Jüdisch-liberale Zeitung · 1933-01-01 · 19 (1.1.1933) · page 3

12. Jahrgang Nummer 19 Ajg|g;.pyy^ JüHifdl-Ubetfllc 3citung Beilage 1. Januar 1933 Die Not der Berliner Gemeinde. Repräsenianten-Sitzung vom IS. Dezember. Wiederholt ist s. 2. vor der Wahl vom 30. November 1930 gesagt worden, daß die Partei, die den Sieg davontrage, sich auch mit dem Odium den- Steuererhöhung werde belasten müssen. Darüber waren sich alle klar; es ist deshalb damals auch von allen Parteien öffentlich und unverblümt die Notwendigkeit demnächstiger Steuererhöhnng ausgesprochen und bejaht worden. Daran hat sich auch jetzt nichts geändert —: wir sind jetzt so weit; der Vorstand hat eine Steuervoflage eingebracht, und die Redner aller Fraktionen haben die Notwendigkeit der Erhöhung anerkannt. In der „Jüdisch-liberalen Zeitung“ Nr. 30/31 vom 5. August 1931 stand in einem „Nöte und Notwendigkeiten der Berliner Gemeinde“ überschriebenen Artikel der Satz zu lesen: „Das wirklich Schwierige an einer notwendig werdenden Erhöhung ist diese Erhöhung selber, nicht aber der festzusetzende Prozentsatz.“ Begründet wurde, diese Behauptung vor allem mit den Vergleichsziffern, Köln z. B. erhob damals bereits 165$ Prozent von der Reichseinkommensteuer und hat diesen Satz neuerdings wieder erhöhen müssen, Königsberg erhob damals 21 Prozent von der Reichseinkommensteuer u n d (nicht: oder!) 50 Prozent von der Reichsvermögenssteuer; von den bis zu 200 Prozent der Einkommensteuer gehenden Sätzen der Klein- und Zwerggemeinden gar nicht erst zu reden. Aber noch etwas stand in jenem' Aufsatz der „Jüdischliberalen Zeitung“. Wenn, so hieß es, der Vorstand an die Erhöhung seiner Einkünfte herangehe, so .solle er „nicht den Fehler der allgemeinen Steuergesetzgebung begehen, die die unteren Klassen mehr belastet als die oberen. Der Gemeindevorstand sollte versuchen, neue Wege zu beschreiten“, und es folgte darin der Hinweis auf die in einigen Gemeinden bereits bestehende Vermögenssteuer, die mit der Einkommensteuer zu verbinden sei, anstatt daß man nur diese letztere rein schematisch immer erhöhe. Alles dies ist in der Vorlage berücksichtigt worden: die Vorlage selbst kann niemanden überrascht haben, höchstens — daß sie jetzt erst kommt Der Steuerdezernent, im üenieindevorstand, Herr Adolf Schoyer, berichtet, daß sich für das. Etatjahr 1932 ein Defizit von einer Million Mark ergebe, und zwar nicht etwa als Folge falscher Voranschläge oder infolge Fehldispositionen, sondern lediglich infolge der herrschenden Not: um 600 000 Mark sei der Etat des Wohlfahrtsamtes überschritten, 400 000 Mark fehlen infolge Mindereingängen von Gebühren und auch infolge der Austritte. Die Rückgewinnung Austretender wird (wie im Laufe der Debatte auch der Gemeindevorsitzende, Direktor Kleemann, hervorhebt) eifrig betrieben, viele haben auch unter dem Eindruck der jüdischen Not bereits den Weg zurückgefunden. Die Vorlage selbst gliedert sich in zwei Teile. Zunächst wird eine Aenderung des Statuts beantragt, derzufolge als Maßstab für die Besteuerung neben der Reichseinkommensteuer auch die Vermögenssteuer herangezogen, jedoch nur eine der beiden Steuern — und zwar in jedem Falle die für die Gemeinde günstigere — dem einzelnen Gemeindemitglied auferlegf werden kann. — Die Volkspartei will diese Bestimmung zunächst nur für das Jahr 1.932 annehmen, und der liberale Fraktionsführer, Dr. Kurt Fleischer, erklärt, um der Beschleunigung der ganzen Angelegenheit willen dem volksparteilichen Antrag nicht widersprechen zu wollen. Es erfolgt dementsprechend die einstimmige Annahme. - Man kam nunmehr zur Festsetzung der Quoten; die Vorlage sah in ihrem zweiten Teile 13 (statt .bisher 11) Prozent der Reichseinkommensteuer (unter Freisteilung von Einkommensteuern bis zu 75 Mark) oder. 30 Prozent der Reichsvermögenssteuer vor. ■ - ' Um das Ergebnis vorwegzunehmen: die Vorlage des Vorstandes wurde widerspruchslos angenommen; aile Parteien Der „Skandal“ von Dortmund. Von maßgeblicher Seite wird uns mitgeteilt: Ueber die Synagogengemeinde Dortmund waren in etwa zehn zionistischen Blättern alarmierende Nachrichten in die Weit gegangen. Die Kennzeichnung des . Verhaltens des Vorstandes als „Schandmal“ oder „Schandfleck“ und dgl. mehr ließen die Oeffentlichkeit aufhorchen, wenn auch nicht, wie es dem Vorstand der Gemeinde Chemnitz in einer Leipziger zionistischen Zeitung erging, der Vorstand mit dem Titel „Geldsackindianer“ oder ähnlichen, dem Sprachschatz nationalsozialistischer Blätter entnommenen Wendungen bedacht wurde. Was war geschehen? , Seit mehreren Jahren wandte sich die zionistische Minderheit in Dortmund, angetrieben durch auswärtige zionistische Führer Westdeutschlands, , mit Beschwerden an die Staatsregierüng darüber, daß die Gemeinde noch keine neuen Satzungen, insbesondere noch kein neues Wahlrecht beschlossen habe. Die alten Satzungen sahen nämlich für das'aktive wie für das passive Wahlrecht als Voraussetzung einen dreijährigen Aufenthalt in der Gemeinde Dortmund vor. ' Die Staatsbehörde verlangte infolgedessen die. Einreichung neuer Satzungen. Als dieses Werk mit aller Energie in Angriff genommen und in vielen mühevollen Sitzungen durchberaten .' wurde, gingen wieder Beschwerden der zionistischen Minderheit an. die Regierung, die , der Gemeindevertretung Verschleppung vorwarfen. Die Satzungen kamen schließlich zustande, sahen das Verhältniswahlrecht, vor, erweiterten das' aktive Wahlrecht dahin, daß nur noch ein einjähriger Aufenthalt in der Gemeinde, und daß für das passive Wahlrecht fünfjähriger Aufenthält in einer reichsdeutschen Gemeinde als Voraussetzung gefordert wurde. Nun gingen die Zionisten bei der ostjüdischen Bevölkerung von Haus zu Haus und sammelten einige hundert Unterschriften für eine, neue Beschwerde an die Regierung, dieses Mal über den Inhalt der Satzungen, insbesondere über die Karenzzeit für die Wählbarkeit. Eine weitere Beschwerde an die Staatsregierung von derselben Seite folgte nach. Dieses Angehen der Staatsbehörde von zionistischer und ostjüdjscher Seite hatte zur Folge, daß die Behörde nun die Autonomie der Gemeinde in unzulässiger Weise einengen wollte. Zunächst versuchte sie es mit der Drohung, der Gemeinde den Etat nicht zu genehmigen, führte diese Drohung aber nicht aus und machte schließlich der. Gemeinde mit Gestellung kurzer Frist zahlreiche positive Auflagen über die Gestaltung der Satzungen. Die zur Besprechung beim Oberpräsidenten bestellten' Vertreter der Gemeinde erklärten der Regierung, daß sie der Staatsbehörde das Recht' bestritten, im Rahmen des bloßen Genehmigungsrechtes der Gemeinde positive' Vorschriften üher die Gestaltung der Satzungen zu machen und daß die Gemeinde — bis auf wenige Kleinigkeiten — die Erfüllung der Auflagen ablehne. Im Anschluß daran legte auf besonderen Wunsch des Oberpräsidiums der Vorstand nochmals schriftlich die Gründe für die Ablehnung der Auflagen, insbesondere die Gründe für die Karenzzeit dar. Als Grund hierfür wurde angegeben, daß die ostjüdische ■ Bevölkerung, die 45 Prozent der Gemeindemitgliedschaft ausmache, sich von verhältnismäßig wenigen Zionisten leiten lasse, daß letztere aber politische und ' damit außerhalb des Aufgabenkreises einer Synagogengemeinde liegende Ziele verfolgten: daß ferner, wenn die Zionisten mit Hilfe der von ihnen geführten Ostjuden und der ihnen bei Wahlen innewohnenden größeren Aktivität die Leitung der Gemeinde erlangen sollten, damit der Zerfall der Gemeinde nahegerückt sei, denn ein großer Teil der eingesessenen Gemeindemitglieder werde sich eine solche Herrschaft nicht gefallen lassen. Uebrigens gereiche ein solcher Ausgang auch den Ostjuden zum Schaden, denn'95 Prozent aller Gemeindemittel, soweit sie für Wohltätigkeit aufgewandt würden, kämen diesem völlig verarmten Teil der Gemeinde zugute.. Der Zerfall der Gemeinde könne auch nicht im Interesse der Staatsregierung liegen, und deshalb sei es von ihrem Standpunkte aus gewiß nicht angebracht, die Abschaffung der Karenzzeit zu fordern. Das ist für jeden, der nicht an einer Mißdeutung der Darstellung ein Interesse hat, der Sinn der Erklärung. Die Zionisten haben es verstanden, sich auf illegale Weise eine Abschrift dieser Eingabe zu beschaffen, und nun ging der Lärm los.-. Was er zu bedeuten hat, wird durch die Tatsache beleuchtet, daß dieselben Zionisten in jüngster Zeit eine neue Eingabe an die Regierung richteten, in der sie verlangten, daß von der Gemeinde aufs schnellste die neuen Wahlen veranstaltet würden (obwohl die neuen Satzungen, auf deren Grundlage die Neuwahlen stättfinden sollen, infolge der Beschwerden noch nicht genehmigt sind). Nachdem die Zionisten die ostjüdische Oeffentlichkeit genügend in Aufregung versetzt haben, hoffen sie riun. besonders gute Aussichten bei den Wahlen zu haben. In der Repräsentantensitzung vom 1. Dezember, zu der die Zionisten mehrere hundert Ostjuden aus Dortmund und benachbarten Städten herangezogen hatten, erklärten sie, die Gemeinde könne den Frieden sofort haben, wenn sie die Karenzzeit abschaffe. Der Lärm um die Eingabe an die Regierung ist also für die wenigen Zionisten in Dortmund nur das Mittel, Wahlgeschäfte zu machen, ln der Repräsentantensitzung wurde denn auch dieses Treiben genügend deutlich gekennzeichnet. Obwohl der Vorstand die Erklärung abgab, daß es ihm niemals in den Sinn gekommen sei. die ostjüdischen Gemeindemitglieder zu verletzen und obwohl, er sich hierbei mit Recht auf eine gute Tradition in-der Gemeinde Dortmund berief, überreichte der zionistische Wortführer eine Schrift, in der der Vorstand mit einigen beschimpfenden Aeußerungen belegt wird. Das. Repräsentanten-Kollegium genehmigte darauf mit-überwältigender Mehrheit eine Entschließung, die den Tatbestand in der obigen Weise festhält. Es wird den Zionisten, mögen sie den Sachverhalt in noch so demagogischer Weise weiterhin auszunutzen versuchen, nicht gelingen, auf die Dauer den Frieden in der Gemeinde Dortmund zu stören. _ Das altncuc Gemeindehaus in Frankfurt a. M. Das frühere Rothschild-Haus. In dem geschmackvollen Sitzungszimmer der Repräsentanz -fand eine schlichte Feier aus Anlaß der Neucinweihung des umgebauten Gemeindehauses statt Nach Psalmgesängen des Chors der Westendsynagoge folgten Ansprachen desGcmeindevorsitzeitden, des Repräsentantenvorsitzenden Dr. Richard Merzbach, des Rabbiners Dr. Seligmann u. a. — Das Gemeindehaus befindet sich im alten Bankgcbäifde der Rothschilds, also -in einem Altfrankfurter Patrizierhause, das nach dem großen. Brand in der „Judengasse“ (1796) für das aufstrebende Unternehmen gebaut wurde. Es blieb Bankhaus bis 1901; die Erbin, Frau Baronin Edmond de Rothschild in Paris, machte es im Jahre 1912 der Israelitischen Gemeinde zum Geschenk, die es nach dem Kriege als Verwaltungsgebäude in Benutzung nahm. Trotz der Ungunst der Verhältnisse wurde es durch eine Stiftung der Familie Rothschild ermöglicht, das Haus im vergangenen Jahr einer inneren Umgestaltung zu unterziehen und es durch einen Neubau auf dem benachbarten Anwesen Börnestraße 54 zu erweitern. Vom alten Bankhaus Rothschild sind nur das Privatkontor der beiden letzten Inhaber, der Freiherren Mayer Carl und Wilhelm Carl von Rothschild, der Treppenaufgang und das’Aeußere des Hauses vollständig in der ursprünglichen Form.erhalten geblieben. Im Erdgeschoß ist jetzt die große Gemeindebibliothek mit Lesesaal und das Gemeindearcbiv untergebrachL Das „Rothschild-Museum“ — so heißt von fetzt ab dasrdemnächst wieder zur Eröffnung gelangende „Museum jüdischer Altertümer“ — hat wieder im ersten Stock Platz gefunden. Die zwei,Roth-. schi!d-Zimmer sind unverändert geblieben, der übrige Museumsraum wurde verdoppelt. Die Büro- und Verwaltungsräume der Gemeinde befinden sich im zweiten fjtock, die Vorstandsbüros, Sitzungssäle für die Repräsentanz und die anderen: Gremien im dritten Stock. Am Eingang des Hauses wurde eine Gedenktafel angebracht deren Inschrift in kurzen Sätzen die schicksalsreiche Geschichte des Rothschild-Hauses erzählt. Die Umgestaltung des ganzen Gebäudekomplexes unterstand der Planung von Architekt Richard Kaufmann, während die örtliche Bauleitung Ernst Schragenheim innehatte. K. M. ^.FmilUKSCHlJTZ» Erste jüdische Familienversicherung auf gemeinnütziger ^Grundlage Empfohlen durch: Den Rat des Preußischen Landesverbandes Den Rat des Bayrischen Landesverbandes Den Vorstand der Jüdischen Gemeinde zu Berlin Den Jüdischen Frauenbund ’ Den Reichsbund Jüdischer Frontsoldaten usw., usw., usw. Niedrige Monatsbeiträge, hohe Leistungen, günstige Bedingungen Verlangen Sie unser Angebot! 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Dennoch und das wird tiir die Zuhörer auf der Tribüne wohl eine große Ueberraschung gewesen'sein, weil die Zionisten ja sonst immer sich als diejenigen ausgeben, die das Verantwortungsgefühl für den Bestand der GemeinJe in Erbpacht genommen haben — dennoch, erklärte Berger, werde seine Fraktion sich der Stimmejnthalten, solange ihr nicht":'' bestimmte Zusicherungen in bezug, auf die Gestaltung des Gemeindeetats für das Jahr 1933 gemacht werden; es handelt 'sich-dabei hauptsächlich um Schulfragen. —" Vergebens .appellierte demgegenüber der Finanzdezernent, Wilhelm üractz. au das Verantwortungsgefühl der Volkspartci, die erkennen müsse, daß liier ein einmütiges Votum der Rcpräscutautenversanunlung nötig sei. — Bruno W o y d a wies namens der liberalen Fraktion die Volkspartei daraui hin, daß ihr , Standpunkt eine unzulässige Verquickung von zionistischen Forderungen für das Jahr 1933 mit den Erfordernissen des .Gemeindehaushalts im Jahre 1932 darstelle. Die Ausgaben für 1932 seien einstimmig, also auch mit Wunsch und Willen der Zionisten beschlossen worden, und diese könnten nicht die Ausgaben beschließen, die Festsetzung der zur Deckung dieser Ausgaben nötigen Steuern aber einseitig den Liberalen auf- - bürden, .mit anderen Worten, sich selber vor der Steuerfestsetzung drücken. — Dr. Oscar Colin (l’oale Zion) stimmte der Vorlage zu. betonte aber, es solle darin keine Zustimmung zum allgemeinen Kurs der jetzigen 'Gemeindeverwaltung liegen. — Die Annahme des' zweiten Teils der Vorlage und damit der vom Vorstand beantragten Stetiernuoteu erfolgte daun auch 'mit den Stimmen der Liberalen, der Mittelpartei > (Dr. Alfred Wiener) und Poale Zion (Dr. Oscar Colin), bei Stimmenthaltung, also auch ohne Widerspruch der Zionisten. (Jüdische Volkspartei), Ziisammeufasseud darf mau sagen, daß die Zionisten keine gute Figur gemacht haben. Sie haben selbst erklärt. ~ daß sie die Durchführungder Vorlage des Vorstandes als für die Balancierung des Etats und damit für den Bestand der Gemeinde unerläßlich halten. Sie haben sogar durch ihre Stimmenthaltung, formell gesellen, einen einstimmigen Beschluß herbeigcfUhrt._so daß der (ieilieindevorstand seinen Steuerzahlern gegenüber sich auf die. Einmütigkeit aller Par- - leien berufen kann; aber dciinnch haben sic aus' partei-' egoistischen Gründen, aus bloßer. Taktik es unterlassen, selber aktiv für die Deckung derjenigen Ausgaben cinziitrcten. die sie in früheren Sitzungen selbst gefordert und ‘beschlossen haben. Obendrein haben sie ihre Stellungnahme zur jetzigen Dcckungsvorlagc mit Forderungen au den k ü n ftigen Etat vermengt. Diese Forderungen sind reine zionii stischc Parteiforderungen: Errichtung neuer jüdischer Volksschulklassen, Subvention an den Bar Kocltba usw. Trotzdem mußte mau hören und inzwischen liucli lesen, es handle sich „keineswegs um Partcifragcn, sondern um die zentralen Fragen . der jüdischen Gemeinschaft". Solche sehr unangenehm an die Methoden gewisser Kreise aus der allgemeinen Politik erinnernde Argumentation läßt fürdie bevorstehenden Etatberatungen leider nicht viel Gutes erwarten; die zionistischen Wähler sollten schon jetzt vor Wiederholung so unwürdiger'' Szenen warnen, wie sic im Frühling 1932 im Preußischen Landesverband und in der Berliner Gemeinde von ihren Vertretern vollführt wurden. Ueber allen Parteiforderungen stehe die Gemeinde — das muß sich unpolitisch und wirtschaftlich schwerster Zeit jeder verantwortungsbewußte Jude sagen, er stehe parteimäßig, wb immer er wolle... . Die Repräscntantcn-Sitzung vom 15. Dezember befulitc sicli nach der Verabschiedung der Steuervorlagc mich mit einigen anderen, Fragen. Die Einführung des liberalen Einhcitsgebelhuchcs am Fricdcnx- * tempel nahm Herr Professur L o e w e (Volkspartci) zuin Anlaß einer Polemik gegen dieses Buch selbst, wobei er noch den Fricdcustempel als „Synagugc der Mittelpartei'' bczcichnetc. Ihm erwiderte Jaulus (liberal), nicht das Buch stehe'hier zur Debatte, das sei in Berlin längst an allen Orgelsynagogen eingeführt, sondern cs handle sieb um die lediglich formale .Zustimmung zu einem Beschluß, den Vorstand und Generalversammlung des Vereins Frlcdenslcmpel — die sich damit als gut liberal und durchaus nicht mittclparteilicb erwiesen haben — einstimmig gefaßt haben. Der Antrag wurde bei Stimmenthaltung von. Dr. C o h n (P.-Zionist) gegen die Stimmen der Volkspartci und des Herrn Dr. Alfred. W i e u e i' (Mittclpartci) angenommen. , Hundertjähriges Jubiläum der Gemeinde Stuttgart. Am II. Dezember 1932 werden cs hundert Jahre, daß-das Vorstehcraint Stuttgart zu seiner-ersten Sitzung zusammentrat, nachdem die Gemeinde kurz vorher konstituiert war. Dieser Gemeindcgründung ging ein Erlaß des Ministeriums des Innccnvoraus, der das Land Württemberg in 13 Rabbmatsbezirke für die Israeliten Württembergs einteiltc. Stuttgart wurde der Sitz, des ersten Rabbinatsbezirks. Fünf Jahre nach der .Gcmeindebildung. im Jahre 1837 zählte diese Gemeinde noch keine zwanzig Familien. Sie hatte sich einen kleinen Bctsaal für regelmäßigen Gottesdienst eingerichtet Die Zahl dieser kleinen Gemeinde wuchs in den ersten darauffolgenden Jahren nur recht langsam, dann’jedoch, als die Stadt Stuttgart wlrt- - schädlich immer größeren Aufschwung nahm, kamen auch von ■ allen Seiten aus dem Lande Israeliten hierher, um sich seßhaft zu machen.-Im Jahre 1860 war die Zahl der zur Gemeinde zählenden Juden sciion so gestiegen, daß man an den Bau einer eigenen Synagoge ging. Und von diesem Zeitpunkt an _ (1862) wuchs die Gemeindemitgliederzahl so rapid, daß schon' nach weiteren 10 Jahren die Synagoge nicht mehr alle Mitglieder fassen konnte. Vor dem Krieg zählte die Gemeinde schon annäliernd 4000 Seelen, die Zahl, ist auch inzwischen, wenn auch langsam, gestiegen, und beträgt heute nahezu 5000 Seelen. Wie sich die Verhältnisse verschoben haben, sieht, man am besten daran, daß heute Stuttgart fast die Hälfte aller im'Lande lebenden Juden-umfaßt, während die Land-' gemeinden oft so zurückgegangen sind, daß ihre Schulen ähgebaut wurden und ihre schönen Synagogen leer stehen. Genau wie Stuttgart für Württemberg auch heute. noch, nachdem es nicht mehr die Residenz ist der Sitz für alle wichtigen Behörden und Institutionen ist. genau.so ist es für die Württembergische' Judcnheit das Zentrum. Hier hat der Oberrat seinen Sitz, hier ist die Verwaltung des Altersheimes und ebenso hat die' älteste Anstalt Württembergs,, das Waisenhaus Eßlingen, seine Verwaltung von Stuttgart aus. überhaupt sind fast alle Gründungen von Stuttgart ausgegangen.. Die Gemeinde Stuttgart ist liberaler Richtung, doch sind hier auch Gotteshäuser anderer Richtung; aber welche Tendenz sie auch haben, sie gehören alle zur Hauptgemeinde. So ist z. B. hier, eine orthodoxe Gemeinde, die ihren eignen Betsaal besitzt, auch Religions-Schulunterricht eingerichtet hat. doch auch .ihre Mitglieder'sind zugleich Mitglieder der Hauptgemeinde. Der Religions-Schulunterricht in Stuttgart ist gut geregelt Obgleich Stuttgart nicht über eine eigene jüdische Schule verfügt, erfaßt der Religionsünterricht_doch jedes Kind. So- ' wohl in den Volksschulen, wie auch in den höheren Anstalten,