Der Israelit · 1938-02-17 · Heft 7 (17.2.1938) · page 2

Seite 2 Nr. 7 Der Israelit 17. Februar 1938 Bekanntmachungen zum neuen Einkommensteuergesetz. Berlin, 15. Febr. Im Reichssteuerblatt vom 12. F ebruar 1938, Nr. 14, wird zu dem von uns bereits berichteten neuen Einkommensteuergesetz u. a folgendes bekanntgegeben: Für Kinder, die Juden (§ 5 der Ersten Verord nung zum Reichsbürgergesetz vom 14. November 1935, RGBl. I S. 1333) sind, wird keine Kinderermäßigung gewährt (§ 8 Absatz 3 der Zweiten LStDVO) Arbeitnehmer, auf deren Steuerkarte solche Kinder vermerkt sind, sind verpflichtet, ohne besondere Auf forderung ihre Steuerkarte bei der Gemeindebehörde ihres Wohnsitzes, zur Berichtigung (Streichung der Kinder auf der Steuerkarte) einzureichen. Die gleiche Verpflichtung trifft solche verwitwete oder geschiedene Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und auf deren Steuerkarte auf Grund von § 34 Absatz 3 Ziffer 2 der Ersten LStDVO der Vermerk eingetragen worden ist: „Gilt für die Berechnung der Lohnsteuer als kinderlos verheiratet", falls der Vermerk deshalb eingetragen worden ist weil aus ihrer früheren Ehe ein Kind hervorgegangen, dieses Kind aber Jude ist. Auf diese Verpflichtungen haben de Oberfinanzpräsidenten sofort in ge eigneter Weise, insbesondere durch Pressenotiz, hin zuweisen. Die Gemeindebehörde hat die vorgenom mene Berichtigung in entsprechender Anwendung von § 19 der Zweiten LStDVO dem Finanzamt mitzuteilen. Kommt ein Arbeitnehmer der Verpflichtung! die Steuerkarte berichtigen zu lassen, nicht nach, so ist die Berichtigung von Amts wegen vorzunehmen. Für die Lohnsteuer, die deshalb zu wenig einbehalten worden ist, weil der Arbeitnehmer seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist, haftet nur der Arbeitnehmer, nicht auch der Arbeitgeber. Da die Zweite LSTDVO am 1. Januar 1938 in Kraft getreten ist, haftet der Arbeitnehmer (nicht der Arbeitgeber) auch für die Lohnsteuer, die in der Zeit zwischen dem 1. Januar 1938 und der Berichtigung der Steuerkarte deshalb zu wenig einbehalten worden ist, weil auf der Steuerkarte Kinder vermerkt waren, die Juden sind. Von einer Nacherhebung dieser Lohnsteuer ist aber dann abzusehen, wenn der Arbeitnehmer die Berichtigung der Steuerkarte spätestens bis zum 2 8. Februar 1938 beantragt. Wahlen in Jerusalem. Jerusalem, 9. Febr. Bei den Wahlen zur Knesses Israel-Kehilla, die heute stattfanden, beteiligten sich nur 29% der Wähler. Von den 31 Mandaten erhielten die Histadruth Hoowdim 7, Revisionisten 4, Misrachi 2, Poel Hamisrachi 3, Deutscher Block 3, Sephardim 3, Allgemeine Zionisten Gruppe a 2. Kein Judenproblem in Italien. Eine offiziöse italienische Stimme zur Judenfragc Rom, 16. Febr. Die offiziöse „Informazione Diplomatica" nimmt in ihrer Ausgabe vom 16. Februar wie folgt zur Judenfrage in der Welt und in Italien Stellung. „Pressepolemiken haben kürzlich in einigen Auslandskreisen den Eindruck hervorrufen können, daß die faschistische Regierung im Begriff stehe, eine antisemitische Politik einzuleiten- In verantwortlichen Kreisen Roms sieht man sich in der Lage, zu versichern, daß dieser Eindruck vollkommen irrig ist. Man ist der Meinung, diese Polemiken seien dadurch entstanden, daß die Kreise des Antifaschismus in der Welt regelmäßig von Jüdischen Elementen geführt werden. Die verantwortlichen römischen Kreise meinen, daß das Weltjudenproblem nur in einer Weise wirklich gelöst werden kann: dadurch, daß man irgendwo in der Welt, aber nicht in Palästina, den jüdischen Staat schafft, einen Staat im vollsten Sinne des Wortes, der imstande ist, auf den normalen diplomatischen und konsularischen Wegen alle in der Well zerstreuten jüdischen Elemente zu vertreten und zu schützen. Wenn auch in Italien Juden leben, so folgt daraus nicht mit Notwendigkeit, daß ein spezifisch italienisches Judenproblem bestehe. In anderen Ländern zählen die Juden nach Millionen, während in Italien bei einer Bevölkerung von jetzt 44 Millionen der Anteil der Juden zwischen 50 000 und 60 000 schwankt. Die faschistische Regierung hat nie daran gedacht noch denkt sie jetzt daran, politische, wirtschaftliche und moralische Maßnahmen gegen die Juden zu beschließen, ausgenommen natürlich in dem Falle, daß es sich um antifaschistische Elemente handelt. Die faschistische Regierung ist jedem direkten oder indirektem Druck abgeneigt, ' Glaubensabtrünnige zu schaffen oder künstlich Assimilierungen durchzuführen. Das Gesetz, welches das Leben der israelitischen Gemeinden regelt, hat sich bewährt und wird aufrechterhalten. Die faschistische Regierung behält sich jedoch das Recht vor, die Tätigkeit jener Juden zu überwachen, die erst kürzlich zugewandert sind, und zu sehen, daß der jüdische Anteil am Gesamtleben der Nation im Einklang steht mit den wirklichen Verdiensten und der numerischen Bedeutung ihrer Gemeinden." Einwanderungsmögliclikeiten für Juden in Kenia? Kischinew, 16. Febr. Angesehene jüdische Persönlichkeiten aus Kenia (Ostafrika) wandten sich, nach dem J. P. B., an den Oberrabbiner Zirelsohn in Kischinew (Rumänien) mit einem Vorschlag, jüdische Familien aus Osteuropa., auch aus Rumänien, in Kenia anzusiedeln. Kenia, schreibt ein Rabbiner, sei ein großes und fruchtbares Land, mit gutem, gesundem Klima und ausgezeichneten Lebensbedingungen. Millionen neuer Menschen könnte» sich dort ansiedeln und eine Heimat finden. Ein Einwanderungsgesetz bestehe dort "nicht und die Regierungsbehörden machten den Einwanderern keinerlei Schwierigkeiten. Einen Unterschied in der Gesetzgebung zwischen Bürgern und Fremden gebe es in Kenia nicht. Insbesondere gebe es dort vortreffliche Ansiedlungsmöglichkeiten für Landwirte und landwirtschaftliche Arbeiter. Die Initiatoren bitten Oberrabbiner Zirelsohn um seine Meinung und versprechen, für den Fall, daß ihr Vorschlag Verständnis finde, sofort eine aktive Tätigkeit auf der ganzen Linie zu beginnen, und zwar in Verbindung mit den einheimischen landwirtschaftlichen Organisationen und allen zuständigen Stellen. (Anmerk. d. Redaktion: Kenia und Uganda sind die zwei größten Schutzgebiete im britisch-ostafrikanischen Kolonialbereich. Uganda wurde bekanntlich 1903 vom englischen Kolonialministerium den Zionisten als Ansiedlungsgebiet für Juden ange" boten und vom Kongreß abgelehnt: Einzelne Juden fanden den Weg sowohl nach Uganda wie nach Kenia. In der Hauptstadt Kenias, Nairobi, hat sich nach der jüdischen Einwanderung aus Deutschland seit 1933 eine jüdische Gemeinde von über 100 Seelen gebildet. Auch in der Hauptstadt Ugandas, Kampala, wie in den Hafenstädten von Kenia und Uganda fanden mehrere jüdische Familien eine Heimat. Kenia ist ein ausgesprochenes Kaffeeland, doch erfordert der Kaffeeanbau erhebliche Kapitalien), AUFRU F Erez Jisroel ist von schweren Gefahren bedroht. Die politische Unsicherheit hemmt die wirtschaftliche Entwicklung aufs schwerste, die verminderte Einwanderung laßt den Zustrom neuer Kapitalkräfte versiegen. Unsere Treue zum Land und seinem Jischuw hat dadurch keine Einbuße erlitten. In unverlöschlicher Liebe hingen die Thoratreuen durch alle Jahrtausende an der heiligen Erde. Die Thoratreuen werden auch heute, wie in der Vergangenheit, bereit sein, mit dem Letzten ihrer Kraft das Land zur Heimstätte nicht nur des jüdischen Volkes, sondern der g'ttlichen Thora zu machen. ImJahrederSchmittoruftdaherdie LANDESORGANISATION DER AGUDAS JISROEL IN DEUTSCHLAND gemeinsam mit der und dem PALÄSTINA - ZENTRALE NOAR AGUDATI Alle auf, die den Aufbau von Erez Jisroei auf der Grundlage der Thora erstreben, sich an der ADAR-AKTION 5 6 9 8 zu beteiligen. Diese ADAR-AKTION dient der Erhaltung unserer Arbeiterorganisation, sowie unseres Schulwerkes und der Vorbereitung einer Hitjaschwut, einer dauernden Ansiedlung unserer Chaluzim. Es gilt für unsere eigenen Söhne und Töchter zu sorgen. Enttäuschen wir nicht ein Vertrauen von wahrhaft erschütternder Größe. Kein verantwortungsbewußter, der Thora und seinem Volke treuer Jude, darf sich in diesen Tagen dem Hilferuf, der aus Erez Israel zu uns dringt, entziehen. Tue Jeder seine Pflicht, um Erez Jisroel für die Thora und die Thora für Erez Jisroel zu retten. Rabbiner Dr. E. Münk, Berlin, Rabbiner Dr. A. Klein, Nürnberg, Rabbiner Kunstadt, Fulda, Rabbiner Jos. Horovitz, Frankfurt a M. Felix Beifus, Frankfurt a, M., Dozent Dr. Ph. Biberfeld, Frankfurt a. M. Dozent Julius Ehrentreu, Frankfurt a. M., Dr. S. Ehrmann, Frankfurt a. M„ Jakob Posen, Berlin, Dr. S. Goldschmidt, Frankfurt a. M„ Dr. J. Hallemann, Fürth, Herbert Kruskal, Frankfurt a, M., Jacob' Levy, Berlin, Victor Löwenstein, München, Alfred Lustig, Frankfurt a. M., Hirsch Merkin, Leipzig, Rabbiner Dr. J. Merzbach, Darmstadt, Dr. J. Möller, Altona, Henry Pels, Hamburg, Redakteur S. Schachnöwitz, Frankfurt a. M. Rabbiner Dr. S. Stein, Köln, Jul. Stiefel, Nürnberg, David Ulimann, Frankfurt a, M-, Rabbiner Wassermann, Breslau, Karl Zuntz, Frankfurt a. M. ' Dr. A. Löwenthal, Frankfurt a. M„ Spenden werden auf Postscheckkonto 53900 Ffm., Palästina-Zentrale der A. J„ erbeten.