Ost und West · 1918-08-01 · Heft 8 (August 1918) · p. Seite 275 - 276

275 Rumänien und seine Juden. 276 welchen politischen Gedanken geleitet wird, weiß sehr wohl, daß ihr Land sich in einer anderen Lage befindet, wenn Europa und die gebildete Welt ein Interesse daran hat, idaßj der selbständige Staat sich kräftig lentwickle, und (in einer anderen, schlimmeren Lage, wenn die .gebildete europäische Welt kein Interesse daran hat, daß; ein Staat, in welchem nicht die ersten Bedingungen der /Zivilisation erfüllt werden können, sich als solcher befestige. Die Gedanken, welche sich die gebildete Welt über die Zustände in Rumänien macht, .können keiner dortigen politischen Partei gleichgültig sein. Soviel verstehen die Herren dort, daß, wir in kieiner Weise direkten Anteil nehmen gegen oder für eine bestimmte Staatsform in Rumänien, aber gerade diejenigen, welche die Selbständigkeit Rumäniens fort und fort zu entwickeln streben, wissen sehr gut, daß sie dafür nur wirken können mit den Mitteln der europäischen Sympathie. Wenn also in allen, zivilisierten Ländern der Ausspruch getan wird, daß diese Sympathie nur aufrechterhalten werden kann, wenn alle besseren Kräfte dort sich vereinigen, um dem Rechte Achtung zu verschaffen über das Unrecht, über die offenbare Gewalt und über die Empörung gegen die Gesetze, so scheint mir, daß ein solcher Ausspruch aller zivilisierten Länder, oder doch der meisten, auf die Parteien in Rumänien nicht ohne Eifnfluß sein, kann." Der Abg. Windhorst erklärte in einer kurzen, markigen und .energischen Rede, so sehr er die Selbständigkeit und Unabhängigkeit des rumänischen Staates achte, und so sehr er sie allenthalben geachtet (wissen wolle, verletzten doch die hier vorliegenden Tatsachen so sehr alle Humanität, 'daß, wenn er überhaupt veranlaßt wird, sich darüber zu äußern, er dies nicht tun könne, indem er darüber zur Tagesordnung übergehe! Da die Frage hier einmal angeschnitten wurde, „so gehe ich nicht zur Tagesordnung über, sondern erkläre im Interesse der Humanität, daß, der Reichstag wohltut, sich der Sache anzunehmen; daß ich wünsche, die Reic'hsregierung möge, soweit dies geschehen kann ohne Gefährdung durchschlagender Interes'sen, auf diesem Wege weitergehen. Daßi die Regierung in vorsichtiger Weise vorgehen werde, dafür gibt uns die Umsicht des' Herrn Reichskanzlers Garantie genug." Der Konservative, Herr von Kusserow, schlug eine kleine Verbesserung im Texte des Bamberg ersehen Antrages vor, um jedem1 mögli dien Mißverständnis1 vorzubeugen. Dadurch sollte das Vertrauen bekundet werden, ,,daß die Schritte, die der Herr Reichskanzler tun wird, nicht abweichen werden von der Grenze, die nach dem Kommissionsberichte als richtig anerkannt wird, und es wird außerdem dem Wunsche der Herren Antragsteller entsprechen, daß der Reichstag seine Sympathien (mit den rumänischen Juden) zu erkennen gebe, und gleichzeitig seinerseits die Möglichkeit ähnlicher Schritte innerhalb derselben Grenze aussprechen möge, ohne einfach zur Tagesordnung überzugehen. Der Regierungsvertreter, Geheimer Le|gationsrat Dr. Hepke, trat ifür die Annahme des Bambergerschen Antrages mit der Verbesserung v. Kusserows ein. ■Zuletzt nahm der .Berichterstatter, Dr. v. Buns e n, das Wort, um den Antrag der Kommission auf Uebergang zur Tagesordnung i m Prinzip zu verteidigen, betonte jedoch nachdrücklichst, daß er dies nur deswegen tat, weil nach seiner Ueberzeugung die Fassung des Bambergerschen Antrages „denjenigen Interessen, nachteilig erschien, welche auf die herzliche Sympathie aller Mitglieder dieses Hauses rechnen dürfen... Es handelt sich darin an erster Stelle um den Schutz der Juden, an zweiter Stelle um Unterstützung der gegenwärtigen rumänischen Regierung ,in deren ernstlichem Bestreben, den Verfolgungen der Juden vorzubeugen, und dieselben, nachdem sie stattgefunden haben, zur gerechten Strafe zu bringen." Redner legte dar, daß die Judenverfolgungen ein Werk des Ministeriums Bratianu waren und mit dessen Rücktritt, Herbst 1868, aufgehört hatten, um erst Anfangs1 1872 wieder zu beginnen. ,(Das war ein Irrtum; die Judenverfolgungen dauerten, wie wir wissen, noch unter Cogalniceano bis in das1 Jahr 1870 an, wurden erst eingestellt, als die europäische öffentliche Meinung energisch dagegen protestierte. Dann hörten die Pogrome auf, und die Periode der legalen Verfolgungen hub an, mittels der berüchtigten Judengesetze, in denen die Juden nicht genannt wurden.) Von dieser Ansicht ausgehend, schloß Ider Referent: „Sie, meine Herren, werden denjjuden Helfen,!Sie werden der rumänischen Regierung das Leben nicht erschweren, sondern es ihr möglich machen, dem Gesetze die Herrschaft zu verschaffen und die Gesetzgebung zu reformieren." Er empfahl schließlich, für den Fall der Ablehnung des Kommissionsantrages, die Kusserowsche Fassung anzunehmen. Bamberger modifizierte hierauf seinen Antrag unter Berücksichtigung der Kusserow sehen Formel, der dann auch angenommen wurde. * Dreißig Jahre 'später, 1902, als abermals in Rumänien schwere Judenverfolgungen tobten, richtete der Abg. Eduard Bernstein eine diesbezügliche Interpellation an den Fürsten Bülo w. Der damalige Reichskanzler würdigte die Interpellation nicht einmal einer Antwort. .. DER BUKARESTER FRIEDENSVERTRAG VOR DEM DEUTSCHEN REICHSTAG. Und am1 21. Juni 1918 wurde im Deutschen Reichstag abermals über die rumänische Judenfrage verhandelt. Dann wiederum am 4. Juli. Beide Verhandlungen hatten zum Gegenstand den Artikel 28 des Bukarester Friedensvertrages vom 7. Mai. Dieser, die „Einbürgerung" der rumänischen Juden betreffende Artikel, ist im vorletzten Hefte dieser Zeitschrift einer eingehenden Analyse vmterzogen worden. Es wurde nachgewiesen, daß er in einem Punkte den Kern der rumänischen Judenfrage trifft, indem er sich nicht, wie sein unseliger Vorgänger von 1878, mit der allgemeinen Phrase der Gleichberechtigung begnüjglt, sondern die Zuerkennung des Heimatrechtes an die bisher als Ausländer behandelten Rumänen jüdischen Glaubens und Stammes vorsieht; es wurde aber auch nachgewiesen, daß; die Art, wie dies durchgeführt werden soll, durchaus ungenügend' im Ausmaß und unzulänglich in der Form ist, daß; der besagte Artikel