Jüdisch-liberale Zeitung · 1928-02-03 · 5 (3.2.1928) · page 6

Zur Krise in der Berliner Gemeinde Nervosität oder Prinzip? Bon George Goetz. Zu den Fragen, die bei der Debatte über die organisarorische Umgestaltung unserer Gemeinde hier in Berlin eine Rolle spielen, gehört u. a. auch oiejsirize, ob wir Liberalen uns weiterhin an der Mitarbeit im Borstand beteiligen, oder ob wir die liberalen Mitglieder aus dem Vorstande zurückziehen sollen. Diese Erörterung wird naturgemäß nur bei Betrachtung der Gesamtsituation in der Berliner Gemeinde verständlich: wir Liberalen befinden uns gegenüber dem zionistisch-ntittelparteilich-konservativen Block in der Minderheit; und will man die Debatte überhaupt fruchtbar gestalten, so muß man sie über das Niveau bloßer Angenblickstaktik hinaufführen in das Gebiet des Prinzipiellen. Die Frage lantet dann nicht mehr: „Sollen wir Liberalen, solange wir in der Minderheit sind, uns an der Mitarbeit im Vorstand beteiligen?", sondern: „Gehören Minderheitspartei.cn in den Vorstand?" Hüben und drüben ist man geneigt, diese Frage zu bejahen. Unsere liberalen Freunde argumentieren mit dem Hinweis, daß wir nicht nötig hätten, uns unserer Positionen in den parlamentarischen Gremien, Gemeindevorstand und Repräsentanz, freiwillig zu begeben. Tie Zionisten meinen, es sei nur die Nervosität und Ueberempfindlichkeit der Liberalen, die sich an die für sie neue Situation, in der Minderheit zu sein, so rasch nicht gewöhnen können, und die nun ungerechtisertigt erweise „erwägen, sich von der Mitarbeit im Vorstand der Gemeinde zurückzuzichen". Solchen Erwägungen gegenüber ruft man dann pathetisch aus: „Tie gemein same Verantwortung aller für Schicksal und Ansehen des Judentums muß die stillschweigende Voraussetzung aller jüdischen Gemeindearbeit sein." (Jüdische Rundschau Nr. 2 vom tt. Januar 1928.) In beiden Lagern wird dann noch gar hingewiesen auf den seit vielen Jahrzehnten und wohl in sämtlichen Synagogengemeinden Deutschlands bestehenden Brauch. Vertre.er aller Parteien in dem gleichen Maße, in dem diese an der Repräsentantenversammlung beteiligt sind, in den Vorstand zu ent senden. Keine dieser Beweisführungen ist schlüssig, und keine beleuchtet die Frage von der prinzipiellen Seite her. Am wenigsten tut dies der „historische" Hinweis auf das, was bisher üblich gewesen ist. Denn das bisher liebliche mag für frühere Zeck ten gut und ausreichend gewesen sein, es braucht deshalb doch auf das Heute nicht mehr zu passen. Und paßt in der Tat nicht mehr; das beweisen gerade oie jetzigen Krisenvorgänge, die weder zufällig noch ohne Präzedens sind (man erinnere sich an die öffentlichen Erklärungen zionistischer Vorstatrds mitglieder vor einigen Jahren, als die Zionisten noch in der Minderheit waren). Der Einzelne, der in seiner persön lichen Amtstätigkeit hier oder da am Widerstand der Gegenpartei sich fest fängt, mag vielleicht von persönlicher Resignation zum Rücktritt bewegt sein, und der andere Einzelne mag glauben, solche Resignation sei verfrüht; wer aber das Gesamtbild überschaut, der sieht, daß die jetzigen Konflikte nur der Ausdruck einer jahrelangen Entwicklung sind, und daß die alte Gewohnheit, Minderheitsparteien in den .Vorstand zu entsenden, ein Brauch ist, von dem der Bruch mehr ehrt als die Befolgung. TaS mag früher ausreichend gewesen sein, als in den Gemeindekörperschaften nur religiöse Richtungen vertreten waren. Bei aller religiösen Verschiedenheit hatte man doch eine gemeinsame Grundlage: man war sich über das Wesen der Gemeinde als einer Religionsgemeinde einig. Und da war es nun Ehrensache für einen jeden, der in der Gemeindeverwaltung mitzubestimmen hatte, dafür zu sorgen, daß keiner Richtung ihre Rechte verkümmert, daß jeder' ihre religiösen Bedürfnisse restlos befriedigt wurden. So hat z. B. noch in den Jahren 1925 und 1926 die konservative -Partei des öfteren die Gelegenheit ergriffen, den Liberalen zu bezeugen, daß im Gcmeindevorstand den konservativen Wünschen in weitestem Maße Rechnung getragen wird. Auch hier handelte es sich also um ein sachliches Miteinanderarbeiten der verschiedenen religiösen Gruppen. Wenn und soweit Konservative sich dazu entschlossen, ihre liberalen Glaubensgenossen als gleichberechtigte Glieder des Judentums zu achten; wenn und soweit sie sich nicht von dogmatisch begründeter Intoleranz gegen die Liberalen einnehmen ließen, ist solch ein sachliches Mileinanderarbeiten der religiösen Gruppen stets möglich gewesen; die Liberalen haben immer die Wünsche der Konservativen geachtet. Ganz allmählich ist aber die Grundlage unserer Einheitsgemeinden ins Wanken geraten: eine Generation wuchs von unten her in unsere Gemeinden hinein, von der viele im Judentum nicht Religion, sondern Volkstum erblicken, und denen die Gemeinden keine Religionsgemeinden sind. Und nun müssen wir uns klar werden über eines, was für .uns Liberalen gewiß schmerzlich, aber dennoch wahr ist: In dem Augenblick, iu dem Nationaljndcn Einfluß in unfern Gemeinden erlangen konnten, hörten diese auf, reine Religionsgemeindrn zu sein. Was die Gemeindemitglieder einte, war nun nicht mehr die gemeinsame jüdische Religion, soildern nur der gemeinsame Name Judentum, unter dem die einen gänzlich andres verstanden als die andern. Und im gleichen Maße, in dem der national-jüdische Einfluß wuchs, wurden unsere Gemeinden zu politischen Körperschaften. In reinen Religionsgemeinden würde immer nur für verschiedene religiöse Richtungen Platz sein, nie könnte es in ihnen eine „Jüdische Volkspartei" geben, nie wäre in ihnen die Aufstellung einer Handwerkerliste, einer Liste des Mittelstandes oder des Frontbundcs möglich, die es in einigen Gemeinden gegeben hat und die immer wieder angestrebt wertdeu. Wie sehr aber gerade die Berliner Gemeinde von einem religiösen zu einem politischen Gebilde geworden ist, das zeigt uns die Tatsache, daß zwei religiöse Parteien gemeinsam mit einer politischen Partei einen Block gebildet haben, in welchem Block die Politiker wegen ihrer zahlenmäßigen Ueberlegen heit selbstverständlich die absolute Herrschaft ausüben. Tie Einheitsgemeinden find bereits politische Gemeinden. Eine in weitesten Kreisen geachtete liberale Persönlichkeit hat kürzlich in einer Sitzung den Ausspruch getan: „Nur ein Blinder sieht nicht, daß wir uns mitten in der Volksgemeinde befinden!" Diese Erkenntnis war es auch, die den Redakteur dieser Zeitschrift veranlaßte, vor einiger Zeit hier die Frage anzuschneiden, ob es für uns r e l i g i ö s -libe^ ralen Juden überhaupt noch möglich sei, in den politisch gewordenen Gemeinden zu verbleiben, oder ob wir nicht die religiöse und die jüdische Pflicht haben, uns neue Bekenntnisgemeinden ju schaffen. Vielleicht ist es für die Aufstellung solcher Forderung noch zu früh; dankenswert aber bleibt die Aufzeigung des Problems und der ihm zugrundeliegenden Verhältnisse. Aus chnen ergibt sich eine andere Forderung, für die es nicht zu früh ist: die politisch gewordene Gemeinde nach politisch-vernünftigen Grundsätzen zu leiten. Zu solchen Grundsätzen gehört es, daß eine Stelle geschaffen werde, die der Gesamtheit gegenüber verantwortlich ist, und daß in dieser Stelle ausgesprochene Oppositionsparteien nicht vertreten sein können! Bisher war es so, :daß Repräsentanz und Gemeindevorstand (und, völlig entsprechend, im Landesverband der Verbandstag und der Rat) sich gegenüberstanden wie Unterhaus und Oberhaus, nur daß dieses Oberhaus zugleich auch die Erckutive, die Regierung, war. Dieser Zustand in in sich unlogisch, weil das Oberhaus genau so ein Partergebilde ist wie das Unterhaus. Darum kann das Oberhaus nicht zugleich Regierung sein. - Die Unhaltbarkeit dieses Zustandes erweist sich bei jeder Sitzung von Tag zu Tag mehr. Wie ganz unmöglich er ist, zeigt in nicht zu überbieteuder Anschaulichkeit ein Beispiel aus der Geschichte des Preußischen Landesverbandes jüdischer Gemeinden. Ties Beispiel soll kurz dargestellk werden. Der Landesverband hat einen Entwurf zum Judengcsctz beschlossen. Dr. Jsmar Freund als Gegner dieses Gesetzentwurfes gehört zur Opposition. Als Mitglied dev Engeren Rates indessen gehört er zur Exekutive. Als Oppositions- Mitglied hält er ans seinen Reisen Vorträge gegen die Beschlüsse des Landesverbandes; als Exekutivbeamter soll er sich bei den preußischen Behörden für die Durchführung der Beschlüsse einsetzen ... Weder kann den Angehörigen der Exekutive solche Doppelrolle zngemutet werden, noch den Parteien, daß sie der artiges dulden. Es ist nicht Nervosität, es ist aus der Entwicklung der Verhältnisse geborene Forderung der Zeit, daß mit dem bisherigen Unter- und Oberhaussystem, bei gleichzeitigem Exekutiv Charakter des letzteren, gebrochen werde: In der Gemeinde muß die Repräscntantenversammlung, im Landesverband muß der Verbandstag die Rolle eines Parlaments übernehmen; dort muß jede Partei, auch eine Partei der Minderheit, jede ihr mögliche Macht zu erlangen suchen. Vorstand und Rat jedoch bilden die Exekutive, find gewisser maßen die „Regierung", sie jsind oer Gesamtheit verantwortlich, und nur diejenigen Parteien können in ihnen vertreten sein, die für den eingeschlagenen Kurs verantwortlich sein wollen. Minderhci.sparteien, Opposi.ionsvarteien wollen und können nicht verantwortlich sein. Sie müssen sich frei und unbelastet halten von dem, was jetzt getan wird, sür das, was sie selber später tun wollen. Nicht Ucberernpsindlichkeit und nicht Verantwortungslosigkeit führt uns jetzt uns dein Vorstande heraus: unser Verantworlungsgesühl ist es ja gerade, das uns in Opposition zur jetzigen Leitung treibt, und politisches Prinzip muß es sein, daß wir uns freihalten für spätere Tage. Gewalt und Rech! m der Berliner Jüdischen Gemeinde von Rechtsanwalt Tr. Ernst Emil Schweitzer, Berlin. I. Ter tüdisch liberale Verein der Berliner Synagogengemeinbe hat kürzlich eine Versammlung mii dem Thema „Tie Krisis in der Berliner Gemeinde" einberufen. Darf inan von einer solchen Krisis vom liberalen Standpunkt sprechen? Man könnte zunächst dazu neigen, die Frage zu verneinen. Tennin der Tat liegt für uns Liberale kein Grund vor, die Nerven zu verlieren. Wenn man die Verhältnisse in der Repräsentanten-Versammlung betrachtet, so wird man folgendes nicht übersehen dürfen. Tie Liberalen sind mit 10 von 21 Stimmen zwar in der Opposition, aber es fragt sich, ob die Gegner gegen diese Minderheit in einer grundsätzlichen Frage wirklich etwas erreichen können. Tiefe Gefahr ist gering: denn die Mehrheit iß sich in allem Grundsätzlichen uneinig. Be: politischen Fragen von ernster Bedeutung ist nicht anzunehmen, daß. etwa die Mittelparteiler mit den Zionisten gemeinsame Sache machen werden und z. B. Gemeindemittel für national-iüdische Propaaanda verwenden werden. In religiösen Fragen aber ist nicht davon anszngG'en, daß Maßnahmen der Intoleranz bei der aesamKn zionistischen Richtung und insbesondere bei dem Vertreter der Voale Zion Billiauna finden werden. In der Tat kann man nicht sagen, daß bis setzt auch nur eine einzige Maßnahme getroffen worden wäre, die für uns liberale Juden, sei es von unserem politisch kulturellen Standpunkt gegenüber dem Nationalindentnm, sti es von unserem reZaiösen Standpunkt gegenüber der Ortbodorie einen Gewis'ensrwano darsteck'N wiiGe. Ter einnae Vorstoß 'der von jener Seite ans religiösem Gebiete überhauvt voroenommen worden ist. der Versuch, eine Aende'.ung der Fr«ed'''oss-O"d"!'.n.o le be'z"f 'br n. -ann oA. gescheitert atmest"^ werden. Er mißalückv' v'f'nsichckich deshalb, weil es die Zioniü en in in''er Gesamtheit schE-ülich doch nicht ^e"antir"rten wollten. e'ne be-aNi^e NndnldsinGei^ auch gegenüber denieniacn ibrer eig-non WälKer *tt ^e'vei sen. velche auf einem religiös sreler-n Standpunkt stchen. Bedauerlich bleibt, daß e'n solche Vorsts unter Fnb- 1 nun des Gemeinde^abbiuers Tr. We'üe vo"ge'wm'^en werden konnte. Ich habe an sich "ew-iß Verständnis dafür, daß ein mebr konservativ gerichteter stude glaubt, ein-' solch? Maßnahme wrEKen nt sollen. Wenn aber Herr Gem'ck'd"'abiner Tr. Dsße solange, als d''e Liberalen!n der MKn'beit waren, als Sachverständiger erklärte, er baße du Oesfnnna der Friedhöfe an den Se-ertggeu zwar recknös für b'denklich. trete wdoch für d'c BeRchalinng der Rechin-r Sitte rin, weil man aut refjasösem Gebiet scharst- Mastnahrnen vermuden soKte. und wenn Herr Geweinderabbiner Tw Wchßin d>'m Augenblick, wo die Liberalen mit einer Stimm' in die Minderheit gelangen, si-ch nun rum VorRmvAr der fescher von ihm selb'st verworfenen scharfen Maßnahme macht, so stebt das allerdings sehr wenig nach iener Grundslck't"ene und nach lenem offenen BKennerm.nt ans. den man doch a-rade von dem religiösen Führer einer GemcGdverlangen sochte. Ein Rabbiner mau konservativ, liberal oder Mittelparteiler sein, aber er sollte sich bei seinem Gutachten nur von keinem Gewissen leiten lasten und sein Gutachten nicht danach bie^n, welch' Richtung in der Gemeinde jeweils eine Zufalls-Majorität bat. Tic anti-liberale Mehrheit hat sich bis jetzt im wrseuck lichen auf Persönlichem Gebiete, insbesondere bei der Be stellung der Gemeinde-Organe ausgew-irck. Ausgabe der Liberaler: wird es nun m. E. vor allem sein, hier mit einer erhöhten Kontrolle eirrzusetzen. Wir brauchen uns um Aemter nicht zu drärrgen, wollen aber genau darauf achten, lote die anderen ihre Aemter ausüben. Sock.e es etwa dazu kommen daß in den Gemeinde-Waisenhäuserrt unter der neuen Flagge religiös.' Bespitzelung und Gewis enszwang geübt wird, dann wird es gelten, solche Fälle rücksichtsros auszudecken und die zionistischen Gemeindevertreter, insbesottdere aber mrch den Vertreter der Voale Zion zu zwingen, Farbe zu bekennen, ob sie eine solche Erziehung mitmachen. Heißt dagegen die neue Parole : natioualjüdische Propaganda in den Gemeinde- Erziel.ungSanstalten, so gilt es, die Mittelparteiler und dm Vertreter der konservativen Richtung zu klarer Stellungnahme zu. zwingen. Ta Oskar Cohn sich nicht zum religiösen Zv lotentnni bekennen wird und da andrerseits sich Re Mittel Partei schwerlich für eine Erziehung im Geiste Kollensicher begeistern kann, so dürfte, '.venu die Liberalen auf der Wacht sind, dafür gesorgt werden können, daß, ernsthafte Schädigungen venwieorn werden. Wenn wir also von. einer Krise in der jüdischen (Gemeinde sprechen, so muß. die Berechtigung für so ernsten Ausdruck aut anderem Gebiete gesunden werden. Es handelt sich nicht sowohl mn jüdische, wie um allgemein menschliche Fragen. Wenn es zu Verbal-Injurien gegenüber unseren Vectre'em kam, so muß uns das schmerzen nicht etwa deshalb, weit derartige Angriffe 'geeignet wären, unsere Kameraden lerab-usetzen wohl aber, weil ein pA-cr Ton in der größten jüdischen Gemeinde geeignet ist, das Ansehen der deutschen Jude',' nach außen hin zu schädigen. Und wenn Herr Klee jun. in der liberalen Versammlung darütze: Beßhn erde führte, daß von den Veranstaltern ein so scharfes Wo''! wie „Krisis" überhaupt gewählt worden wäre, so mag er auch daraus lnngewjefen werden, daß sich dje .‘llbnaten Ine b i ßmar ans den antiljherolen Gemeindevorstand l>e ufrn können. Tenn ist es leine Kn'sckZ, ist es nickst etwas überaus tranrioes und beunruhigendes, wenn w'r U'einre reiche:: aus den ossi'.i«"len Berichten oes Gemeind blackks ende men, dich cs so rar soweit gekommen ist, daß der Gem-eindevorstand an dem In" a't der Repräsenlanten-Ve''räsentanten-Bersam nlung Zensur üben zu müistn glaubt, daß er 'freilich eine ent schieden ,-n verurteilende Zaabastigkeit cs nicht würgt, von dem Jncka'.lr der öffentlichen Sitzung w-ahrheits^enrätze und ungesä'ckste Berich re in die Brest? zu b-nngen. Also b*’v Vorst und de«, jüdischen Gemeinde glaubt im Interesse dw deutschen Inden verhindern zu müssen, daß waS in chfentck-cher RepräsentanUn.-Versammlung gesagt wird, auf nun zur Kenntnis der Wähler und der Au'cnstchenden g-langt. Der By vstaub der gvvßten deutfch c n Ge meinde st eilt a 1 j o b i e r v r -äsentante n d u r ich seine •JJi a r n a!; m c a l s M ä n n? r h i n . d i e g e d a n k e n - und v e r a n t ww r tu n a s! os in öffentlicher Sitz.ung T i r, g e sag e n , n-e l-ch e die de u t s ch c n I nde n nach außen hin a n f s Schwerste zu schädigen geeignet sind. Ka'.ni -nan den Ncvrä'entanwn ein schämneres Zenanis ausstecken? Und d'ese Zensnrmaßnahme richtete sich w-ohlgemerkl gegen Angehörige der antiliberalen Mehchckt und sie itanbc verfängt von einem Vorstand der gleichfalls in seiner Maiorltät antilibcral ist. Wenn also gerade die p"ominentestcn Vertreter der jetzigen Maiv''ität ein so schnrrßes Urteil über diese Repräsentanten-Versammlung sall-n, von der sie selbst gewählt worden sind, sollten wir Liberalen dann nicht berechtigt sein, von einer „Krisis" zu sprechen? Im übrigen sei no-Amals wiederholt, daß ich felöftver stäwdlich die Lcahnahme des Vorstandes vecurtei.e, weil ciue derartige Zensur, wie sie hier geübt worden ist, dem eiern«* targen Rechtsempfinden!i iderßreitet- Wenn wir Liberalen heute von einer Krisis in der Jüdischen Gemeinde sprechen, so beruht dies aber i'.n Weseutti-chen darauf, daß wir nicht me.,,r das Vertrauen haben, dap Loyalität und lstvcht bei der Verwaltung der Aemeiitör Angetegenheitenl gewahrt wird. Als ein Vccstop gegen die Loyalität seye ich es an^ daß man die Lioera.en von der Lese^ung des Vorstandes in der Repräsentanten-Verfrmmiung ausgeschattec uat. Laß der leitende Po,len eines Parlamentes der größten Partei zufä.lt, ili alt« Brauch. Wenn sich die Gegner daraus 'beruse«r, dap sie einen Block bnden, so ist daraus zu erwidern, daß. setb'tverständlich, wenn die größte also die ssurinifche Voraussetzung für die Ausschaltung der größten Partei, sie rann aber diese 'Ausschaltung nach pacl» mcutarischem Brauch nicht rechife.tigen. Las Veryalten der Meychcit bleibt daher illoyal und traditionslridrig. Man könnte vielleicht anderer Meinung sein, wenn sich jetle Parteien von Anfang an im Wahlkampf verbüitdet und den Kampi unter der Parole der Niederlämpsung des Liberalismus als einheitlich geschlosseiie Front durihgejührt hätten. Ties ist nicht geschehen. Tic Mittelpariei hat sich gerade nicht als Kampfcspartei gegen den Liberalismus bezeichnet, sondern sic hat unter der Parole „Friede und Einheit der Gemeinde" die Wähler umworben. Etze:rsowenig hat sich etwa z. B. die fozialinische Voale Zion im Wahlkampf als eine Partei anSgegcben, die Arm in Arm mit Koiisecvativc-n^und Mittclpartti einen Block gegen den Liberalismus zu bilden beabsichtige. Ta also eine' einheitliche Wahlparole nicht ausaegeben worden war, ist das jetzige Bündnis zur Ausschaltung der stärkstc-ii Partei bei der Besetzung des leitenden ^Posten? eill Dtißbranch parlamentarischer Mechheitsverhältnisse. Man ziehe zum Vergleich etwa die Tatsache heran, daß im d utscheu Reichstage trotz der starten Majorität der nichtsozi» tichßrew Parteien das Präsidentenamt der sozialdemorratische» Partei als stärlster Partei ohne weiteres zuoestanden worden ist. Matt beachte, daß an dieser Präsidentschaft LSbe'schnch jetzt wicht gerüttelt worden ist, wo die Sozialdemokratie iit Opposition zur Regierungsmehrheit steht und daß noch bei der letzten Etats-Tebatte der Zentrnmsab^eordnete Beck seinem Wunsche Ausdruck gegeben hat, Lobe noch lange als Präsidenten des Reichstages zu Tezett; Beck bat gleichzeitig betont, dafz die Steilung des Reichstagspräsidenten gleich hinter ver Gemeindevertretung gerade unter ausschlaggebender Mitwirkung der So-ialdemokratie diese Loyalität der großen libemlen Minderbeits-Fraktiott verweiaert worden ist. Tiefe Steckungnabme der Sozialdemokratie in der Repräsentanten-Bersamm-