Central-Verein-Zeitung · 1931-05-01 · Heft 5-6 (Mai 1931) · page 5

37 Theorie und Praxis KtttevS Legalität Voll Dr. Hans Neichmann Wieder einmal hak Herr Hitler einen Reimgungseid leisten dürfen. Vor dem Schwurgericht III in Berlin, das gegen Nationalsozia- Usten wegen Totschlags nnd Laudfriedensbrilchs verhandelte, sollte er als Zeuge Auskunft geben, ob seine Sturmabteilungen „Rollkommandos" gebildet hätten. Er hat die Frage verneint und die Sturmabteilungen als harmlose Propagandatrupps geschildert. Die blutigen Zusammenstöße zwischen Nationalsozialisten und ihren Gegnern seien immer nur auf Notwehra k t e der S.-A. zurückzuführen, die aufreizenden Redewendungen der Kampfschriften unb Agitatoren nur symbolisch gemeint gewesen. So ist auch Dr. Goebbels' Ausspruch „Man muß die Gegner zu Brei zerstampfen" für Hitler nur eine „symbolische" Aufforderung zur gänzlichen Vernichtung der Idee und Organisation des politischen Gegners. „Die Legalität der Partei ist die tatsächliche Realität, — wir stehen granitfest auf dem Boden der Legalität", heißt das Schlagwort, auf dessen eidliche Erhärtung sich Hitler nunmehr bei allen künftigen Bemühungen um Ministersessel berufen wird. Zwar hat sich im gleichen Prozeß der frühere Sturmabteilungsführer Wetzel, der von der Mutterpartei abgefallen ist und jetzt zu der Stennes-Bewegung zählt, über die allzu radikalen Töne der Versammlungsreden beklagt. Diese radikale Haltung peitsche die Leidenschaften der Hörer auf. „Wir S.-A.-Führer stehen auf dein Standpunkt, daß die Führung verantwortlich bleibt für bas, was die einzelnen Leute tun; nicht die Leute sind verantwortlich, sondern diejenigen, die in Wort und Schrift die Leidenschaften der Menge aufpeitschen." ' Aber Hitler will diese durchaus richtige Auffassung nicht wahrhaben, obwohl gerade er die Methode seiner Trabanten kennen müßte, sich feige hinter doppelsinnigen Wendungen zu verschanzen nnd indirekt zu Hetzen. Hitlers Eid wird lebhaft diskutiert. Die Sturmabteilungen sollen über den Verrat ihres Meisters nicht gerade sehr erfreut sein. Jahrelang hat man ,Hie deutsche Revolution" gepredigt, den Umsturz alles Bestehenden, und plötzlich ist man lammfromm „legal bis auf die Knochen". Die revolutionären Sozialisten haben schon im Frühsommer 1930 die Partei mit Dr. Otto Strasse rverlassen; S t e n n e s Ist vor einigen Wochen abgefallen, und es werden ihm noch andere, gerade die ältesten Mitkämpfer Hitlers, folgen. Weiß der „allergenialste Seelenkenner", wie Hitler sich selbst emmal genannt hat, nicht um die Stimmung seiner Garden, daß er vom Leipziger Neichswehrprozeß bis zum Moabiter Eid Immer und immer wieder Legalitätsbeteuerungen abgibt und seine aktivsten Revolutionäre vor den Kopf stößt? Gewiß ubersteht Hitler die Wirkung seiner Legalitätsschwüre auf die Sturmabteilungen nicht. . Aber das Ziel, 'dem er mit der Preisgabe seiner revolutionären Haltung zustrebt, scheint ihm das Opfer von ein paar tausend alten' Anhängern wert. Er wird salonfähig, regierungsfähig! Und er muß ja regieren, soll das stolze Parteigehäude nicht .zusammenbrechen. Die Bewegung kostet Geld, ff e h r viel G e I b; die Prätorianer, die vielen Unter- und.Oberführer, die Presse, der große Parteiapparat verschlingen riesenhafte Summen. Wohl zahlen noch . inuner Zehntaufende ihre Opserpsennige; wohl fließen auch heule noch industrielle Geldquellen; aber die befreiende Entlastung von den laufenden ungeheurere Kosten fmtn nur die legale Versorg er n g der vielen S ö l d n e r bringen, die heut vou der Parteikasse IcOcit. Polizei stellen, Nachwuchs für die Reichswehr, Beamtenposten im Negierungsapparat, das sind klingende Entschädigungen für die agitatorische Treue, Entschädigungen, die mau immer stürmischer vom Führer fordert, der sie so oft versprochen hat. Vorläufig sucht man sich noch durch eine Steigerung der Versammlungen Eintrittsgelder zu verschaffen; Sommerkonzerte der S.-A.-Kapelten werden den Verfannuluugsrummel ablösen. Aber diese Einnahmen bringen, dem aufgeblähten Parteikörper nur eine schwache Erleichterung. Die so oft kritisierte „Futterkrippe" der Negierung ist rentabler und sicherer. Ob Hitler legal bleibt, wenn ihm einmal hilfsbereite Bundesgenossen die Möglichkeit geben sollten, den Regierungstraum Wirklichkeit werden zu lassen, ob er nicht dann, auf demokratischem Weg zur Macht gelaugt, sich durch einen Staatsstreich die Macht e r h alte n würde, sei dahingestellt. Gegenwärtig sind seine Legalitätsbeteuerungen ernst gemeint. Aber Legalität müßte verpflichten. Nicht nur zur Ausschaltung vonPutschplänen, nicht nur zur Absage an den Hochverrat; Legalität bedeutet, das; das Staatsgrundgesetz, die Verfassung, und alle Gesetze des Staates aus ehrlicher Ueberzeugmtg geachtet und befolgt werden. Wie hält's die Partei in Wahrheit mit dieser Legalität? Das zeigt nachstehende Blutenlese, die nicht etwa aus der Maienzeit der NSDAP, stammt, in der noch revolutionärer Saft in ihr floß, die vielmehr Presseausbeute des 8. Mai dnrstellt, des gleichen Tages also, an dem Hitler s e i n e n. L e g a l i t ä t s e i d I c i ft e t c: In M ü n ch e n versuchen Nationalsozialisten eine Versammlung des Bayernbundes zu sprengen. In V r a u n s ch w e i g überfallen unisormierte Nationalsozialisten harmlose Siedler der Siedlung Bebels Hof. In Goth a werden zwei Neichsbannerleute von sieben S.-A.-Leuten überfallen, mißhandelt und verletzt. In Jena versuchen Nationalsozialisten, eine öffentliche Versammlung der Hochschulgruppe der Deutschen Volkspartei zu sprengen. Der nationalsozialistische Gauführer Bröll aus Zuffenhausen, der einen kommunistischen Arbeiter durch Stiche tödlich verletzt hat, wird am gleichen Tage wegen Totschlags zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Am 9. Mai, einen Tag nachdem man dm Legalitätswunsch des Führers gehört hatte, sprengen Nationalsozialisten in Hamburg eine Versammlung des Tannenberg - b u n d e s mit Tränengasbomben. (Die Konkurrenz dieser Organisation Ludendorffs wird anscheinend als illegal empfunden.) Am gleichen Tag klärt die Berliner Polizei den S ch a u f e n st e r st u r m auf die jüdischen Geschäfte der Leipziger Straße, der nach Herrn Goebbels von Kommunisten oder Polen begangen wordm sein sollte, endgültig auf. D r e i S t u r m a b t e i l u n g e n hatten geschlossen allein an der „Eroberung des Caf63 Dobrin" teilgenvmmen; ein Vorkämpfer für das Dritte Reich hatte.Zum Andenken an diesen „Sieg" ein silbernes Sahnenkännchen und -einen silbernen Teller für seine Braut mitgenommen. Bedauerliche Entgleisungen? Am 25. April d. I. wurden in Berlin- . Neukölln mehrere Arbeiter von.bewaffneten Nationalsozialisten angefallen, mit Steinen beworfen mtb beschossen. Am 2G. April d I. überfielen S.-A.-Leute in R ü st ring c u jugendliche Arbeiter bei einen: S.-A.-Aufmarsch und verletzten zehn. Am gleichen Tage wurde in Leipzig vor dem Volkshause ein Kommunist von Natioualsozialisten zu Boden geschlagen und. schwer mißhandelt, mtv weil er sich weigerte, das Parteiabzeichen abzuuehmen. Ain 27. April wurde der Berichterstatter eines Zentrumsblattes in Köln nach einem Referat des Abgeordneten Dr. Ley, der t ihn in seinen Ausführungen heftig angegriffen hatte, von Nationalsozialisten überfallen und aufs schwerste mißhandelt. Am 30. April wurden in Mettmann der Stadtverordnete Hugo Schneider und ein Arbeiter von Nationalsozialisten beschossen und schwer verletzt. Alles im Zeichen der Legalität, Herr Hitler, nicht wahr? Vielleicht wird man uns einwenden,' daß es sich um Ausschreitungen einzelner irregeleiteter Elemente handelt; allerdings haben wir höchst selten in der Bewegung, die ja die Gewalt anbetet und verherrlicht, eine Verurteilung vou Bluttaten der eigenen Parteierwssen gehört. Aber wir sind .auch in der age, Dokumente für die Auffassung vorzulegen, die prominente n a t i o n a l s o z i a l i st i - sche Agitatoren und Zeitungen, Führer also, nicht Verführte, von dem Begriff der Legalität haben: Am 21. April sprach der nationalsozialistische Agitator Pfister in einer Versammlung in Berlin-Charlottenburg von „Rathenaus knoblauchriechender Asche". Am 24. April wiederholte in einer Versammlung in der „Neuen Welt" der nationalsozialistische Reichstags-Vizepräsident a. D. Stöhr seine geschmackvolle Aenßerung vom „Köpfe rollen". „Nnd sie werden auch rollen, sobald wir legal zur Macht gekommen sind. Es werden ein paar hundert Köpfe daran glauben müssen. Ich kann aber kein Blut sehen, und darum schlage ich persönlich vor, daß man sie einfach aufhängen soll, wenn auch für kurze Zeit die Hanfpreise anziehen werden." DZs nennt man „witzige" Legalität. Am 1. Mai schrieb der „Völkische Beobachter" in einer Polemik gegen die „Welt am Montag": „Denn es ist nichts anderes als das Bewußtsein der eigenen Verbrechen am deutschen Volke, die Angst vor der kommenden Abrechnung, was sie heute für Kürten nnd Harmänner eintreten läßt. Die Hoffnung, daß die Kürten und Harmänner morgen für sie, für Inda, eintreten. Gins steht fest: Das erwachte Deutschland wird sich einen Dreck darum scheren, wenn es die pazifistisch-jüdische Erbärmlichkeit an den Hammelbeinen nimmt." Wenn man legal sein will, muß sich wenigstens das offizielle Parteiorgan vor einer Strchf- Verfolgung gemäß § 130 StGB, hüten, Herr Hitler. Am 2. Mai mußte der Oberpräsident m Stettin. das nationalsozialistische Kampfblatt „Die Diktatur" verbieten, werl.es über den „Polizeimord am Parteigenossen Freyburger" berichtete rmd sich so gegen § 1 Ziffer 2 der Notverordnung vergangen hatte. Am 7. Mai schrieb das „Hamburger Tageblatt": „Wir schreiben nicht gerne; die Hand, die den Pflug führt, kann mit der Feder nicht richtig fertig werden. Abe r z itr- Fau.st kann sie sich mit Leichtigkeit ballen." Am gleichen Tage fordert der „West--, deutsche Beoba'ch'Ler", Köln: ,Zetzt HW-