Der Israelit · 1936-11-26 · Heft 47 (26.11.1936) · page 8

Seite 8 Nr. 47 Der Israelit 26. November 1936 Schluß die Mütter der streikenden Studenten. Die Menge wurde durch Zurufe aus den Fenstern and von den Baikonen des Studentenheims aufgehetzt und die Polizei mit einem Steinhagel beworfen. Ueber 2000 Nationaldemokraten demonstrierten in den Straßen unter judenfeindlichen Rufen. Sie gingen bald zu Gewalttätigkeiten über, drangen in die jüdischen Stadtviertel ein, zertrümmerten Fenster und mißhandelten jüdische Passanten. In manchen Straßen blieb kein Fenster ganz. Die Polizei nahm zahlreiche Verhaftungen vor. Die jüdische Bevölkerung hatte sich zum größten Teil während der Kundgebungen von den Straßen ferngehalten. Die Unruhen wurden verschärft, als eine Delegation von Müttern der streikenden Studenten aus Warschau zurückkehrte und mitteilte, daß der Unterrichtsminister die Forderung nach Einführung von „Ghettobänken" abgelehnt und den Müttern geraten habe, ihre Söhne zum sofortigen Abbruch des Streiks zu veranlassen. Im übrigen handelt es sich nur um einen Scheinstreik. Die Studenten werden von Angehörigen und Freunden täglich mit Lebensmitteln versorgt. Entscheidung des Obersten polnischen Verwaltungsgerichtshois zugunsten der jüdischen Gemeinde-Autonomie, Warschau, 19. Nov. Der Oberste Verwaltungsgerichtshof Polens hat den Grundsatz der Autonomie der jüdischen Gemeinden durch eine Entscheidung bekräftigt, in der es den Verwaltungsorganen untersagt wird,' Einfluß auf die Etats der jüdischen Gemeinden zu nehmen. Diese Entscheidung, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wurde durch eine Klage der jüdischen Gemeinde des Städtchens Lubien herbeigeführt, die dagegen Beschwerde erhob, daß der Kreishauptmann die Einsetzung einer Jahrespensdon von 720 Zloty für die Witwe des Ortsrabbiners in den Gemeinde- Etat gefordert hatte. Die Gemeinde hatte die Zahlung des Ruhegehalts mit der Begründung abgewiesen, daß der Witwe des vor zehn Jahren verstorbenen Rabbiners seinerzeit auf Grund einer Entscheidung des rabbinischen Gerichts eine einmalige Abfindung gezahlt wurde, und die Gemeinde mit Rücksicht auf ihre schwierige Fi* nanzlage zur Zahlung eines Ruhegehalts überhaupt außerstande sei. Als die Kreishauptmannschaft trotz Einspruchs der Gemeinde bei ihrer Verfügung beharrte, erfolgte die Klage beim Verwaltungsgerichtshof. Das Gericht bestätigte, daß die erzwungene Einsetzung des betreffenden Postens in den Etat eine Verletzung der Gemeinde-Autonomie darstellte, und die Verwaltungsbehörde zu einem solchen Schritt nicht berechtigt war. In der Entscheidung wurde erklärt, daß die Aufsichtsbehörde etwaige Aenderungen bei den Etatposten nur im Rahmen des Gesamtetats vornehmen könne, diesen jedoch nicht erhöhen dürfe. Berufungsverfahren im Przytyker Pogrom- V Prozeß. Warschau, IQ. Nov. Vor dem Lubiiner Gericht begann am 19. November der Berufungsprozeß gegen das vom Radomer Kreisgericht gefällte Urteil gegen die Teilnehmer an dem Pogrom, der am 8, März in Przytyk stattfand und die Juden, die die Angreifer abzuwehren versucht hatten. Das Radomer Gericht hatte elf Juden und 35 Nichtjuden verurteilt. Die vier Rädelsführer des Pogroms waren freigesprochen worden. Dagegen wurde der 19jährige halbblinde jüdische Schneidergehälfe Jechiel Scholem Lesko zu 8 Jahren Zuchthaus verurteilt, weil er den Bauer Stanislaw Wdesniak vom Fenster aus erschossen haben soll. In der heutigen Verhandlung verlangte der Verteidiger Leskos, der nichtjüdiscbe Anwalt S z u - manski, eine Tatortbesichtigung in Przytyk, durch die nachgewiesen werden soll,, daß Lesko unmöglich den tödlichen Schuß abgegeben haben könne. Der Antrag des Verteidigens wurde abgelehnt, ebenso ein Antrag des Staatsanwalts, weitere Zeugen zur Belastung der vier fredgesprochenen Pogromhelden vorzuladen. Der jüdische Rechtsanwalt Fenig stein kritisierte das Urteil von Radom und erklärte, die Juden von Przytyk hätten im Bewußtsein, daß sie in Lebensgefahr schweben, all© legalen Mittel zu ihrer Verteidigung benutzt und sich an die Behörden um Schutz gewandt. Das Radomer Gericht habe allen Zeugen Glauben geschenkt, die für die Juden ungünstig aussagten, obwohl diese Aussagen zahlreiche Widersprüche enthielten, dagegen habe es sich geweigert, die objektiven Bekundungen einer Reihe jüdischer Zeugen oder für die Juden günstige Aussagen polnischer Zeugen zu berücksichtigen. Zum Schluß appellierte der Anwalt an den Gerichtshof, „das peinliche und unfäre Urteil" des Radomer Gerichts abzuändern. (In dem Radomer Urteil wurden die jüdischen Zeugen beschuldigt, voreingenommen ausgesagt und gegen die nichtjüdischen Angeklagten absichtlich Beschuldigungen erhoben zu haben, weil sie ihnen wegen des antijüdischen Boykotts grollten. Das Gericht erklärte weiter, es sei überzeugt, daß die Przytyker Juden die Bauern wegen des antijüdischen Boykott« haßten und daß es> sich bei den von ihnen abgegebenen Schüssen um einen Racheakt gehandelt habe.) * * *. Warschau, 22. Nov. In dem Berufungsprozeß wies ferner Rechtsanwalt Hartglass auf .die Fehler bin, die das Radomer Gericht dadurch begangen hat, daß es die Zeugen* aussagen einseitig beurteilte. Eine haßerfüllte Rede hielt der nationaldemokratische Verteidiger Kowalski. Er wiederholte die sattsam bekannten Anklagen gegen den Talmud, Behauptungen ü ber Unzuverlässigkeit jüdischer Zeugen usw. und versuchte nachzuweisen, daß die Nationaldemokraten überhaupt keinen Terror anwenden. Kowalski wurde von dem Vorsitzenden wiederholt unterbrochen. Der berühmte Lemberger Rechtsanwalt Leib Landau führte aus,-das Radomer Gericht habe bei seinem Urteil in dem Przytyk-Prozeß verschiedene Maßstäbe für Juden und Nichtjuden angewandt. Der Staatsanwalt habe ein Urteil verlangt, durch das die guten Beziehungen zwischen Juden und Nichtjuden in Przytyk hätten wiederhergestellt werden sollen. Dagegen hätten die Verteidiger der nichtjüdischen Angeklagten auf einem Urteil bestanden, das den Antagonismus zwischen Juden und Nichtjuden verschärfen mußte. Es sei offensichtlich, daß das Radomer Gericht von dem gleichen Wunsche hätte beseelt sein müssen, wie der Staatsanwalt. Es habe sich aber entschlossen, sich den Wünschen der nationaldemokratischen Anwälte >zu fügen. Das Radomer Gericht ist sogar so weit gegangen, anzunehmen, daß die Juden ihre Fenster selbst zertrümmert hätten. Das Gericht Schenkte einem 10jährigen christlichen Kind Glauben, das behauptet hatte, der jüdische Atlgeklagte Feldberg hätte einen Bauern angegriffen, obwohl dieses Kind Feldberg unter den Angeklagten gar nicht erkennen konnte. Andererseits aber lehnte das Gericht es ab, den zwei jüdischen Kindern zu glauben, die vor Gericht die Mörder ihrer Eltern erkannten. Die Juden von Przytyk, schloß Rechtsanwalt Landau, sind in Polen nicht Gäste, Sie haben auf polnischer Erde gelebt, solange es eine polnische Geschichte gibt. Ihre Eltern und Voreltern sind in dieser Erde begraben. Das Urteil. Warschau, 24. Nov. Das Berufungsgericht in Lublin hat das Urteil in dem Verfahren wegen der bekannten Vorfälle in Przytyk gefällt. Das Gericht hat die harten Strafen, die das Kreisgericht in Radom gegen die jüdischen Hauptangeklagten am 26. Juni gefällt hat, bestätigt. Die Strafen der übrigen jüdischen Angeklagten wurden ohne Ausnahme erhöht. Dagegen sind die in Radom freigesprochenen nicht jüdischen Angeklagten, die des Mordes an dem Ehepaar Minkowski beschuldigt wurden, zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Polen verlangt den größten Teil der neuen Palästina-Zertifikate. Warschau, 19. Nov. Das Warschauer Paläs'inaamt hat die Exekutive der Jewish Agency telegrrphisch aufgefordert, eine möglichst große Zahl von Zertifikaten der neuen Schedule für Juden aus PoJen zu bestimmen. Dies sei angesichts der schweren Notlage der Juden in Polen eine Lebensnotwendigk "it für sie. Rumänien. Die Thronrede König Carols im rumänischen Parlament. Bukarest, 16. Nov. In der anläßlich der Eröffnung des rumänischen Parlaments , gehaltenen Thronrede richtete König Carol II. an die Bürger Rumäniens dt n eindringlichen Appell, Einigkeit und Zusammenarbeit zu wahren. „In der in der heutigen Welt herrschenden Atmosphäre schwerer Sorge — erklärte der König — ist es meine Pflicht, eine Mahnung an das Verantwortungsbewußtsein aller Rumänen zu rich'ren. Mein Appell geht über augenblickliche Reibungen hinaus und fordert, daß angesichts von Kämpfen und Schwierigkeiten alle Seelen geeint sein sollen, Ii» dieser ernsten Stunde dürfen die Kräfte der Nation durch Haß nicht im Inneren vergeudet werden, sie dürfen nur zur Verteidigung der Rechte mobilisiert wejden, die von unseren Vorfahren unter ungeheuren Op;ern erworben und uns anvertraut worden sind. Ich verlange im Namen meines Volkes, daß meinem Wunsch Rechnung getragen werde." Die Anspielung des Königs auf Feindseligkeiten im Innern wird als deutlicher Hinweis auf die Unzufredenheit des Herrschers mit der Betätigung der extremistischen Parteien aufgefaßt, die in letzter Zeit in Rumänien so viel Unheil gestiftet haben. Man glaubt, daß der König volles Verständnis für die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung besitzt. Starke Beachtung haben auch die Stellen der Thronrede gefunden, die sich auf die rumä^ nische Außenpolitik beziehen. Hier stellte der König fest, daß die rumänische Politik die freundschaftliche Zusammenarbeit mit allen Nationen im Rahmen des Völkerbundes und die Stärkung der gegenwärtigen Bündnisse Rumäniens zur Grundlage haben müsse. Der König erklärte weiter, daß alle Aktionen zur Stärkung und Vermehrung des Völkerfriedens Unterstützung durch die rumänische Regierung finden werden. (ITA.) Palästina. Die Untersuchungskommission bei der Arbeit, Jerusalem,- 20. Nov. Am Mittwoch, den 18. November, vernahm die Königl. Kommission in der ersten öffentlichen Sitzung den Leiter des Regierungsdep'artements für Einwanderung und Statistik, Eric Mills. Er sagte aus, daß zur Zeit in Palästina 940 000 Araber und 370 000 Juden wohnen. .Die Bevölkerung Palästinas habe sich in den letzten 14 Jahren verdoppelt. Den jeweils ausgegebenen Schedulen gingen Erhebungen im Einvernehmen mit der Jewish Agency voraus, die sich auf die wirtschaftlichen Entwicklungen und Arbeiten bei den Juden erstreckten. Die endgültige Bestimmung der Zertifikatenzahl liege in der Hand des High Comissioners. Eine eigentliche arabische Einwanderung gebe es nicht, aber es kommen Hauranier ins Land, deren Zahl sich nicht feststellen lasse, auch Araber aus anderen Gegenden der Nachbarländer, auf die Palästina eine Anziehungskraft ausübe. Der Einwanderungskommissar erklärte dann die verschiedenen Kategorien der jüdischen Einwanderer. Die Gesuche der sogenannten Kapitalisten werden sorgsam geprüft. Die Einwanderung von Stttdenten sei sehr beschränkt. Er gab im ferneren Auskunft über seine Zusammenarbeit mit den zionisti* sehen Siell&n. Ueber die Lage der Araber sei die Regierung auf die Auskunft der Distriktskommissare angewiesen. Die Furcht, von den Juden verdrängt zu