Der Israelit · 1936-12-17 · Heft 50 (17.12.1936) · page 11

,17. Dezember 1936 Korrespondenzen. Deutsches Reich, Etat der Reichsvertretung für 1937, Berlin, 16, Dez. Der Etat der Reichs Vertretung für 1937 sieht Gesamtausgaben von rund 4.35 Millionen vor. Ueber die Hälfte aller Ausgaben wird für Einwanderung, Berufsausbildung wie Finanzierung der ^sozialen und Kulturarbeit verwendet. Es wird dabei mit der finanziellen Beteiligung der jüdischen HÜfsorganisationen im Auslände gerechnet. . Der große Teil muß aber durch die GemeiMdeumlage der Landesverbände wie durch die Sammlungen für „Hilfe und Aufbau" aufgebracht werden. Jüdische Darlehenskassen. Berlin, 16. Dez. Auf der am Montag in Berlin stattgefundenen Sitzung des Beirates« der Zentralstelle für jüdische Darl eh e n s k a ssen wurde festgestellt, daß im abgelaufenen Jahre 60 jüdische Leihkasise-n 4000 Emzeldarlehen gegeben haben. Es wurde der Ausbau einiger Kassen und die Konzentration des jüdischen D a r1e h e n k a s■ s en v e r e in s überhaupt beschlossen. Die Leistungen d«r Jüdischen Winterhilfe in Berlin. Berlin, 14. Dez. Die Jüdische Winterhilfe der Jüdischen Gemeinde zu Berlin betreut zurzeit insgesamt 7500 jüdische Ausländer bezw. Staatenlose, d. h. 27,3 Proz. der •insgesamt von ihr betreuten Personen. Äußerndem "werden von der Jüdischen Winterhilfe gegenwärtig 1719 Personen unterstützt, die nicht der jüdischer* Religionsgemeinschaft angehören, aber nach den Nürnberger Gesetzen der Rasisezugehörigkeit nach Juden sind. Im Monat November sind 27.418 Lebensmittel-Abrufscheine und 15.000 Pfundspemdenpakete verteilt "worden. Die Jüdische Buchvereinigung Berlin hat der Jüdischen Winterhilfe in Berlin 170t wertvolle Bücher als Spende zur Verfügung gestellt. Die Bücher werden an Kranke zur Verteilung gelangen, die von der Jüdischen Winterhilfe unterstützt werden. Auf dem Friedhof in Weißensee sammeln Tag für Tag ehrenamtlich Sammler für die Jüdische Winterhilfe. Sie konnten gute Sammelergeb'nisS'e -erzielen. Die nächste Haussammluag der Jüdischen Winterhilfe in Berlin findet am Sonntag, den 27. Dezember, ■statt. Voraussetzungen für «ine Verurteilung nach dem Blutschutzgesetz. . Berlin, 11. Dez. Da« Reichsgericht hat am 12, Oktober eine Entscheidung gefällt, in der auf einige Voraussetzungen der Verurteilung nach § 2 des Blutschutzgesetzes eiiingegangein wird. In der in der „Juristischen Wochenschrift" mitgeteilten Entscheidung heißt es, daß eine Verurteilung nur möglich ist, falls der Angeklagte mindestens zu 75 Proz. Blutteilen Jude ist und die Frau Staatsangehörige im Sinne von § 1 des Reichsbürgergeeetzes und des § 1 der Ersten Verordnung zur Ausführung des Blut Schutzgesetzes ist üind mindestens 'zu 75 Proz. Blutteilen deutschblütig ist. Die Tä%eständsnterk'mMe der Rassiensehande, daß der eine Teil Jiuidie ülnd der laWdere deufeohblutiigerV STäaWängehöri'ger i&t, isina im Wege <aW fredetn Bew'edswürfdlgunfg zü pru$8n. lEs 'fe't also, "wie .das Reichs* terick 'sagt, WxMt rerforder&ch, €äß in |e$em Falle;vftm!^SfiÄfcYgü§n; '&<fe6te& feiner Prurun£ ein mSft ürküMen zu-J D'^^äfer .;StaStö&ib&uÄ. ittJjfe&ftÜft Verden muß. Vielmehr kann es «ich mit '" den Angaben Der Israelit Die Woche. Berlin. Die Schulverwaltumg der Berliner Jüdischen Gemeinde eröffnet zu Ostern 1937 nach dem Lehrplan eines Reform- Realgymnasiums eine Schule. Die Schule befindet sich in Charlottenburg in der Nähe des Knie's und ist mit der U- und S-Bahn sowie anderen Verkehrsmitteln leicht zu erreichen; ein umfangreiches Gartengelände ist vorhanden. Wien. Der vor einiger Zeit verstorbener jüdische Journalist Dr. Siegimmd Müntz hinterließ sein bedeutendes Vermögen verschiedenen Institutionen; dem Wiener Journalisten- und Schriftstellerverein ,,Concordia" hat er 160.000 Schilling testamentarisch vermacht. Amsterdam. Unter dem Vorsitz von Prof. Dr. B, Cohen fand in Amsterdam eine Versammlung aus Deutschland stammender Juden statt, in der über die Möglichkeiten gemeinsamer jüdischer Arbeit mit den alteingesessenen 'holländischen Juden beraten wurde. Es wurde beschlossen, ein Heim für Juden aus Deutschland zu gründen. Warschau. Die Exekutive der Vereinigung akademisch gebildeter Rabbiner Polens hat an den neugewähltein aschkenasischen Oberrabbiner Palästinas, Dr. Isaac Herzog, eine B e - grüßungskundgehung gesandt. — Die von dem ehemaligen polnischen Gesandten in Washington Titus Filipowicz gegründete .„Polnische radikale Partei" hat ihren Namen in ^Polnische national=radikale Partei" geändert. An die Spitze der Partei ist der ehemalige Finanzminister Gabriel C z ec h o w i c z getreten. Die judenfeindlichen Programmpunkte wurden von der Partei auch nach der Nameinsänderung beibehalten. — Es wird berichtet, daß der „ G e rer R e b b e " sich in etwa 14 Tagen wie<- der nach Palästina begeben wird. Ein Teil seiner Anhänger habe versucht, ihn von seinem Entschluß, sich dauernd in Palästina niederzulassen, abzubringen, jedoch ohne Erfolg. Bukarest. Die Rechtsanwaltskammer von Braila hat beschlossen, in Zukunft keine Juden als Mitglieder mehr aufzunehmen. Durch diesen Beschluß wird es Juden in Zukunft unmöglich gemacht; sich in Braila als Rechtsanwälte zu etablieren. Die der Kammer bereitsangehörenden jüdischen Anwälte werden von diesem Beschluß nicht betroffen. London. Die jüdischen Mitglieder des Unterhaus ses haben den Eid auf den neuen König bedeckten Hauptes geleistet. Der Abgeordnete, Sir A. M. Samuel, hielt die geöffnete Bibel in der Hand. — Durch die Aktion des Council for German Jewry wurden, wie in dem letzten Ausweis festgestellt wird, im Laufe von zehn Monaten 720.000 Pfund aufgebracht. An die Judenheit Englands ergeht der Appell, diese Summe bis zum Jahresende durch verstärkte Anstrengungen auf 750.000 Pfund zu erhöhen. Jerusalem. Entgegen der allgemeinen Erwartung und den entsprechenden Ankündigungen in der Presse sollen die Konzerte des neuen Huberman'sehen Symphonie-Orchesters unter der Leitung von Arturo Toscanini nicht durch den Rundfunk übertragen werden. Broniislav Huberman will sich in Palästina ein Publikum sichern, das die Konzerte besucht und sich nicht damit begnügt, zu Hause ihre Uebertragung zu hören. — Ende Oktober 1936 betrug die, Zahl der m Palästina in Privatgebrauch stehenden Rundfunkempfangs - Apparate 18.846. Vor den Unruhen war die Zähl der arabischen Rtmdfunkieilneihiner wesentlich höher. Im Januar haben noch 185 Araber Empfangsapparate aufgestellt, im August war ihre Zahl auf 16 gesunken und ist erst jetzt wieder auf 49 gestiegen, Tel Awiw. Mit Rücksicht auf die Häufung von Unglücksfällen in der letzten Zeit beabsich* | tigt die Tel Awiwer Polizei, durchgreifende j Aenderungen in der Regelung des Straßenverkehrs vorzunehmen. Zahlreiche Straßen sollein zu lEanba'hnistraßen ©riklärt wer; den. New York. Maximilian Morgent h a u , ein Bruder des früheren Botsohafteirs der Vereinigten Staaten fh der Türkei, ' Henry MofgeiLthau, ist in New York im I Alter, voti 89 Jahren ge.5st o.rben, — Anj läßlich des; 50jährigen Bestehens der J e schiwa. Rabbi Jizchak Eichanäh 1 fand m Wew York ein B aih'keVt ista'tt, an ' 'dem r200 Persbh'efiE, unter ihnen ertfe /Reine I /hefrvorragendeji- -Männer |fde® öfrentlibhän j Lebens, teilnahmeni | ] Nr. 50 Seite 11 der Beteiligten 'begnügen, wenn sie durch sonstige Umstände bestätigt oder ergänzt werden. Jedenfalls" müsse mit Rücksicht auf die Wichtigkeit des Schutzes des deutschen Blute® und auf die Schwere des Verbrechens der Rassenscbande vom Instanzgericht gefordert werden, daß es die erforderlichen Prüfungen sorgfältig anstellt. Der Geschäftsverkehr mit Juden. Berlin, 11. Dez. Im „Freiheitskampf" Dresden macht Landgerichtsrat Dr. Scheid im Anschluß an bereits früher veröffentlichte Urteil© des Amtsgerichts Wanne=Eickel und des Reichsgerichts Angaben über die Behandlung des Geschäftsverkehrs mit Juden. Er sagt, ein Vertrag sei sittenwidrig, bei dem der eine Teil verschweigt, daß er Jude oder nur der Strohmann eines Juden äst. Dem deutschen Volksgenossen müsse das Recht zugesprochen werden, einen Zwang zu irgendeinem allgemeinen geschäftlichen Umgang mit Juden abzulehnen und unterrichtet zu werden, wenn ein Jude im Spiel ist. Deshalb sei auch eine Abtretung sittenwidrig und damit ohne weiteres nichtig, durch die ein Jude zum Gläubiger eines Mitglieds der deutschen Volksgemeinschaft wird, es sei denn, daß besondere Umstände der Abtretung die Sittenwidrigkeit nehmen. Die Abtretung einer Wechsel* forderung sei beispielsweise nicht sittenwidrig, denn der Wechsel sei seinem Wesen nach zur Weitergabe bestimmt. Dr, Scheid vertritt weiter die Ansieht, daß auch bei wirksamer Veräußerung eines Grundstückes an einen Juden ein deutscher Mieter nicht weiter an den Mietsvertrag gebunden ist. Der jüdische Käufer könne nicht beanspruchen, ein Mit^ glied der deutschem Volksgemeinschaft gegen seinen Willen als Mieter festzuhalten, Hält der deutsche Mieter aber am langfristigen Mietsvertrage fest, so ist er gebunden, selbst wenn es ihm später angenehmer wäre, davon loszukommen. Ebenso könne derjenige, der bewußt mit einem Juden einen Vertrag schließt, sich nicht plötzlich auf eine Unwirksamkeit berufen, es sei denn, daß die öffentlichen Belange die Unwirksamkeit fordern, wie heim Verkauf einer deutschen Firma an einen Nichtarier, wenn die Oeffemtlichkeät über die wahre Inhaberschaft getäuscht wird. Aenderung des Steueranpassungsgesetzes. — Der Begriif der Mildtätigkeit. Berlin, 7. Dez. Durch §29 des Einführungsgesetzes' zu den Reälsteuergesetzen vom 1. Dezember ist der § 18 des Steueranpassungsgesetzes vom 16. Oktober 1934 geändert worden. Bisher lautete Absatz 1 des § 18: „Mildtätig sind solche Zwecke, die ausschließlich und unmittelbar darauf gerichtet sind, bedürftige, im Inland befindliche Personen oder bedürftige deutsche Volksgenossen im Auslände zu unterstützen." Dieser Absatz 1 des § 18 hat nunmehr folgende Fassung erhalten: „Mildtätig sind solche Zwecke, die ausschließlich und unmittelbar darauf gerichtet sind, bedürftige deutsche Volksgenossen zu unterstützen." Damit dürfte die Voraussetzung für die Mildtätigkeit bei jüdischen Einrichtungen nicht mehr gegeben sein. Aufhebung des Grindelfriedhofes in Hamburg. Hamburg, 9. Dez. Die Vorstände der Deutsch-Israelitischen Ge* mainde und der Portugiesisch-Jüdischen Gemeinde in Hamburg bringen unter Hinweis auf frühere Bekantarmachungen erneut zur Ke'nsntnisi, daß die Ueberreste der auf dem G r i n d e 1 f r i e d h o f Bestatteten nach dem Begräb'nisplatz der beiden Gemeinden in Ohlsdorf überführt und dort in besonderen Feldern m Sammelsärgen wieder beigesetzt werden soIlen. Anträge auf Einzelexhumierung und WiederbeasetzUing in Einzelgräbern können noch schriftlich tungehend im Büro der Deutsdh-Israelitaschen Gemeiniäe in Hännbirrg 13, RothentoaumchAussfee 38, edngeretfeht werden. Die ungefähre 'Höhe der iKosten, die 'zu Lasten des Antragstellers gehen, wird noch bekannt gfegeT>'en -wenden. Änifc-ägen auf Veebrmgtmrg von Ueberresten der auf dem Grindel-Friedhof Be=