Jüdisch-liberale Zeitung · 1933-11-24 · 28 (24.11.1933) · page 4

\ \ Der Prozeß von Breslau WiMCM Sie AcfieH, Der Verwaltungsdirektor der Breslauer Jüdischen Gemeinde zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt. — Folgen einer Veröffentlichung im Breslauer Gemeindeblatt. vor dem Breslauer Sondcrgericht fand die Verhandlung gegen den Verwaltungsdirektor der Breslauer. Jüdischen Gemeinde, Aintsgerichtsrat a. I). Dr. Ernst Rechnitz, und den Handlungsgehilfen Albert Rosenthal statt. Beide hatten sich gegen die Anklage der Verbreitung von Oreuelnachrichten zu verteidigen. Der ordentliche Vorsitzende des Sonderge'richts, Herr Landgerichtsdirektor. Dr. Sehauwccker, hatte sich selbst abgelehnt, weil er früher mit Dr. Rechnitz zusammen am gleichen Gericht als Richter gewirkt ■ hatte und sich daher als befangen ansah. An seine Stelle war Herr Landgerichtsdirektor Dr. Winter getreten. Rosenthal hatte — und zwar, wie. beide Angeklagten übereinstimmend angaben, bereits Ende April — Herrn Dr. Rechnitz als verantwortlichem Schriftleiter des Gemeindeblattes einen Artikel „Ich suche meine Brüder" eingegereicht. Der Zweck seiner Ausführungen sei, so betonte er vor dem Gericht, gewesen, das Gewissen der jüdischen Arbeitgeber zu schärfen. Er, der durch mehr als zweijährige Erwerbslosigkeit die Schrecken dieses Zustandes am eigenen Leibe genügend kennen gelernt, habe mit Grauen gesehen, wie nach der nationalen Revolution die Möglichkeit für jüdische Angestellte, einen Arbeitsplatz zu finden, immer mehr geschwunden sei und wie sich insbesondere aüclt jüdische Arbeitgeber ihrer Pflicht, Juden einzustellen, entz'ogen hätten. Er habe daher in dem Aufsatz auf das hohe sittliche Ideal der NSDAP: „Gemeinnutz, geht vor Eigennutz" ausdrücklich hingewiesen und verlangt, daß auch die Juden es in ihren Reihen zur Geltung brächten, und zwar vor allem dadurch, dall man selbst unter Opfern Platz für jüdische Arbeitssuchende schaffe. Dies und nicht die Verbreitung von Greuelnachrichten .sei Zweck und Inhalt des Aufsatzes gewesen. Dr. Rechnitz erklärte, er habe in dem Artikel gleichfalls nur die ihm von Rosenthal im April einmal mündlich auseinandergesetzte Tendenz gesehen, manchen jüdischen Arbeitgebern ins Gewissen zu reden. Der Aufsatz enthalte in den von der Anklage beanstandeten Teilen auch nicht Nachrichten tatsächlicher Art, wie das Gesetz sie für die Anwendung der Strafvorschrift verlange, sondern lediglich reine Stimmungen und Urteile, auf die nach der umfassenden Rechtssprechung des Reichsgerichts zu einem Paragraphen ähnlichen Inhalts die Strafbestimmung nicht Anwendung finden könne. Die Anklage erblickte das schwere Vergehen, dessen sie die Angeklagten beschuldigte, vor allem in zwei Stellen des Aufsatzes., An der einen hatte Rosenthal ausgeführt, dall der deutsche Jude durch seine Erfolge auf den verschiedensten Gebieten des wirtschaftlichen und kulturellen Lebens bei seinen deutschen Volksgenossen vielfach Hall hervorgerufen habe, an der anderen, dal! er jetzt nicht nur Kämpfer, sondern weit mehr Märtyrer geworden sei, der schütz- und wehrlos allen Anfeindungen seiner Widersacher preisgegeben sei. Der Vertreter der Anklage führte aus, dall diese beiden Absätze durchaus die Voraussetzungen der Anklage erfüllten. Denn es sei, wie man nötigenfalls auch im Gegensatz, zu der veralteten römisch-rechtlichen Rechtssprechung des Reichsgerichts anuehmeii müsse, wirklich eine falsche tatsächliche Darstellung, wenn behauptet werde, dal! bei dem Vorgehen der NSDAP, auf welche der Artikel doch offenbar gemünzt sei, Miligunst und Hai! eine Rolle spielten; die NSDAP wende sich gegen die Juden nicht, wegen ihrer Erfolge, sondern wegen ihrer Rasse. Das hätten die beiden Angeklagten . auch durchaus wissen müssen und tatsächlich -gewußt. Der dann folgende Absatz, den wir oben inhaltlich wiedergegeben haben, sei nicht etwa nur auf Anfeindungen geistiger Art zu beziehen; vielmehr sei hierin eine Hindeutung auf angebliche Tatsachen zu finden, wie sie in der landläufigen Gteuelpropaganda jener Wochen zum Schaden Deutschlonds verleumderisch verbreitet worden seien. Ganz besonders verwerflich sei die Behauptung, daß der deutsche Jude irgendwelchen Anfeindungen und Ehrverletzungen schütz- und wehrlos preisgegeben sei-, damit werde eine Pflichtverletzung der Regierung und der Justiz behauptet, welche in Wirklichkeit Leben, Eigentum und Ehre der Juden genau so geschützt habe wie die RechtsgOter der anderen im Reiche lebenden Menschen. Der Staatsanwalt forderte daher die Verurteilung der beiden Angeklagten zu je einem Jahre und sechs Monaten Gefängnis. Rechtsanwalt Walter Tietz wies darauf hin; daß sein einstiger Regimentskamerad Dr. Rechnitz 1917 freiwillig ins Feld gegangen sei, nach sehr schwerer Verwundung sich freiwillig wieder ins Feld gemeldet habe, zum Offizier ernannt und mit beiden Eisernen Kreuzen ausgezeichnet worden sei.. R.-A. Tietz beantragte die Freisprechung beider Angeklagten. ür. Rechnitz betonte in seinem Schlußwort, dall vor einigen Monaten in der Provinzpresse leider vielfach in iiberscharfer, die Ehre der Juden aufs schwerste herabsetzender Art und Form geschrieben worden sei; nur hiergegen habe sich der Aufsatz, der tatsächlich nur auf den geistigen Kampf bezogen werden könne, gewandt. „Meine Herren,“ erklärte Dr. Reclmitz, „ich habe' mich zum Strafmaß nicht geäußert, und ich lehne es auch ab, das zu tun. Und zwar aus zweierlei Gründen. Einmal weil ich mir nicht bewußt bin, etwas Strafbares getan zu haben und weil ich deshalb meine Freisprechung erwarten darf. Zuin anderen aber aus folgendem Grunde: Meine Väter sitzen nach den vorhandenen Urkunden seit mindestens 200 Jahren auf deutschem Boden, auf oberschlesischer Erde. Ich kenne kein anderes Vaterland als Deutschland. Ich habe diesem Vaterlande nach meiner Ueberzeugung im Krieg und Frieden sogar über meine Pflicht hinaus treu gedient. Der mir gemachte Vorwurf, daß ich mir vorsätzlich Handlungen hätte zuschulden kommen lassen, welche die Interessen dieses Landes schwer zu schädigen geeignet seien, ist für mich untragbar und berührt aufs tiefste meine Ehre. Wenn Sie mir daher durch ein Urteil, das mich ins Gefängnis schickt, meine Ehre nehmen, dann ist es mir verhältnismäßig gleichgültig, oh mir auf längere oder kürzere Zeit meine Freiheit geraubt sein soll.“ Rosenthal führte in seinem Schlußwort nochmals aus, dal! er lediglich die Absicht gehabt habe, dem jüdischen Arbeitslosenproblem durch Einwirkungauf die jüdische Arbeitgeberschaft zu Leibe zu gehen. Das Gericht verurteilte jeden der beiden Angeklagten zu einem Jahre und drei Monaten Gefängnis. Es rechnete ihnen dabei die Untersuchungshaft voll an.-Diese zählt jedoch erst seit dem 12. Oktober; eine Anrechnüng der zweieinhalb Monate, welche die Angeklagten vorher in Schutzhaft! im Konzentrationslager verbracht hatten, war nach dem Gesetze nicht möglich. Die Begründung, des Vorsitzenden schloß sich den Ausführungen des Staatsanwalts in allen Punkteil an. Die Ausführungen des zur Anklage stehenden Aufsatzes seien insbesondere geeignet gewesen, int In- und Auslande den Eindruck zu erwecken, dal! die Gesetze und die Justiz I im Dritten Reiche den Juden nicht den ihnen zukommenclen Schutz zuteil werden ließen; das sei vollkommen falsch. Den Angeklagten sei zugute gehalten worden, daß sie nach ider Auskunft der Geheimen Staatspolizei politisch völlig unbelastet seien und daß der beanstandete Aufsatz, wohl aus einer gewissen seelischen Not heraus entstanden sei. Im übrigen aber habe das Gericht die Handlungsweise der Angeklagten als besonders bedenklich angesehen und daher auf eine empfindliche Strafe erkennen müssen. daß der deutsche Luftschifführer Dr. Hugo Eckener während seines letzten Aufenthaltes in Rio de Janeiro als Privatsekretärin Frau Irmgard Altenberg, eine in Hamburg geborene deutsche Jüdin, beschäftigte? dal! der Antrittsvorlesung, die der ehemalige Leiter des Krebsforschungsinstitutes der Berliner Charite, Professor Ferdinand Blumenthal, an der Belgrader Universität hielt, auch ein Vertreter der deutschen Gesandtschaft beigewohnt hat? dal! die Budapester Polizei in der vergangenen Woche das Blatt „Nemzeti Szocialista" wegen eines antisemitischen Artikels beschlagnahmt hat? dal! dem Londoner Chief Rabbi Dr. J. H. Hertz vom Alumnat des New Yorker City College, an dem er graduiert wurde, die Townsend-Harris-Medaille verliehen worden ist? daß das Warschauer Appellationsgericht den in erster Instanz wegen angeblicher Körperverletzung eines nationaldemokratischen Studenten zu zwei Monaten' Kerker verurteilten' jüdischen Studenten Moses Grünkraut mit der Begründung freigesprochen hat, daß das Zeugnis eines antisemitischen Studenten gegen einen Juden .nicht als glaubwürdig angesehen werden kann? daß die englische Regierung zur Untersuchung der Ursachen der letzten Palästina-Unruhen eine Untersuchungskommission eingesetzt hat, deren Anerkennung jedoch von der Arabischen-Exekutive verweigert wird? dal! nach einer Feststellung der Budapester jüdischen Zeitung „Egyenlöseg“ - der vor einer Woche zum Bürgermeister von New York gewählte Advokat Fiorella La Guardia jüdischer Abstammung ist? 2)ec J&cie$kasieit dec nJ.=t.Z.u Zionistischer Leser in R. Uns wundert, daß Sie das nicht wissen. Die in unserem Aufsatz „England und die Araber“ (Nr. 22 der „J.-l. Z.“ vom 3. November) erwähnte Stelle aus den Schriften von AcHad Haam finden Sie in „Am Scheidewege“, Berlin, Jüdischer Verlag, 1923; Bd. I„ S. 33, und sie lautet: „Die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina...“ („The esiablishment in Palestine of a national homc for the Jewish people") — Das ist der Text des Versprechens, das die englische Regierung uns gab. Aber das ist. nicht der Text, den die zionistischen Vertreter ihr vorgeschlagen hatten. Sie wollten,* daß es heißen solle: „Die Wiedererrichtung Palästinas als nationaler Heimstätte des jüdischen Volkes . . .“ („The re-esttiblishment of "Palestine as the national honte of the Jewish people(i). Dr. R. E. in G. Wir haben von vornherein gewußt, daß eine Ermahnung, die Jünger der Lehre sollten unter keinen Umständen eine Gemeinde bilden, im jüdischen Schrifttum nicht Vorkommen könne. Vom Judentum ist ja im Gegenteil das Gebot aufgestellt worden,- daß niemand sich von der Gemeinde trennen darf, und die Gemeinden sind Träger des religiösen Lebens. — Die Vorschrift, keine Gemeinden zu bilden, findet sich u. a. in den Schriften des Bö Yin Rä („Das Buch vom lebendigen Gott“). Umzüge - Spedition - Paketfahrtdienst 3Ü^;;LQrd Massiver Lagerspeicher. Beratung kostenlos s. simonowitz, sctiöneüerg, Eisenactiersir. 56 Telefon: G I 4491. nach Geschäftsschluß B 6 0232 . ♦ Haßaieü und Hino ❖ Direktion: FUtsw-Elow ElOW konferiert das 4. Programm Es Ist noch besssr - Bilder, Sketsche, Parodien. Abends 70 Pf-, kleine Preise Täglich nachm. Hausfrauenvorstellung, Eintritt frei Kanne Kaffee mit Kuchen Mk. I.- lülnfliotiBidUctillßißle Berlin-Cbar iDneoboro Wiodscheidstnßo 18 am Bahnhof Charlottenburg Tägl. 43/4, ca. 7 u. 9 Uhr 24. — 27. 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