Jüdisch-liberale Zeitung · 1927-04-01 · 13 (1.4.1927) · page 2

Landesverbandes Ausdruck finden. Der Redner setzte die Iositiven Ziele der Jüdischen Volkspartet auseinander und ührte aus, es bestehen über die Schulforderungen und die Palästina-Forderungen Vorstellungen, die geradezu wie Ammenmärchen klingen. Nie war es den Zionisten eingefallen. Minderheitsforderungen in Deutschland zu erheben. Der zionistische Standpunkt ist mit der Treue zum Staate durchaus vereinbar. Man hat die Persönlichkeiten des Prv- Palästina-Komitees io hingestellt. als wären sie irregeleitete Kinder, die einer Belehrung bedürfen. Es erwies sich aber, daß diese Persönlichkeiten über den Zionismus und fein Verhältnis zum Deutschtum sehr gut Bescheid wußten. In osteuropäischen Ländern sind die Juden eine nationale Minderheit,- dies auf deutsche Verhältnisse übertragen, wäre Wahnsinn. Auch über das Wesen der Volksgemeinve. wie sie von der Bolkspartei erstrebt wird, bestünden auf der andern Seite bizarre Vorstellungen. Er schloß mit dem Bekenntnis. auch er glaube an eine inner-jüdische Verständigung. ohne daß Opfer in der Ideologie gefordert werden müßten. Mit Bezug auf das Judengcsetz erklärte der Redner. tm Namen der Jüdischen Bolkspartei. diese werde eine Verschlechterung gegenüber dem alten Judengesetz von 1847 in keinem Falle zulafsen. Das Ziel ist die Gesamtorganisation der deutschen Juden. Die Landesverbände hätten sich mit der Erhaltung und Verbesserung der Kleingemeinden. Mit innergemeindlichen Angelegenheiten usw. zn befassen. R.-A. Dr. H o r o w i tz -Frankfurt a. M. (Kons.) hätte gleich den Liberalen eine Tendenzdebatte gern vermieden gesehen. Sachliche Arbeit sei das Wichtigste. Die wesent- Nchsten Aufgaben sieht er in der Schaffung der Lehrer- und Rabbiner-Bezirke. In den wichtigsten Fragen müssen wir mit dem Halberstädter Bunde zusammenzugehen versuchen. Nach den religiösen Vorstellungen, die uns die Propheten überliefert haben, leben wir in der Verbannung, und da müssen wir suchen, uns die von Zion ausgegangene Lehre uahezuführeu. Diese religiöse Vorstellung vom Galuth dürfe natürlich mit den zionistisch-nationalen Aspirationen nicht verwechselt werben. Was das zu beratende Judengesetz anbetrifst, so sei er gegen jegliche Majorisierung und Einmischung des Staates in religiöse Gewissensfragen. Ohne Kompromisse und Opfer werde es dabei nicht abgehen können, doch diele müßten gebracht werden, mit der Wiedererweckung des religiösen Lebens willen, denn im ausdrücklichen Gegensatz zu Rabbiner Dr. Weiße müsse er hervvrheben. daß das Judentum nicht neben dem Leben einhergehen darf, iondern vielmehr die Aufgabe habe, unser ganzes Leven zu burchdringen und zu heiligen. Dr. John Wertheim (lib.): Die Liberale Fraktion, in deren Namen ich spreche, hat geglaubt, mit Rücksicht darauf, daß wir uns erst vor wenigen Monaten in ausführlicher Weise über die grundsätzliche Stellungnahme einer jeden Partei ausgesprochen haben, von einer allgemeinen Tendenzdebatte bei der hentiaen Tagung absehen zu sollen, u« die Zeit für praktische Arbeit im Interesse der Ausgaben des Landesverbandes verwenden zu können. Wir sind der Aufsasiung. daß die gegenteiligen Anschauungen einer jeden Partei so hinreichend eilkem jedem Mitgltede des BerbandstageS bekannt sind, daß wir glauben, die Zeit fruchtbarer ausnutzen zu können, als dadurch, daß wir wiederum unseren prinzipiellen gegnerischen Standpunkt gegenseitig in ausführlichen Reden betonen. Der Vorschlag der Liberalen Fraktion hat aber leider bei den anderen Parteien keine Gegenliebe gefunden. Nachdem Dr. Sandler in ausführlicher Weise die prinzipiellen Auffassungen seiner Freunde zum Ausdruck gebracht hat. find auch wir deshalb genötigt, mit wenigen kurzen Worten hierauf zu erwidern. Dr. Sandler hat mit Recht betont, daß die Anschauungen der Parteien nicht znm Berhandlungsobjekt gewacht werden können. Bei allem Streben nach einer geyMen Befriedung in dem Kampfe innerhalb der Gemeinden müsien wir deshalb als selbstverständlich davon ausckehen. daß jede Partei bei ihren grundsätzlichen Auffassungen bestehen bleibt. Ich finde nur, daß Dr. Sandler im späteren Verlauf seiner Ausführungen den von ihm selbst aufgestellten richtigen Grundsatz etwas vergessen hat. Denn Dr. Sandler hat geglaubt, es als eine der bisherigen Aufgaben der Liberalen bezeichnen zu sollen, den Zionisten Schwierigkeiten zu bereiten. Ich möchte keinen Zweifel darüber lasten, daß meine liberalen Freunde nach wie vor sich da§ Recht ebenso wenig nehmen lasten werden, die national-jüdischen Tendenzen zu bekämpfen, wie die Herren btt jüdischen Bolkspartei sich daß Recht nicht nehmen lasten «ollen, ihre national-jüdischen Tendenzen zu propagieren. ES ist dock eine Selbstverständlichkeit, daß wir der» Kampf egen Tendenzen geführt haben und weiter führen werden, ie wir als eine schwere Gefahr für die Stellung der jüdischen Deutschen und für die Zukunft des Judentums in Deutschland betrachten. Ein sehr erheblicher Teil meiner Freunde steht sogar auf dem Standpunkt, daß der Kampf gegen die Propagierung national-jüdischer Tendenzen in der Vergangenheit durchaus nicht so energisch geführt worden ist, wie er hätte geführt werden müssen, um das zu verhindern, was nach unserer Auffassung für die Generationen der nach uns kommenden Inden in Deutschland nicht verantwortet werden kann. Ich glaube, daß auch Dr. Sandler kaum etwas anderes erwartet haben wird, da er seine Ausführungen mit der Auffordernng zn einem Kampfe des Geistes geschlossen hot. Dr. Sandler hat aus dem ganzen Komplex der Fragen zunächst die Gemeinde-Politik herausgegriffen und Sie Parität in den jüdischen Gemeinden verlangt. Er hat behauptet, daß die Herren der jüdischen Volkspartei weder kirchliche Oberrichter noch Keherrichter sein wollen. Ich muß mit demselben Nachdruck betonen, daß die Liberale Partei cS immer alS eine ihrer vornehmsten Aufgaben betrachtet hat, in der striktesten und weitgehendsten Weise — vielleicht manchmal in allzu weitgehender Weise — für die Parität in den Gemeinden einzutreten. Aber, meine Herren, wenn Sic „Parität" sagen, so meinen Sie ja gar nicht Parität zwischen den verschiedenen religiösen eUberzeugungen. sondern so meinen Sie die Bolksgemcinde tm Gegensatz zur Religionsgemeinde Und da kann ich keinen Zweifel darüber lasten, daß meine Freunde ebenso wie in btt Vergang-enheit auch in Zukunft bestimmt für die Parität. aber ebenso bestimmt dafür eintreten werden, daß diese Parität sich nur in einer Religio nsgemeinde auSwirken kann. Der Grundsatz der Religionsgemeinde ist für unS ein Fundament, welches wir nicht zum BerhavdlnngSobjckt macken lasten. Sodann hat Dr. Sandler von der allgemeinen jüdischen Politik gesprochen und behauptet, daß bisher ein konzentrischer Angriff aller Gegner der jüdischen Bolkspartei auf die Palästinaarbeit eingesetzt habe. Auch diese Behauptung kann ich nicht unwidersprochen lassen. Niemals hat ein konzentrischer Angriff meiner Freunde auf die Arbeit in Palästina stattgefunden, sofern diese Arbeit der Schaffung von neuen Heimstätten für Juden galt, welche irgendwo in der Welt unterdrückt waren oder stch unterdrückt fühlten. Gerade aus den liberalen Kreisen ist frühzeitig und mit allen Mitteln für die Schaffung neuer Heimstätten für heimatlose Juden eingetreten worden. Wenn meine Freunde sich gegen Ihre Palä st inaarbeit gewandt haben, so liegt der Grund — wie allen im Hause hinreichend bekannt sein dürfte — ausschließlich darin, daß diese Arbeit in Palästina ein« politisch« ist und zwar nicht nur in d'm Sinne, baß sie in Palästina politisch »st, sondern weit darüber hinausgebend. daß sie gleichzeitig verknüpft ist mit einer politischen Arbeit für das National-Judenlum. welches Sie nicht nur in Palästina, sondern außerhalb Palästinas, vor allem in Deutschland, schaffen wollen. Die Theorie des Golus, wie sie Dr. Horovitz hier entwickelt hat, wird in den wertesten Kreise» aller Juden, auch der liberalen Juden, durchaus Verständnis finden. Sie ist eine rein religiöse, die nichts mit politischen Bestrebungen zu tun hat. Die Theorie des politischen Golus, wie sie von den Zionisten bisher vertreten wurde, ist aber gerade die Theorie, gegen die sich alle Liberalen stets und mit gleicher Schärfe wenden werden. Ich verkenne durchaus nicht, daß Dr. Sandler heut« in verschiedenen Punkten Erklärungen abgegeben hat, die meine Freunde ailgeuehm begrüßen werden. Ich hoffe nur, daß die Auffassungen, wie wir sie hier vvn einem Führer der jüdischen Bolkspartei gehört haben, sich bis zu den nächsten Wahlen auch draußen im Lande bei den Anhängern der jüdischen Bolkspartei hernmgesprochen haben werden. Gern hätte ich es aber gesehen, wenn Dr. Sandler auch die bisher im Mittelpunkt der zionistischen Arbeit in Deutschland stehenden Bestrebungen zurückgeiviesen hätte, die dahin gehen, den jüdischen Teil der Deutschen aus der deutschen Kultur verbunden heit und aus der engen politischen Verbundenheit mit den übrigen Deutschen herausznlösen. Ich habe eS vermißt, daß Dr. Sandler sich mit keinem Worte gegen die Bestrebungen der Entwurzeln n g s t h e o r i c gewandt hat. welche für uns gerade eine der Kernfragen des ganzen national-jüdischen Problems darstellt. Dr. Sandler hat seine Ansführungen damit begonnen. daß keine Partei ihre Ueberzengung anfgeve» sott, daß aber die A r t des Kampfes sich ändern müste. Er wollte, daß in Zukunft Mißverständnisse und Uebelwollen beseitigt werden. In dieser Beziehung vermag ich Dr. Sandler restlos beizupflichteu. Es wird keinen unter meinen liberalen Freunden geben, der es nicht mit aufrichtiger Genugtuung begrüßen würde, wenn in Zukunft die Form des Kampfes sich so wandeln würde, daß alle demagogischen und propagandistischen Uedertreibungen ans allen Seiten unterbleiben, und daß der Kampf in einer Art geführt wird, wie er einem Kampfe des Geistes würdig ist. Gerade iu unserem Kreise wird immer wieder davon gesprochen, daß wir alle Brüder seien. Hoffen wir, daß diese Erkenntnis dazu führen wird, daß rvir alle in Zukunft unbeschadet der sachlichen Gegensätze und unbeschadet des geistigen Kampfes uns stets bewußt bleiben, daß dieser Gegensatz unS nicht zu hindern braucht, der Ehre und dem Ansehen der Person unseres Gegners volle Würdigung widerfahren zu lassen, nicht nnr erst nach dem Tode (Beifall bei den Liberalen). Und nun lassen Sie uns unsere Zeit nicht weiter mit allgemeinen Tendenzrcden ansfülle». Lassen Sie uns die gemeinsamen Energien, von denen Dr. Sandler gesprochen hat. in der praktischen Arbeit einsetzen, damit wir unbeschadet aller Gegensätze bei dem Entwurf des neuen Judengesetzes, dessen Beratung der wichtigste Teil unserer diesmaligen Tagung ist, in gemeinsamer Arbeit ein Werk schaffen, das hoffentlich zum Segen für alle preußischen Gemeinden gedeihen wird (Langanhaltender Beifall bei den Liberalen). Rabb. Dr. B r a u n s ch w c i g e r - Oppeln (Mittelparieil führte aus. die Not in den jüdischen Gemeinden ist groß, das Judentum in ihnen stirbt vor unseren Augen. Er appelliert an die allgemeine jüdische Opferwilligkeit und kennzeichnet den Austritt aus Stcncrrücksicbten als größtes Verbrechen, als Verbrechen wider den Geist. So etwas zeuge von erbärmlicher Gesinnungslosigkeit. Alfred Berger (Poale Zion) stellt fest, daß die antijüdische Boykottbewegung im Steigen begriffen ist: das hat eine ungeahnte Proletarisierung zur Folge. Bei den Großbanken besteht für Juden keine Möglichkeit, in unteren Aemtern unterzukommen: bei der Industrie ist für jüdische Ingenieure nicht Platz. Ueberall aber sitzen Juden in der Leitung. Es darf keine falsche Angst plabgreisen. Die jüdischen Handwerker und jüdischen Gemeinden sollten die jüdischen Arbeitslosen bei Anstellungen zuerst berücksichtigen. In einer persönlichen Bemerkung erklärte sodann R.-A. Kollenscher, die Rede Wertheims habe einen versteckten Vorwurf gegen ihn enthalten, weil er ja seinerzeit der Sprecher der Opposition gegen Svnnenfeld gewesen sei und heute als Vizepräsident den Nachruf ans ihn gehalten habe. Darin läge aber kein Widerspruch: er sei bereit, jedes Wort seiner damaligen Ovpositivnsrede und ebenso jedes Wort seines heutigen Nachrufs jederzeit zu wiederholen. Wertheim erwiderte, er habe weder Kollenscher persönlich gemeint, noch auch einen Vorwurf gegen eine bestimmte Fraktion erheben wollen. Er habe es aber für zweckmäßig gehalten, doch einmal daran zu erinnern, daß man auch Lebenden gegenüber gerecht sein müsse, und daß man den erforderlichen Dank und den Ausdruck der persönlichen Wertschätzung nicht erst nach dem Tode zum Ausdruck bringen solle. Aussprache über bas Judengcsetz. Nunmehr wird der Etatentwurf an den Haushaltsausschuß überwiesen und die Aussprache über das Judengesetz eröffnet. Makwwer (Rat). An der Feststellung des Entwurfs haben alle Parteien mitgewirkt. Es bestehen zwar noch einige Meinungsverschiedenheiten über wichtige Fragen: indessen handelt es sich hierbei im wesentlichen um Fragen der Zweckmäßigkeit. Selbst wenn einzelne Parteien hierbei verschiedene Standpunkte einnchmen sollten, ist daher zu hoffen, daß bei der Schlnßabstimmnng über das Gesetz keine Partei, auch wenn sie für die einzelnen Fragen in Minderheit geblieben sein sollte, die Zustimmung zu dem Gesamtgesetz ablehncn wird. Im wesentlichen handelt es sich jetzt nur noch um vier Fragen, bezüglich deren — znm großen Teil auch innerhalb der einzelnen Parteien — bestritten ist, welche der möglichen mehreren Gestaltungen die zweckmäßigste ist. Es sind dies: Er st e n s : Die Frage, ob auch nach Austritt aus einer Gemeinde der Ausgetretene, solange er nicht einer Personalgemeinde Beitritt, weiter Steuern in Höhe der Gemeindesteuern an einen von ihm gewählten Landesverband zahlen soll. Zweitens: Ob und in welchem Umfang Bestimmungen über Ausschluß der Selbstbestimmung der Gemeinden in der Frage des Wahlrechts in das Gesetz ausgenommen werden sollen. Drittens: Ob vorgeschrieben werden soll, daß alle vorhandenen Gemeinden einem Landesverband angehören müssen. Viertens: Ob die für den Landesverband erforderlichen Mittel nur durch Beiträge der Gemeinden aufgebracht werden sollen oder ob das Staatsgesetz auch die Möglichkeit vorsehen toll, daß später im Wege der Selbstverwaltung die unmittelbare Besteuerung der einzelnen Gemeindemitglieder zugunsten des Landesverbands eingeführt werden kann. Der Berichterstatter erwähnte dann kurz, welche Gründe bezüglich jeder dieser Fragen bisher für eine Regelung in der im Entwurf vorgeschlagenen Weile und anderseits für eine Regelung in abweichender Art geltend gemacht worden seien. Er wiederholte. daß er die Hoffnung habe, der Gesetzentwurf werde in der von der Mehrheit festzustcllenden Form schließlich von allen Parteien gemeinsam angenommen werden, damit nach Ausgleichung etwaiger Meinungsverschiedenheiten im Innern die im Landesverband organisierten Bcvölkerungskrise nach außen, gegenüber Negierung und Landtag. daS Bild einer vollen Einheitlichkeit des Auftretens zeigen. Dr. Arthur Lilienthal (libl: Man müsse davon ausgehen, daß das Gesetz nur ein Rahmen für die freie Entwicklung unseres religiösen Lebens sein dürfe. Abgelehni werden mühte deshalb die vielfach gewünschte Regelung, nach der die auS der Gemeinde Ausgetretenen Steuern an einen Landesverband zu zahlen hätten. Das würde vraktisch nur dazu führen, sie nach einiger Zeit aus dem Judentum heranszndrängen. so daß dann auch ihre Kinder für.immer verloren gingen. Wenn die Steuerzahlung an die Gemeinde unter Umständen einen Gewissenszwang bedeuten könne, so gelte daS ebenso für die an einen Landesverband. Außerdem ersticke man damit das religiöse Leben gerade derjenigen Ansgetretenen, die nicht auS Indifferenz ausgetreten feien, indem man sie verhindert, die ersparten Gemeindesteuern für eigene Einrichtungen zu verwenden. Unbedingt abgelehnt werden müsse der Vorschlag des Entwurfs. die Austritte seit Ende 1918 alS unwirksam zu erklären. Das sei nicht Recht, sondern Gewalt. Auch iu der Frage der Regelung des Wahlrechts wünschen die Liberalen grundsätzlich ein Minimum an staatlichen Vorschriften. Sie seien aber, um das Zustandekommen des Gesetzes zu erleichtern. bereit, mit dem vorliegenden Entwurf, dem sie inhaltlich zustimmten, ein gleiches, geheimes, direktes, von der Steuerleistung unabhängiges Wahlrecht, für nicht ganz kleine Gemeinden das Verhältniswahlsystem sowie Wahlrecht und Wählbarkeit zur Repräsentantenversammlung auch für die ausländischen Glaubensgenossen im Staatsgesetz festzulegeu. Der vorgeschlagene Zwangsverband schließlich sei ein nach der Reichsverfassung durchaus unzulässiger staatlicher Eingriff in die Selbstbestimmung der Gemeinden: er würde auch praktisch nicht zu einer Stärkung, sondern eher zu einer Schwächung des Preußischen Landesverbandes führen. Wenn man die widerstrebenden Gemeinden in einen Landesverband zwinge, würden sie eigene Verbände gründen und so würden entweder leistungsunfähige Zwerggemeinden entstehen, oder es würden sich vom Landesverband Bezirksverbände avsplittern. Außerdem sei bei der Zugehörigkeit der Gemeinden SU dem Landesverband eine Hilfe gegen ihren Willen ebenso wenig möglich, als wenn sie abseits ständen. Im ganzen solle mau die Entwicklnivg nicht auf staatliche Eingriffe abstellen, sondern ans die eigene Lebenskraft unseres Judentums vertrauen. E p st e i u - Duisburg (Jüdische Bolkspartei) skizziert die Wünsche der Volkspartei zum Judengesetz. Wer jetzt aus der Gemeinde austritt, tut dies nicht aus Ueberzeugung. sondern aus Indifferenz und Steuerscheu. Das Gesetz von 1847 war gut, es muß erweitert und ausgestaltet werden. In den Einzelgemeinden muß das gleiche Wahlrecht wie im Landesverband gelten. Der Redner ist für das Frauenwahlrecht. Für mit Zuziehende' darf keine längere Karenzzeit gelten: das talmudische Recht kennt nur 30 Tage. In dem jetzigen Entwurf ist das Stimmrecht sogar gegen das Gesetz von 1847 verschlechtert, so z. B. bei den Wahlen zum Vorstand. Die Wählbarkeit aller muß Selbstverständlichkeit sein. In Neligiousgemeindeu sind Landesgrenzen irrelevant. Die Gleichberechtigung aller Juden ist Gebot. Häufig mußten die preußischen Behörden zum Schutze des Rechts von Juden gegen jüdische Behörden auftreten. Das schadet dem Ansehen des Judentums. Alle Juden sind Bürgen für einander. Hirschberg-Breslau (Kons.) spricht sich für ein Nebereinkommen mit dem Halberstädter Verband aus, der die Quantität durch Energie und Opferrvillen ersetzt. Jeder Zwang ist zu vermeiden. Das Wahlsystem soll der Verband nicht vorschreiben. Man soll alle Beschlüsse vermeiden, die Halberstadt a priori ablehnen müßte. Auch über das Ausländerstimmrecht sollen die Gemeinden souverän entscheiden. Prof. Dr. M. S o b e r n h e i m (Mittelpartei) hält einen Entlvurf nur dann für annehmbar, wenn die Bestimmungen gegen die Steuerscheuen wieder hergestellt werden. J.-R. M a k o w e r hält nun das Schlußwort und beleuchtet die Divergenzen. Eingriffe in die Freiheit der Gemeinden seien unmöglich. Das Frauenwahlrecht sei bei gutem Willen befriedigend zu regeln, auch sonst ist ein grundsätzlicher Ausgleich möglich. Dr. Jsmar Freund führt aus. der Rat ist nicht grundsätzlich für den Zwang, es seien aber Bestimmungen gegen die Atomisierung des Judentums notwendig. Die Interessen der Gemeinden haben ihre Grenzen in der wirklichung der Interessen des Gesamtjudentums. Daher müssen die entsprechenden Zwangsbestimmungen anfrechterhalten werden. Spezialdebatte. Montag früh beginnt, sofort nach der Eröffnung, die Spezialberatung über das Judengesetz. Die §8 1 bis 9 wurden mit kleinen redaktionellen Aenderungen meist einstimmig angenommen. Bei § 10 (Austritts - frage) entspinnt sich eine eingehende Debatte. Dr. Freund, Hannover (Kons.), will den Austritt nur aus „religiösen Bedenken" zulasten, die konservative Fraktion hält „Gewissensbedenken" für zu verschwommen. Dr. Frankenst e i n (Lib.) tritt dieser Auffassung entgegen, da es auch Leute gibt, die aus politischen und anderen Gründen austreten zu müssen glauben. E p st e i n, Duisburg (Bp.), schließt sich der konservativen Auffassung an. Hirschberg, Breslau (Kons.), begründet einige konservative Erschwerungsanträge gegen den Austritt. Dr. Breslauer (Lib.) ergänzt Frankensteins Ausführungen, meint aber doch, daß einige Liberale dem Antrag betreffend „religiöse Bedenken" -ustimmen. K o ch m a n n. G l e i w i tz (Lib.!, stimmt der konservativen Auffassung zu und wünscht Verständigung mit dem Halberstädter Verband. Dr. Sandler (Volksp.) meint, die Liberalen wollten sich offenbar die Möglichkeit offen halten, aus den Gemeinden auszutreten, wenn sich dort die Mehrheitsverhältnisse entscheidend änderten. Schon das Spielen mit dem Anstrittsgedanken ist ein Verbrechen am Judentum. Dr. Baerwald, Frankfurt a.M. (Lib.), wendet sich sehr scharf gegen Sandlers Meinung. Dr. Sandler habe eine reine zionistische Agitationsrede gehalten und damit seine gestrigen Friedensworte selbst desavouiert. Er begründet sodann eingehend die liberale Auffassung, wonach der jetzt bestehende Rechtszustand, welcher die Möglichkeit des Austritts aus -er Gemeinde ohne gleichzeitigen Austritt aus dem Judentum vorsieht, unter allen Umständen aufrecht erhalten werden muß. Bei den hieraus folgenden Abstimmungen wurde 8 10 mit der Formel „religiöse Bedenken" angenommen. Auch 8 11 wird bei Ablehnung eines Antrages der Bolkspartei, dem Austretcndcn noch längere Zeit Lasten aufzuerlegen, mit 47 gegen 40 Stimmen angenommen. K ammerger i ch t s r a 1 Wolfs und Justizrat Likienthal begründeten zuvor den ablehnenden Standpunkt der Ratsmehrheit, Hirschberg und Sandler die Auffassung der Minderheit. Zu 8 12 liegen viele Amendements vor. Dr. Breslauer (Lib.): Wenn die Konservativen die Forderung nach dem Proporzwahlsystem als Eingriff in die Autonomie der Gemeinden streichen wollen, so ist dies unverständlich und den primitivsten Forderungen der Zeit widersprechend. Es soll keine Scheidung zwischen Ausländern und Inländern bei Wahlen und, sonstigen Rechten platzgreifen, aber nur unter dem Gesichtspunkte der Religionsgemeinde. Eine Karenzzeit sei jedenfalls notwendig. Dr. Peyser (Lib.): Auch den Ausländern soll ihr Recht werden: graduelle Unterschiede müssen platzgreifen. Die „Gemeinbürgschaft aller Inden" ist heute nur ein Ideal. Tatsächlich bestehen heiß umstrittene fundamentale Gegensätze. Der Zuwandernde muß sich erst eingewöhnen. Daß er inzwischen Pflichten zu erfüllen hat, ist keine Unbilligkeit Die kulturellen Unterschiede sind aber so stark, baß zunächst eine Differenzierung notwendig erscheint. Auch mein Standpunkt ist absolut jüdisch, wenn ich fordere, daß wir unser Judentum so deutsch wie nur möglich formen. Die Träger des Widerstandes muß man zunächst der Einwirkung auf die deutsch-jüdischen Verhältnisse fernhalten. Jnstizrat Mako wer (Rat): Wir dürfen das Frauenwahlrecht, nicht obligatorisch statnie*