Der Israelit · 1938-04-28 · Heft 17 (28.4.1938) · page 2

Bestandaufnahme des jüdischen Vermögens. Berlin, 28. ,April. Im „Reichsgesetzblatt" (Nr, 63, Teil I vom 26. April) werden durch den Beauftragten für den Vterjahresplan zwei Verordnungen Über die Anmeldung des Vermögens und der Rechtsgeschäfte von Juden veröffentlicht, wonach jeder Jude sein gesamtes in- und ausländisches Vermögen nach dem Stande vom Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum 30. Juni 1938 anzumelden und zu b e werten hat. Die Einzelbestimmungen sind aus der Tagespresse zu ersehen. Die Lage in Ungarn. > Budapest, 26. April. Der Erweiterte Ausschuß des Ab g e o r d n e t e n h a u s e s hat am Dienstagabend die Judenvorlage mit 123 gegen 7 Stimmen in erster Lesung angenommen. Von den sieben Abgeordneten, die gegen das Gesetz stimmten, gehören fünf den Links Parteien an, während zwei Abgeordnete der Rechten die Vorlage als ungenügend ablehnten und eine radikale Lösung der Judenfrage wünschten. In" der letgten Debatte vor der Annahme erläuterte noch einmal der Ministerpräsident Dr. Daranyi ,den Zweck des Gesetzes, der kei neswegs das Resultat einer antisemitischen Hetze sei. Die Judenfrage in Ungarn dränge schon seit langer Zeit auf eine Lösung:;und das Verhältnis von 80 zu 12 Proz. müsse; als recht und billig anerkannt werden. Er schenke den Gerüchten, wonach das Judentum das Gesetz mit einem Wirtschaftsboykott quittieren wolle, keinen Glauben, denn die Juden wüßten wohl, daß dann alle Fäden zwischen Judentum und Ungarntum endgültig abgeschnitten wären. In ähnlichem Sinne äußerten sich der Justizminister M i k e s c h und der Wirtschaftsminister Imredy. Aus den früheren Verhandlungen im Erweiterten Ausschuß, dem 140 Abgeordnete aus allen Parteien angehören, ist folgendes zu berichten: Dr. R a s S4i y von der demokratischen Partei (kein Jude) bezeichnete den Gesetzentwurf als eine Verletzung der ungarischen Verfassung und wies auf die Widersprüche hin, deren sich das Gesetz schuldig mache. Seine Ausführung werde 50—60,000 Menschen dem wirtschaftlichen Untergang überantworten, aber auch die Existenz einer großen Zahl kleiner christlicher Gewerbetreibender gefährden. Großen Eindruck machte die Rede des Grafen B e t h 1 e n , der zwar entsprechend seiner früheren Haltung die Existenz eines jüdischen Problems in Ungarn zugab, in dem von der Regierung eingeschlagenen Wege aber eine schwere Verletzung des Grundprinzips der ungarischen Verfassung erblickt, fürdas Generationen gekämpft und gelitten hätten. Ungarn habe erst jüngst die Heiligkeit der Minohitätsverträge in Genf verteidigt, als es sich um den Schutz der ungarischen Minderheit in Rumänien handelte. Für das Gesetz sprach der Journalist Dr. Makkay. Der Forderung rechtsradikaler Kreise auf Ausdehnung des Gesetzes auch auf die getauften Juden nach rassischen Grundsätzen, wird von maßgebender Seite entgegengehalten, daß Ungarn nach der Zusammensetzung seiner Bevölkerung kein Rassenstaat ist, sondern einen Nationalitä tenstaat, der aus verschiedenen nationalen Minderheiten besteht, darstelle. Die jüdischen Landeskanzleien ver öffentlichen einen Aufruf, in dem um Gerecht ig keit für die ungarischen Juden gebeten wird, da die geplanten Maßnahmen dem Ematifcipatictt5 gesetz von 1867 widersprächen. Es sei schmerzlich für die Angehörigen der jüdischen Konfes sion, zu hören, daß sie als Schädlinge für das Land dahingestellt werden. Der Appell richtet sich an den Reichsverweser, ebenso an die Füh rer der christlichen Kirchen. Wie die Zeitungen .melden, wurden viele jü dische Großindustrielle, besonders in der Textil branche, die infqlge der unsicheren Läge große Arbeiterentlassungen und Lohnreduktionen vor genommen hätten, von den Behörden veranlaßt, die entlassenen Arbeiter wieder einzustellen, und die festgesetzten Tarife einzuhalten. Wie das Budapester „Achtuhrblatt" meldet, beabsichtigt die Regierung eine Vorlage zur Regelung der Verteilung des jüdischen Grundbesitzes einzubringen. Danach soll in jüdischen Händen nicht viel mehr Boden verbleiben; als der Besitzer selbst zu bearbeiten vermag. Die für die Enteignung erforderlichen Mittel sollen vom Staat aufgebracht werden.; Der ungarische Handelsminister hat eine Verordnung erlassen, nach der innerhalb von dreißig Tagen alle Geschäftsschilder in Ungarn den Namen des Geschäftsinhabers tragen müssen. Damit will man eine Tarnung der jüdischen Geschäfte verhindern. Auf Antrag der vom Abgeordneten Andreas von Mecser geleiteten Ungarischen Landwirtschaftskammer hat der Ackerbauminister Marschall ein allgemeines Schächtverbot für Ungarn erlassen. In der ungarischen Stadt Raab wurde ein jüdischer Chauffeur verhaftet unter der Beschuldigung, zahlreiche jüdische Flüchtlinge aus Oesterreich auf ungarisches Gebiet gebracht zu haben. Auch aus Oedenburg soll in den letzten Wochen eine große Anzahl österreichischer Juden versucht haben, heimlich auf ungarisches Gebiet überzutreten. In . den meisten Fällen sei es jedoch gelungen, diese. Üebertriüe verhindern. Die Westgrenze Ungarns wird Zeit besonders streng beletzterer w a c h t. Ein Gesetzentwurf zur Verleihung der palästinensischen Staatsangehörigkeit. London, 13. April,. Der bekannte Parlamentsabgeordnete Commander Locker-Lampson verlangte heute im Unterhaus die Genehmigung zur Einbringung einer Gesetzesvorlage,. durch welche Juden ohne Unterschied ihres Wohnsitzes und ihrer Staats^,' Zugehörigkeit das Recht verliehen werden soll, bei der Mandatarmacht die Verleihung der palästinensischen Staatszugehörigkeit. zu beantragen, „^arum sollten," so führte dei*' Antragsteller' u. a,. aus, „Juden in Polen z. B., die nicht was der imstande.! sind, nach Palästina überzusiedeln, nicht eine extra-territoriale Staatszugehörigkeit' erlangen können? Sie würden dann werden, Juden in Palästina wären und den Schutz Mandatarmacht erlangen." j In der kurzen Debatte trat der Abgeordnete Colonel Clifton Brorwn dem Antragsteller entgegen, indem er darauf hinwies, daß der bloße Bericht über die Tendenz der Gesetzesvorlage Locker Lampsons geeignet sei, die arabischen Kreise Palästinas in.;Angst zu versetzen und sie stark zu provozieren.. Er ( zweifle überhaupt, ob dksi englische Parlament das:; Recht, hafie, eine, sblehe Gesetzesvorläge Jür eiriinMAndatland :zu Beschließen. Auch würde die ganze Maßnahme im Falle der Durchführung gerade den Juden,, denen sie nützen solle, den schwersten Schaden.' zufügen. i; < f Die Abstimmung ergab 144 für und 144 g 'e - gen die Vorlage. Der Sprecher gab durch seinen- Stichentsoheid. den Ausschlag zu Gunsten der. Zulassung, worauf die Vorlage für die erste Lesung ei n'g ebr acht w u r de." '•; Man wird bei wärmster Würdigung; der humanen Absichten Locker Lampsons die stärksten Bedenken gegen seinen Ges.etziesvorschlag nicht Unterdrücken können, selbst dann, wenn; er "-cur auf-s täatenlose Bewohner der verschiedenen europäischen Staaten angewendet werden würde. Es dürfte auch, wenig Aussicht dafür vorhanden sein, daß England als Mandatarmacht sich mit der Verantwortlichkeit für den Schutz: kahlreicher Bewohner fremder Staaten zu belas- ••'•■..>.. ten bereit wäre. . . ., * Die Technische Kommission in Palästina. Eine Aeußerung der „Times". " "• London, 26. April.j 'Die „Technische-* Kommission" für Palästina^ die . im März den Auftrag erhielt, die. Regierung; bei der Grenzziehung; zwische'n dem , geplanten jüdischen, arabischen und britischen Teil-des jetzigen Mandatsgebietes zu beraten, ist kin Palästina eingetroffen. Den Vorsitz in dieser vierköpfigen Kommission hat Sir John Woodhead inne, der zuletzt das Jfinanzressort in Bengalen, verwaltet hat. Man hat mit der Entsendung der Kommission bis zum Abschluß der englischitalienischen Verhandlungen gewartet. - „Times" widmet aus Anlaß der Abreise der Technischen Grenzkommission nach Palästina dem Problem der „Partition" einen längeren Artikel. Das Blatt gibt zunächst der Hoffnung Ausdruck, daß die Kommission im Rahmen ihrer Arbeit die militärischen Fragen nicht vernachlässigen werde, die mit der Grenzziehung in Zusammenhang ständen. Die Grenzen zwischen dem arabischen und dem jüdischen Staat müßten so gezogen werden, daß sie ein Minimum von Versuchung zu militärischen Abenteuern in sicii bergen. Das Blatt schreibt dann wörtlich: „Je besser diese Grenzen gezogen sind, desto weniger werden sie zu Zwischenfällen Anlaß geben, die der britischen Besatzung Palästinas neue Verantwortlichkeiten auferlegen könnten. Vom britischen Standpunkt aus wjürde die Teilung des Landes keinen Vorteil bieten, wenn es sich als nötig erweisen sollte, eine verhältnismäßig große Streitkraft aufrecht z u er halten, um eine schlechtgezogene Grenze für eine unbestimmte Zeitperiode zu verteidige n." Da auch der größte Optimist nicht wird glauben können, daß es auf dem Wege der Grenzziehung allein gelingen könnte, kriegerische Verwicklungen zwischen der ungeheuren arabischen Uebermacht und dem bis an die Zähne' bewaffneten kleinen jüdischen Miniatursj t a a t, auszuschließ.en, ist mit dieser Bemerkung des führenden englischen Blattes dem!Teilungspian ,eigentiic!h; das Todesurteil gesprochen. Ausführbar erscheint er ja lediglich dann, wenn England entschlossen ist — allerdings mit voller militärischer Unterstützung des jüdischen .States selber — die Ordnung und den Frieden Palästinas:: auf Jahrzehnte hinaus mif militärischen Mitteln aufrecht zu i erhalten. Die „Times" scheint sich jedoch noch etwas Zeit zu lassen, bis sie diesen natürlichen Schluß aus'! ihrer eigenen Prämisse ziehen wird. Nicht minder bedeutungsvoll ist in dem Tu mes-Artikel der- Hinweis darauf, daß nach., allen vprliegenden Zeugnissen, der flüchtige Mufti, von Jerusalem nach*-foie w von Serien aus den i Mittelpunkt der militärischen Operationen gegem .( df e bwtLsche Vejw^tung 'und Öieji^tifchen^Trup'-;; ■ pendln; tt&läsinM bjtl^et, ,, ,; r^,,;ini. r;| tq - /. d; -t, , ri