Jüdisch-liberale Zeitung · 1926-07-23 · 30 (23.7.1926) · page 5

6. Jahrgang Nummer 30 Beilage 23. Juli 1926 Kasperle-Theater oder sachliche Wische Arbeit? Der zionistisch-konservative Block in der Gemeindeverwaltung. Am 16. Mai sauden in Berlin die Wahlen zur Repräfentantenversammlung der Berliner Jüdischen Gemeinde statt. Den Liberalen kommen auf Grund des Wahlresultats zehn Mandate zu. Ban den übrigen fünf Listen fallen zwei völlig aus, die weiteren drei Listen (Zionisten, Konservative und Mittelpartei) errangen insgesamt elf Mandate. Ohne Zweifel wäre das Resultat ein anderes gewesen, wenn die Wahlvorbereitungen und Wahlanordnungen mit der nötigen Objektivität getroffen worden wären. Statt dessen Hot. wie wir bereits unmittelbar nach den Wahlen in einem Leitartikel dieses Blattes feststellten, der zionistische Wahltommissar. Herr Kareski. seine Pflichten nicht voll erfüllt. Er hat, wie wir schrieben, „corriger la fortune“ gespielt, d. h. in diesem Zusammenhang: er hat die Vorschriften so geschickt ansgelegt, daß sie sich in ihren Auswirkungen für seine Partei, die Zionistische jüdische Bolkspartei, besonders günstig dargestellt haben. Diese Verfälschung des Willens der Wähler hat dazu geführt, -Proteste gegen die Gültigkeit der Wahlen einzureichen. Weil nach den bestehenden Bedingungen die Bestätigung der Wahlen durch das Polizeipräsidium zu erfolgen hat, so wird diese Instanz nunmehr über die Berechtigung der Proteste ein Urteil zu fällen haben. Und da das Polizeipräsidium natürlich der ganzen Sache objektiv gegeuüberstcht. so könnten eigentlich — meint man — alle Beteiligten abwaxten, was das Polizeipräsidium sagen wird und sich damit begnügen, aus Anfragen des Polizeipräsidiums sachliche Auskünfte zu geben. Die Konservativen und Zionisten wollen sich aber nicht gedulden, und können es vielleicht auch nicht. Denn sie wissen, daß grobe Verfehlungen bei den Repräsentantenwahlen vorgekommen sind. Und wer an der Berechtigung der Beschwerden noch bisher zu zweifeln wagte, der dürfte durch das böse Gewissen der Konservativen und Zionisten, das ihre mehr als seltsame Handlungsweise verrät, überzeugt worden sein. Worauf gründet sich der Protest, den namens der liberalen Partei die Herren Dr. Breslauer und Dr. Lilienthal eingereicht haben? Wir versagen es uns, ans die in dem Protest erwähnten Formal-Beanstandungen einzugehen. Später wird auch das vielleicht im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung der Jüdischen Gemeinde notwendig werden. Die Aufstellung der Wählerliste ist nicht mit der Sorgfalt erfolgt, die hätte erwartet werden dürfen. So waren beispielsweise sämtliche Mitglieder der orthodoxen Separat-Gcmeinde Adas Jisroel in der Wahlliste enthalten, obgleich ihnen zum größten Teil ein Wahlrecht nicht zustehen dürfte. Während ans der einen Seite ganze Straßen in den Listen fehlten, enthielt sie andererseits Vororte Berlins, die überhaupt nicht zum Bezirk der Jüdischen Gemeinde Berlin gehören. Ist es schon fraglich, ob eine Liste, die derartige Mängel ausweist, überhaupt als ordnungsgemäß an- Seschen werden kann, so verschärfen sich diese Bedenken, wenn Wrtt von den ganz eigenartigen Nachträgen in die Wählerliste auf Grund zweier Einsprüche erfährt. Die zionistischen Vorstandsmitglieder der Gemeinde, die Herren Dr. Kollenscher und Dr. Sandler reichten Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wählerliste derart ein, daß sie einfach Mitgliederlisten oder dergleichen zionistischer oder ostjüdischer Organisationen der Gemeinde übergaben. Auf Grund dieser Einsprüche sind Tausende in die Listen ausgenommen worden, ohne daß in irgendeiner Form geprüft wurde, vb die Voraussetzungen der Wahlberechtigung überhaupt Vorlagen und ob es sich bei den in den Einsprüchen der Herren Dr. Kollenscher und Dr. Sandler genannten Personen um Mitglieder der Berliner Jüdischen Gemeinde handelt. Herr Kareski, der als Wahlkommissar non uns wegen dieser Vorgänge angegriffen wurde, behauptete nun in der Repräsentantenversammlung vom 15. d. M., ans die wir noch zu sprechen kommen: „Die Liberalen haben sich durch die Nachtragirngen in die Wählerliste erst beschwert gefühlt, als ihnen das Wahlresultat bekanntgeworden war." Wir stellen hier fest, daß diese Behauptung des Herrn Kareski nicht der Wahrheit entspricht und daß Herrn Kareski die Unwahrheit seiner Behauptung hätte bekannt sein müssen. Am 27. April d. I., also bereits drei Wochen vor den Bohlen, begann der Liberale Verein für die Angelegenheiten der Jüdischen Gemeinde mit seinen Vorstellungen. Er schrieb: „Wie wir erfahren, ist gegen die ausgelegte Wählerliste zur Repräsentantenwahl von der Berliner zionistischen Vereinigung ein Einspruch derart eingelegt worden, daß lediglich die vollständige Mitgliederliste dieser Organisation der Gemeinde zur Prüfung übergeben wurde. Wir nehmen als bestimmt an, daß die Gemeinde in diesem Falle vor etwaiger Nachtraqung in die Wählerliste das wahlfähige Alter der in Frage kommenden Personen prüfen wird. Sollte diesem unserem Wunsche nicht Folge geleistet werden, sondern die Eintragung der Mitglieder der Zionistischen Vereinigung ohne Nachprüfung des Wahlalters in die Wählerliste erfolgen, so behalten wir uns aus diesem Grunde ein Einspruchsrecht gegen die Gültigkeit der Wahlen vor." An diesen Brief knüpfte sich ein Schriftwechsel zwischen dem Wahlkommissar Kareski und dem Liberalen Verein, demselben Herrn Kareski, der jetzt wahrheitswidrig zu behaupten wagt, die Liberalen haben sich durch die Nachtraguugen in die Wählerliste erst nach Bekanntwerden des Wahlresultats beschwert gefühlt. Ebenso eigenartig stellen sich andere Vorgänge dar, die in dem Protest berührt werden. Der Wahlvorschlag der Jüdischen Volkspartei ist überhaupt nicht rechtzeitig eingegangen. Während alle anderen Wahlvorschläge nach den Angaben des Bureaus der Jüdischen Gemeinde dort bis zum 25. April d. I., mittags 1 Uhr, eingegangen sein mußten und von dem in Empfang nehmenden Beamten mit einem Eingangsvermerk versehen wurden, trägt der Brief, mit dem die zur Wahl gestellte Liste der Jüdischen Bolkspartei mitgeteilt wurde, keinen Eingangsstempcl der Gemeinde, dagegen aber den Eingangsvermerk des Wahlleiters: „Eingegangen 25. 4. 26. abends 16^- Uhr. Kareski." Diese unseres Erachtens durchaus zu beanstandende Tätigkeit des amtlichen Wahlkommissars wird verständlich, wenn man von den Verhandlungen erfährt, die zwischen der Jüdischen Volkspartei und ostjüdischen Kreisen gepflogen wurden. Die unabhängige ostjüdische Bereinigung hatte einen eigenen Wahlvorschlag eingereicht, selbstverständlich zum Entsetzen der Jüdischen Bolkspartei. Denn deren maßgebende Führer glaubten wohl nicht zu Unrecht, daß sich von den reichsdeutschen Juden nur verschwindend wenige für ihre zionistische Partei begeistern würden. Sie brauchten deshalb die Stimmen der Ostjuden Berlins. So fanden Verhandlungen zwischen den beiden Organisationen statt. Die ostjüdische Liste wurde zurückgezogen, die Zivilisten nahmen deren Spitzenkandidaten an die vierte Stelle der Liste der Jüdischen Volkspartei, und da zur Zeit der Einigung die Frist der Einreichung von Wahllisten bereits abgelaufen war und die Gemeindebureaus schon geschloffen waren, gab man kurzer Hand dem Freunde Kareski, der ja der amtliche Wahlkommissar war, abends ',511 Uhr schriftlich die Wünsche zur Aenderung der Liste der Indischen Volkspartei. Mag der Polizeipräsident entscheide», vb dieses Verhalten des amtlichen Wahlkommissars als korrekt anzusehen ist. Hätte Herr Kareski sich wohl ebenso verhalten, wenn sich nicht um die zionistische, sondern um die liberale Liste gehandelt haben würde? Ist es wirklich nur Zufall, daß, entgegen den Bestimmungen des Gemcindestatnts, angeordnet wurde, daß nicht nur die zwei ersten Bewerber jedes Wahlvorschlages, sondern die Namen der vier ersten Bewerber auf den Stimmzetteln anzugeben sind? Wir können hier nicht all die vielen Verstöße, die bei den Repräsentantenwahlen vorkamen, aufführen. Da wurden in einem Bezirk Leute, die überhaupt nicht in der Wählerliste standen, zur Wahl zugelassen, da wurden in Bezirken mit vorwiegend ostjüdischer Bevölkerung vom amtlichen Zettelverteilcr Stimmzettel verteilt, w denen die Liste der Jüdischen Volkspartei bereits angezcichrrct war usw. Gerade wir haben in diesem Blatt immer wieder ausgesührt, daß cs ein Unrecht sei, in diesen schweren Zeiten Gelder für jüdische Gemeindewahlen statt für wohltätige Zwecke hiuauszi,werfen. Aber das gibt uns auch das Recht, zu fordern, daß, wenn gewählt wird, keine Begünstigung einer Partei erfolgt. Wir wollten diese Wahl nicht, aber wir wollen noch weniger ein Wahlergebnis, das nicht den Willen der Wähler wst erspiegclt. sondern durch unzulässige Mittel korrigiert wurde. Wie Herr Kareski sein Amt auffaßtc, dafür sei schließlich noch aus dem Gemeindeblatt der Jüdischen Gemeinde vom 4. Juni d. I. aus dem Bericht über die Repräsentantenversammlung vom 3. Mas 1926 die Reden der Herren Professor Dr. Türk und Kareski wiedergcgcbcn: „Nunmehr bringt Prof. Dr. Türk außerhalb der Tagesordnung folgendes zur Sprache: Eine Angelegenheit, die mit den Wählen zusammenhängt, ist noch zu besprechen. Der Vorstand hat Herrn Kareski zum Wahltommissar gemacht. Die Uebernahme eines solchen Amtes bedeutet eine große Entsagung. Diese Entsagung wird von Herrn Kareski leider nicht geübt. Er steht in der vordersten Reihe des Wahlkampfes. In der wilhelminischen Zeit war cs üblich, daß sich Lavdräte an den Wahlkämpfen beteiligten. In neuerer Zeit ist dergleichen nicht mehr geschehen. Gerade die Jüdische Volkspartei ist sonst in solchen Fällen sehr empfindlich. Ich brauche nur au die preußischen Landeöverbandswahlen zu erinnern. Damals stellte die Jüdische Volkspartei den Antrag, einen Wahlkommissar zu beseitigen, weil er sich zu stark exponierte. Die Forderung wurde abgelehnt, der betreffende Wahlleiter jedoch gebeten, sich Zurückhaltung aufzuerlegen. Dies hat nach wie vor für jede Partei zu gelten. Kareski: Wenn die von Herrn Türk aufgestellte Bedingung Vorbedingung gewesen wäre, hätte idj das Amt überhaupt nicht angenommen. Ohne mein und meiner Freunde Zutun Hobe ich das Amt übertragen bekommen. In die Rolle eines politischen Eunuchen würde ich mich nie und nimmer begeben haben." Der Polizeipräsident gab von sämtlichen bei ihm eingcgangcuen Protesten Abschrift an den Gemeindevorstand zur Kenntnis, Stellungnahme und Aeußerung. Der Gemeindevorstand konnte natürlich nur Punkt für Punkt des Protestes durchprüfcn und auf Grund der Akten u. dgl. feststellen, wie sich die Dinge tatsächlich verhalten. Dieses Verfahren mißfiel aber Herrn Kareski und seinen zionistischkonservativen Freunden im Gemeindevorstand. Sie wünschten, daß die Antwort so gehalten sei, daß der Polizeipräsident zu einer Ablehnung der Proteste kommen mußte. Wie das zu machen war und ob es überhaupt zu machen war, darüber wollen wir im Interesse jüdischer Würde einstweilen schweigen. Die Antwort des GemeindcvorstandeS an den Polizeipräsidenten wurde mit den vier liberalen Stimmen gegen die drei Stimmen der Konservativen und Zionisten beschlossen, die ihrerseits — ein bisher niemals bcschrittcner Weg — eine Antwort der Minderheit im Gemeindevorstand an den Polizeipräsidenten übersandten. *!• Und nun beginnt das Kasperle-Theater. Zur Erledigung nebensächlicher, aber doch dringender geschäftlicher Verwaltungsausgaben der Jüdischen Gemeinde wurde von den Führern der Fraktionen eine Sitzung der alten Repräsentantenversammlnng, die ja bis zur Bestätigung der neuen durch das Polizeipräsidium zu fungieren hat, vereinbart. Herr Rechtsanwalt Dr. Klee leitete noch die vorbereitende Sitzung. Als dann aber die Antwort des Gemeindevorstandes an den Polizeipräsidenten ergangen war, die natürlich nicht seinen Beifall gefunden hatte, da schien ihm die Stellung seiner Partei gefährdet. Nun zeigt es sich, daß die Konservativen und die Zionisten es sind, die daS Wohl der Partei über das Wohl der Gemeinde stellen. Jetzt versuchten sie, ihrer Partei zu Liebe, sachliche Arbeiten der Jüdischen Gemeinde zu sabotieren, erklärten mit einemmal die Sitzung der Repräsentantenversammlung für unstatthaft, bezweifelten die Beschlußfähigkeit usw. Bon dem Benehmen, wie man es in den schlimmsten Zeiten von den Kommunisten im Reichstag gewohnt war, unterschieden sie sich nur dadurch, daß sie wohl zufällig keine Kindertrompeten Lei sich hatten. Da stand solch ein zionistischer Repräsentant auf und protestierte gegen seine eigene Anwesenheit, als ob er nicht wußte, wo der Zimmermann das Loch gelassen hatte. Und diesen zionistischen Skandalmachern sekundierte natürlich der Führer der Konservativen, Herr Moritz A. Loeb. Arm in Arm die Konservativen nnd Zionisten bei der Sabotage sachlicher jüdischer Arbeit — jene, die sich selbst immer so gern als"die wahren Hüter jüdischer Würde bezeichnen. Die Sitzung fand trotzdem statt und die Vorlagen, etwa 50 an der Zahl, wurden, wie wir bereits berichteten, fast sämtlich einstimmig, also auch von den Konservativen und Zionisten, angenommen. Freilich erst, nachdem die üblichen* Reden znm Fenster hinaus beendet -waren. Nun aber geschah das Allermerkwürdigste. Während der Vorsitzende der Repräsentantenversammlnng. Rechtsanwalt Heinrich Stern, und ebenso der liberale Repräsentant, Professor Josua Friedländer, auf der Weltkonserenz des liberalen Judentums in London weilen, während zahlreiche andere Repräsentanten sich auf Sommerurlaub befinden, beruft der stellvertretende Vorsitzende der Repräsentantenversammlung» der Führer der Konservativen, derselbe Herr Loeb, der wenige Tage zuvor noch die Einberufung der alten Bepräsentantenversammlung mit den Zionisten gemeinsam zu verhindern suchte, die alte Repräsentantenversammlung ein. Und zwar, um die Angelegenheit der Wahlproteste zu besprechen und eine Resolution im konservativ-zionistischen Sinne zu fassen. Es gibt Regeln des politischen Anstands. Im Reichstag gehört z. B. zu ihnen, daß Tage sitzungsfrei sind, die durch Parteitage besetzt sind. Zu ihnen gehört auch, daß der stellvertretende Präsident des Reichstags nicht zur Erledigung einer Angelegenheit eine Sitzung cinbernst» die schon zur Zeit der Anwesenheit des Reichstagspräsidenten bekannt war. Herr Moritz A. Loeb wußte selbstverständlich davon, daß der Vorsitzende der Repräsentantenversammlung in London weilte, und die Angelegenheit der Wahlproteste dürfte auch für ihn kein Novum gewesen sein. Wir wollen mit Herrn Loeb über die Grundsätze politischer Moral nicht streiten. Wir bedauern aber im jüdischen Interesse, daß ein Vertreter der konservativen Richtung des religiösen Judentums, daß ein religiöser Mensch so zn handeln vermochte. Es ist selbstverständlich, daß der Führer der Zionisten, Herr Rechtsanwalt Dr. Klee, dieses Mal zn Beginn der Sitzung keinen Protest gegen die Einberufung der alten Repräsentantenversammlung zu Protokoll gab. Es ist selbstverständlich, daß der zionistische Repräsentant, der schon einige Wochen vorher gegen seine Einberufung protestiert hatte, sich diesmal etwas leichter mit seiner Anwesenheit abfand. Ein Umstand freilich paßte ganz zu der Art, an die man allmählich bei konservativ-zionistischen Gemeindeverwaltungen gewöhnt ist: die Einladungen an die Repräsentanten waren nicht ordnungsmäßig herausgcgangen, so daß diese Sitzung bestimmt den Bestimmungen des Statuts widersprach. Das wurde von dem liberalen Repräsentanten, Justizrat Sonnenfeld, deutlich nachgewiesen^ der namens seiner Fraktion erklärte, daß man an der -Sitzung nicht teilnehmen werde. Die Vertreter des jüdischen Handwerks verließen ebenfalls unter Protest den Saal. Dr. Reumann erhob ebenfalls gegen die Versammlung Widerspruch, und der Gemeindevorstand, last not least, beteiligte sich an den Verhandlungen amtlich nicht. Der heilige Rest von Konservativen, Zionisten und Mittelparteilern faßte dann gegen die Stimme von Dr. Reumann eine langatmige Resolution, die an das Polizeipräsidium, den Preußischen Kultusminister und den Preußischen Innenminister gesandt werden soll, wo sie sicherlich eine gute Lagerstätte finden wird. Die Zeit seit dem 16. Mai hat, mehr als Jahre vorher, Aufklärung gebracht über die Gefahren, die ein konservativzionistisch-mittelparteilicher Mehrheitsblock für die jüdische Gemeinde in sich birgt. Und die Zeit seit dem 16. Mai hat dem, der das Wohl der Gemeinde wirklich über das Wohl der Partei stellt, auch deutlich bewiesen, daß die Art, in bta bisher die Zusammensetzung des Gcmeinöevorstandes e« folgte, nicht den Interessen der Jüdischen Gemeinde entspricht. Es geht nicht an, daß der Gemeindevorstand durch dauerndes „Knüppel-zwischcn-die-Beine-rverfen" opponierender Vorstandsmitglieder in seiner sachlichen Arbeit gehindert wird. Die Parteien mögen sich, wenn es not tut, in der Repräsentantenversammlung auseinandersetzen. Der Gemeindevorstand sollte in Zukunft, ähnlich wie die Regierung im Reichstag, nicht aus sämtlichen Parteien zusammengesetzt werden, sondern aus denen, die in der Repräsentantenversammlung eine tragfähige Mehrheit bilden. Wann wird die nächste Vorstellung des zionistischkonservativen Kasperle-Theaters stattfindcn? Bruno W o y d a. Das Hamburger Israelitische Familienblatt bringt über die letzte Repräsentantenversammlung einen Bericht, dessen Einseitigkeit erneut die angebliche Neutralität dieses Blattes widerlegt. In dem Bericht wird z. B. mit keinem Wort erwähnt. daß der Vertreter des jüdischen Handwerks in der Repräsentantenversammlnng unter Protest gegen die einseitige Geschäftsführung des Herrn Moritz A. Loeb den Saal verließ, daß der Gcmeindevorstand in einer Erklärung gegen die Gültigkeit der Sitzung Stellung nahm und sich dann amtlich nicht mehr an den Beratungen beteiligte. Die Ausführungen des mittelparteilicheu Repräsentanten Magistratsrat Dr. Reumann gegen die vorgeschlagene Resolution und gegen die Rechtmässigkeit der Sitzung werden völlig unterschlagen. Diese Einseitigkeit wird verständlich durch die Tatsache, daß der B e r l i n e r Berichterstatter des Israelitischen Familienblattes bei den Repräsentantenwahlen auf der Liste der Jüdischen Volkspartei kandidierte. Dementsprechend ist der Bericht auch in allen seinen Teilen im z i o n i st i s rh c n Sinne gefärbt. Aus den Gemeinden Bad Kissingen. (Berichtigung.) In unserem Bericht „Kissinger Badebries" vom 25. Juni 1926 ist eine Aeußerung geschehen, daß im Hotel Diana und Kurhaus Fürstenhof Inden nicht gerne gesehen sind. Wir berichtigen diese Mitteilung unseres Korrespondenten ans eine Mitteilung unserer Ortsgruppe dahin, daß dieselbe unrichtig ist, denn in beiden Häusern werden Kurgäste ohne Rücksicht auf ihre Konfession ausgenommen und finden jüdische Gäste tatsächlich daselbst Aufnahme. Von einem Freunde unseres Blattes, Herrn Bankier Dammann-Berlin. werden wir gleichfalls darauf aufmerksam gemacht, daß das Hotel Fürstenhos nicht als antisemitisch angesprochen werden kann. Er habe selbst vier Wochen mit seiner Familie dort gewohnt und eine ganz tadellose Aufnahme gefunden. Nach diesen Mitteilungen bedauern wir selbstverständlich, die in dem „Kissinger Badebries" erhobenen Beschuldigungen. Berlin. (Todesfall.) Mitte Juli verstarb nach langem schweren Leiden der Freund unserer Bewegung, Herr Louis Kohnke. Mit ihm ist ein aufrechter und begeisteter liberaler Jude dahingegaugen, der sich stets durch Gewinnung neuer Freunde für unsere Bewegung einsetzte. Mt besonderer Liebe wirkte er an den mannigfaltigen Aufgaben im Bezirk der Synagoge Levetzowstraße. Der Borstcnvö dieser Synagoge, dem der Verstorbene angehörte, ge- , denkt in einem Nachruf seines Mitgliedes. Auch wir werden My^Dyestorbeenen ein treues Gedenken bewahren« f