Der Israelit · 1937-02-04 · Heft 5 (4.2.1937) · page 2

Seite 2 Nr. 5 Der Israelit ^jk:Fjä$%rJ937 Jede dauernde Aufenthaltserlaubnis kann widerrufen werden, wenn es sich später herausstellt, daß sie auf Grund unrichtiger Angaben ausgestellt wurde. Für die Ausgabe von Bewilligungen zu vorübergehendem Aufenthalt sieht das Gesetz vor, daß ein Einwanderungsbeamter dem Bewerber eine Erlaubnis zum Betreten der Union und zum vorübergehenden Aufenthalt in ihr zu den in dem Gesuch angegebenen Zwecken und für den in der Erlaubnis vorgesehenen Zeitraum und den entsprechenden Bedingungen ausstellen kann, wenn der Bewerber alle vorgeschriebenen Erfordernisse erfüllt hat. Eine besondere Klausel der Aliens' Bill verbietet die Namensänderung ohne besondere Erlaubnis des Generalgouverneurs: „Wenn eine Person, die irgendwann einen besonderen Zunamen besaß oder unter ihm bekannt war, sich irgendeinen anderen Zunamen beilegt, den sie vor dem 1. Januar 1937 nicht besaß oder mit dem sie sich damals nicht bezeichnete, so macht sie sich eines Vergehens schuldig, falls nicht der Generalgouverneur ihr gestattet hat, jenen anderen Zunamen anzunehmen, und falls diese Erlaubnis nicht in dem Amtsj blatt veröffentlicht wurde. Die Verurteihing oder der Freispruch einer Person wegen Annahme eines anderen Zunamens schließt nicht eine weitere Anklage und Verurteilung auf Grund dieser Bestimmung aus, wenn die betreffende Person nach der erwähnten Verurteilung oder dem Freispruch neuerlich diesen Zunamen öder einen anderen Zunamen annimmt." ' Das Gesetz sieht schließlich vor, daß die eines 'Vergehens gegen dieses Gesetz schuldig befundene Person mit Geldstrafe bis zu 100 Pfund und im Nichteinbringungsfalle mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft werden soll. Von den in Abschnitt 12 genannten Einwanderungsbestimmungen sind, diejenigen Fremden ausgenommen, die das Aufenthaltsrecht in der Union bereits gesetzmäßig erworben haben oder die vor dem 1. Februar 1937 gesetzmäßig zum Zweck dauernden Aufenthaltes in die Union gekommen sind. Am 2. Februar ist der in dem Gesetz vorgesehene Immigrants' Selection Board eingesetzt und der volle Wortlaut der Aliens* Bill in einer Sonderausgabe des Regierungsamtsbla'ttes veröffentlicht worden. Die KgL Kommission wird in Londen weiter vernehmen. Der High Commissioner noch nicht nach London berufen. London, 1. Februar. „Daily Telegraph" meldet, daß die Kgl. Kommission, die am Sonnabend nach London zurückgekehrt ist, weitere Vernehmungen abhalten werde. Der frühere High Commissioner von Palästina, Sir Herbert Samuel, soll u. a. als Zeuge erscheinen. Die Regierung dränge, wie das Blatt weiter schreibt, darauf, daß der Kommissionsbericht zu einem möglichst nahen Termin fertiggestellt werde und daß die , Kommission daraufhin ihre Arbeiten beschleunige. Nach Vorlage des Berichtes werde die Regierufng die Maßnahmen erwägen, die zur Wiederherstellung der Ordnung in Palästina zu ergreifen sind und sie werde, wenn möglich, eine j Verständigung zwischen Juden und Arabern zustande bringen. Wie weit der High Commissioner Wauchope dabei mitarbeiten wird, ist noch unbekannt. Obwohl eine (Bestätigung bisher abgelehnt wurde, behauptet die arabische Tageszeitung „El Liwaa", aus offizieller Quelle erfahren zu haben, daß der High Commissioner sich demnächst auf dringende Aufforderung des Colonial Office nach London begibt, Die Pressestelle der Palästinaregierung erklärt auf eine Anfrage über diese Meldung, sie könne sie weder bestätigen noch in Abrede stellen. Der ITA. wird vom Colonial Office auf eine Anfrage mitgeteilt, daß eine Berufung Sir Arthur Wauchopes nach London durch das Colonial Office n i c h t erfolgt sei. Es sei jedoch möglich, daß er zu einem gewöhnlichen Urlaub nach London komme. Im englischen Unterhause fragte der Abgeordnete Oberstleutnant Sir Arnold Wilson den K o 1 o n i e n m i n i s t e r, ob und wann man die bisher vor der Kgl. Kommission abgelegten Zeugenaussagen zu veröffentlichen gedenke. Die schriftliche Antwort des Ministers lautete: . „Es ist wahrscheinlich, daß die vor der Kgl. Kommission in öffentlicher Sitzung gemachten Aussagen gleichzeitig mit dem Bericht der Kommission werden veröffentlicht werden; "es ist je-, doch nicht möglich, eine endgültige Mitteilung zu machen, bevor nicht der Kommissionsbericht und die Aussagen in den Händen der Regierung sind. Es ist offenkundig nicht wünschenswert, die Aussagen vor dem Bericht nochmals zu veröffentlichen." Vom Tel Awiwer Hafen, Tel A w i w , 24. Januar. Der Hafen von Tel Awiw mit seinem Landungssteg bestand am 31. Dezember 1936 224 Tage. Am 22. Mai 1936 wurde er eröffnet. Von diesem Tage bis zum Ende des Jahres sind 36.000 to Waren ausgeladen worden. 120 Schiffe legten an der Landungsbrücke an, Im Hafen wurden durchschnittlich 400 Arbeiter täglich beschäftigt. Die Zeichnung der Anteile für die Hafenge-. Seilschaft, die jetzt in neuer Serie aufgelegt werden, geht befriedigend vonstatten. Der Kaufmännische Verein Palästinas unterstützt durch einen Aufruf an seine Mitglieder die Zeichnttngsak'tion, an der sich auch die arbeitende Bevölkerung beteiligt. * : Die Poale Agudas Israel-Organisation in Palästina wendet sich mit einem Rundschreiben an alle Juden wie jüdischen Instanzen, den Ausbau des Tel Awiwer Hafens mit aller Kraft zu unterstützen, da dar jüdische Hafen nicht Sache einer Partei oder einer Richtung, sondern ein Bollwerk des gesamten jüdischen Volkes in Erez Israelsei. Das Wachstum des jüdischen Ärzteverbands in Palästina* Jerusalem, 20. Januar. Bei der Feier des 25jährigen Bestehens des Jüdischen Aerzteverbandes in Palästina wurde bekanntgegeben, daß der Verband in dem Vierteljahrhundert seines Bestehens von 14 Mitgliedern auf 1500 angewachsen sei. Der Verband verfügt über einen Fonds von 3000 Pfund, der um weitere 3000 Pfund erhöht werden soll. Der Fonds soll vorzugsweise dafür verwendet werden, neuen Aerzten die Arbeit im L'a.nde zu ermöglichen. Bei der Feier, die im Obel Schemen Tel Awiw stattfand, waren 800 Aerzte zugegen. Der Bürgermeister von Tel Awiwv R'okach, der Vorsitzende der Aktions-Komitees, M. M. Ussischkin, u. a. hielten Ansprachen. Steuerbefreiung wegen mildtätiger Zwecke und Juden. Berlin, 29. Januar. Der Reichsfinanzhof hat in einem Urteil'vom 10. Dezember 1936: eine Entscheidung auf Grund des kürzlich neu gefaßten § 18 des Steueränpassungsgesetzes gefällt. Nach der Neufassung vom 1. Dezember 1936 sind als mildtätig nur solche Zwecke anzusehen, die ausschließlich und unmittelbar darauf gerichtet sind, bedürftige deutsche Volksgenossen zu unterstützen. Damit sei zum Ausdruck gebracht, daß die rasse- und blutmäßige Zugehörigkeit im deutschen Volke entscheidet. Juden seien keine deutschen Volksgenossen, Die Steuerbefreiung wegen Verfolgung mildtätiger Zwecke komme sonach für den beschwerdeführenden Verein, eine israelitische Kinderheilstätte, nicht in Betracht. Die Abänderungsbestimmung sei mit ihrer Verkündung in Kraft getreten und komme auch für Tatbestände in Frage, die in der Vergangenheit, liegen. Sie folge der Rechtsentwicklung und stelle lediglich klar, daß eine Steuerbefreiung wegen Unterstützung von Juden der nationalsozialistischen Weltanschauung nicht entspricht. Die Zahl der jüdischen Apotheken bis zum Jahre 1936. B r "e si au, 1. Februar. Aus einer Notiz in der „Schlesischen Tageszeitung" ist zu entnehmen, daß der Anteil der jüdischen A p o t h e ke n an den gesamten vorhandenen Apotheken -in Deutschland 6 Proz. betrug. Noch vor Inkrafttreten des Gesetzes über die Verpachtung und Verwaltung öffentlicher Apotheken, das Juden als Apothekenbesitzer und Pächter ausschloß, sei ein Teil der jüdischen Apotheken verkauft worden; der Rest sei verpachtet worden. Grundsteinlegung für den Palästina- Pavillon auf der Pariser Weltausstellung. P a r i s , 26. Januar. In Anwesenheit von Vertretern der französischen Behörden und der Britischen Botschaft fand in Paris die Grundsteinlegung für den Palästina-Pavillon auf der Weltausstellung 19 3 7 statt. Der Palästina-Pavillon, dessen Pläne von zwei jungen palästinensischen Architekten, Tamir und Grinspan, entworfen wurden, wird im Trocadero-Park errichtet. An der Spitze der vonder französisch-palästinensischen Handelskammer und dem Comite France-Palestine eingesetzten Ausstellungskommission stehen als Ehrenpräsident Senator Justin Dodart und als Präsident Louis Asscher, der auch Präsident des Comites für den Palästina- Pavillon auf der französischen Kolonialausstellung 1931 war. ' Der Pavillon wird vier Ausstellungsräume umfassen, die einen Hof und einen Garten einschließen. Der erste Saal soll nach Lord B a.l - f our benannt werden und der Darstellung der jüdischen Einwanderung nach Palästina sowie des sozialen Lebens der Juden in Palästina und in der Diaspora gewidmet sein. Der zweite Raum wird den Namen des verstorbenen Bürgermeisters von Tel Awiw, Meir D i z e n g 6 f f , tragen und eine Uebersicht über die wirtschaftliche und industrielle Entwicklung Palästinas Meten. Der dritte Raum wird nach Ch aim N a ch man B i a 1 i .k und der vierte nach B a r o,n' E d m o nö de Rothschild benannt. Winter-c*«i.i..ft W$rw-- ^& SchluB-Verk-uf bis einschl. Sonnabend