Jüdisch-liberale Zeitung · 1927-04-01 · 13 (1.4.1927) · page 1

IWch KberaleZMmg Organ -er Vereinigung für das liberale Lu-entnm e. V. Sezrlgspreis durch die «eschäftsfielle V< jährlich dH &50 Einzelnummer 0,20 Bei freier Zusendung i. Suland VLS >iir die Mitglieder der Vereinigung ist der Bezugspreis tm Milgliedsbeitrage enthalten, s « Lerantwortl. Redakteur: Bruno lvo-da vis „Jüdifch-Ndsrale Äsltirng" erscheint jeden Srettag. Nedaktion u. Sefchüttsstette: verlin 6W, Wilbelmftr. 147. faritruf: Vafvnhvidv 3358, 3354 Poftf d)«ckkonto: 5*rlltiRWTnr.tJro69 (V*r*lnlgtmg för da» liberal» luDentum Nad)»ru<k fämtHdjer Original-Betrag* nur mit v»ri)»rig»r Genehmigung v«r Redaktion geftattet. Anzeigenpreise: Die 12gespaltene Noupareillezaile 0.45 Goldmark, die R klamezeile 3,00 Goldmark» bei :: :: Wiederholungen Rabatt. :: ti :: Anzeigenannahme: »Jüdisch , liberale Zeitung» Fnseratenabteilung: Berlin SD 48, Dilhelmstratze 147 (Hasenheide: 3388—SS), sowie sämtl. Annoneen-Exped. Nr. 13 Berlin, I. April 1927 7. Jahrgang Ser dritte Lmdesverblmdstag. ' Zum dritten Male trat am 27. März der Berbandstag des Preußischen Landesverbandes jüdischer Gemeinden zusammen. War die erste Tagung im wesentlichen zur Klarstellung der organisatorischen Grundlagen ersorderlich, die zweite, unzweifelhaft unerquicklichste, zur Feststellung, ob bzw. unter welchen Bedingungen die Gründung eines ReichSverbandes sich ermöglichen lassen würde, so hatte bei dieser Tagung der Berbandstag seine bisher wichtigste und dringendste Aufgaben zu lösen. Das veraltete Gesetz betr. die Rechtsstellung der Juden in Preußen von 1847, das weder mit dem Geiste der Weimarer Reichsverfassnng noch mit der Würde der jüdischen Religionsgemeinschaft zu vereinbaren ist, muß geändert werden. Die Preußische Regierung hat zu erkennen gegeben, daß sie von sich aus diese Aeilderuug erst herbeizusühren beabsichtigt, wenn ihr Vorschläge von den in Frage kommenden jüdischen Instanzen selbst unterbreitet worden seien. Fünf Fragen waren es vornehmlich, die strittig waren: die Regelung des Austrittes aus den jüdischen Gemeinden bei gleichzeitigem Verbleiben im Judentum, die Bildung von Personalgemeinden. Frauen- und Ausländerwahlrecht, freiwilliger Landesverband oder ZwangsverLand. Ju der Ausirittssrage wurde die im Gesetz von 1876 enthabteNe Regelung wieder hergestellt. Der Austritt aus der Synagogengemeinde ist also nur zulässig bei Abgabe einer Erklärung, die die Versicherung enthält, daß der AustrttL lediglich aus religiösen Bedenken beruht. Hierdurch soll den nach 1918 üblich gewordenen Austritten aus steuerlichen Gründen ein Riegel vorgeschoben werden.' Um die jüdische Betätigung von solchen Glaubensgenossen. die wegen religiöser Bedenken aus ihren Gemeinden ausgetreten find, zu erleichtern und ihren freiwilligen Zusammenschluß behufs dauernder Erfüllung der Aufgaben einer Synagogcngemeinde, die im Geiste der Gründer geführt wird, zu fördern, ist in Uebereinstimmung mit Art. 137 der Reichsverfassung die Bildung von Personalgemeinden zugelassen worden. Besonders umstritten waren die Fragen des Wahlrechts für die jüdischen Gemeinden. Statt diese Fragen aus dem Entwurf völlig herauszulassen und sie der Autonomie der Gemeinden vorzubehalten — wir halten jede Regelung bei religiösen Meinungsverschiedenheiten durch eru Staatsgesetz nicht nur für verfehlt, sondern auch mit Artikel 137 der Reichsverfassung nicht für vereinbar — einigte man sich auf ein Kompromiß, nach dem die Frage des Frauenwahlrechts durch das Gesetz nicht entschieden werden soll, jedoch bestimmt wird, daß ein Unterschied zwischen In- und Ausländern durch Gemeindestatut nicht gemacht werden darf und eine längere als zweijährige Karenzzeit für das aktive und passive Wahlrecht zur Repräsevtantenversammlung unzulässig ist. Keine Anwendung finde» diese Bestimmungen erfreulicherweise jedoch auf die bereits vorher erwähnten Personalgemeinden. Umstritten war schließlich noch die Frage, ob durch das Gesetz die Synagogengemeinden gezwungen werden sollen, einem Landesverbände anzugehören, oder ob die Landesverbände auf freiwilligen Zusammenschluß der Gemeinden zu beruhen haben. Die Mehrheit des Verbandstages entschied sich gegen den erzwungenen und für den freiwilligen Zusammenschluß, da man von einer anderen Regelung nur die Schaffung eines Nebeneinanders zahlreicher Landesverbände in Preußen befürchtete. In Aufsätzen dieser Zeitung ist wiederholt zu den strittigen Fragen des Gesetzentwurfes Stellung genommen worden. Wir brauchen deshalb wohl nicht erst zu betonen, daß uns vom liberalen Standpunkte aus betrachtet die, zunächst nur vom Landesverband beschlossene, Regelung in verschiedenen Punkten äußerst bedenklich erscheint. Im besonderen gilt das für die Regelung des Frauenwahlrechts und die Festsetzung der Karenzzeit. Dennoch entschloß sich die liberale Fraktion einstimmig zur Annahme des abgeänderten Entwurfes bei der Gesamtabstimmung. Da auch konservative und Mittelparteiler für die Annahme stimmten, wurde der Entwurf bei der Gesamtabstimmung mit 01 gegen 33 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Um so befremdender mutzte es wirken, daß von seiten der zionistischen jüdischen Bolksyartei die Erklärung abgegeben wurde, daß man gegen den angenommenen Gesetzentwurf auch an anderen Stellen — womit offensichtlich der Preußische Landtag und die preußischen Ministerien gemeint waren — die von der Mehrheit des Verbandstages abgclehnten zionistischen Abänderungsanträgc zur Geltung bringen werde. Da man nach den bisherigen Erfahrungen leider damit rechnen «nß, daß auch der Halberstädter Verband, der Bund traditiouell-gesetzestrener jüdischer Gemeinden, sich die erwünschte Reserve nicht auferlegen wird, so ist eine Situation geschaffen, die zu den ernstesten Besorgnissen Anlaß gibt. Der Preußische Landesverband jüdischer Gemeinden wurde nicht zuletzt geschaffen, damit jüdische Angelegenheiten nicht durch außenstehende Instanzen, sondern durch die Vertreter der preußischen Fudenheit selbst geregelt werden sollten. Wenn seine Beschlüsse aber dadurch sabotiert werden, daß die Jüdische Volkspartei sich nicht mit der Opposition im Landesverbände selbst begnügt sondern gegen seine Beschlüße bei den staatlichen Instanzen intrigiert, also nicht den Willen der preußischen Judenheit respektiert, sondern gegen diesen die staatlichen Instanzen mobil macht, so wird die Autorität des Landesverbandes von innen heraus in einem solchen Umfange unterhöhlt, daß für die zukünftige Arbeit deö Landesverbandes ernsteste Gefahren entstehen. VerhandlungsberiHi. Am Sonntag, den 27. März 1927, VA Uhr nachmittags, traten die Abgeordneten der Landesversammlung der preußisch-jüdischen Gemeinden zu einem dritten Berbandstag zusammen, um den Tätigkeitsbericht des Rates entgegenzunehmen. de« Etat für 1927/38 zu genehmigen und — dies die Hauptaufgabe der- ZÄguug - über den der Regierung vorzufchlagenoen Entwurf einer Revision des preußischen Judenrechts zu beratdn und zu beschließen. Die Eröffnung. Wie üblich wurde die Tagung durch eine religiöse Weiherede eröffnet, die dieses Mal von Rabbiner Dr. Weiße gehalten wurde. Er führte aus. Friede bedeute Ueberöachunq aller Unterschiede durch das religiöse Ideal,- religiös sein bedeute, nach Wahrheit streben: modern sein heiße, auch die Wege anderer begreifen. Einer Gemeinschaft, die in der Geschichte so verkannt war, sollte es nicht schwer fallen, in ihrer eigenen Mitte den Andersgesinnten zu begreifen. Die scharfen Kämpfe innerhalb des Judentums waren in der Vergangenheit begreiflich, da die Religion bas ganze Leben ausfüllte. Heute, wo die Religion neben dem Leben einhergeht. nicht aber das Leben ausmacht, ist die Losung: Verstehen. Das Judentum fordert Opfer. Wir müssen das teure Erbe unserer Väter erhalten. Opfer für das Judentum bedeutet auch Opfer des Willens. Unser aller Streben ist ja. das Judentum in seiner Reinheit zu erhalten, aber — wie es im Talmud heißt — nicht um in der Lehre zu sterben, sondern in ihr zu leben Wir müssen der Welt das Bild einer idealen Gemeinschaft bieten: ein Volk von Priestern sein, ein heilia Volk. Durch Streben nach Wahrheit und Frieden dienen wir dem Fortschritt der Welt. Und was wir tun. tun wir nicht für unser Judentum allein, sondern auch für unser Vaterland. Die Versammlung wurde sodann vom Vorsitzenden des Rates. Kammergerichtsrat Leo Wolff. begrüßt, der an die Worte der Weihe und des Friedens des geistlichen Vorredners anknüpfie und dann feststellte, daß die Versammlung ordnungsmäßig einberufen sei: er erkläre sie für eröffnet. Den Vorsitz übernahm der stellvertretende Präsident der Landesversammlung. R.-A K o l l e n s ch e r. der daraus hinwies. daß im Mittelpunkt des Interesses dieser Tagung der Entwurf zum Judengesetz stehe. Er sprach den Wunsch aus. daß die Herstellung eines gesetzlichen Zustandes gelingen und Frieden und Eintracht gemehrt werden mögen. Gelinge dieses, so werde die dritte Tagung des Landesverbandes dem Judentum Segen bringen. Rechtsanwalt Kollenscher hielt nun. während sich alle Anwesenden von den Sitzen erhoben, dem verstorbenen ersten Präsidenten der Lanoesoersammlung, Justizrat Hugo Sonnenseld. und dem verstorbenen Gemeindevorsteher Jakob Pels-Emden längere Nachrufe. Mit Hugo Sonnenseld hat der Landesverband seinen ersten Präsidenten verloren. Sonnenseld hat dem roten Paragraphen der Geschäftsordnung Leben eingehaucht. Wie er am 29. Juli 1925 die erste Tagung des Landesverbandes eröffnete. und Unparteilichkeit gelobte, so wird er in unserem Gedächtnis leben. Wir können bezeugen, daß er dieses Gelöbnis treu und restlos erfüllt hat. Auch um seiner anderen großen Verdienste um das Judentum willen wird er in unserem. Gedächtnis fortleben. Jakob Pels war ein vom Vertraue» seiner Heimat getragener, von allen geehrter Mann. Sie haben durch Erheben von den Sitzen Ihrer Trauer Ausdruck gegeben, Sie werden mir erlauben, daß ich den Angehörigen von dieser Tranerkundgebung Kenntnis gebe. Das Hans schreitet nunmehr an die Wahl des Präsidenten für die restliche Legislaturperiode des Verbandstages. Aus Vorschlag von R.-Ä Baerwald wird R.-A. Heinrich Stern durch Zuruf zum Präsidenten gewählt. Rechtsanwalt Heinrich Stern nimmt den Präsidentensitz ein und gelobt, er werde versuchen, den Dank für das ihm durch einmütiges Votum verliehene Ehrenamt, eines der arößten. das das deutsche Judentum zu vergeben hat. durch Taten abzustatten. Er wolle in Gedanken noch einmal bei dem Manne verwetten, der vor ibm diesen Platz einnahm. Es ist nicht leicht, nach Hugo Sonnenseld, der über so v/lct Erfahrung verfügte und die Form meisterte, den Platz zu behaupten. Sonnenseld war eine Persönlichkeit: Wo er stand, da stand er ganz. Was er als das Wahre erkannte, dafür kämpfte er bis zuletzt. „Ich will nicht mein Glück, ich will mein Werk", so sprach Sonnenseld kur,', vor seinem Ableben. Er setzte die Pflicht über sein persönliches Wohlergehen. Wir werden ihn nicht nur im Gedächtnis behalten, sondern auch, wie er, für Recht, Ehre und Freiheit des Judentums streiten. Dr. I s m a r F r e u it d ergreift mut das Wort zmn Geschäftsbericht des Rates. Er entwirft ein genaues Bild der Lage in den Einzelgemeinden und zeichnet den Ansgabenkreis des Landesverbandes. Die Wirtschaftslage in Deutschland bat sich stabilisiert, der Tiefpunkt der Krisis ist überschritten, aber noch kann man nicht frei sehen. Die Gemeinden sind außerordentlich stark belastet. Ter Redner beleuchtete die Verhältnisse in ungefähr 500 Gemeinden und gab als das erstrebenswerte Ziel an. nicht mehr als zehn Prozent der Reichssteuer als Kirchensteuer zu erheben. Er ging dann eingehend auf die Austrittsfrage ein und zeigte an Hand einzelner krasser Fälle auf, wie durch den Austritt einzelner Personen ans der Gemeinde, der Gemeindeetat inS Wanken gerät Es gibt Gemeinden, die keinen einzelnen Funktionär besolden können. Der Landesverband muß öaS schaffen, was die Einzelgemeinde nicht z» schaffen vermag. Leider gibt es Gemeinden, die sich an den Prozeß des Abstexbens so sehr gewöhnt haben, daß sie sich nicht mehr beleben lassen wollen. Ungefähr 200, meist ganz kleine Gemeinden stehen dem Landesverband fern. Das ist ei» stand, der nicht geduldet werden kann. Hier müsse man mit Machtmitteln vorgehen. ES darf keine Gemeinde ohne Religionsunterricht bleiben: darum ist die Schaffung von Lehrer¬ und Rabbinerbezirken eine Lebensfrage. Der Redner gina dann ausführlich anf die Frage der Staatsbeihilfen ein und wandte sich scharf gegen die Zweiteilung in Bersorgungsnnd Erziehungsbeihtlfeu. Er berichtete eingehend über seine Verhandlungen mit den Behörden, über die Widerstände, die seitens des Finanzministeriums entgegengesetzt werden, lieber die Neubewilligungen für 1927 wird im Landtag schon am 29. März im Rahmen des Kultusetats abgestimmt werde». Der Redner wies nach, daß die christlichen Kircheugemcindeu weit besser gestellt seien, als die jüdischen Gemeinden. Die Beiträge für die christlichen Kirchen, fünf Millionen Mark, machen mehr als vier Prozent des Etats aus: wir verlangen nur, was uns gemäß unseren Beiträge« zusteht und werden uns nicht abspeisen lassen. (Lebhafter Beifall). Ru Hand von Ziffern beleuchtet Dr. Frnrnd die Lage des Landesverbandes, die keineswegs rosig sei, er betonte trotzdem die Notwendigkeit einer Besserstellung der Kultusbeamten durch Schaffung eines EristenSmiuimums für sie: cs sei nur billig, die Höhe ihrer Besoldung aus die der Staatsanstellung laut Gruppe 7 zu bringen. Der Redner schloß mit der Zielgebung: Anfbau der Gemeinden zwecks Erhaltung des Judentums. Der Finanzdezernent des Rates, Kar eski, sprach nun znm Finanzbericht und zur Begründung des Etats. Den Voranschlag für das Rechnungsjahr 1927/28 betrifft: Ausgaben: Kapitel 1: Verwaltung 95000 M.: Kapitel 2: Subventionen: 1. Gemeinden: 369000 M.: 2. Bezirksrabbiner: Bildung von Bezirksrabbinaten 50 000 M.,- 3. Theologische Bildungsanstalten: 160 000 M.: 4. Lehrerbildung: 25000 M.; 5. Institute für die Wissenschaft des Judentums: 34 600 M.: 6. Beihilfen für wissenschaftliche Arbeiten: 20000 Mark: 7. Sonstiges: 27 500 M.: 8. Wohlfahrtspflege: 160 000 M.: Kapitel 3: Verwaltungsblatt: 6000 M..- Kapitel4: Statistisches Jahrbuch: 3000 M.: Kapitel 6: Berbandstag und Rat: 30 000 M.: Kapitel 6: Beihilfen für besondere rituelle Zwecke: 10 000 M.: Kapitel 7: 1. Bildungsstätten zur -yeranbilbung von Kantoren und Schächtern: 6000 M.: 2. Heranbildung von Hilfskantoreu 10 000 M.: 3. Stipendien an Seminaristen und Präparanden 10 000 M.: Kapitel 8: Unvorhergesehene Ausgaben: 25000 M.: Gesamtsumme dev Ausgaben: 1020 000 M. Einnahmen: 1. Kassenbestand 105000 M.; 2. StaatSbeihilfen: 254 000 M.: 3. durch Beiträge der Gemeinden aufzubringen: 601 000 M. Gesamtsumme der Einnahmen: 1020 000 M. Mgemeine Aussprache. Nachdem der Vorsitzende Dr. Freund und Kareski den Dank der Versamlmung für ihre Berichte ausgesprochen hatte, begann die allgemeine Aussprache, in der als erster Redner Dr. Ä. Sandler (Jüdische Bolkspartei) daS Wort ergriff: Wir sind für Verständigung und Zusammenarbeit, aber Verständigung dürfe nicht Aufgabe von Ueberzeugung bedeuten, sondern eher Verständnis für die Meinungen und Ueberzeugungen anderer. Die Liberalen gehen in der Verketzerung des Zionismus und der Zionisten sehr weit, indem sie die Ziele der Zionisten ins Unwirkliche übertreiben. Die Zionisten erstreben in den Gemeinschaftsstuben nichts anderes als die Verwirklichung durchaus jüdischer Aufgaben. Wir haben Verständnis für die Forderungen der Konservativen und auch eine Verständigung mit den Liberalen ist möglich. Die Verschiebung der MehrbeitSverhältniffe durch die äetzten Wahlen in Berlin, wo ein Drittel aller deutschen Inden konzentriert ist. müsse auch in der Be^sammlimg des