Jüdisch-liberale Zeitung · 1930-03-26 · 13 (26.3.1930) · page 5

10. Zahrgaug Nummer 13 Beilage 26. Mär, 1930?WMbmL3eitmg Zum Etat der verliner jüdischen Gemeinde In den letzten Jahren hat die Berliner Indische Gemeinde ihrer Tätigkeit einen Umsang gegeben, der in eingeweihten Kreisen mit Erstaunen betrachtet wurde. Dieses Erstaunen hatte leider allgemein Lobeshymnen statt kritischer Beurteilung im Gesolge. Bei der Einbringung des Etats für das Jahr 1930 wies der jetzige Vorsitzende des Gemeindevorstandes im Zusammenhang mit der Höhe des Etats darauf hin, daß „die Gemeindearbeit Formen angenommen habe, die weit über das hinausgehen, was man früher als Aufgabenkreis der Gemeinde angesehen hat". , Diese Tatsache muß von denen, die in der Berliner Jüdischen Gemeinde, eine Religionsgemeinde erblicken wollen, mit größtem Bedenken betrachtet werden und sie muß darüber hinaus auchalle diejenigen bedenklich stimmen, die die finanzielle Zukunft der Berliner Jüdischen Gemeinde nicht über der Gegenwart vergessen. Von Jahr zu Jahr wächst der Etat. Das Steuersoll für 1930 beläuft sich nach dem Voranschlag bereits auf über 7 Millionen, d. h. 476000 RM. mehr als im Vorjahre. Welche Steuerquote erforderlich sein wird, um diesen Bedarf aufzubringen, laßt sich zur Zeit noch nicht übersehen. Da das Wirtschaftsjahr 1929, das die Grundlage für die Gemeindesteuer in diesem Jahre bildet, wirtschaftlich erheblich schlechter als das Jahr 1928 gewesen ist, ist damit zu rechnen, daß bei Lleichbleibender Quote von 10 Prozent der notwendige Betrag nicht eingehen wird. Nun wird ja gewiß in diesem Jahre schon mit Rücksicht auf die Ende des Jahres stattfindenden Gemeindewahlen eine Steuererhöhring nicht erfolgen. Aber es kann kaum noch einem Zweifel unterliegen, daß nach den Wahlen, wenn das zionistische Regime bleibt, eine Steuererhöhung zur Durchführung der zionistischen Projekte sich als unabweislich Herausstellen wird. Tenn wenn auch für einige Zeit das Defizit durch den Verkauf von Vermögenswerten noch verschleiert werden kann — ein durchaus ungesundes Prinzip, das bereits in diesem Jahr angewandt zu werden droht — so ist ja unzweifelhaft auf die Tauer mit einem derartigen Vorgehen kein Ausweg zu schaffen. Man inuß nur einmal sich vergegenwärtigen, daß das Steuersoll für 1930 7 035 000 RM. beträgt, während es noch im Jahre 1926, also vor nur vier Jahren, sich auf 4 876 OM RM. belief, um zu erkennen, welche Kosten durch die Ausdehnung des Aufgabenkreises der Gemeinde entstanden sind. Wenn im Verlauf von vier Jahren der Gesamtsteuerbedarf um über zwei Millionen Mark gewachsen ist, so dürfte es angebracht fein, die Ausgabenfeite einmal unter die Lupe zu nehmen. Will man feststellen, wo in der Gemeinde gespart werden kann, so ergibt sich einer der wesentlichstm Posten im Unterrichtsetat. Hier haben die Zionisten mit der Verwirklichung ihrer Pläne bereits begonnen. Weitere Projekte find in Vorbereitung. Werden sie Wirklichkeit, so muß die finanzielle Grundlage des Etats als ernstlich bedroht angesehen werden. In dem Etat für 1930 sind neben den Ausgaben für den Religionsunterricht folgende Positionen enthalten, für jüdische Schulen: Knabenmittelschulen Mädchenmittelschulen Kochu. Haushaltungsschule Knabenvolksschule Mädchenvolksschule Volksschule Rykcsiraße 223103 RM. 184445 RM. 15085 RM. 39695 RM. 41185 RM. 67 040 RM. 570553 RM. Tie vorstehenden Zahlen, die nur den aus Steuermitieln erforderlichen Zuschuß angeben, also die bei den einzelnen Institutionen notwendigen Ausgaben abzüglich der Einnahmen darstellen, zeigen, daß weit über eine halbe Million von den Steuerzahlern per Jüdischen Gemeinde für allgemeine jüdische Schulen gezahlt werden müssen. Wir meinen, daß es sich bei diesen Ausgaben um Aufgaben der Stadt bzw. des Staates handelt, und daß von liberaler Seite mit Entschiedenheit darauf gedrungen werden müßte, daß diese Ausgaben aus dem Etat einer Religions gemeinde verschwinden. Wie unmöglich die jetzigen Verhältnisse sind, beweist wohl am besten die Tatsache, daß die Knabenmittelschule gegenwärtig von insgesamt 197 Schülern besucht wird, so daß jeder einzelne Schüler aus Steuermitteln der Jüdischen Gemeinde jährlich einen Zuschuß von über 1100 RM. erfordert. Statt aus dieser Tatsache die einzig mögliche Konsequenz zu ziehen und diese Schule aufzulösen, planen die Zionisten, sich zur Rettung des jüdischen Schulwerkes in noch kostspieligere Experimente zu stürzen. Tie nächsten Wahlen werden die Entscheidung darüber bringen, ob in Berlin nun auch noch höhere jüdische Schulen evtl, anstelle der Mittelschulen auf Kosten der jüdischen Steuerzahler errichtet werden. Gymnasien, Oberlyzeen und ein Netz jüdischer privater Volksschulen sind geplant. Dabei bemerkt die Begründung zum Etat mit Recht bei der Erörterung der Schulverwaltung: „Hier unterhält die Gemeinde vier in der Entwicklung begriffene Schuleinrichtungen: Tie Koch- und .Haushaltungsschule und drei Volksschulen. Es liegt in der Natur der Tinge, daß solche im Aufbau befindlichen Schulen von Jahr zu Jahr erheblichere Mehrausgaben erfordern." Ebenso wie auf diesem Gebiete bei den Wahlen darüber entschieden werden wird, ob auf dem bisherigen Wege fortgeschritten werden soll, oder eine entschiedene Abwehr erfolgen wird, liegen die Tinge bei vielen anderen Etatpositionen. Wenn die Zionisten dauernd auf ihre in der Gemeinde vollbrachten Leistungen verweisen, so werden die Liberalen darauf Hinweisen müssen, mit welchen Kosten diese Leistungen verknüpft und welche Gefahr aus den zum Teil völlig unberechtigten Verpflichtungen für die Finanzen der Gemeinde entstehen. Und es wird geprüft werden müssen, ob diese Ausgaben mit Recht zwangsweise durch die Gesamtheit der jüdischen Steuerzahler aufgebracht werden dürfen, oder nicht nur den daran interessierten zur Last fallen müßten. In der Repräsentantensitzung vom 20. März lonnte man bei vier Vorlagen feststAlen, wie berechtigt die hier ausgesprochenen Bedenken sind. Für die Inneneinrichtung der im Bau befindlichen Volksschule in der Augirststraß^ müßte ein Betrag von 100000 RM. bewilligt werden. Statt daß derartige Ausgaben ebenso wie bei andern konfessionellen Gemeinschaften den Stadtsäckel belasten, gehen sie hier aus Kosten des jüdischen Steuerzahlers, der damit neben den allgemeinen Steuern auch in seinen jüdischen Steuern sür diesen Zweck zahlen muß. Wie lange man derartige Zahlungen grundsätzlich Gegnern jüdischer Schulen noch wiro zumuten dürfen, wollen wir dahingestellt sein lassen. Ein anderes kostspieliges Projekt, das uns reichlich, überflüssig erscheint, ist die Errichtung eines Ledigenheims. Ten Zweck dieser Einrichtung charakterisierte der Gemeindevorsitzende Karefli mit den Worten: „Wir werden hier jüdischen Angestellten ein jüdisches Milieu in einem jüdischen Zentrum geben können." Wir wollen nun gewiß nicht gleich in diesem Zusammenhang das Geschrei vorn „freiwilligen Ghetto" erheben. Aber ob diese Trennung jüdischer Angestellter von den nichtjüdisch,en Berufskollegen angebracht ist, erscheint uns zweifelhaft. Zu diesen Erwägungen kommen die finanziellen Bedenken hinzu. Das Heim soll zwar auf gemeinnütziger Basis errichtet werden, über keine Wohlfahrtseinrichtung im eigentlichen Sinne sein. Vielmehr ist, es so gedacht, daß, das Heim sich selbst wirtschaftlich erhalten soll und auch die Kosten der Verzinsung und eventuell auch allmählichen Amortisation des zur Errichtung erforderlichen Kapitals aufbringen soll. Wie man sich das denkt, ist' vorläufig noch, Geheimnis. Entweder wird dieser Plan Utopie bleiben, oder das jüdische Milieu wird die Insassen dieses Heims besonders teuer zu stehen kommen. Als Grundstück N ein Gemeindegelände in der Agricolastraße in Aussicht genommen. Läßt man dieses Grundstück völlig unbewertet, so ergeben sich nach dem jetzigen Anschlag für die Bau- und Einrichtungskosten für dieses Heim, das etwa 90 Zimmer enthalten soll - mit Klub- und Gesellschaftsräumen und einem Hintergebäude, in dem ein Jugendheim, Räume für Wohlfahrtszwecke und eventuell auch eine Turnhalle Platz, finden soll - nicht weniger als 750000 RM. Zur Durchführung dieses Planes ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet worden, für die die Gemeinde ein Kapital von 20 000 RM. zur Verfügung zu stellen hat. Tie Gemeinde übernimmt dieser G. m. b. H. die Verpflichtung, eine Hypothek, die ihr bereits zugesagt ist, und darüber hinaus die erforderlichen Gelder von etwa 250000 RM. zur Verfügung zu stellen. Tie Kostspieligkeit dieser ganzen Angelegenheit scheint uns. Johann-Georg* Garagen (am Kurfiiratendamm) Johann - Georg - Str. 9/10 Tel.: H2 utlland 5300-9825 Modernster Komfort wenn man nicht auf die zionistischen Gedanken gange vom jüdischen Milieu eingeschworen ist, in einem krassen Mißverhältnis zur Not der Zeit zu stehen. Gegenüber diesen großen Ausgaben treten zwei lleinere zurück, die aber dennoch Beachtung verdienen. Dem jiddischen wissenschaftlichen Institut, dessen Zentrale sich in Wilna befindet, wurde eine einmalige Beihilfe von 2000 RM. gewährt und die Gesellschaft Ost für Gesundheitsschutz der Juden erhielt eine Beihilfe von 3000 RM. bewilligt. Nun kann man diesen Institutionen selbst durchaus wohlwollend gegenüberstehen. Dennoch erscheint uns die Bewilligung von Unterstützungen in solchen Fallen verfehlt. Einmal glauben wir, daß die Unterstützung derartiger Institutionen überhaupt der Privatinitiative überlassen bleiben sollte,. gleichviel, ob es sich um einen Lehrstuhl in Palästina, des jiddisch-wissenschaftlichen Instituts in Wilna, die Ort- oder Die Ose-Gesellschast handelt. Tann aber auch, weit, wenn schon eine Bewilligung durch Gemeind ekörpersch asten erfolgen soll, u. E. der Preußische Landesverband jüdischer Gemeinden nicht aber eine Einzelgemeinde zuständig wäre. Wir wollen hossen, daß die hier vertretenen Anschauungen bei der Spezialdebatte zu dem Etat, der gegenwärtig beraten wird, Berücksichtigung finden werden. Die Hauptausfprache zu dem Etat wurde in der Repräsentantenversammlung am 20. März beendet. Für die Liberalen ergriffen noch Tr. Fleischer und Tr. London das Wort. Es ist selbstverständlich, daß, hierbei entsprechend dem Charakter der Generaldebatte, politische Gesichtspunkte im Vordergrund standen. Tr. Fleischer kennzeichnete eingangs die „Neutralität" in der Berichterstattung des Familienblattes, das neuerdings auch eine interne persönliche Angelegenheit der Berliner Repräsentantenversammlung, in hervorragend geschmackloser Weise publiziert habe. Mit Recht betonte Ti. Fleischer, daß diese Handlungsweise als „jüdisch^ wirtlich nicht empfunden werden könne. Tr .Fleischer sprach dann das Bedauern darüber aus, daß die Schulpolitik der Berliner jüdischen Gemeinde von einem Manne geleitet werde, der sür Minderheitenrechte der Juden eingetreten ist. Er verwies auf die heillose religiöse 'Verwirrung, die in den Kreisen der Volkspartei herrsche, weshalb diese auch, gegen die beiden getrennten Kultus-Kommissionen seien. Er wandte sich gegen Ausführungen von Emil Ludwig in der Bossischen Zeitung und des volksparteilichen Repräsentanten Waldmann in der Rundschau: gegenüber diesen Ausführungen, die jüdisches Volkstum und Heimatlosigkeit der Juden betonten, müsse immer wieder auf die Zugehörigkeit oer jüdischen Deutschen zum deutschen Volke hingewiesen werden. Tr. London trat insbesondere den Absichten entgegen, die Gemeinde zur Abwehr-Organisation zu machen. Er tviederholte die Anschauungen, die wir hier in der vorigen Woche in einem Artikel von ihm bereits darleaen konnten. B. W. Der Streit um die Sultustrennung iu Köln Nachdem man sich in mehreren interfraktionellen Sitzungen über die einzelnen Bestimmungen der Borstandsvorlage geeinigt hatte, galt es, im Plenum der Repräsentanz abschließend Kn der Frage der Kultustrennung Stellung zu nehmen. Leider befolgten die Parteien die Ermahnung des Vorstandsvorsitzenden Blumenau, sachlich unter tolerant zu verhandeln, nicht. Und so kam es, daß man sich den ganzen Abend über den § 87 herumstritt, der von der Autonomie der beiden vorgesehenen Kultusausschüsse (liberal! und konservativ) handelt. Bolksparteiler und Konservativ« machten durch einen Zusatz, dessen Annahme sie auf Grund der Zufallsmehrheit dieses Abends erzwangen, aus der Autonomie eine Scheinselbständigkeit der Ausschüsse, ein völlig wertloses Gebilde, das den status quo erheblich verschlechtert und jede fortschrittliche Entwicklung unmöglich macht. Dieser Zusatz lautet: „Zur Einführung eines Sonntagsgottesdienstes oder einer als Ersatz des Samstaggottesdienstes dienenden Veranstaltung sind die Kultusausschüsse ohne Genehmigung des Vorstandes und der Repräsentanz nicht berechtigt. Beschlüsse des Vorstandes und der Repräsentanz zu diesem Punkte bedürfen einer Zweidrittelmehrheit." Ter Sprecher der liberalen Fraktion, Dr. Kaufmann, warnte vor Annahme dieser Bestimmung und kündigte ernste Schritte seiner Freunde an für den Fall, daß man die Autonomie derart beschränke, daß die ganze Vorlage wertlos werde. Welche Konsequenzen die liberale Fraktion zu ziehen beabsichtigt, steht noch nicht fest. Man darf vermuten, daß sie sich an der Durchberatung der noch schwebenden Punkte der Vorlage nicht weiter beteiligen wird. Eine besonders erregte Aussprache drehte sich um den Begriff „Grundwahrheiten des Judentums". Es sollte nämlich auch eine Bestimmung in den § 87 ausgenommen werden, wonach auch die Einführung eines Gebetbuches, das diese Grundwahrheiten nicht enthielte (!), an die Zustimmung des Vorstandes und der Repräsentanz gebunden sei. Als man auf das Problematische eines derartig dehnbaren Begriffes hinwies, dekretierten die Herren der Rechten, die Zionsidee, der Messianismus und die Auferstehung der Toten seien die Grundwahrheiten des Judentums. Es ist bedauerlich, daß nicht ein Redner aufstand und einmal in profunder Ausführlichkeit die Abwegigkeit einer derartig kirchlich. anmutenden dogmatischen Auffassung darlegte. Das hätte zwar die unentwegten Herren der Rechten nicht weiter berührt, aber es hätte doch wohl der Oeffentlichkeit einmal wertvolle Anregungen zum Nachdenken über diese schwierigsten Fragen des Judentums geben können. Es hätte vor allem deutlich dargetan, wie bequem es sich gewisse Leute machen, wenn sie über den Liberalismus zu Gericht sitzen. Wer die Kölner Verhältnisse kennt, weiß, daß in diesem Streit die Begründung der „Gemeinschaft" Bereinigung für fortschrittliches Judentum eine starke Rolle spielt, nicht etwa durch. ihr Eingreifen in den Verlauf der Gemeindeangelegenheiten, sondern lediglich durch ihr Dasein. Man sieht sich hier und dort bemüßigt, sie eine Sonntagsgememschaft zu nennen. Mit erfreulichem Nachdruck wies Herr Tr. Blank, der Vorsitzende der Gemeinschaft, dieses demagogische Wort zurück und erklärte es als ein unwahres Gerücht, daß die Gemeinschaft eine Verlegung des Sabbats auf den Sonntag und die Einführung eines Sonntagsgottesdienstes plane. Nichtsdestoweniger werden diese üblm Nachreden, die durchsichtigen Wahlzwecken dienen, nicht verstummen. .1 Sprechsaal Für diese Rubrik übernimmt die Schriitleitung lediglich die preßgesetzliche Verantwortung, Zionistische Selbsterkenntnis? Ns ich hier vor einiger Zeit gegenüber einem Beschluß des Rates des Preußischen Landesverbandes jüdischer Gemeinden die Auffassung vertrat, daß in einem Nationalstaat die nationale Zugehörigkeit zu der Staatsnation Voraussetzung für die Bekleidung gewisser staatlicher Funkttonen ist, erregte das in weiten zionistischen Kreisen Erbitterung. Die Ausfassung ablehnend, daß sür staatliche Aemter nicht immer nur staatsbürgerliche Loyalität wesentlich ist, sondern oft auch nationales ZugehörigteitsgejW, und daß sich aus dem Bekenntnis zu einer jüdischen Nation natürliche Folgen sür die Stellung in Deutschland ergeben müßten, betonte man in zionistischen Kreisen mit besonderer Stärke, daß niemand das Recht habe, an dem guten Deutschtum der deutschen Zionisten zu zweifeln. Da mag es interessant sein, nun einmal in einem Einzelsall, in dem man glaubt, den bösen Assimilanten was anhäben zu können, eine genau entgegengesetzte Einstellung der Zionisten zu betrachten. In der Münchener Universität kam es gelegentlich der Jahresversammlung der akademischen Ortsgruppe des „Vereins sür das Deutschtum im Auslande" zu schweren antijüdischen Exzessen. Sie richteten sich gegen den Vorsitzenden, Professor Newiasky, von dem die Jüdische Rundschau erzählte, daß. er Mitglied der Bayerischen Volks- Partei und Jude sei. In diesem Zusammenhang schrieb das zionistische Zentralorgan: „Tie wüsten Ausschreitungen der Nationalsozialisten gegen Newiasky können uns aber nicht verhindern, auf diesen merkwürdigen Juden hinzuweisen, der einen jüdischpolnischen Namen trägt und keine anderen Sorgen hctt, als Vorsitzender einer Ortsgruppe des Vereins filr das Deutschtum im Auslande zu sein. Dieser Verein verfolgt, vom deutschen Standpunkte aus gesehen, durchaus nützliche und wichtige Ziele. Aber ob ein jüdisch,er Professor und Mitglied einer katholischen Partei der geeignetste Mann Tft, Vorsitzender einer Gruppe des Vereins für das Deutschtum im Ausland zu sein, ist Frage eines Taktes, der den Assimilationsjuden leider fehlt." Zehn Tage später, am 14. März, hieß. eS in dem unter neutraler Flagge segelnden zionistischen Breslauer Provinzblatt zum gleichen Fall: