Jüdisch-liberale Zeitung · 1929-03-22 · 12 (22.3.1929) · page 5

9. Jahrgang Hummer 12 Beilage 22. IllSr, 1929 Berliner BeprSjentanleuversammlnug Vevölkerungspoliüsche Debatten — Neuwahl Ende |1930 Protest der Liberalen gegen die zionistische Propaganda im Gemeindeblakt Di«? Liberale Fraktion der Berliner Repräsentantenversammlung hat in der letzten Zeit aus religiösem und' sozialem Gebiet der Berliner Jüdischen Gemeinde eine Fülle von Anregungen gegeben. Es wäre nur zu wünschen, daß der Gemeindevorstano die Verwirklichung dieser Anregungen nicht zu sehr hinauszögert. Auf religiösem Gebiet sei nur erinnert an die Forderung, in einigen Orgelsynagogen religiöse Feierstunden am Sonntag einzusühren, erne Forderung, die zwar von den 11 Nichtliberalen gegen die 10 Liberalen abgelehnt wurde, bei der aber dennoch, wenn lvir recht unterrichtet sind, eine zufriedenstellende Lösung berorsteht. Es sei ferner erinnert an die Einführung der zweiten Freitagabendgottesdienste und an die Schaffung des Spätgott esdienstes am Freitag in der Synagoge Fasanenstraße. Einrichtungen, deren Zweckmäßigkeit heute wohl kaum noch zur Diskussion steht. Durch die Ermöglichung des Zusammensitzens von Familienangehörigen beim Gottesdienst m der im Bau befindlichen Synagoge Prinzregentenstraße wird der Wunsch nach Gerneinschaftsandacht im jüdischen Gottesdienst erfüllt. Aus sozialem Gebiet verdienen besondere Erwähnung die zur einstimmigen Annahme gelängten liberalen Anträge, möglichst in verschiedenen Stadtgegenden Kurse für junge jüdische Mütter einzurichten, in denen diesen jüdische Kenntnisse für die Erziehung ihrer Kinder rermiitelt werden; die Einrichtung eines statistischen Büros bei der Gemeinde; die An ftellun g s - bedingungen der weiblichen Gemerndebeainten und Angestellten derart abzuändern, daß das zur Zeit für den Fall oer Verheiratung bestehende Kündigungsrecht in Fortfall kommt; dre Einführung einer geordneten Seelsorge in den Berliner Krankenhäusern; die Forderung bei Gebnrteinesjüdischen Kindes den Eltern ein Glückwunschschreiben der Gemeinde mit einem Gutschein zuzustellen; die Er richtung eines Jugend- und Gemeindehauses in Verbindung mit oem Bau der Synagoge Prinzregentenstraße; die Einrichtung von Bücher stunden usw. Diese ersreuliche Aktivität bekundete die Liberale Fraktion erneut in der Repräsentantenversammlung am 14. März dadurch, daß sie das Problem der Bevölkerungspolitik in vollem Umfang durch einen Initiativantrag zur Diskussion stellte. Ta wir nachstehend den ausführlichen Verhandlungsbericht 'wiedergeben, können wir es uns hier versagen, aus Einzelheiten einzngehen. Professor Dr. Türk und Dr. Fleischer zeigten aus Grund ihrer umfangreichen Kenntnisse der Materie und unter Hinweis auf Maßnahmen, die in anderen Religionsgemeinschaften getroffen sind, daß die Berliner Jüdische Gemeinde nicht nur ein Recht sondern die dringende Verpflichtung habe, als größte jüdische Gemeinde Deutschlands, als eine Gemeinde mit einem Jahresetat von über elf Millionen Mark, führend auf diesem Gebiete voranzugehm. Tatsächlich muß erwogen werden, ob durch Hilfsmaßnahmen für me Träger der jüdischen Religion gegenwättig nicht mehr sür die Erhaltung des Judentums getan werden kann, als durch den Bau von Synagogen, wofür die Gemeinde zur Zeit Verpflichtungen in Höhe von etwa 2—3 Millionen Mark eingegangen ist. Wir wollen hojfen, daß die Kommission, die am Schluß der dankenswerten Erörterungen eingesetzt worden ist, mit der gebotenen Beschleunigung zu praktischen Vorschlägen kommen wird. Wrr sind überzeugt, daß sich dann der Segen der liberalen Forderung sür alle erweisen wird. .. * , Wenn auch in dieser Sitzung der Repräsentantenoersammlung sich zu Beginn wieder ein Mißklang ergab, so ist dre Schuld hierfür in den Reihen der Jüdischen Volkspartei zu suchen, die ofsensichtlich nicht mehr vertragen kann, daß die Liberale Fraktion neben der Vertretung ihrer religiösen und sozialen Interessen auch die Respektierung ihrer politischen Ansicht fordert. Ganz mit Recht bemängelten eie Liberalen die Führung des Gemeindeblattes fc:r Berliner Jüdischen Gemeinde, das in der letzten Zeit scheinbar mehr Wett aus die Propagierung jüdischer Institutionen in Palästina legt als auf die Vettiesung des Zusammenhanges der Berliner jüdischen Gemeindeverwaltung mit den Gemeindemttgliedern, insbesondere Herr Tr. Klee gefällt sich darin, durch billige dialettische Spässe, fortgesetzte Störungen und völlige Verschiebung der Auseinandersetzungen sachliche Erötterungen zu erschweren, sobald es sich um füdisch,-politische Fragen handelt. Daß durch die mangelhafte Geschäftsführung des jetzigen Vorsitzenden der Repräsmtantenversammlung ihm seine unerfreuliche Betätigung noch erleichtert wird, muß besonders bedauett werden. Dieser Vorsitzende, der seine Präsidialrechte stets erst dann anzuwenden weiß!, wenn Herrn Dr. Klee mit seiner eigenen Münze gedient wird, sollte endlich die Verpflichtung einer selbständigen parteilosen Geschäftshandhabung erkennen. Die Berechtigung der liberalen Beschwerde über die Führung des Gemeindebtattes dürfte auch diesmal die Ursache dafür gewesen sein, daß Herr Dr. Klee eine nicht eben dankbare Rolle spielen mußte, deren Peinlichkeit er und seine Freunde hoffentlich selbst empfunden haben. Daß die Palchlinanummer des Gemeindeblattes mit dem Beschluß des Vorstandes nicht in Einklang zu bringen ist, muhte sogar der zur Volkspartei gehörende zionistische Gemeind cvorsitzenoe Kareski in einer loyalen Erklärung zugeben Wenn von Herrn Dr. Klee der Eindruck zu erwecken versucht wurde, als ob es sich bei den Palästinaartikeln des Gemeindebtattes nur um rein informatorische Aufsätze gehandelt habe, so wird er ja wohl selbst nicht den Anspruch erheben, mit dieser Bemerkung allzu ernst genommen zu werden. Denn schließlich wüßten wir nicht, weshalb dann die Zionistische Bereinigung für Deutschland von dieser Nummer des GemeindMattes Sonderdrucke Herstellen ließ und der Jüdische Nationcckftmds unter Bezugnahme aus die Palästinanummer des Gemeindeblattes Samrnelbrieft hätte versenden können. Ganz mit Recht verwahrte sich der liberale Repräsentant Ostberg dagegen, oaß das Gemeindeblatt zur Werbung für den zionistischen Aufbau' Palästinas erngespannt werde uno daß in ihm die Reklametrommel für das zionistische Werk gerührt werde. Wenn demgegenüber Herr Dr. Klee mit mehr Pathos als Ueberzeugungskrast sich verwahren zu müssen glaubte, so wird die Sprache der Tatsachen dadurch davurch wohl kaum anders gewettet werden können. Herr Dr. Klee sagte in einer der letzten Repräsentantenversammlungen in treffender Selbstironie, oaß man auch das Reden zum Fenster hinaus verstehen müsse. Uns scheint, er hat diese Tätigkeit in der Opposition besser beherrscht als gegenwättig. * * * Brrhandlungsbericht. Zu Beginn der Sitzung macht der Vorsitzende der Repräsentantenversammlung Mitteilung von dem Autounsall von Herrn Kammergerichtsrat Wolfs, dem die Versammlung die besten Wünsche für eine baldige Genesung übermitteln läßt. Für die Wahl des zweiten Stellvertreters des Repräsentantenversammlungsvorsitzenden schlägt die Volkspartei zunächst R.-A. Dr. Oskar Cohn (Poale Zion) vor. Dieser lehnt wiederum ab, es erfolgt auf Vorschlag der Volkspartei die Wahl von Professor Heinrich Loewe (Volkspartei) mit 9 Stimmen bei >11 Stimmenthaltungen und einer Stimme für Oskar Cohn. , Von dem konservativen Repräsentanten M. A. L o e b wird folgende Anfrage an den Gemeindevorstand gerichtet:: „Die Repräsentantenversammlung hat in ihrer Sitzung vom:1. März 1928 an den Vorstand das Ersuchen gerichtet, eine gemischte Kommission betreffs Einrichtung von zwei Kultusausschüssen zu berufen. — Diesem Anträge ist bis heute nicht entsprochen worden. Ich bitte um gefl. Auskunft, aus welchem Grunde dies nicht geschehen ist." Für den Gemeindevorstand erwidert der Vorsitzende, daß die Angelegenheit den Vorstand bereits wiederholt beschäftigt hat, daß dieser aber zu einer definitiven Stellung noch nicht gelangt sei. Nunmehr gelangt eine Anfrage der liberalen Fraktion zur Besprechung, die die Redaktionsführung des Gemeinde" blattes betrifft. Sie lautet: „Die Februar-Ausgabe des Gemeindeblattes enthält nicht wc niger als 3 Aufsätze über die Palästinasiedlung. Diese Ausgabe ist von der Jüdischen Rundschau als eine „Palästinanummer" bezeichnet worden. Billigt es der Gemeindevorstand, daß das Gemeindeblatt, das aus den Steuern sämtlicher Gemeindemitglieder erhalten wird, in den Dienst einer einzelnen Richtung gestellt wird?" Die Anfrage wird ausführlich von dem liberalen Repräsentanten Moritz R o s e n t h a l begründet, der daraus hinweist, daß in der Februar-Nummer des Gemeindeblattes vom Artikelteil drei Seiten sür Sowjet-Rußland, 12 Seiten sür Palästina-Artikel und nur eine Seite für einen Artikel über Berliner Synagogenchöre verwendet worden sind. So geht das nicht. Das Gemeindeblatt ist geschaffen worden, damit eine Verbindung zwischen der Gemeinde und den Gemeindebehörden hergestellt wird, um die Gemeindemitglieder über Einrichtungen der Berliner Gemeinde aufzuklären. Daneben können selbstverständlich auch Artikel gebracht werden, die die Gemeindemitglieder interessieren. Aber in diesem Umfang eine Palästina-Nummer herauszugeben, ist eine neue Einrichtung, die sich die Liberalen keineswegs gefallen lassen können. Im Gemeindevvrstand ist es ausdrücklich abgelehnt worden, eine Palästina-Nummer herauszubringen. Aber auch der Vorstand scheint keinen großen Einfluß auf das Gemeindeblatt zu haben. Mit der Redaktion des Gemeindeblattes geht es überhaupt nicht so weiter. Es besteht zwar eine Redaktionskommission, die aber nur sehr selten einberusen wird. Wir verlangen von dem Gemeindevorstand, daß die Redaktionskommission vor jeder Nummer zusammenberufen wird, und daß dieser Kommission das Material für jede Nummer vorgelegt wird. Die März- Nummer des Gemeindeblattes ist eine Fortsetzung .der Agitation sür Palästina. In der März-Nummer ist eine Rede abgedruckt, die das Mitglied des Gcmeindevorstandes, Herr Dr. Kollenscher, bei der Einführung des neuen Rabbiners Dr. Freimann, gehalten hat. In dieser Rede hat Herr Dr. Kollenscher als Vertreter des Gemeinde- Vorstandes erklärt, er hoffe, das Wirken von Herrn Dr. Freimann werde zur Folge haben, daß die Berliner Gemeinde Mitwirken werde an allen Aufgaben, zu denen unsere Generation berufen ist, insbesondere dem Aufbau unseres Volkes und unseres Landes. (Bravo bei der Jüdischen Volkspartei.) Unser Volk ist das deutsche Volk, unser Land ist Deutschland; ihnen gelten unsere Ausbaukrafte. Wir lassen es uns nicht gefallen, daß von der Kanzel Propaganda sür das nationaljüdische Palästina gemacht wird. (Zuruf bei der Jüdischen Volkspartei: Wir verlangen es sogar!) Wenn Sie die Mehrheit haben werden, werden Sie das durchsetzen können." Der Redner wird fortgesetzt durch Zwischenrufe von Dr. Klee unterbrochen, der sich ofsensichtlich bemüht, den Redner dadurch aus dem Konzept zu bringen. Professor Türk macht in einer Zwischenbemerkung daraus aufmerksam, daß diese fortgesetzte Störung von dem 2. Vorsitzenden der Versammlung ausgeht. Der liberale Redner kennzeichnet in seinen weiteren Ausführungen gebührend die zionistischen Methoden und verweist auch auf eine Notiz der Jüdischen Rundschau in diesem Zusammenhang. (Vgl. Sprechsaal der heutigen Nummer.) Er kontrastiert die mimosenhafte Empfindlichkeit des Herrn Dr. Klee bei Publikationen der Jüdisch-liberalen Zeitung mit der Art der Jüdischen Rundschau, die glaubt, durch versteckte Angriffe und geheimnisvolle Andeutungen die Liberalen herabsetzen zu können. R.-A. Klee (Volksp.) meint in Erwiderung der Rosenthalschen Rede, deutsche Gesichtspunkte haben in einer jüdischen Gemeinde in keiner Weise mitzusprechen. Das Deutsche verstehe sich in unserm bürgerlichen Leben von selbst, in der Jüdischen Gemeinde aber seien wir nur Juden. Er verteidigt die Palästina-Nummer des Gemeindeblattes, würde es aber für besser halten, daß man lieber in jeder Nummer einen Artikel über Palästina bringen würde, als mehrere auf einmal. Natürlich betont er, daß eine agitatorische Ausnützung der Palästina-Nummer nicht beabsichtigt worden sei. Er setzt sich dann entschieden für die Jüdische Rundschau ein, und gefällt sich in den bei ihm üblichen Ausfällen gegen die Jüdisch-liberale Zeitung. Professor Türk (liberal) betont eingangs, daß in die Debatte eine völlig unzweckmäßige Unruhe von dem von dem 2. Vorsitzenden der Versammlung gebracht wurde, der vom ersten Satz der Rede des Herrn Rosenthal an sich Zwischenrufe gestattet hat, die er hosfentlich, wenn er die Versammlung leitete, nicht erlauben würde. Wenn Herr Dr. Klee der Meinung ist, daß jeder Zwischenrufe machen kann, so kommt das auf die Art der Zwischenrufe an. Ich kann aber dieses Recht einem Mann nicht zuerkennen, der selbst die Verpflichtung hat, die Ordnung im Saale aufrecht zu erhalten. Herr Dr. Klee hat den Satz geprägt, daß in diesem Saale deutsche Dinge nichts zu suchen hätten. Das ist derselbe Satz, mtt dem die Jüdische Volkspartei sich in diese Versammlung eingcsührt hat. Wir haben damals auf das Energischste gegen diese Aussühruiigen proiestiert, und wir tun das heute wiederum. Tatsache ist, daß vom Gemeindevorstand der Antrag, eine Palästina-Nummer herauszugeben, abgelehnt wurde. Trotzdem ist die Palästina-Nummer aber herausgekommen. Es kommt nicht darauf an, daß jeder einzelne Aussatz agitatorische Bedeutung hat und Propagandaziele verfolgt, sondern die Zusammenfügung der drei veröffentlichten Palästina-Aufsätze ist es, was Widerspruch hervorgerufen hat. Wenn Herr Dr. Klee behauptet, daß die große Masse der Gemeindemitglieder ans dem Palästinastandpunkt steht und uns schreckt mit der Prophezeiung, daß wir bei den nächsten Wahlen unterliegen werden, so sollte sich Herr Dr. Klee vor solchen Prophezeiungen hüten. Herr Dr. Klee hat ja schon selbst gesagt, daß er kein Prophet ist. Wir stehen den Wahlen mit absoluter Ruhe gegenüber. Der Geschäftsführer des Gcmeindcblattes hat über 30 Palästinabilder in einer Nummer des Gemeindeblattes abgedruckt. Für die Zionisten gehört der. Palästinaaufbau und die nationale Betätigung des Judentums zu ihrem Programm. Wir sind gegen dieses Programm und wünschen nicht, daß das Gemeindeblatt zur Propagierung von Parteiprogrammen Verwendung findet. Herr Dr. Klee hat nun hier nochmals die Gelegenheit vom Zaune gebrochen, um gegen die Jüdisch-liberale Zeitung und ihren Redakteur erneut zu Felde zu ziehen. Es ist offensichtlich ein großer Unterschied, ob sich eine Partei in der Mehrheit oder in der Minderheit befindet. Es hat eine Zeit gegeben, in der auch die Jüdische Volkspartei in der Minderheit war. Damals hat sie die Liberale Fraktion und Partei nicht so zart angesaßt, wie sie es jetzt von uns verlangt. Ich glaube, daß wir aus den Nummern der Jüdischen Rundschau aus vergangenen Jahren, als die Volkspartei im Aussteigen war, Aufsätze hcrvorsuchen können, in denen die Liberalen auf das Schimpflichste behandelt wurden. Ich erinnere Sir daran, daß 3 Mitglieder des Gemeindcvorstandes uns in der Jüdischen Rundschau sogar bezichtigt haben, daß wir bezahlte Stellen au Mitglieder unserer Fraktion und unserer Partei geben. War das keine Verleumdung? Wie können Sie sich jetzt auf das hohe Pferd setzen? Wir lassen den Redakteur der Liberalen Zeitung nicht im Stich, auch wenn in der Zeitung manchmal etwas steht, was wir nicht ganz billigen können. Dann pflegen wir dem Redakteur das zu sagen. Aber Sie haben deswegen kein Recht, über den Redakteur und über die Zeitung herzuziehen. <ü'*j Frau Eschclbacher (Mittelpartci) setzt sich mit Entschiedenheit für den Aufbau Palästinas ein und meint, jedes jüdische Haus müsse dafür warmherziges Interesse haben. Für den Gemeindevorstand beantwortet die liberale Interpellation der Vorsitzende Kareski. Er betont, daß nach seiner Auffassung und der des gesamten Gemeindevorftandes eine nationaljüdische Agitation im Gemeindeblatt unerwünscht sei. Wenn die Liberalen Unterlagen dafür beibringen würden, daß auch nur in einer Nummer des Gemeindeblattes nationaljüdische Agitation . getrieben worden wäre, so würde das kein Mitglied des Gemeindevorstandes billigen. Was in der beanstandeten Nummer geschehen ist, hat aber nach seiner Meinung mit nationaljüdischer Agitation nichts zu tun. Es ist lediglich eine neutrale Information über die Zustände in Palästina. Der Vorstand glaubt, daß das Gemeindeblatt auch über solche Dinge Artikel bringen kann. Irgend eine Tendenz dürfen diese Artikel nach Auffassung des Gemeindevorstandes nicht haben. Es war auch nicht der Wunsch des Gemeindevorstandes) eine Palästinanummer herauszugeben. Es war beschlossen worden, eine Reihe von Artikeln über Palästina in verschiedenen Nummern zu veröffentlichen. Er gebe zu, mit dem Beschluß des Gemeindevorstandes ist die Veröffentlichung dieser Artikel nicht in Einklang zu bringen (Hört, hört! bei den Liberalen). Zu der von Herrn Professor Türk erwähnten Erklärung der früheren zionistischen Gemeindevorsteher gegen die Liberalen bemerkt der Vorsitzende, daß diese auf Grund ehrlicher Ueberzeugung abgegeben war. Er habe aber dann, als sich das Gegenteil herausstellte, nicht gezögert, den erhobenen Borwurf zurückzunehmen. O st b e r g (liberal): Wer ein Gefühl sür die Verantwortlichkeit unserer Arbeiten besitzt, kann es nicht billigen, daß man IV2 Stunden! mit dieser Materie verbringt. Ich muß seststellen, daß das au Herrn Klee liegt. Ich hätte mir die Debatte so vorstellen können, daß Herr Rosenthal in ruhiger Weise seine Interpellation begründet hätte, die Herr Kareski in ruhiger Weise beantwortet hätte. Herr Klee wollte das aber nicht. Er hat das Bestreben, mit kleinen taktischen Manövern bei einer Sache, die ihm unangenehm ist, den Gegner aus der Ruhe zu bringen. Die Art und Weise seiner Zwischenrufe muß eine Unruhe in die Versammlung bringen, die dieser nicht würdig ist. Der ganze Sinn der Interpellation ist der, daß wir nicht wünschen, daß die Reklametrommel sür einen Palästinaausbau auf zionistischer Grundlage im Gemeindeblatt gerührt werden soll. Diese Reklametrommel sollte mau wo anders betätigen. Wir Liberalen lassen uns auch nicht in Gegensatz bringen zur Jüdisch-liberalen Zeitung. Goslar (Volksp.) stimmt den Liberalen darin zu, daß die Redaktionsführung des Gemeindebtattes gegenwärtig nicht zur Zufriedenheit geregelt sei. Ein hauptamtlicher Redakteur für das Gemeindeblatt wäre notwendig. Er bestreitet der Palästina-Nummer den Charakter einer nationaljüdischen Propagandamaßnahme. Klee (Volksp.) betont, daß ihn von Herrn Ostberg ein« sachliche Kluft trenne, deren Ueberbrückung nicht möglich sei. Die „schnoddrigen Bemerkungen" des Herrn Rosenthal (Glocke des Präsidenten) mögen hingehen, der Ausdruck „Reklametrommel", den Herr Ostberg gebraucht habe, sei aber tief verletzend. Nach weiteren Ausführungen der Herren Kareski und L 0 e b, der insbesondere die Behandlung der Redaktions-Kommission durch den Gemeindevorstand bemängelt, wird von Herrn Dr. Fleischer (liberal) noch die Einreichung eines Artikels angekündigt, der klarstellen .solle, warum die liberalen Juden sich an dem Palästina-Aufbau nicht beteiligen können. Das Gemeindeblatt werde durch die Veröffentlichung dieses Artikels Gelegenheit haben, seine tatsächliche Neutralität zu erweisen. In einer persönlichen Bemerkung betont Professor Türk, daß Herr Kareski zwar in einer geheimen Sitzung sich bereit erklärt habe, die seinerzeit erhobenen Vorwürfe gegen die Liberalen zurückzunehmen. In den Zeitungen habe er sie aber nicht zurückgenommen, und zwar, wie gesagt worden ist, weil die anderen zionistischen Herren des Gemeindevorstandes dies nicht wünschten. Tatsächlich hat also die Zurücknahme doch nicht stattgefunden. Zur Beratung kommt nun ein Antrag der Liberalen Fraktion, den Gemeindevorstand zu ersuchen, in den diesjährigen Haushaltsetat einen Betrag von Mk. 500 000,— sür bevölkerungspolitische Zwecke cinzustellen. Mit diesem Antrag verbunden wird eine Anfrage der Liberalen Fraktion, wie weit die Arbeiten sür die Einrichtung eines statistischen Büros der Gemeinde gediehen sind und ferner ein Antrag der Liberalen Fraktion, Mittel zur Ausbildung einer größeren Zahl jüdischer Krankenschwestern in den Etat einzustellen. Diese sollen vornehmlich den dringenden Bedarf an häuslichen Pflege- sowie an Gemeindeschwestern für die Bezirkswohlfahrtsämter decken. Zur Begründung ergreift das Wort Tür k: Wir haben beantragt, daß die Gemeinde sich nicht allzu groß ist, denn unser Etat soll 111/2 Millionen Mk. betragen, auch bevölkerungspolitischen Arbeiten, die uns notwendig zu sein scheinen, widmen soll. Wir haben ursprünglich in unserem Antrag eine bestimmt« Summ« zur Einstellung in den Etat verlangt. Der Ausschuß hat aber geglaubt, daß es nicht zweckmäßig sei, eine bestimmte Summe in den Etat cinzustellen, sondern erst in einer gemischten Deputation die Fragen zu erörtern und sestzustellen, für welche einzelnen Zwecke die Summe zu verwenden ist. Wir hatten an eine halbe Million gedacht, ei« .^Summe, die im Verhältnis zu unserm Etat nicht jallzu gloß ist, denn unser Etat soll 111/2 Millionen betragen. Wir sind davon, überzeugt, daß in der nächsten Zeit der Ruf nach