Central-Verein-Zeitung · 1927-06-01 · Heft 6 (Juni 1927) · page 2

Mündts und Meyers über Volk, Staat und Recht als „spcciuu'iia emlilionis", als M u st e r b c i s p i el v öl kischphilosophischen Versuchs, eine gewisse Beachtung — Wagemann, der die Germania des Tacilus im Zeitalter der Lindbergh, Chamberiin und Levine wieder beleben will und der dabei, römisches Recht semitischem gleichsetzend, Beschimpfungen gegen die Juden häuft — Wagemanns „Wissenschaft" kann nicht ernst genommen werden. Sterns Ergebnis lautete: Eine völkische Weltanschauung als Grundlage von Recht und Staat ist weder philosophisch noch geschichtlich zu begründen. Ihre Durchführung würfe Deutschland um Jahrhunderte zurück, isoliere es im Kreise der übrigen Nationen und mache so seinen Wideraufstieg für alle Zeiten unmöglich. Justizrat Siegfried L v w c n st e i n berichtete über den E n t w n r f c i u e s Allg ein einen J e u t s ch e n Strafgesetzbuches". Rach einem gedrängteil Ileberblick über die geschichtliche Entwicklung des FnitiviirsS -. eine kritische, großzügige Prüfung des jetzt Vorliegenden und des zu Erstrebenden, dabei stets eine Würdigung der in besonderer Eingabe an die Neichsbehvrden nicdergelegtcn Wünsche rind Vorschläge unseres C e n t r a l v e r e i n s. Ohne daß der Redner es betont, — ihn, die übrigen Berichterstatter wie die ganze Tagung leiten Wunsch und Willeii, die von deutschjüdischer «eite erforderliche "Arbeit für das Recht immer mit den letzten Zielen: Wohl dcs Staates, Dienst am Recht und Gerechtigkeit zn leisten. Eine sehier erdrückende Fülle von "Material über „Die Stellung der Rechtspflege zu Juden und Judentum" breitete Rechtsamvalt Tr. Erich Eyck in tlarem, die Rtateric uu« schöpfendem Vorträge vor den versammelten mn Svinitag aus. Viele, zu viele Falle, die unsere Freunde znin größten Teil aus diesen Blättern kennen, die unser Vertrauen zur deutsehen Rechtsprechung wahrlich nic!,t stärtten! Der Eindruck ivnr: Das weitgreisende, hieb- und ftidifeftc Material, das der C e n t r a l v e r c i n jahrelang sorgfältig sammelte, muß gedruckt, muß der Lefientlichkeil iu geeigneter Form übergeben werden. Nicht tim an dem nottvenüigen Vertrauen zur Rechtspflege-zu rütteln, sondern um den' nichtjüdischen Richtern die unumstößliche Bcaehtliehkeit dieses Material-; vorzuführen. Bewußt lehnte der Berichterstatter alle iiiizuläisiaeii Verallgemeinerungen ab. Er begnügte sich, ohne Daß und Ungerechtigkeiten die Gründe yn ermitteln, au-s denen die seilgestellten Fehlgriffe z,i ertlären sind. U n p a r t e i i irf) e (tz c - rechtigkeit — nur sie forderte Tr. Eyck, iiicht tun der jüdischen Deutschen willen, wohl aber für da-; große deutsche Vaterland. Rechtsanlvalt Tr. Bruno Weil beschäftigte siel,, ausgezeichnet in Form lind Inhalt, mit dem „Po l i t i s et, e n Prozeß". Im politischen Prozeß spielt sich seit Sokrates und Alcibiades, seit Cäsar und Cicero über die Revoliitionsprozeise gegen Karl I. in England und Ludwig XVl. in Frankreich ein großes Stück der Weltgeschichte ab. Zu besonderer Bedeutung hat der Volksstaat den Politischen Prozeß gestaltet Dur Frankreich wies er auf Dreysiis. für das Deutschland der Vorkriegszeit auf Z a b e r n . F ü r st E i, l e n b u r g . die MajestätSbeleidigungsProzesse hin. In der Rachkrieg«zeit wird das gesamte össenttiche Leben von Prozessen fortgesetzt ergriffen und erschüttert, bei denen der Strafprozeß nur die äußere Form einer im Grunde für Innen- oder Außenpolitik hochpolitischen Angelegenheit bildet. Ein Teil dieser Tinge, wie die Vorgänge nur Bork u m , die Prozesse gegen L o e b und viele andere, berührten neben ben allgemcin-staattichen auch jüdische Interessen. Der Redner zeichnet sodann eine Methodologie dieser Art von Prozessen, in deren Führung Vorsicht mit Energie sich paaren müssen. Ein Geschlecht politischer Verteidiger muß für diese besonderen Ausgaben des Volksstaates großgezogen werden. Für es gälte das Wort Clemenceaus über Demosthenes: „Um'.zu überzeugen, muß man überzeugt fein." Die Schwierigkeit im politischen Prozeß sei, daß der Richter ailf Grund des ihm vorgetragenen Materials genötigt sei, historische Feststellungen zu treffen. Hier sei der Prozeß nichts, das Echo alles. Die Flut der politischen Prozesse werde mit der allgemeinen Beruhigung abebben. Mehr noch als in anderen Verfahren sei hier Verantwortungsgefühl und das Bewußtsein, nicht nur die eigene, sondern eine allgemeine Sache zu vertreten, nötig. Wer in politischen Prozessen tätig fei, in denen es sich um deutsche u n b jüdischeFragen handelt, müsse sich bewußt bleiben, daß sittliche Eigenschaften, geistige Gaben und treue Pflichterfttllung, nicht znm mindesten aber vaterländischeZ'H, den den deutschen Juden das Recht geben, ihre taHto und rechtliche Gleichstellung mit allen ntchtjüdischcn DH zn erkämpfen. ™ Ausgiebig war die Aussprache und — t voll. Gewiß eine seltene Feststellung, aber ein Ehrend» für diese Tagung. Kein Teilnehmer an der AusspracheU die Geduld der' Versammlung aus, und diese hörtet Redner in Ruhe an. Der Ernst des Gegenstandes verw, seine Wirkung auch so nicht. Die Leiter der Versammle, der Vorsitzende des Centralvereins. Justizrat Dr. BrodjW Abgeordneter Jilstizrat Falk (Köln), NechtsanM Dr. Geiger ,Frankfurt a. Main) und ReichstngsabaM ucter Dr. Haas (Karlsruhe), hatten leichte Arb» Jilstizrat Dr. B r o d n i tz' weihevolle Schlußioorte lW feierliche Stimmung au?-. „Wir waren uns stets der L aiitwvrtiliig beivußt, die diese Erörternngen uns auferlegtI Sie waren von dem Gefühl der Bcrantivvrtilng der CesaM heit gegenüber getragen und bewegten sich in den Buhnen die uns durch unsere jahrzehntelange Arbeit au' d e m Gebiete des Rechtes u n d des N e ch t s l e b egs vorgezeichnct find. Möge unsere Arbeit wie alle gnke jüdiA Arbeit ans deutschem Boden dein deutschen Rechtsleben M Segen gereichen." UI. Und das Ergebnis! Ring um» von einer jüdischer Rechtsiiot sprectien ivolten oder nicht der Schutz durch di, Gesetze Juden und Judentuin gegenüber reiclst nicht aus, ja ei versagt. Die „Aufreizung zu in Klasse,il,aß" I K'>0 StGB.) der .Sihnt: der religiösen Eiiirichlnngen" itz >«;«» StGB) werden in vielt,, Fällen so angewandt, so ansgelegt, daß si, keinerlei Schutz mchr geivähren. um nur diese beiden Paragraphen herausziihebeii. Das haben "Vorträge und Anssprach klargestellt. A „ s k l ä r n n g über diese bedenlliciic,, Zustand, hinein in die Richterwelt, hinein in alle in der Dessentlichkeil stehenden maßgebenden Persönlichkeiten. Was heilte de« Juden ziiitößt. tain, morgen den Katholiken begegnen, droh! jeder politischen Minderheit. Es gibt keine Berietzung Reclns eines einzelne», die nicht den, Recllle als solchen. Schade« llnausgesetztc und »och ivcil iimfangreichere Aufklärung als bisher durch Wort und Schrift über Jude« und Judenliiiii in alle an der Rechtsprechung beteiligte« Kreiie. Tie Broschüren dos P h i l v - B o r l a g e s, d« ,.Bt o n a t s a u s g nbc d e r C. A.- I e i t n n g" sind segensreiche, ivichrigo Anfänge! Weit mehr innß geschehen. Ma« keiiiit uns nid}r, inan verkennt uns. Anerkannt wurde das seit Jahrzehnten bewährte Vor? iU> h c n d e s t>. V. a u s j >i r i st i s d) c m <ö c b i e t c. Keütz Sensation, fein Ausbauschen in den Dageszeitniigen, nüchteiH sachliche Arbeit, energisch und würdig, dort, ivo das ReH verletzt erscheint. Zupacken nur dort, wo unbedingt e£ forderlich und erfolgverheißend, aber dann auch mit größm Zähigkeit. Bei der Gestaltung des neuen S t r a s g e feK buch cs soll der C. B. iveiter >vie bisher sich aus geeignetes und zulässigein Wege beteiligen. Die Parlamente, die KE Missionen iverden gern, wie stets, aus dem überreicht Schatze dauernder Ersahrnngeu unsere Btaierialicii entgege^ nehmen und aiiswerten. Tie Tagung hat zahlreiche juristische Mitglieder unseW Berenis dem Ernst und der Gruße unterer znrrsfischen A gaben nahegebracht nnd sie dadurch stärker als bis jetzt,»« verbunden. Wir begrüßen das herzlich. Sie werdend Talsache der ihnen so eindringlich vvrgefnhrten NotwenM feit unserer Arbeit ins Land hinaiistrageii. Die Tagung-«' auch dazu bcigetragen, deutsch-jüdische Anwälte und deM jüdische tziichter zusaminenzuführen. Eie sahen sich, W«r sein muß. als gleichberechtigte Mitarbeiter an deir hehreit^ gaben der Rechtspflege. Teil C e n t r a l v e r e i it erfüllt gerade diese Ta^ mit Stolz und Befriedigung. Träger erster NamelW juristischem Gebiet eilten von nah und fern herbei, w gab sein Bestes in diesen Sitzungen ans. AllgemeM erkannt wurde die Notwendigkeit unbedingter uorfjr dieser beivährten Arbeit für das Judentum, das sche Vaterland im Herze» und den ewigen r Gerechtigkeit am ragenden Himmel über " krönt, das ist unseres C en t r al v er ei n s it n t e r l i ch e Weltanschauung. Dr. AlfreD »