Jüdisch-liberale Zeitung · 1928-03-30 · 13 (30.3.1928) · page 2

mancherlei Unangenehmes sagen muß, beginne ich gerne mit dem Ausdruck der Anerkennung für das, was vom Verband bisher geleistet worden ist. Mit Befriedigung stellen wir fest, daß, es nach dem Bericht des Rates gelungen ist, die Einstufung der Lchrer in Gruppe VII herbeizuführen, in der Lehrerbildung sind erhebliche Besserungm erzielt worden. Wir freuen uns des Gedeihens der Lehrbildungs anstatt und der Schächterschule, und wir begrüßen es, daßes gelungen ist, wichtige Rechtsfragen zu unfern Gunsten zu lösen. Wir schulden herzlichen Tank für die große Arbeit, welche die Subventions-Kommission unter Führung des leider dahingegangenen Herrn Galewski und jetzt unter Leitung von Tr. Klee geleistet hat. Ter Wohlfahrtsausschuß hat eine Fülle wertvollster Anregungen gegeben, und es ist zu hoffen, daß auf diesem überaus schwierigen Gebiete im Laufe der Zeit auch praktische Ergebnisse erzielt werden. Darüber hinaus haben die einzelnen wichtigen Institutionen gewährten Beihilfen dazu beigetragen, soziale Einrichtungen von höchster Bedeutung zu fördern und zu erhallen. Nicht unerwähnt wollen meine Freunde schließlich die im Bericht übergangene Tätigkeit des Liberalen Kultusausschusses lassen, der vor allein dank der unermüdlichen Tätigkeit des Herrn Rabbiner Tr. Seligmann die für uns so höchst bedeutungsvolle Aufgabe der Schaffung eines Einheitsgebetbuches der liberalen Gemeinden der Vollendung näher gebracht hat. Wir dürfen damit seststellen, daß der Landesverband den Beweis seiner Unentbehrlichkeit erbracht hat. Wo viel Licht ist, ist aber auch mancher Schatten. Wir haben vielerlei an der Tätigkeit des Rates auszusetzen, und ick bin zu meinem Bedauern gezwungen, der lebhaften Unzufriedenheit Ausdruck zu geben, die meine Freunde nach vielen Richtungen hin empfinden. Redner rügt, daß wie in früheren Jahren, auch diesmal wieder die Vorlagen, vor allem der Etat, den Abgeordneten erst im letzten Augenblick zugegangen feien. Tas Berwaitungsblatt erscheine ganz unregelmäßig, sei vielfach inhaltlos und berichte über wichtige Vorgänge oft unvollständig und unrichtig. Bon dem Rechts ausschuß hören wir überhaupt nichts. Unsere vom Hause angenommenen Anträge auf Revision der Verfassung des Landesverbandes hat der Rechtsausschuß einfach liegen lassem d. h. er hat sie einer Unterkommission überwiesen, die gar nicht gearbeitet hat, so daß wir uns genötigt sahen, Anträge zur Verfassungsänderung als Initiativanträge einzubringen. Tie Tinge liegen also nicht viel anders, als ich es im November 1926 hier ausgcführt habe, und ich muß auf das damals von mir Gesagte verweisen. Was ich damals gegenüber Herrn Tr. Freund sagen mußte, ist offenbar nicht deutlich genug gewesen und nicht überall verstanden worden. Er hat das Amt als Geschäftsführer niedergelegt, und man hat einen. Generalsekretär gewählt, dem man aber nicht die Position als General eingeräumt hat, und der vielleicht nicht einmal als Sekretär bezeichnet werden kann. Redner übt Kritik an der Tätigkeit des Herrn Tr. Freund, welcher als Gegner des jetzt beschlossenen Judengesetzentwurfes sowie der Mehrheit des Hauses sich selber sagen müsse, daß er das politische und das Judengesetz-Tezernat nicht behalten dürfe, auch nicht in der Form, daß er etwa die Verhandlungen mit dem Halberstädter Bund führe. Tie Schärfe ist sonst nicht meine Sache, schloß Tr. Baerwald, aber höher als bic Person stünde die Sache, und so müsse er einmal „goldene Rücksichtslosigkeiten" sagen. Wir hoffen, daß, wenn wir uns wieder zusammenfinden werden, die Verhältnisse so gereinigt fern werden, daß, der Landesverband in stärkerem Matze als bisher segensreich für unser Judentum wirken kann. Ministerialrat Goslar- Berlin (Jüd. Bolkspartei) will den Rahmen der Aussprache weiter spannen, denn hier ist die Plattform gegeben für gesamtjüdische Erörterungen. In der Gegnerschaft zu Tr. Freund bleiben die Liberalen isoliert. Bei der Gestaltung des Judengesetzes darf das Ge,- burtsland im Hinblick auf die Zusammensetzung der verantwortlichen Körperschaften keine Rolle spielen. Tas Zwangsverbandsprinzip muß durchgeführt werden. Ter Austritt dürfe nur aus wirklich religiösen Gewissensbedenken erlaubt sein: Steuerscheu ist rücksichtslos zu bekämpfen. Was den Reichsverband betrifft, so ist die gefundene Lösung unbefriedigend; sie verrät schlimmste partikularistische „Preußenseindlichkett". Der ReichSverbandstag muß aus Urwahlen hervorgehen, seine Kompetenzen müssen erweitert werden. Eine Beschränkung auf „rein religiöse Interessen" ist unmöglich. Wir müssen uns zu einer Art „innerer Mission" entschließen. Nicht Abwehr brauchen wir, sondern geistige Offensive. Immer erneute Bekenntnisse zu „unbeirrbarer deutscher Gesinnung" sind nicht notwendig. Auch der Kampf des Central-Bereins gegen jüdische Brüder muß ein Ende nehmen. Tas Komitee Pro-Palästina leistet nützliche, das Judentum ehrende Arbeit. Das Problem des Wirtschaftsantisemitismus ist ein drängendjes und muß hier angefaßt werden. Tie seelisch-wirtschaftliche Not der am Sabbath festhaltendeu Juden muß gelindert werden. Indem wir an die Bewältigung dieser Probleme herangHen, stärken wir Sinn und Willen zum Opfer für das Judentum. Tr. H o r o v i tz - Frankfurt a. M. (konservativ) führt aus, daß die ungleiche Behandlung von Juden aus dem Judengesetzentwurf ausgemerzt werden muß; wir können keine Kraft missen. Bei der Regierung muß auch ein konservativer Rabbiner (neben einem liberalen und dem Halberstädter Vertreter) als Sachverständiger bestellt werden. Tie Sabbathidee soll intensiv gepflegt und hierzu sollen die wirtschaftlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Trotz aller Gegensätze lebt in uns eine Seele, die Wahrheit und Frieden vereint. Professor Tr. M. S ob er nh e im-Berlin (Mittelpartei): Ter Landesverband hat in der Zeit seines Bestehens schon manche Position erobert. Tie immerzu gereizte Stimmung im Innern muß endlich weichen; zumeist handelt es sich nicht so sehr um Weltanschauungsgegensätze, als um Unterschicke in Nuancen. Tie gewiß ehrlich gemeinte ^Polemik Baerwalds gegen Freund muß zurückgewiesen werden. Alfred >B erger-Berlin (Poale Zion): Wir müssen von gesamtjüdischen, von nationaljüdischen Grundlagen ausgehen. In der Frage des Boykotts jüdischer Arbeitnehmer muß durchgegriffen werden. Ter Redner übte scharfe Polemik an der Anti-Palästina-Kampagne des Central-Vereins. Auch im Central-Verein ist die Auffassung nicht einheitlich. Professor Julius Hirsch habe in der letzten Hauptversammlung von einem „Stamm" gesprochen. Und in der Tat unterstützt der Central- Verein in lobenswerter jüdischer Solidarttat die Arbett des „Ort", obwohl es sich auch hier um eine nationaljüdische Bewegung handelt. Warum aber wird Palästina bekämpft? Gegen den Antisemitismus wehre man sich am besten in der Weise, daß alle deutschen Juden sich zum Sozialismus bekennen (Zwischenrufe), nicht aber so, daß man Geheimfonds anlegt, um damtt politische Parteien zu kaufen (Pfuirufe und Unruhe int ganzen Hause). Ter Rat des Landesverbandes müsse sich auch dieser Tinge annehmen und zu einem rein demokratischen Exetutivorgan gestaltet werden. Unser Weg ist Sozialismus und Zionismus. ' Präsident des Rates Kämmergerichts rat Wolfs- Berlin dankt im Namen des Rates für die Anerkennung, die dessen Arbeit gezollt worden ist. Gewisse Erfolge sind errungen, manches bleibt noch zu tun übrig. Tie Errichtung von Bezirksrabbinaten ist an der Indolenz der Gemeinden gescheitert. T r. Freund besitzt Kenntnisse aus den hier zu bearbeitenden Gebieten und!hat sich Verdiente um den Landesverband erworbett. Tas Judengesetz muh, geschaffen werden, jede Richtung muß zur Erlangung einer Einmütigkeit Opfer bringen. Bei den Verhandlungen mit dem Halberstädter Bund besteht auf beiden Seiten ernüester Wille zur Einigung. Tie Verhandlungen über die Bildung des Rcichsverbandes haben bisher zur Festlegung der föderalistischen Systems geführt. Ter Reichsverband ist eine Notwendigkeit und er muß, vorläufig in der Form einer Arbeitsgemeinschaft begehen. Bruno Woyda-Berlin (liberal): Wenn man die sachliche Arbeit des Landesverbandes fördern tvill, dann sollte man endlich einmal Schluß machen mit Reden über Tinge, die uns hier tn diesem Gremium nichts angehen und nur geeignet erscheinen, die begehenden Gegensätze unnötig zu verschärfen. Welche Bedeutung hat beispielsweise das Programm der Ort-Gesellschaft für die Arbeiten des Landesverbandes? Welchen Wert stellen die hier vorgetragenen Büchepkritiken für die positiven Ausgaben der Verbandsarbeit dar? Weshalb wird von den Zionisten fortgesetzt die Debatte über das Verhältnis von Centralverein und Zionismus in diesem Gremium entfesselt? und weshalb werden dabei ständig Ceutralverejn und Liberale Fraktion identifiziert? Auch in änderet! Fraktionen sind Persönlichkeiten, die von dem Wert der C.V.-Arbeit und der C.V.-Jdeologie überzeugt sind. Ter von den Liberalen aus sachlichen Gründen hier angegriffene Tr. Freund beispielstveise gehört schon seit Jahren dem Hauptvorstand des Een trat Vereins an. Ter Centralvereins-Syndikus Tr. Alfred Wiener, dessen Palästina-Buch von den Zionisten hier so leidenschaftlich kritisiert wird, fft prominentes Mitglied der Mittelpartei; die beanstandeten Stellen seines Buches gehen aus orthodoxe Quellen zurück. Ter Vorwurf des Poarezionisten Berger, jüdische Stellen schafften Geheimfonds, aus denen deutsche politische Parteien gekauft würden, ist eine Verdächtigung, die unsere sachliche Arbeit überhaupt nicht tangiert, und zudem noch in der Eeffetttlichkeit ganz unsinnige Vorstellungen erwecken muß.. Wenn wir über sachliche Ausgaben des Landesverbandes sprechen wollen, müssen wir zunächst der Not der Klein- und Mittelgemeinden gedenlen. Hier liegt das ureigenste Aufgabengebiet des Preußischen Landesverbandes. Besonders groß ist gegenwärtig die Not in den ostpreußischen Gemeinden, die durch die räumliche Trennung vom übrigen Preußen zu stärksten Opsertr gezwungen sind utrd schwer um ihre Existenz ringen. In einer Denkschrift von Waisenhäusdirekloc Peritz in Königsberg wird darauf hingewiesen, daß in solchen Kletngemeitlden bis 150°/o der Reichseinkommenstcuer als jüdische Gemeindesteuern erhoben werden und daß, auch in Mtttelgemeinden sich Sätze von 30 - 60o/o finden. Es ist der jüdischen Gemeinschaft unwürdig, daß in solchen Kleingemeinden Kultusbeamte zu Gehaltssätzetr beschäftigt werden, die eine lebeirswürdige Existenz zur Unmöglichkeit machen. Teshalb beantragt die Liberale Fraktion M. 20 000.— in den Etat zur Linderung der Not in den ostpreußischen Synagogengenreinden einzufetzen. Auf diesem Gebiete muß der Latrdesverband arbeiten. Wenn lvir das tun, dann werden wir durch dse Arbeit Zusammenkommen, während uns jetzt die überflüssigen Reden nur entzweien. Nicht nur mit Tat, sondert: auch mit Rat sollte man diesen Gemeinden helfen. Es ist beschämend, daß das Normalstatut für die jüdischen Gemeinden, das vor U/g Jahren im Verwaltungsblatt bereits als nahezu vollendet angekündigt wurde, dem Verbandstag noch immer nicht vorgelegt worden ist. Wie lange kann sich die Preußische Regierung in Fragen, die das Judentum betreffen, Zeit lassen, wenn bei uns selbst die Arbeiten in diesem Tempo geführt werden! Vor einem Jahr ist vomLZerbandstag die Einsetzung von Wahlprüfungsgerichten seitens des Landesverbandes verlangt worden. Ist 'für ihre Einsetzung ein Jahr nicht ausreichend? Von der liberalen Fraktion ist der Entwurf einer Beamtenvrdnung zur Beratung dem Rat überwiesen worden; wann werden wir eine Vorlage aus diesem Gebiete im Verbandstage sehen? Eine Gesamtrevision der Verfassung ist vor einem Jahre beschlossen worden; der Rechtsausschuß hat in dieser Frage versagt, södaß die Liberale Fraktion Initiativanträge einbringen mußte. Statt einer Gesamtrevision ist nur eine Teilrevision vom Rate vorgeschlagen, durch die der unbedingt wichtige Posten eines 4. Vizepräsidenten im Rat für Herrn Tr. Freund geschaffen werden sollt Tiefe Acnderung, die einen Teil eitles Abkommens darskellt, das wir Mit einem lachenden Auge wegen des verhüteien Schadens und mit einem weinenden Auge wegen des eingeschlagenen Weges betrachten, werden wir ablehnen. Wir haben aber nun endlich den Wunsch, daß im Landesverband nicht geredet, sondern gearbeitet wird, und daß ein Ende gemacht wird mit der bis jetzt üblichen Zeitlupenarbeit. Tie promttt'enten Mitglieder aller Fraktionetr sollten dafür sorgen, daß ihre Gemeinden durch restlose Zählung der Vcrbandsbeiträge die Erfüllung der Landesverbandsaufgaben ermöglichen. Ministerialrat Goslar hat bei seinen Ausführungen über das Jübengesetz besonders an die Mitglieder der Liberalen Fraktion appelliert, die den Linksparteien nahestehen. Ta mag es gestattet sein, auch einmal an die linksgerichteten Mitglieder der Jüdischen Volkspartei zu appellieren. Verfechten sie nicht draußen in der allgemeinen Politik die Trennung von Kirche und Staat? und fordern sie nun nicht bei uns im jüdischen Leben die Schaffung des Zwangsverbandes durch Staatsgesetz? Im politischen Leben bekämpfen sie die konfessionelle Schule, hier aber gehört die jüdische Schule zu chrer ständigen Forderung. Beim Reichsverband hat Herr Goslar gefordert, daß sein Aufgabengebiet nicht auf religiöse Tinge beschräntt wird. Wenn ec damit hat sagen wollen, daß"auch soziale Ausgaben, die für uns aus unserer religiösen Ueberzeugung resultieren, vom Reichsverband geleistet werden müssen, so ist das eine Selbstverständlichkeit; wenn er aber mehr hat sagen wollen, so sollte er seine Wünsche nicht negativ, sondern positiv formuliert uns vortragen. Tie jetzt vorgesehene Arbeitsgemeinschaft der Landesverbände betrachten wir nur alS eine Abschlagszahlung auf den Reichsverband. Wir glauben aber, daß eine Abschlagszahlung besser ist als eine dauernd unbeglichene Forderung. Wir müssen auch bedenken, daß ein Reichsverband ohne Bayern nicht zustande kommt. Herr Goslar hat gefordert, daß das Judentum wieder zu allen Problemen des Lebens Stellung nehmen möge, wir stimmen ihm darin zu. Deshalb begrüßet: wir es, daß dov Allgemeine Deutsche Rabbinerverband zum Gegenstand seiner nächsten Tagung das Verhältnis des Judentums zu brennenden Gegenwartsfragen gewählt hat. Teshalb haben wir bedauert, daß beispielsweise zur Frage des Reichsschulgesetzes von jüdischer Seite nur so wenige Stimmen sich vernehmen ließen utrd daß die geplante Abgeltung der Judenschutzrenten von beu Führern des Judentums nicht als unwürdig gegeißelt wurde. Besonderen Wert legen wir auf die Bestrebungen für eine Berufsumschichtung der deutschen Juden. Teshalb stelle,t wir hier den Antrag, dem Reichsbund jüdischer Frontsoldaten für fline Siedlungsaktion Mk. 10000.— zur Verfügung zu stellen. Aus dem gleichen Grunde hadert lvir im Haushaltsausschuß eine Unterstützung der eitrzigen jüdischen Gartenbauschule Teutschlands in Ahlem in Höhe vott Mk. 5000. verlangt. Wtzc Liberalen haben den Wunsch, daß die sachliche Acbcil des Landesverbandes geleistet wird. Sie kann von den verschiedenen Seiten des Hauses gemeinsam geleistet werden. Tendenzreden aber helfen nicht vorwärts, sie dienen nicht der Erfüllung der Aufgabett des Landesverbandes. Tie Parteigegensütze bestehen und sollen nicht vertuscht werden. Wenn in den jungzlonistischen Blättern in der letzten Nummer über den „Ekel vor dem ewigen Nichtselbstseintönnen" geklagt wird, weil es an „nationaler Substanz" fehle, so respektieren wir auch eine solche Anschauung, trotzdem sie uns völlig fremd ist. Wir verlangen aber auch Respekt vor unserer Ueberzeugung. Und wir verlangen, daß hier nicht Gesinuungskämpse ausgetragen werden und geredet wird, sondern wir wollen gemeinsame Arbeit zum Wohle des Judentums. E p st ein- Duisburg (Volkspartei): Ter Halberstädter Bund hat zur Bedingung für seine Verhatrdlungsbereitschast gemacht, daß alle Parteien unseres Verbandes dem uuzureichendett Gesetzetttwurf zustimmen. Ter Weg Hatberst aots führt zu zwei „Landessynagogcn", zwer konzessionierten Judeutümern wie sie in Ungarn bestehen. Tie Grütrduttg von „fiiegetlden Perfonalgemeinden" führt zur Aufgabe des allen Prinzips der örtlich gebundenen Kch.llah und zum Ruin oes Judentums. Tie Kehitloth allerdings find so zu gestalten, daß in ihretn Rahmen jeder nach seiner Fa?on selig weroen kann. Ein Utuerichied zwischen InmtD Auslätwern Darf unter Juden nicht gemacht weroen; geht ooch auch die Tendenz der Regierung auf immer weitgehendere Gleichstellung der Ausländer mit den Inländern. Tas jüdische Retigisnsgesetz verbietet geradezu eine unterschiedliche Regelung. Tarin teilt der Halberstädter Bund' die Auffassung der Volkspa t tei. Tiefe^unsere Forderungen sind eine conditio sine qua non. Tie Tore jüdischer Gemcindearbeit müssen jedem Juden iveit offen stehen. R.-A. Tr. Bruno Weil-Berlin (liberal): Centralvereittler sited reiueswegs nur bei der liberalen Fraktion zu findeu, sie verteilen sich auf die liberale, konservative uno Mittelpartei. Wrr sittd als C.V.er stolz darauf, daß etne gemeittfänte Vertretung in allen den C.B.-Gcüaul'en berührenden Frage.! ohne Rücksicht auf parteimäßige Gruppierung möglich gewesen ist. Ter Centralverein betreibt seine Abwehr gegen beu Antisemitismus nicht nur aus Grund von Verfassungsparagraphen, sondertt auf Grund seines gesinnungsmäßigen Belenntnisses zum Deutschen Volk. Tabei hat er niemals eine Uniformttät der politischen Ansichten seiner Mitglieder gefordert. Es besteht daher auch keine Möglichkeit, in Auseinandersetzungen über irgend weiche politifcye Fragen e,ue einheitliche Meinung zu fordern. Obwohl ich selbst überzeugter Demokrat bin, habe ich niemals gewünscht, daß etwa alle Judett in Teutjchland zur demokratischen Partei gehören ,ollten; Juden sind in allen den politischen Parteien zu sinüeu, die nicht antisemitisch sind. Leider ist die Notwendigkeit des Kampfes gegen den Antisemttismus nicht immer von allen Teilen dieses Hauses eingesehen worden. Es hat erst der harten Erfahrungen des letztet! Jahrzehntes bedurft, um die Zionisten von der früher oft geübten Methode der Verhöhung des Kampfes gegen den Antisemttismus abzubringen. Taßi es Aufgabe des Centralvereins ist, nicht allem während der Legislaturperiode politischen Eittjluß auszuüben, sondern alle moralischen, geistige'.! uttd materiellen Kräfte des deutschen Judentums ganz zu konzentrieren, wenn es sich um die Bildung der neuen Volksvertretung handelt, verstcht sich ohne weiteres. Daß diese in aller Oeffentlichkeit ausgeübte Tätigkeit von dem Redner der jüdischen Arbeiter Partei als Sammlung von Geheimfonds zum Kauf von Abgeordneten oder Parteien bezeichnet wird, ist unbegreiflich. Ich wäre nicht erstaunt gewesen, wenn eine solche Aeußerung in einer antisemitischen Versammlung, in der Märchen von der jüdischen Internationale, von der Macht des jüdischen Kapitals besonders gern vertreten werden, ausgesprochen worden wäre. Aber daß dies hier der Redner einer Partei tut, die so gern von gesamtjüdischec Solidarität spricht, das beoeutet keine Gefahr für den C.V., vielleicht auch keine Gefahr für den Landesverband, aber sicher eine schwere Schädigung der jüdischen Interessen in Deutschland und vielleicht auch über seilte Grenzen hinaus. Ter Versuch, die „Ort"-Bewegung nationaljüdischen Zwecken dienstbar zu machen, kann unsere Mitarbeit an dieser Bewegung nicht hindern. Wir wenden auch unser größtes Interesse allen Tingen in Palästina zu und unterstützen sie, soweit sie nicht als national-jüdisch den von uns vertretenen Interessen des deutschen Judentums abträglich erscheinen. Ich 'habe es bisher abgelchnt, zu den unzähligen Angriffen von zionistischer Seite gelegentlich der Veröffentlichung meiner und Tr. Cohns „Reise durch Palästina" Stellung zu nehmen, aber es ist doch geradezu kindlich, den Wert von Beobachtungen nach der Tauer oes Aufenthaltes in dem betreffenden Lande zu bemessen. Das schönste Buch über die Schweiz, Wilhelm Tell, ist von einem Dichter geschrieben worden, der dieses Land nie gesehen hat. Redakteure zionistischer Zeitungen dürfen in allen Ländern der Wett täglich voller Sachkunde über Palästina schreiben, ohne dieses Land je mit ihren Füßen betreten zu haben. Paziftstische Generäle und demokratische Regierungspräsidenten, die nicht länger in Palästina geweilt haben als Tr. Cdhn und ich, werden im Triumphzug durch Deutschland und andere Länder als Kronzeugen zionistischer Leistungen geführt. Und schließlich darf ich noch sagen, daß in einer großen öffentlichen Versammlung ein Mann, der Palästina ausgezeichnet kennt, weil er dort wohnt, ein Mitglied des palästinensischen Rates, Tr. Wolfgang v. Weisl, an Hand meiner Broschüre ausgeführt hat, daß alles, was ich berichtet habe, durchaus den Tatsachen entspricht. Merdings ist dann ein hervorragender zionistischer Führer, der, wie ich annehme, nach mir das Wort ergreifen wird, in der gleichen