Der Israelit · 1938-09-15 · Heft 37 (15.9.1938) · page 7

um die Veräußerung eines gewerblichen^ land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes handelt. Hiernach fallen J;in der Regel Mietgrundstticke nicht unter die genannte Verordnung. U. U. kömmt aber aucL bei Hausgrundstücken eine Genehmigung in Frage. Hiernach ist für die Veräußerung von. im jüdischen Privatbesitz befindlichen Wohnhaus- oder Mietgrundstücken in der Regel eine Sondergenehmigung nicht erforderlich. Der Hinweis, daß unter Umständen auch bei Hausgrundstücken eine Genehmigung in Frage kommt, gibt der Auffassung' Ausdruck, daß auch über die Fälle des Vorliegens eines Gewerbebetriebes,im gewerbesteuerlichen Sinne hinaus Fälle der Genehmigungspflicht in Betracht kommen r können. Dabei wird abgesehen vom Fall der Grundstücksspekulation, die sich aus einer besonders kurzen Besitzzeit des Verkäufers ergeben kann, an solche Fälle gedacht, wo das Grundstück dem Besitzer nicht neben seinem Berufe oder nach Aufgabe seines Berufes der Anlage seines Vermögens dient, sondern wo das Halten eines oder mehrerer Grundstücke gerade "der Bertif oder das Geschäft bezw. die geschäftliche Lebensgrundlage des Verkäufers ist. , Mitteilungen über Auswanderung nach USA. Berlin, 11. Sept. Der Hil fsver ein der Juden in Deutschland teilt auf Grund eingehender Erkundigungen beim Amerikanischen Generalkonsulat Berlin folgendes mit: Vor einigen Tagen wurde in Berlin das System, der Registrierungsanträge ohne bereits vorliegendes Affidavit eingeführt. Dieses hatte nur den Zweck, eine Warteliste aufzustellen und gab den auf dieser Liste eingetragenen Personen keinerlei Anwartschaft auf ein Visum. Infolge der außerordentlich großen Zahl von* Einwanderungsanträgen sind die für die nächste Zeit verfügbaren Quotennummern erschöpft, so daß das Konsulat jetzt bis auf weiteres die Ausgabe von Registrierungsanträgen eingestellt hat. Es ist zur Zeit nicht zu übersehen, welcher Teil der bereits vorgenommenen Anmeldungen auf Grund ausreichender Affidavits zur Erteilung von Visen führen wird. Sobald eine Uebersicht zu gewinnen ist, erfolgt umgehende Mitteilung. Inzwischen wird gebeten, von Rückfragen abzusehen, da die Entwicklung eben nicht zu überschauen ist. Die Bearbeitung der bereits eingereichten Affidavits erleidet keine Unterbrechung. Die vorstehende Mitteilung bezieht sich nur auf den Amtsbereich des Generalkonsulats Berlin. , Auswirkung der Auswanderung. ' Wien, 11. Sept. Nach einem Berichte der Wiener Kultusgßmeinde wurden infolge der anhaltenden Abwanderung, 33 kleinere Bethäuser geschlossen. Von der Auswanderungsabteilung der Kültusgemeinde. Wien, 10. Sept. Die Auswänderungsabteilung der Kultusgemeinde teilt mit; In der Zeit vom 28. August bis 2. September 1938 wurden 612 Auswanderer mit Reisebeiträgen versehen. Insgesamt konnten bisher 7598 Personen mit Hilfe dar Auswanderungsabteilung der Kultusgemeinde das Reichsgebiet verlassen. Nach Zielländern geordnet stellt sich die bisherige A-uswanderung wie folgt dar: USA. 1429, England 771, Schweiz 638, Palästina 512, CSR. 415, Argentinien 378, Italien 258, Frankreich 240,; Luxemburg 220, Finnland 192, Polen 157, Belgien 154. Der Rest ging nach anderen Ländern. .Nach Deutschland gingen zur Vorbereitung der Auswanderung 157. Die Israelitische Kultusgemeinde teilt mit, daß Auswanderer ohne Visum von den s c h w e d j s c h e, n Behörden ausgewiesen und an die Grenze, überstellt werden, auch wenn sie im Besitze von reichsdeutschen Pässen sind. Zu der bereits ergangenen-Warnung, die Schweizer Grenze ohne- Einreisevisum zu passieren, wird hinzugefügt, daß Auswanderern das längere Verweilen im' Vorarlberger Grenzgebiet nicht. gestattet ist. Aus Holland wirdder Kultusgemeinde mitgeteilt, daß es unmöglich ist, von der Regierung befristete Aufenthaltsbewilligungen zu erhalten und niacht darauf aufmerksam, daß für'^Auswanderer nur auf Grund eines Ueberseeyisums ein kurzfristiger Durchzugsaufenthalt gestattet werden könne. Holland. Das Jubiläum der Königin und die Juden.!» . t;iY ,:: A m s t e rd a m ,> 7. Sept.. In allen Syriägogen. der; Niederländisch-Israelitischen Gemeinde 'sind am M.o htag Ab,end, in.den bis auf den letzten Platz besetzten Häusern Dankg' 11 e s die ns t e abgehaltetf Worden. In der Hauptsynagoge rühmte Herr Oberrabbiner L. H. Sarlouis in seiner Rede die Ruhe und Aufgeschlossenheit in den Niederlanden. Vieles habe sich in den vierzig Jahren der Regierung der Königin geändert auf dem Gebiete der Technik, des Verkehrs und der Anschauungen. Nicht geändert habe sich die unwandelbare Treue und Konsequenz des Königlichen Hauses. Das Haus Oranien und die Niederlande sind eins aber auch die J u de nheit des Landes und das Königliche Haus sind eins! Der Herr Oberrabbiner schloß seine Rede mit einem für diesen Anlaß von .ihm verfaßten^ hebräischen Gebet, das in der Bitte um Frieden, Segen aller Unternehmungen, lange Le bensdauer für alle Glieder des Königlichen Hauses ausklang. In der Synagoge im Süden der Stadt sprach Herr Rabbiner Copenhagen, im G'tteshause Uilen Durgerstraat hielt Herr Rabbiner G. de Lange und in der Synagoge- Rapenburgerstraat Rabbiner Izaalc V r e d G ab ur g die Festrede, während in zwei an dern Gemeindesynagogen die1 Herren Rabbiner J. H Dünner und Rabbinatsassessor L. Hirschel sprachen. Lange vor Beginn der Feierlichkeiten war die Synagoge der Portugiesengemeinde überfüllt Die Festrede hielt hier Chacham Dr. Benzion Izaak Ricardo. „Keine Unnötigen Härten". Amsterdam, 7. Sept Auf eine Eingabe des Abgeordneten Rechtsanwalt Dr. Donk er in. Sachen der „politischen Flüchtlinge" hat jetzt Justizminister Goseling Schrift lieh geantwortet. Der vom Justizminister in der Kammerdebatte vom 9. Juni eingenommene Standpunkt hat nun in der Antwort auf die Eingabe des Abgeordneten eine mildere Interpretation erfahren. Danach soll in jedem Falle, in dem es sich um Fremde handelt, die in die Niederlande einreisen öder von der Polizei als Fremde ermittelt werden, unverzüglich eine Un tersuchung angestellt werden. Sobald auch nur „der geringste Zweifel" besteht, daß dem Emigranten Unannehmlichkeiten durch die Rückreise ins Ursprungsland drohen, soll nicht zur Ausweisung geschritten werden. In der Presse kommt die Meinung zum Ausdruck, daß man den Fremden jeweils wissen lassen soll, daß ihm ein Einspruch gegen den eventuellen Aurweisungsbeschluß an den Minister zusteht. Aber auch die unteren Instanzen müßten davon durchdrungen sein — heißt es in der Presse —, daß es eine Forderung elementarster Menschlichkeit sei, unnötige Härten zu vermeiden. . Belgien. Weiztnanns Forderungen. Antwerp.eo, 7. Sept. Auf der K e r e n H a j e s s dd - K o üferenz m Antwerpen gab Dr. Weizmann eine Erklärung ab, die folgende Stellen enthält: „Wir wissen nicht, was die Teilungskommission vorschlagen oder was die letzte Entscheidung der Regierung sein wird. Aber wir werden niemals zu irgendeiner Lösung unsere Hand darreichen, welche unsere zerstreuten Massen der Hoffnung einer Einwanderung in großem Ausmäße nach Palästina berauben würde, einer Einwanderung, die — wie wir überzeugt sind — möglich ist, welche entgegengesetzten. Meinungen auch; immer von Zeit zu Zeit .durch die' verschiedensten Experten verbreitet werden mögen. Wir werden keiner Lösung : zustimmen, die uns der Hoffnung beraubt, endlich den nationalen Status zu erreichen, der wesentlich ist für unsere Rehabilitierung unter den Völkern der Welt. Unsere unmittelbaren "Forderungen sind; die Wiederherstellung;des Grundsatzes, daß jüdische Einwanderung nach Palästina zu regeln ist im Einklang mit der Aufnahmefähigkeit des Landes, und daß die Regierung unseren Männern und "Frauen?n Palästina ausreichenden Schutz angedeihen läßt — und besonders, daß der jüdische Anteil an der, Erhaltung der öffentlichen Sicherheit, der ständig wächst, weiter erhöht wird, bis er den wahren Bedürfnissen der Lage entspricht." •Außerdem hielten auf der jkntwerpen.er Konferenz Referate Elieser,, K )a p 1 a n ,(über Palästinafinanzen), Kurt Blumsnfeld, Mosche Smiliärisky, (Appell an die Gola), Dr. Traub und Josef Bara tz. A g u d a und der litauischen Zeiire Agudas J i 5 r o e 1 angesetzt. Eine Reihe wichtiger Fragen stehen auf der Tagesordnung. Aus allen Kreisen des orthodoxen Judentums in Litauen wird der Konferenz großes Interesse entgegengebracht. Litauen. . Eine Aguda-Konferenz in Litauen.; ■ . >.-.:' Ko;waö(|i2; Sept., '/ Auf. den1 28. und 29, -Tischri-ist die .dritte: A I 1gern e i n e K önf e r e' n z' d e r.i.; I i t a u i se h e n Rumänien. Gegen die Rückwanderung von Juden nach Rumänien. Bukarest, 7. Sept. Um die Rückwanderung der rumänischen Juden zu erschweren, die sich schon seit Jahren im Ausland aufhalten, sind an die rumänischen Auslandsvertretungen neue Richtlinien ergangen. Danach benötigen Juden, wenn sie im Besitz eines im Ausland ausgestellten Passes sind, für die Rückreise nach Rumänien ein Sondervisum, das von der rumänischen Vertretung des Landes ausgestellt sein muß, in dem sich die Juden zuletzt aulgehalten haben. Türkei. Der Palästina-Pavillon in Smyrna. S m y r n a , 5. Sept. Der Palästina-Pavillon auf der Internationalen Messe in Smyrna, der von der Jewish Agency mit Hilfe verschiedener wirtschaftlicher Körperschaften in Palästina organisiert worden ist, rief das größte Interesse hervor. Der Pavillon, über dem eine Mogen-Dowid-Fahne flattert, wurde, von Tausenden Besuchern besichtigt. Der türkische Ministerpiäsident, der Finanzminister sowie andere prominente Persönlichkeiten, wohnten der Eröffnungszeremonie bei. Die Mitglieder der industriellen Mission aus Palästina sowie die Organisatoren des Pavillons hatten Gelegenheit, mit dem türkischen Wirtschaftsminister zu sprechen, mit dem sie über die kommerziellen Verbindungen der beiden Länder diskutierten. Zur Eröffnung des Pavillons wurde ein Empfang veranstaltet, dem der Gouverneur und der Bürgermeister von Smyrna sowie andere hohe Staatsbeamte beiwohnten. Herr Nahum Vilensky von der Abordnung aus Palästina hielt einen Toast, in dem er auf die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei Bezug nahm. Der Gouverneur von Smyrna hielt darauf eine Ansprache, in der er erklärte, das-türkische Volk würdige und anerkenne den nationalen Geist, in dem das jüdische Werk in -Palästina ausgeführt würde und von dem im Palästina-Pavillon Zeugnis gegeben würde. Argentinien, ■'■ Einwanderung in Argentinien. -''Buenos Aires, 3. Sept. Zu den Maßnähmen der^ä rgen'tinischen Regierung hinsichtlich der Einwanderung wird der C. V - Zeitung geschrieben? Jß' ' Die Gründe für die netie^Regelung sind nach amtlicher Aeußerung in der seif-dem 23. Juli einsetzenden Ueberlastung der Einwanderungsbehörde durch neue Anträge zu suchen. In der Puesse wird die Zahl der laufenden Anträge auf 1000 angegeben, zu denen in den, letzten Tagen vor Ergehen der Anordnung täglich 250 bis 300 neue traten. Wie die Zeitungen bemerken, handelte es sich zum größten Teil hierbei um Anträge für in Deutschland- oder Oesterreich lebende Personen, während die Anträge für polnische Einwanderer etwas zurücktraten. Diese Arbeit war von den Beamten der Direccion de Immigracion nicht mehr ZU bewältigen. Der Ackerbauminister, Ingenieur Jose Padilla, hat den ihn befragenden Journalisten erklärt, daß sich nach einem Bericht des Außenministeriums auch Schwierigkeiten bei der Paßvisierung durch; die Konsulate im Hinblick auf die Neuregelung der Materie herausgestellt hätten. Südafrika. Demonstration iür den Sabbai in Südafrika. Johannesburg, 1. Sept. Eine große Demonstration für den Sabbat, wie sie das südafrikanische Judentum noch nie erlebt hat, fand vor kurzem in Johannesburg statt. In überfülltem Saale sprachen Rabbi Rosen zweig, Rabbi Kahne mann aus Poniwesch, Rabbi Gold u.v.a. Alle Reden hinterließen gewaltigen Eindruck, und man darf hoffe«, daß. der erste Schritt &ur Wiedereinsetzung des Sabbat in seine Rechte \in der jüdischen Gesellschaft von Johannesburg getan worden ist. Oberrabb. Landau, der wegen Unpäßlichkeit nicht erscheinen konnte, begrüßte in einem warmen Schreiben die Versammlung.