Der Israelit · 1938-09-01 · Heft 35 (1.9.1938) · page 2

Seite 2 Nr. 35 Der Israelit 1. September 1938 Luxemburg, 24. Aug. Die Grenzen von Luxemburg sind nunmehr für jüdische Flüchtlinge aus Deutschland vollkommen gesperrt, und es wird nicht einmal eine Durchreise gestattet. * * Brüssel, 26, Aug, Wie das Justizministerium mitteilt, ist trotz der Verstärkung der Grenzkontrolle, welche die belgische Regierung kürzlich angesichts der Zunahme der Einwanderung beschlossen vhat, ein regelmäßiger und anhaltender Zustrom aus dem Ausland an der Ostgrenze festgestellt worden. Die Mitteilung erinnert daran, daß internationale Stellen die Einwanderung von Personen regeln wollten, die gezwungen seien, das Land, in dem sie ihren Wohnsitz hätten, zu verlassen. Die belgische Regierung könne keine heimliche Einwanderung außerhalb der von den beteiligten Staaten gemeinsam beschlossenen Maßnahmen dulden. Sie habe Vorkehrungen getroffen, diese Einwanderung zu verhindern und alle Auswanderer zurückzuschicken, die in Zukunft unter Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen nach Belgien kämen. Die neuen Maßnahmen, über deren Natur nichts gesagt wird, werden von heute an angewandt werden. Die Regierung werde die Einwanderung nur unter den Bedingungen und Formen zulassen, die der in London bestehende Internationale Ausschuß festgelegt habe. * * Paris, 29, Aug. Die amerikanischen Mitglieder des Intergovernmental Committee, die Herren Taylor, Rublee und Pell, konferierten heute in Paris mit dem Vizepräsidenten des Komitees, Senator Henry Berenger. Die Ver- Genf, 24. Aug. In dem erst jetzt veröffentlichten Berichte über die Juni-Sitzung der permanenten Mandatskommission des Völkerbundes in Genf werden die kritischen Reden und Beschlüsse wiedergegeben, die während der Tagung gehalten und gefaßt worden sind. Prof. R a p p a r d erklärt, man müsse daran denken, daß sogar das Prinzip der ökonomischen Aufnahmefähigkeit bereits eine Beschränkung der vollen Anwendung des Mandats bedeute, das schlechtweg von der Verpflichtung sprach, die Einwanderung von Juden zu erleichtern. Obgleich man nun nachträglich das Prinzip der ökonomischen Autnahmefähigkeit für vernünftig anerkannt hat, so bedeute es doch die letzte mögliche Begrenzung der ursprünglichen Formel. Darüber hinaus zu gehen, bedeute zweifellos einen Widerspruch zu den Bestimmungen des Mandats. Die Regierung habe die Maßregel der Einwanderungsbeschränkung als eine vorübergehende bezeichnet, aber sie scheine jetzt Genf, 24. Aug. Der für den 9. September einberufenen Sitzung des Völkerbundsrates, der am 12, September eine Plenarsitzung des Völkerhandlungen mit den Aus Wanderungsländern wurden aufgeschoben. Das Büro in London sammelt inzwischen das Material und prüft die Frage der überseeischen Auswanderung. Im übrigen bereitet, wie aus Paris berichtet wird, die wachsende regellose Auswanderung von Juden, die die Grenzen der Schweiz, Hollands, Belgiens, der Tschechoslovakei und Luxemburgs überschreiten, den jüdischen Gemeinschaften in diesen Ländern und den großen jüdischen Hilfsorganisationen große Sorgen. Man zählt derartige Flüchtlinge in den verschiedenen Ländern bereits etwa 10.000. Ihre Unterbringung und Ernährung kostet das amerikanische Joint Distribution Committee etwa 5000 Dollar täglich. Ihre Unterbringung nach Uebersee würde annähernd V/z Millionen Dollar kosten. Delegationen der jüdischen Gemeinschaften und beteiligten Länder konferierten Ende voriger Woche mit Dr, Bernhard Kahn vor seiner Abreise nach den Vereinigten Staaten. Der Schweizerische Gemeindebund. hat für die Flüchtlingshilfe bereits eine Million schweizerische Franken ausgegeben und in ähnlicher Weise sind auch die jüdischen Gemeinden in den andern beteiligten Ländern in Anspruch genommen. Während der letzten Tage sind eine Reihe von Juden, die aus Italien ausgewiesen wurden, in Genf angelangt, und es wurde ihnen auf Intervention der jüdischen Gemeinde die Erlaubnis zum vorübergehenden Aufenthalt gewährt. Man hofft, daß es bei Gelegenheit der bevorstehenden Sitzung des Völkerbundrates, möglich sein wird, für diese jüdischen Flüchtlinge Visa nach überseeischen Ländern zu erlangen. Man faßt in der Schweiz die Errichtung eines dritten Flüchtlingslagers in Genf ins Auge nach dem Vorbilde der Lager in Basel und Dieboldsau, weiter zu bestehen bis zum Ende des Mandates und der Schaffung der ins Auge gefaßten beiden Staaten. Die gegenwärtige Situation sei unglücklicherweise illegal, und gerade die Illegalität des Zustandes trage dazu bei, daß die Unruhen fortdauern. Eine endgültige Entscheidung von konkretem Charakter würde die Bevölkerung, die in ihrer überwältigenden Mehrheit den Frieden will, beruhigen. Sir John Shuckburgh erwiderte namens der Regierung, diese könne nicht anerkennen, daß die Einwanderungsbeschränkung eine Illegalität. unter den Bedingungen des Mandats bedeute. Bei der Debatte zu dem französischen Bericht über die Verwaltung von Syrien wurde die Stellung des Mufti erörtert. Der französische Regierungsvertreter sagte, es sei sehr schwierig, dem Mufti zu verbieten, mit seinen Besuchern politische Gegenstände zu erörtern. Die Person des Mufti sei jedoch kein so wichtiger Faktor, wie man gewöhnlich vermute. b u n d e s folgen wird, wird von jüdischer Seite mit größter Spannung entgegengesehen, da dem Rate der Bericht der Ständigen Mandatskommission vorliegen wird. In dem Berichte der Mandatskommission wird ein Abflauen der Unruhen festgestellt, was allerdings für Juni 1938, da die Mandatskommission getagt und den Bericht abgefaßt hat, wohl zutraf, aber durch die letzten Ereignisse längst überholt ist. Es wird ferner im Berichte die Notwendigkeit der weiteren Einschränkung der jüdischen Einwanderung begründet. Auch in diesem Berichte wird die „Teilung des Landes als „die beste und erfolgreichste aller Lösungenbezeichnet. Das dem Völkerbundsrate vorliegende Verhandlung s-p rot 0 k 0 11 der Mandatskommission umfaßt 35 volle Druckseiten, dem auch die Petitionen der verschiedenen jüdischen Organisationen und Instanzen angeschlossen sind. Arabischer Bürgermeister in Jerusalem. Jerusalem, 31. Aug. „Pälcor" berichtet: Der amtierende Bürgermeister von Jerusalem, Daniel Auster, wurde vom Oberkommissar empfangen, der ihm mitteilte, daß ein Mohammedaner zum Bürgermeister der Stadt ernannt worden i s t. Sir Harold MacMichael dankte Auster für die Dienste, die er während seiner Tätigkeit als stellvertretendes Stadtoberhaupt geleistet hat, und versicherte ihm, daß die Ernennung eines mohammedanischen Bürgermeisters von ihm keinesfalls als Beeinträchtigung dieser Dienste gedeutet werden dürfe. Somit ist das Unglaubliche zur Tatsache geworden, nämlich daß in der zu 70 Proz. aus Juden bestehenden Stadt ein Mohammedaner an die Spitze der Verwaltung gestellt worden ist —: obwohl die Leistungen des bisherigen jüdischen Bürgermeisters lobend anerkannt werden. Die Wahl fällt auf einen nahen Verwandten des wegen seiner Hetzarbeit verbannten früheren Bürgermeisters Dr. K h a 1 d i. Diese neueste Zurücksetzung der jüdischen Bevölkerung in der heiligen Stadt ist ein Glied in der Kette anderer Benachteiligung, die in die kurze Regierungszeit Sir Harald MacMichaels fallen. * Führende Araber zum Teilungsplan. Jerusalem, 30. Aug. Die arabische Presse veröffentlicht ein Interview mit dem christlich-arabischen Führer, Dr. Tannous,.der soeben von London nach Palästina zurückgekehrt ist, worin erklärt wird, daß die Teilungskommission den T eilung s plan fallen lassen und eine neue Lösung Vorschlag e'n werde. Die Veröffentlichung des Berichtes der Kommission falle zusammen mit der Anwesenheit führender arabischer Politiker in London und zwar des ägyptischen Premie r-M inisters, des Kronprinzen von Saudi-Arabien, des syrischen Premier-Ministers und des Außenministers des Irak. Jüdische Minderheitsfrage in Rumänien. Bukarest, 26. Aug. Die Zeitung „Romania", von der. man annimmt, daß sie Regierungsansichten widerspiegelt, erklärt in einem Artikel, daß die neue liberale Minoritätengesetzgebung auf die j ü - d i s c h e Minderheit in Rumänien keine Anwendung finden werde. Die Erklärung steht zwar im ausdrücklichen Widerspruch zu den Versiehe^ rungen, die der jünfst erannrite Kommissar für die Minderheiten, Prof. Dragomir, abgegeben hat, erweckt, aber trotzdem starke Beunruhigung in jüdischen Kreisen. 200 jüdische Flüchtlingsfamilien auf den Philippinen. Manila, 25. Aug. Wie der Rigaer „Hajnt" mitteilt, hat der Hochkommissar auf den Philippine ni n s e 1 n auf Anordnung von Präsident R o o s ev e 11 eine Einwanderungserlaubnis für 200 jüdische Familien aus Deutschland und Oesterreich, insgesamt 1000 Seelen, erteilt. Die jüdische Gemeinde zu Manila hat bereits alle Vorbereitungen getroffen, die Einwanderer aufzunehmen und ihnen die Wege zur Einordnung zu ebnen. Zunächst wird bei der Regierung für 20 jüdische Aerzte und 25 ärztliche Praktikanten die Erlaubnis . zur Berufsausübung bewirkt. Außerdem soll den landwirtschaftlich ausgebildeten Einwanderern Regierungsland zugeteilt werden. Vorerst kommen nur qualifizierte Facharbeiter mit einem Barbesitz von mindestens 200 Pesepes in Betracht. Scharfe Kritik der Mandatskommission an der britischen Regierung, Die Septembertagung des Völkerbundes.