Palästina-Nachrichten · 1934-07-20 · Heft 8 (20.7.1934) · p. Seite 4

Budget und Investierungsprogramm der Palästinaregierung 1934-35 Der kürzlich veröffentlichte Haushaltsplan der Palästina-Regierung für das seit dem 1. April laufende Finanzjahr 1934/35 umschließt ein vielseitiges Neubau- und Anschaffungsprogramm. Als nach Zweckbestimmung und Kapitalaufwand besonders wichtige Postionen seien genannt: 32 000 £P für den Bau eines Rundfunkgroßsenders in Jerusalem, 7875 £P für neue Fernsprechanschlüsse, 2230 £P für neue automatische Landfernsprechämter, 500 £P erste Rate (bei 20 000 £P Gesamtaufwand) für die Automatisierung des fel-Aviver Fernsprechnetzes, 1700 £P für Bau eines Leuchturms im Küstenabschnitt Tel-Aviv, 1450 £P für Bau eines Tuberkulose-Krankenhauses in Nazareth, 5500 £P für Bau eines Polizeigebäudes in Haifa, 28000 £P erste Rate (bei 46 000 £P Gesamtaufwand) für Bau der Polizeischule in Jerusalem, 15450 £P für Bau von Polizeiposten, 20 000 £P für Bau von Wohngebäuden für verheiratete Polizeibeamte, 900 £P für Bau eines Postamts in Nahalal, 7600 £P für Bau eines neuen Post- und Fernsprechamtes in Tel-Aviv, 28 000 £P für Bau einer neuen Autostraße durch die Hascharon-Siedlungen (von Herzlia bis zur Bahnlinie Lydda-Haifa), 12000 £P für Neubau der Allenbybrücke bei Damiya (Jordanübergang der Straße Jerusalem-Aman), 10000 £P für Bau der Straße Rechowoth—Gaza, 10000 £P für Bau der Straße Kalkilia-Tulkarm und 3500 £P für Bau der Straße PetaaVTikwah—Ras-el-Ain (Teilstrecken der Autostraße Tel-Aviv—Haifa), 5500 £P für Bau eines Dienstwohngebäudes für den Chefsekretär der Regierung, 20000 £P für Bau eines neuen Transitlagerhauses im Haifaer Häfen, 5553 £P für Umbau des Grenzkorps-Lagerhauses im Haifaer Hafen, 16 000 £P für Anschaffung neuen rollenden Materials der Eisenbahnen, 22 300 £P für Ankauf von Eisenbahnschwellen. Unabhängig von diesen Bauten und Anschaffungen, die sämtlich aus den laufenden Einnahmen finanziert werden, soll demnächst noch ein besonderes Investierungsprogramm für 1934/35 erscheinen, das sich auf die vom britischen Parlament letzthin endgültig genehmigte neue Palästina-Anleihe von zwei Millionen £P stützt. In großen Zügen ist dieses Programm ja zwar bereits bekannt; doch ist noch nicht entschieden, welchen Teil der Anleihesumme man im laufenden Finanzjahr zu emittieren gedenkt, und welcher Teil des Verwendungsplanes davon zuerst realisiert werden wird. Die Einnahmeschätzungen für 1934/35 ergeben im Vergleich zu den beiden Vorjahren folgendes Bild (in 1000 £P): Voranschlac 3 Voranschla g Mef)r(+)( 1932/33 1933/34 1933/34 1934/35 weniger | Zölle....... 1287 12QP 1800 1650 — 150 Häfen.....1 16 34 50 58 + 8 Lizenzen, Steuern . . 824 840 815 776 — 39 Gebühren .... 332 290 458 379 — 79 Post und Telegraph . 230 226 269 273 + 4 Einnahmen aus Regierungseigentum 16 17 13 15 4- 2 84 43 55 72 + 17 Verschiedenes . . . 80 55 95 105 + 10 Landverkauf . . . . 19 6 11 6 — 5 128 149 149 149 — 3016 2860 3715 3483 — 232~ Die Verminderung des Einnahmevoranschlages erklärt sich also im wesentlichen aus den niedriger veranschlagten Einnahmen aus Zöllen, Lizenzen, Steuern und Gebühren. Was zunächst die Zolleinnahmen anbetrifft, so hängt ihre tatsächliche Entwicklung von der Entwicklung der Einfuhr im neuen Finanzjahr ab, die sich naturgemäß nicht sicher voraussehen läßt. Es besteht aber kaum Veranlassung zu der Annahme, daß sie wesentlich zurückgehen wird. Die Regierung verfolgt aber das Prinzip, die Einnahmen mit einer gewissen Vorsicht zu veranschlagen, wie sie auch im vergangenen Jahr die Zolleinnahmen sehr niedrig auf nur 1,2 Millionen £P schätzte, während sie tatsächlich 1,8 Millionen £P ergaben. Mit einer derartigen Steigerung über den Voranschlag hinaus ist im laufenden Finanzjahr allerdings nicht wieder zu rechnen. Bei den Lizenzen, Steuern usw. hat die Regierung die Vieh - und Zehntsteuer auf einen Bruchteil des Vorjahresvoranschlages herunterg esezt : die Zehntsteuer, die im letzten Jahre auf 125 000 £P veranschlagt war, soll 1934/35 nur noch 50000 £P erbringen, die Viehsteuer ist von 38000 £P auf 13300 £P heruntergeschätzt: Insgesamt sollen diese beiden Steuern, die im wesentlichen von der breiten Masse der arabischen Bevölerung getragen werden, statt 163000 £P laut Voranschlag für das Vorjahr im Jahre 1934/35 nur noch 63 000 £P erbringen. Die übrigen Lizenzen und Steuern setzt die Regierung sogar mit 36000 £P höher an. Wenn im letzten Finanzjahr 1933/34 die Lizenzen und Steuern bereits nur 26 000 £P hinter dem Voranschlag zurückbleiben, so dürfte das schon auf weitgehenden Erlaß der Zehnt- und Viehsteuer zurückzuführen sein. Da die Etatübersicht der Regierung bei der Einzelaufgliederung der Einnahmen unter den verschiedenen Titeln den Voranschlag 1934/35 nicht mit den tatsächlichen Einnahmen des Vorjahres, sondern nur mit dem Voranschlag für das Vorjahr vergleicht, läßt sich nicht erkennen, auf welchen Einzelpositionen das Mehr oder Weniger des neuen Voranschlages gegenüber den tatsächlichen Einnahmen des letzten Jahres beruht. AutscUi%i6uHQ€H Palästina & Die Stadt Tel-Aviv hat für die städtebauliche Gestaltung des Zina-Dizengoff- Platzes im neuen Nordviertel Tel-Avivs ein Preisausschreiben veranstaltet, das insgesamt 150 £ P an Preisen vorsieht. Unterlagen für —,300 £ P beim technischen Department der Stadtverwaltung. Einschreibungstermin (beim Jown Clerk) bis zum Mittag des 24. Juli 1934. Die' Palästina - Regierung schreibt Kontrakte für die Anfertigung und Reparatur der Uniformen des transjordanischen Grenzkorps aus, gültig für die Zeit vom 1. August 1934 bis 31. Juli 1935. Antragsformulare sind erhältlich vom Officer Commanding Trans-Jordan Frontier Force. Die Bewerbungen müssen im Headquaiters T.J.F.F. Zerka bis zum 28. Juli um 11 Uhr in einem versiegelten Umschlag eingereicht werden und den Vermerk: „Tender För Tailoring Contract Trans-Jordan Frontier Force" tragen. Die palästinensischen Eisenbahnen schreiben den Erwerb von 52 elektrischen Motoren und 5 elektrischen Generatoren aus. Einzelheiten der Ausschreibung sowie Antragsformulare sind erhältlich bei den Stores Superintendent, Haifa. Die Bewerbungen müssen bis zum 8. August 1934, 12 Uhr, erfolgen. Türkei Optische Instrumente für die Laboratorien der Ingenieur-Hochschule zu Istanbul werden von der Einkaufskommission der genannten Hochschule verlangt. Die Angebote sind bis zum 30. Juli 1934 dortselbst einzureichen. 30 Partien pharmazeutische Erzeugnisse werden für das Krankenhaus von dem Vilayet Ankara anzukaufen beabsichtigt. Die Vergebung der Lieferung erfolgt am 29. Juli 1934. 27 Partien elektrisches Material schreibt die Generaldirektion der Militärfabriken in Ankara aus. Tag der Vergebung der Lieferung 30. Juli 1934. 500 g Platindraht werden von der Generaldirektiön der Militärfabriken in Ankara zum 4. August 1934 ausgeschrieben. 40 t Flußspat sucht die Generaldirektion der Militärfabriken in Ankara anzukaufen. Vergebung der Lieferung am 4. Augustl934. über Verwendungsmöglichkeiten der Sperrmark Von Amtsgerichtsrat a. D. Dr. A s c h n e r. Die am häufigsten vorkommenden Möglichkeiten der Verwendung von Sperrmark sind folgende: 1. Kapitalsanlage in Deutsch I a n d. In Frage kommen dafür alle Arten von Sperrmark, mit Ausnahme der Effektensperrmark, die nach dem 15. April 1932 entstanden ist. Als Kapitalsanlage kommen insbesondere in Betracht Darlehen für länger als fünf Jahre, Anlage in Hypothekengeldern, Grundstückskäufe, Beteiligungen an inländischen Betrieben. 2. Verkauf von Sperrguthaben. Dies kann nur im Ausland erfolgen. Für die Umlegung eines Sperrmarkkontos von einem Inhaber auf einen anderen Inhaber ist die Genehmigung der Devisenstelle erforderlich. 3. Für Exporitzwecke kann Sperrmark nur verwandt werden, wenn der Käufer deutscher Waren ein eigenes Sperr- ** konto besitzt. In diesem Fall wird im allgemeinen die Genehmigung erteilt, daß 25 Prozent des Kaufpreises aus dem eigenen Sperrkonto des Käufers bezahlt werden dürfen, während 75 Prozent des Kaufpreises in Devisen oder freier Reichsmark bezahlt werden müssen. In Ausnahmefällen kann die Devisenstelle, wenn es sich um besondere Arten von Export handelt, auch zu einem höheren Prozentsatz die Genehmigung zur Bezahlung mit Sperrmark erteilen. 4. Für Reisezwecke dürfen Devisenausländer im Auslande Registermark ankaufen und in bestimmten festgelegten Höchstbeträgen in Deutschland Ausgaben bezahlen. 4