Jüdisch-liberale Zeitung · 1930-05-28 · 22 (28.5.1930) · page 6

Am Rande des Palästina-Problems Bon I. Raphael, Beckum. 2er nachfolgend-e Artikel geht uns mit der Bitte um Veröffentlichung von dem Leiter des Kreises jung-' jüdischer Pazifisten zu. Wir haben in diesem Blatte stets betont, daß wir aus grundsätzlichen Erwägungen das Palästina-Werk in seinem gegenwärtigen politischen Aufbau ablehnen. Die verhängnisvolle Entwicklung des letzten Jahres hat allen, die sehen wollen, gezeigt, in welch verhängnisvolle Verstrickungen die jüdische Gemeinschaft auf dem' jetzigen Wege gerät. Wir veröffentlichen die nachfolgenden Ausführungen deshalb mit allen sich aus unserer grundsätzlichen Stellungnahme ergebenden Vorbehalte. Daß wir selbstverständlich mit dem Autor in der Verurteilung des Rückschrittlichen in der Palästina- Verwaltung und auch in jüdischen Kreisen übereinstimmen, bedarf tvohl keiner besonderen Begründung. Die Red. I. „Ter Mandatar hat dafür zu sorgen, daß jedermann volle Freiheit des Gewissens und freie Ausübung aller Formen des Gottesdienstes ....", so beginnt Artikel 15 des Palästinamandats, das der Völkerbundrat am 16. September 1922 bestätigt hat. II. Wir wollen nicht von dem Dutzend Todesurteilen. reden, das im letzten Halbjahr verhängt worden ist, um die Unruhen vom August 1929 zu sühnen, natürlich hat der Arm der Justiz nicht die Urhcker ergriffen, sondern diejenigen, die da aus der Masse heraus, ohne Sinn und Ueberlegnng, zum Opfer aufpeitschender Presseberichte, unnötiger Demonstrationen und politischer Demagogen geworden sind. Das ist nichts Neues. III. Aber es muß auch sonst hinter den Kulissen des Mandatsgebietes Palästina, das einst das Heilige Land genannt wurde und jetzt unter dem modernen britischen Szepter verwaltet wird, eigenartig aussehen. Bereits im Sommer 1928 brachte die zionistische Presse — auch die englandfreundliche — kurze Notizen über Prügelstrafen in den palästinensischen Gefängnissen. Dazu hatte man dieses Land der unmodernen, reaktionären Türkei äbgenommen! Damals erfolgte im Unterhaus zu London eine Interpellation, die der damalige Kolonialminister Amery wie folgt beantwortete: „..Die Prügelstrafe wird für Verstöße in den Gefängnissen als für die Aufrechterhaltung der Disziplin notwendig angesehen." Colonel Wedgwood, ein Palästinafreund, fragte daraus: „Weiß der Herr Minister, daß selbst die Türkei die Prügelstrafe in den Gefängnissen abgeschafft hat? Weiß er, daß in Palästina eine Art Jagd aus Kommunisten veranstaltet worden ist und will die Regierung dem Einhalt gebieten?" — Amery: „Ich weiß nichts von einer Kommunistenjagd in Palästina. Die Prügelstrafe ist bei Verstößen gegen die Gefängnisdisziplin notwendig." IV. Einige Wochen darauf veröffentlichte ein Schweizer Zionist einen Artikel „Gegen die Todesstrafe", und zwar im Organ der dmischen Zionisten, in der „Jüdischen Rundschau". Der Artikel wird nichts geändert haben. Denn obgleich der Verfasser in sehr eindringlichen Worten sich besonders an Mr. Norman Bentwich, den obersten Justizbeamten Palästinas, einen Inden, wandte und ihn neben anderen Dingen zuletzt fragte: „Wollen Sie nicht dafür sorgen, daß in Zukunft solche so schwer das menschliche Ansehen schändende HaMungm unterbleiben sollen?", — müssen wir gerade in den letzten Wochen (jetzt zählen wir indessen 1930!) neue Meldungen aus dem Heiligen Lande lesen, die uns mit tiefer Trauer erfüllen. Es sind nur kleine, unscheinbare Notizen. Die Zeitungen schieben sie klein gedruckt unter irgend einen vermischten Ladentisch. Aber diese Meldungen sehen so aus: „Im Gefängnis zu Jaffa wurde der Zwang zu „Hocken" wieder eingeführt, jenes demütigenden Zahlungsmodus, der bereits seit 2 Jahren gegenüber europäischen und insbesondere politischen Sträflingen nicht mehr angewandt wird. Am 15. April wurde zwei jüdischen politischen Sträflingen besohlen zu „hocken", und als sie dies verweigerten, wurden sie gefesselt und geschlagen. Gefesselt wurden sie von arabischen und jüdischen Polizisten in Anwesenheit des Gefängnisaufsehers. Am Morgen des nächsten Tages kam ein hoher Regierungsbeamter, um diese Sache zu untersuchen. Die Sträflinge forderten, daß man ihnen die Fesseln ab nehme und in ihr gemeinsames Zimmer zurückkehren lassen soll. Der Beamte entgegnete, daß er vorerst die Angelegenheit untersuchen wolle." Das schreibt eine hebräische Arbeiterzeitung in 'Palästina! Man legt es zu den Akten. V. Eine Fülle andrer „Kleinigkeiten" bringt die zionistische Presse, kurz gefaßt, knapp, — meist ohne Kommentar, ohne ein Wort des Aufbegehrens. Man überläßt diese kleinen Tragödien, die sich am Rande eines Ausbaues vollziehen, sich selber. Ta es sich außerdem — wie die Zeitungen im aktuellen Jargon zu reden belieben — .um „Kommunisten" handelt (dieses „Argument" ist in der britischen Sphäre immer noch zugkräftig!), so hat man anscheinend keinen Grund zum Protest. Der Mensch fängt beim Bürger an. Statt dessen hat man ja Rußland, wenn man der Leidenschaft seiner Proteste die Ventile öffnen will. . VI. Was man noch hört und liest? Erstens, daß in England eine Arbeiterregierung am Ruder ist. Das wird öfters betont. Dann, — ein jüdisches Mädchen in der jüdischen Stadt Tel-Awiw wird zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt, nachher aus dem Lande, das eine Heimstätte werden soll (siehe Mandat!), verwiesen. Grund? Man hat bei ihm „kommunistische Literatur gefunden". — In Haifa entdeckt man,an einem Telegraphmmost eine rote (!) Fahne mit einer Inschrift gegen die Todesstrafe. Erfolg? Drei „Kommunisten" werden verhaftet. — Bier „Kommunisten", darunter drei Juden und ein Araber, versuchen (!!!) eine Kundgebung am ersten Mai zu veranstalten. Die Justiz, die ziemlich rasch arbeitet, verurteilt zu je drei Monaten Gefängnis. Anschließend: Landesverweisung! VII. Das passiert 1930. Unter den Augen einer Arbeiterrogierung. Auch unter den Augen eines Völkerbundes, der ein Mandat genehmigt hat, das einem unter dem „Joch der Türkei" schmachtenden Lande die Segnungen der westeuropäischen Zivilisation bringen sollte. VIII. Wer meldet sich? Die großen Verbände schweigen. Palästina ist ein ferner Begriff. Und man soll sich in innerpolitische Dinge eines anderen Landes, das zudem unter Englands Regime steht, nicht einmischen. Obgleich gerade jetzt Herr Briand, der Humanist, seinen paneuropckischen Fragebogen verschickt. Es gibt eine Jewish Agency, eine jüdische Vertretung, die sich für das Palästinawerk einzusetzen hat. Daß auch diese große Organisation schweigt, muß uns zum energischen Widerspruch zwingen. Gewiß werden die Berufspolitiker und die Menschen der „realen Tatsachen" kommen und sagen, so etwas gehöre nicht in ihre Ressorts. Ihre Sache sei die Erledigung des wirtschaftlichen Ausbaus etc, pp. Wir kennen STRAHL & FALKE BLUMEN-AUSSTELLUNG BERLIN.W 66 MAUERSTR. 79 FERNRUF! ZENTRUM 3023 tt. 502« BLUMENSPENDEN . TRAUERSPENDEN TAFELSCHMUCK IHHENDEKORATIONENIII KlMSTLERISCHER AtlSFOHRURS diese Argumente, die mit grandioser Leichtigkeit über die Tragödien des kleinm Mannes schreiten, wenn es sich scheinbar um die Erfüllung einer Mission, einer „weltgeschichtlichen Aufgabe" handelt. Der schönste Ausbau ist nichts wert, wenn der einzelne Mensch darunter leidet. „Die Welt sängt im Menschen an!" Und wenn heutzutage schon die Zusammenhänge des altjüdischen Geistes, wie er aus den Reden unserer Propheten unsere Zeit ruft, nicht mehr gelten, dann wird man sicher Walther Rathenau noch gutheißen. Und der hat einmal den jüdischen Ausspruch getan: „Das Atom ist eine Welt." IX. Was zu tun ist? Die Jewish Agency hat aus den Plan zu treten und gegen die Methoden des Ungeistes, die heute im palästinensischen Verwaltungsleben herrschen, entschieden aufzutreten. Zunächst eine Aktion gegen die Immer noch nicht aufgehobenen Todesurteile. Hier gilt nicht die vorsichtige „Taktik": England würde diese Urteile bestimmt nicht vollstrecken. Es ist schon Menschenquälerei in höchster Potenz, wenn zum Tode Verurteilte über ein halbes Jahr in dieser Ungewißheit schweben müssen!! Dann ist es gewiß menschlicher, den Galgen sofort zu errichten. Ferner hat die Jewish Agency die gesamte O essen tlichkeit zu informieren, daß sie das System der sogenannten Kollektivbestrafungen ganzer arabischer Siedlungen und Stadtteile, die im vorigen Sommer an den Unruhen beteiligt gewesen sind, grundsätzlich ablehnt. Gerade in diesen Tagen .erfährt man von der Bestrafung der arabischen Bevölkerung von Hebron und Umgegend zu einer Kollektivgeldbuße in Höhe von 14000 Pfund. Diese Art der drakonischen Strafen birgt eine große Gefahr, nicht allein, daß neuer Haß gesät wird, sondern daß durch derartige Geldbußen die arabischen Bauern zum Verkauf ihrer Besitztümer gezwungen werden, und das so entwurzelte landlose Proletariat entwickelt sich zu abenteuerlustigen Individuen, die dann mit Leichtigkeit zu Werkzeugen raffinierter Demagogen zu verwenden sind. Die Jewish Agency hat sich besonders für eine Modernisierung des palästinensischen Strafrechts und des Gefängniswesens bei der Mandatarmacht und beim Völkerbund eüizusetzen. Eine intensive Zusammenarbeit kann in dieser kulturellen und menschlichen Hinsicht mit dem palästinensischen Brith Schalom (Friedensbund) in die Wege geleitet werden, zumal nach einer kürzlich erfolgten Meldung der Jüdischen Telegraphen-Agentur auch religiöse Kreise des Zionismus, der Misrachi in Jerusalem, in seltsamer Verkennung der letzten Ziele und Pflichten jeder Religion und jeder Religiosität sich bemühen, gegen die Tätigkeit des Brith Schalom Sturm zu laufen. Unseres Erachtens sind in erster Linie alle Bestrebungen, die den Frieden stabilisieren wollen, gerade von den religiösen Verbänden uneingeschränkt zu fördern. Tie Jewish Agency hat als oberstes Gesetz die Pflicht, das .Heilige Land zp einer Stätte des Friedens zu machen. Und alle politischen „Notwendigkeiten". die wir seit 19l4 sattsam kennen gelernt haben, alle in der Welt gebräuchlichen diplomatischen Kniffe und Kunststücke, alte konventionellen nationalem und internationalen Redensarten haben hier zu schweigen, denn sie alle wiegen nicht den Wert eines Menschenlebens auf. X. Wenn nicht das Judentum, das alle Arten und Methoden der Unterdrückung und Zurücksetzung zu allen Zeiten und Phasen der Weltgeschichte am eigenen Leibe nnd an der eigenen Seele kennen gelernt hat. schon zu Beginn eines Aufbaus im Heiligen Lande sich ohne Einschränkung zu den ewigen Grundsätzen seines Geistes bekennt, — dann wird dieses Geschehen^ das man als den Anbruch einer neuen Epoche verkündet, eine Episode bleiben, die nicht nur an den Rand des Palästinaproblems, sondern in einen Abgrund führt. Das Judentum sollte nicht wieder einmal den Ruf der Ewigkeit überhören! ' Linwanderungssperre nach Palästina Im Anschluß an den Bericht, den die Untersuchungskommission für Palästina der britischen Regierung erstattet hatte, ist von dieser Sir John Simpson nach Palästina entsandt worden, um Fragen der zukünftigen Bodengesetzgebung in Palästina und der jüdischen Einwanderung noch eingehend zu untersuchen. Seine Vorschläge sollen die Unterlagen für die endgültige Entscheidung der britischen Regierung über chre zukünftige Palästina-Politik bilden. Das Kolonialamt in London hat bis zur definitiven Entscheidung die §on der Palästina-Regierung ausgegebenen Einwanderungs - Zertifikate suspendiert. In zionistischen Kreisen hat diese Maßnahme scharfe Proteste im Gefolge. Kampf gegen Aäick Die thüringische Regierung hat beschlossen, von einer Zurückziehung der „Schulgebers-Verordnung", die vom Reichsinnenminister Tr. Wirth gefordert wurde, abzusehen. Thüringen überläßt es dem Reichsinnenministerium, in dieser Angelegenheit die Entscheidung des Staatsgerichtshoses anzu- -rufen. * Tie „Deutsche Liga für Menschenrechte" ruft die Reichsregierung und alle Geistigen Deutschlands zum entschiedensten Einspruch aus gegen die von dem derzeitigen thüringischen Bildungsminister verfügte Berufung des Dr. Hans Günther aus einen neu geschaffenen Lehrstuhl für Rassenkunde an der Universität Jena. Tie Liga weist daraus hin, daß die ernste anthropologische Wissenschaft die Schriften von Tr. Hans Günther als ein Sammelsurium tendenziöser Klitterung betrachte, daß die Berufung eines solchen Schriftstellers an eine der angesehensten deutschen Universitäten offensichtlich parteipolitische Zwecke verfolge, und daß die Tätigkeit eines solchen Universitätslehrers bei der Ausbildung der Jugend in empörendem Widerspruch zu vem Artikel 148 der Reichsverfassung stehe. Es wird deshalb gefordert, daß die Reichsregierung einschreite. * Im Haushaltsausschuß des Reichstages verlas Reichsinncnminister Tr. Wirth den Brief, den ec in der Angelegenheit Frick an den Vorsitzenden des thüringischen Staatsministeriums, Staatsminister Baum, gerichtet hat. Ter Brief schließt: „Nach unwidersprochenen Zeitungsmeldungen hat Herr Minister Frick durchs einen Erlaß den thüringischen Schulen mehrere Schiulgebete empfohlen, in denen sich Sätze befinden, wie „drum mach uns frei von Betrug und Verrat", „ich glaube, du strafst unseres Landes Verrat", „ich weiß, daß Gottlosigkeit und Vaterlandsverrat unser Volk zerriß und vernichtete". In diesen Gebeten iß. nicht ohne Grund eine betont parteipolitische Tendenz erblickt worden, die um so peinlicher empfunden wird, als Herr Minister Frick in der Sitzung des Haushaltsausschusses des thüringischen Landtags erklärt haben soll, daß die Gebete sich gegen „rassenfremde Elemente, nämlich die Juden" richten sollten. Ich darf gestehen, sehr verehrter Herr Staatsminister, daß dieser Vorgang den Reichsminister des Innern, der über Sinn und Geist der Weimarer Verfassung pflichtmäßig zu wachen hat, schmerzlich berühren muß. Tie Betonung politischer Tinge in einem Teil der empfohlenen Gebete und die von Herrn Minister Dr. Frick ihnen im Ausschuß beigelegte Tendenz werfen von selbst die Frage nach der Versassungsmäßigkeit aus. Erlauben Sie mir noch, sehr verehrter Herr Staatsminister, mit allem Freimut als Mensch- und Christ! die Bemerkung hinzuzusügen, daß politische Hinweise in solchen Gebeten nach meiner persönlichen Auffassung dem Sinn des Religiösen widersprechen." Ter zweite Brief des Reichs in nenministers Dr. Wirth an den thüringischen Staatsminister Baum in der Angelegenheit der judenhetzerischeu Schulgebete lautet in seinen wesemtlichsten Stellen: „Wenn ich sofort mich genötigt sehe, urkter Vorbehalt meiner Stellungnahme im übrigen, auf die Angelegenheit der Empfehlung der Schulgebete einzugehen, so geschieht cs, um nochmals zu betonen, daß ich dieser Angelegenheit eine große und vordringliche Bedeutung beimesse, und daß es für mich als Verfassungsminister nicht tragbar sein würde, wenn die Anordnung des thüringischen Volksbildungsministeriums, welche die Schulgebete empfiehlt, auch nur für kurze Zeit in Kraft bliebe... Tie Vertreter sämtlicher Parteien haben sich nicht nur meiner Auffassung ohne Vorbehalt angeschlossen, sondern darüber hinaus an den gegen die Reichs- Verfassung verstoßenden Inhalt einzelner Gebete und an der Tatsache," daß Gebete, die die Empfindungen Andersdenkender aufs schwerste verletzten, von dem thüringischen Volks- Ar a Or tMtt (Waldschänke) mit natürlichen ^Heilquellen j||| (nahe tKaiserdamm am ÜCönigsweg) Auskunft durch die Brunnenvertriebs-flG. (ßauptniederlage für sämtl. natürlichen in- und ausländischen ßeilquellen) Berlin SW., Yorkstrasse 59 / Bergmann 3536—38, 6177 Ab Pfingsten auch wieder Brunnenkuren ito 3Xor<isee6ad JTorderneii