Ost und West · 1914-09-01 · Heft 9-12 (September-Dezember 1914) · p. Seite 691 - 692

691 Die Juden in Rußland. 692 erleben wir jetzt? In der Budgetkommission ist davon die Rede gewesen, nicht etwa die Stadt Jalta in die Wohngrenze einzubegreifen, sondern die innerhalb der Zone liegende Stadt Aluschta davon auszunehmen. Der Minister des Innern bestand auf dieser Maßregel. Glücklicherweise ist einem anderen, vorsichtigeren Minister der Beweis gelungen, daß diese Verfügung furchtbares Unglück über die Einwohner der Stadt bringen würde. Im Jahre 1906 sprach man im Ministerrat von der Notwendigkeit, die Rechte der Juden zu erweitern. Heute berät man unter der Leitung des Herrn Ministers des Innern und der Beihilfe des Justizministers Scheglowitoff über neue Einschränkungen dieser Rechte. Ist das nicht, meine Herren, ein frappantes Beispiel 'für die Sprünge unserer inneren Politik, die sich im Zeitraum weniger Jahre in zwei diametral entgegengesetzte Richtungen stürzt? Genau dieselben Vorgänge sind in Sibirien zu verzeichnen. Die Juden haben nicht das Recht, dort zu wohnen. Im Jahre 1906 hatte man die Absicht, das betreffende Gesetz abzuschaffen. Leider ist diese Absicht vor sieben Jahren nicht ausgeführt worden, jetzt hat sich alles geändert und man weist selbst solche Juden aus Sibirien aus, die das dortige Wohnrecht besaßen. Noch ein weiteres Beispiel, das kürzlich sehr viel Lärm in den Zeitungen gemacht hat. Ein Jude hatte 47 Jahre seines Lebens in Sibirien zugebracht. Im 48. Jahre bemerkten die Verwaltungsbehörden plötzlich, daß der Mann, als er vor 47 Jahren nach Sibirien kam, schon über fünf Jahre alt gewesen war, und folglich nicht das Recht hatte, dort zu wohnen. Es wurde ihm bedeutet, daß er seinen Wohnort sofort zu verlassen habe; und damit wäre eine ganze Familie vollständig ruiniert gewesen. Glücklicherweise konnte der Mann beweisen, daß er bei seiner Ankunft in Sibirien nicht sechs, sondern genau fünf Jahre alt gewesen war, und durch diesen glücklichen Zufall ist seine Familie gerettet worden. Mir persönlich ist noch eine andere Tatsache bekannt: Ein in Tomsk geborener Jude, der sein ganzes Leben dort zugebracht hat, ging zur Arbeit in eine sechs Kilometer vor der Stadt belegene Fabrik. Jetzt verweigert man ihm die Rückkehr nach Tomsk mit der Begründung, daß er nie in einer anderen Stadt des Gouvernements gewohnt habe, obgleich er als Bürger der Stadt Marinsk eingeschrieben ist (?). Er muß als.o mit seiner ganzen Familie in der Fabrik bleiben und hat nicht das Recht, nach Tomsk zurückzugehen, wo er bis zu seinem fünfzigsten Jahre gelebt hat. Sie sehen also, wie das Stolypinsche Programm Schritt für Schritt angewendet wird, nur mit dem einfachen Unterschied, cL:ß jeder Artikel dieses Programms heute im entgegengesetzten Sinne Anwendung findet. So sieht das politische Programm unserer Regierung aus. Da, wo der wohlberatene Stolypin erweitern wollte, begrenzt man, und wo er erlaubte, verbietet man. Es ist außerordentlich charakteristisch, daß das Journal des Ministerrats mit dem freimütigen Geständnis schließt, es wäre eine Unmöglichkeit für die Regierung, sich der Ausführung der von S. M. dem Kaiser versprochenen Reformen zu entziehen, denn sonst würde die öffentliche Meinung leicht feststellen, daß die kaiserlichen Versprechungen nicht gehalten worden wären. Sie sehen also, meine Herren, daß die Beschlüsse dieses Ministerrats ebenso behandelt worden sind wie die Blätter der Charta vom 17. Oktober 1905 — viele Seiten dieser Verfassung sind beschmutzt, zerrissen und in den Kot getreten worden, und von allem, was die Besserung in der Lage der jüdischen Bevölkerung betrifft, ist heute nichts übrig geblieben. Selbst der status quo ist nicht geblieben. Alles ist von unten bis oben aufgewühlt und bis ins Unglaubliche getrieben worden. Interessieren sich wirklich alle diese Herren, die die Geschicke unseres Landes in Händen haben, gar nicht für die öffentliche Meinung, für das Vertrauen der Gesellschaft? Aber nein! Sie mokieren sich darüber .... Sie machen mit den untersten Schichten der Gesellschaft gemeinschaftliche Sache, sie akzeptieren die Programme von Leuten, die von einem Staatsstreich träumen; sie werden Mitglieder des „Verbands des russischen Volkes" und erklären, daß sie schon seit langer Zeit dessen Ansichten teilen. (Beifall links.) Dieses Geständnis eines Staatsbeamten, daß er sich zur Partei des Staatsstreichs bekennt, scheint mir der abgründigste Zynismus, den es je gegeben hat! Und das schlimmste ist, daß diese Verderbtheit sich immer weiter ausbreitet. Als man einen hohen Beamten in Sibirien in vertrautem Gespräch fragte, wieso er s:o eine schnelle Karriere gemacht habe, antwortete er: „Aber auf die einfachste Weise, ich bin gegen die Juden vorgegangen. Und das, meine Herren, ist die ultima ratio" unserer Staatsmänner dieser Epoche, die Quintessenz der Regierungsweisheit: „Gegen die Juden vorgehen/' Mit Hilfe dieses Grundsatzes macht man in unserem Lande Karriere, mit diesem Mittel sucht man den Erfolg, auf diesem Wege wird die „Tüchtigkeit" eines Verwaltungsbeamten festgestellt. Und überall sieht man dasselbe, in allen Ressorts, in der ganzen Verwaltung von oben bis unten. Selbst der Minister des öffentlichen Unterrichts kann bei diesem allgemeinen Kampf nicht zurückstehen und beteiligt sich in sehr lebhafter Weise daran. Man ist wirklich zu der Frage berechtigt, ob es zwischen so verschiedenen Elementen, wie es einerseits Schule und Wissenschaft, andererseits Unterdrückung und Vernichtung sind, Beziehungen geben kann. Aber der Flerr Minister hat bei dieser Gelegenheit eine außerordentliche Erfindungsgabe bewiesen. Es hatte in der Tat den Anschein gehabt, als wären alle überhaupt möglichen Maßregeln schon in Kraft gewesen, die Prozentierung der Schüler, die Begrenzung der Aufnahmen in die Schulen usw. Nun, der Herr Minister hat trotzdem noch einen neuen Zusatz gefunden; er hat ein Mittel ausfindig gemacht, die Aufnahme solcher Schüler einzuschränken, die sich zum Abiturientenexamen melden, ohne vorher die betreffende Schule besucht zu haben. Das ist noch nicht alles: er hat das berühmte System des Auslosens für die Zulassung zu Gymnasien, Lyzeen und Universitäten erfunden. Und welche Heuchelei wird bei dieser Gelegenheit bewiesen! Man weiß wirklich nicht, worüber man sich mehr wundern soll: über den grenzenlosen Zynismus selbst oder über die Heuchelei, durch die man den Zynismus zu rechtfertigen versucht. Herr Kasso sagt uns übrigens, daß diese Maßregel hauptsächlich den Zweck habe, jeden Mißbrauch auf diesem Gebiete