die Feststellung der Tatsache, daß nach ihm zwar die Wahlen im November 1930 vermieden worden wären, statt dessen aber eine Wahl zum Preußischen Landesverband jüdischer Gemeinden im März 1931 und eine weitere Wahl zur Berliner jüdischen Gemeindevertretung im Jahve 1932 stattgesunden haben würden. Am Sonntag dieser Woche unterbreitete dann Herr Rabbiner Tä. Baeck den Parteien 0015 sich aus noch! einen Vorschlag zur Vermeidung der Wählen. Tcks Schreiben lautet: „Aus dem Kreise meiner Kollegen und von einer großen Anzahl angesehener Persönlichkeiten hier und im Reiche i ist erneut die dringende Bitte an mich, gerichtet worden,! noch einen letzten Versuch zu unternehmen, um einen we- I sentlichen Aufschub der Berliner Gemeinde- und Verbandsi wählen zu erreichen. Die triftigen Gründe, die für diesen j Aufschub sprechen, sind von den Vertretern aller Parteien; anerkannt worden; die Meinungsverschiedenheiten betraf nur i das zeitliche Maß. Jedes Zusammenkommen um des großen! Ganzen willen verlangt ein Zusammentreffen auf der nntt- . leren Linie. Diese ist deutlich darin gegeben, daß die Wähl.! Perioden um zwei Jahre, d. d. bis Ende 1932, verlängert werden. Ich trage Ihnen auf das eindringlichste die Bitte vor, diesem bestimmten Vorschläge namens Ihrer Partei beizütre^ ten und so in letzter Stunde es zu verhüten, daß in ernster Zeit unsere Gemeinde einer harten und schwere!», vielleicht zu schweren Belastung ausgesetzt werde." Es war selbstverständlich, daß der Liberale Verein, der diesen Vorschlag eingehend prüfte, ans rechtlichen und fach, lichen Gründen zu einer Ablehnung der Anregung des Herrn Ta. Baeck kommen mußte, zumal in einem Zeitpunkt, in dem der Wählkampf bereits begonnen batte. Die ausführliche Antwort, die von dem zuständigen Gremium des Liberalen Vereins erteilt wurde, lautet: Sehr geehrter Herr Tu. Baeck! Ihren Rohrpostbrref vom 2. er., gerichtet an unseren evstunterzeichnenden Vorsitzenden, haben wir erballen und einer eingehenden Beratung unterzogen. Wir gestatten uns. daraus folgendes zu erwidern: Sie wünschen eine Verschiebung der Repräsentantcn- und Landesverbandswählen um zwei Jahre. Wir gestatten uns. Sie zunächst! 'darauf hiuzuweisen, daß dieser Vorschlag hinsichtlich der Landesverbandswahlen nach! der übereinstimmenden rechtlichen Auffassung der Parteien nicht durchführbar ist. Wir können uns hierbei beziehen auf das uns letzthin durch Herrn James Goldschmidt übermittelte Schreiben des Herrn Tirektor Karesli von der Jüdischen Bolkspartei. In diesem Schreiben führt Herr Tirektor Kareski aus: „Tic Verschiebung der Landesverbandswählen darf, da sie in jedem Falle nur in einer ungesetzlichen Weise erfolgen kann, für keinen längeren Zeitraum als bis zum Frühjahr 1931 gelten. Ich würde es, allerdings lediglich aus praktischen Gründen, für zweckmäßig halten, daß die Wahlen etwa Mitte März stattfinden, damit der Etat für das Jahr 1931/32 bereits von dem neuen Verbandstag beschlossen werden kann, da sonst alle gefaßten Beschlüsse m. E. ungültig sein würden." Man könnte sich darüber unterhalten, ob man den von Herrn Tirektor Karesli angegebenen Zeitpunkt der Verschiebung der Landesverbandswählen bis höchstens Frühjahr 1931 noch um einige UUlonate patte weiter verschieben können. Eine Aussetzung dieser Wahlen auf mehrere Jahre hätte keinerlei rechtliche Grundlage und eine solch« Gewaltmaßnahme würde eine Sprengung des Landesverbandes zum sicheren Ergebnis haben, einen Erfolg, über dessen notwendige Vermeidung Sie mit uns einig sein werden.