Der Israelit · 1936-10-29 · Heft 43 (29.10.1936) · page 2

Seite 2 Nr, 43 Der 1 s r a e 1 t t 29. Oktober 1936 Vermeidung von Mißverständnissen wird in dem Runderlaß weiterhin bemerkt, daß die besonder^ Freigrenze des § 6 Abs. 2 auch von Auswanderern nach England und der Südafrikanischen Union in Anspruch genommen werden kann. Wird sie durch die Mitnahme von Handelswaren ausgenutzt, so ist der bei der Veräußerung erzielte oder zu erzielende Devisenerlös zugrunde zu legen. Die Deutsche Golddiskontbank — so heißt es in dem Runderlaß weiter — ist neuerdings in der Lage, im Interesse einer Förderung der Auswanderung Minderbemittelter in größerem Umfang als bisher Auswandererguthaben mit einem Abschlag abzukaufen. Im Einvernehmen mit der Deutschen Golddiskontbank ist daher die Reichsstelle für Devisenbewirtschaftung damit einverstanden, daß die Devisenstellen der Deutschen Golddiskontbank den Ankauf von Auswandererguthaben bis zur Höhe von etwa 8000 RM. zur Transferierung mit einem Abschlage von 50 Proz. unter Bezugnahme auf diesen neuen Runderlaß. Die Empfehlungen sind in erster Linie für Personen .in bescheidenen Vermögensverhältnissen bestimmt. Sie sind auf die Dauer von zwei Monaten zu begrenzen. Vor Erteilung der Empfehlung ersucht die Reichsstelle für Devisenbewirtschaftung um Bericht. Jüdischen Antragstellern ist die Beibringung einer Erklärung des Hilfsvereins der Juden in Deutschland darüber aufzuerlegen, ob und in welcher Weise ihnen durch Vermittlung dieser Stelle eine Hilfe bei der Gründung einer neuen Existenz im Ausland gewährt wird. Der Runderlaß bringt weiter neue Bestimmungen über die Mitnahme von Waren und gewerblichen S c ih u t z r e c >h t e n. Nach § 6 Abs. 1 Satz 3 der Dritten Durchführungsverordnung darf ein Auswanderer über den Erlös von Waren, die er bei seiner Auswanderung mitgenommen hat, oder die er -bei seiner Auswanderung bereits im Ausland besaß, nur mit Genehmigung verfügen. Wenn der Auswanderer Waren, die er zu veräußern beabsichtigt, nicht bei seiner Auswanderung mitnimmt, sondern sich nachträgilch schicken läßt, sei es zu Lasten eines zurückgebliebenen Vermögens oder durch Zuwendung Dritter, so kann darin, wie es in dem neuen Runderlaß heißt, eine beabsichtigte Umgehung der Devisenvorschriften liegen, die strafbar ist. Mit Rücksicht auf diese Rechtslage kann die geschenkweise Versendung von Waren an einen Auswanderer, die dieser im Ausland veräußert, Beihilfe zu einem Verstoß gegen Strafvorschriften der Devisenverordnungen darstellen. Weitere Bestimmungen des Runderlasses regeln u. a. die Verwertung von Wertpapieren durch Auswanderer, die Freigabe von L e - bensversicherungen und Fragen von Grundstücks g esc haften. Keine Touristen-Visa für Palästina, B e r lin, 21. Oktober Das Palästinaamt Berlin teilt mit, daß bis auf weiteres Visa für Touristen, die nach Palästina reisen wollen, nicht mehr ausgegeben werden. Ausnahmen können nur in dringenden Fällen oder für den Fall gemacht werden, daß eine notwendige Geschäftsreise nachgewiesen wird. Die britischen Konsulate (Paßstellen) sind von London aus angewiesen worden, entsprechend zu verfahren. Wie lange diese Neuordnung in Kraft sein wird, ist bisher nicht festzustellen gewesen, auch eine Begründung dieser Maßnahme war nicht zu erlangen. Es wird nur idarauf aufmerksam gemacht, daß die Anordnungen vor Streikabbruch in Palästina getroffen worden sind. Irak löst Palästina ab. Judenfeindliche Ausschreitungen in Bagdad. Jerusalem, 27. Oktober Kurze Berichte aus Bagdad beunruhigen seit Wochen die jüdischen Gemüter. Im Irak leben rd. 120 000 jüdische Seelen. Seit den Unruhen in Palästina hat dort eine gefährliche judenfeindliche Propaganda eingesetzt, die jetzt, nach der Streikbeendigung in Palästina, noch wesentlich zugenommen hat. Ueberbringer, Vermittler und Agitatoren des Judenhasses im Irak sind Sendboten aus Palästina. Im Laufe der Unruhen sind in Bagdad allein bereits elf Juden hingemordet worden. Die letzten jüdischen Opfer sind der Vorsitzende des Bagdader Strafgerichtes Jecheskel Marad und Menasche B u r d i e. In der Nähe einer Moschee wurde der 50jährige David Jehuda Azir von einer durch Agitatoren aufgehetzten Menge getötet. In B a s r a wurde der 30jährige George Chalif erstochen. Die Juden des Irak haben einen Proteststreik gegen den Terror verkündet, der von Agitatoren, die zu Solidaritätskundgebungen mit den Arabern Palästinas auffordern, hervorgerufen worden ist. An der Beisetzung der beiden Opfer haben über 20.000 Juden teilgenommen. Bombenattentate auf Synagogen und jüdische Klubhäuser gehören in B a g d a d und B a s r a zu den Ereignissen des Tages. Blutrünstige Aufrufe werden unter das Volk geworfen. Vorstellungen jüdischer Delegationen beim Ministerpräsidenten führten zu allerlei Versprechungen, aber zu keinen Taten. Der Oberrabbiner von Bagdad mußte „im Namen von über 200 000 irakischen Juden" eine Erklärung gegen Zionismus und Palästina abgeben. Es muß bei dieser Gelegenheit daran erinnert werden, daß bei der Selbständigmachung des Irak die Irakvertreter im Völkerbund vor aller Welt erklärt haben, die Gleich b e r e c htigung der jüdischen Minderheit im Lande zu garantieren und ihre nationalen und kulturellen Belange wahrzunehmen. Daß diese Versprechungen bis jetzt nicht eingehalten wurden, nahmen die Juden bis jetzt noch geduldig hin, in der Hoffnung, daß es nach der Uebergangszeit besser werde. Nun wird aber durch den wilden Terror die Lage der Juden im Irak unerträglich. Die Irak-Presse verschweigt die Vorgänge und beteiligt sich vielfach an der judenfeindlichen Hetze. Schon gleich nach dem Tode von König Feisal und mit der Uebernahme der Regierung durch den jungen König Chasi begann die Wandlung zu Ungunsten der Juden, •die die heutigen Zustände vorbereitet hat. Ueber die Vorgänge in Kurdistan wird der ITA. folgendes berichtet: Im Zusammenhang mit der antijüdischen Agitation im Irak hat sich auch die Lage der Juden in der im Norden des Landes gelegenen irakischen Provinz Kur d ist an erheblich verschlechtert. Die dortigen Juden haben womöglich noch mehr zu leiden als ihre Brüder im eigentlichen Irak. Häufig werden sie durch kurdische Banditen ausgeplündert, kurdische Feudale lassen mitunter jüdische Mädchen für ihre Harems einfangen. Die kurdischen Juden gelten geradezu als Freiwild. Die Bürgermeisterwahl in Tel Awiw. Eine neue Krise. bisherigen Vizebürgernieisters Rokach "eintreten, und mit sieben gegen acht Stimmen unter-: legen sind, haben nunmehr Einspruch gegen die Wahl erhoben und wünschen, daß die endgültige Entscheidung über die Bürgermeisterfrage durch direkte Volksabstimmung herbeigeführt wird. Die H i s t a d r u t h dagegen sucht in einem Aufruf nachzuweisen, daß der Einspruch gegen eine rechtlich eriolgt& Wahl einen Verstoß gegen die Verfassung der Stadt Tel Awiw bedeute. Mosche Chelouche hat insbesondere das Vertrauen der Arbeiterorganisation. Wie die ITA, erfährt, will nun der High Commissioner versuchen, den Tel Awiwer Konflikt beizulegen, zu welchem Zwecke er die beiden Vizebürgermeister Israel Rokach und Dov Hos für Montag abend ins Regierungshaus in Jerusalem eingeladen hat. Tel Awiw, 27. Oktober. Mit der von uns bereits mitgeteilten erfolgten Wahl von Mosche Chelouche zum Bürger meister von Tel Awiw ist,die Sache noch nicht zum Abschluß gekommen. Die bürgerlichen Gruppen, die für die Wahl des Ausnahmezustand in Jaffa aufgehoben. Jerusalem, 27. Oktober. Der Ausnahmezustand in Jaffa ist aufgehoben worden. Die Maßnahme ist. offenbar getroffen" worden, um die Behinderung des Hafenverkehrs durch die Vorschriften der Polizeistunde zu beseitigen. Über 500 Juden aus Deutschland in Südafrika eingetroffen. Capetown, 26. Oktober. Der Dampfer ,,.Stuttgart" des Norddeutschen Lloyd ist mit einem Transport jüdischer Auswanderer aus Deutschland in Kapstadt eingetroffen. 542 Personen sind an Land gegangen. Der Hilfsverein der Juden in Deutschland teilt mit: Auf die Nachricht hin, daß die südafrikanischen Einwanderungsbehörden ab 1. November keine Garantien mehr an Stelle des erforderlichen Vorzeigegeldes anerkennen würden, entschloß sich der Hilfsverein der Juden in Deutschland, .der die jüdische Auswanderung nach allen nichtpalästinensischen Ländern betreut, da sämtliche Schiffsplätze auf den regulären Linien nach. Südafrika vergriffen waren, die Fahrt eines besonderen Schiffes zu veranlassen. Es gelang ihm, in Verbindung mit dem Norddeutschen Lloyd und dem Hanseatischen Reisebüro (Heinrich Schlie) den 13 000 to Dampfer „Stuttgart" für diesen Zweck zu gewinnen. Am 8. Oktober verließ das Schiff mit 542 Passagieren an Bord Bremen. Wie jetzt aus Kapstadt gemeldet wird, ist die „Stuttgart" nach glücklicher Fahrt dort am 26. Okober eingelaufen. Sämtliche Passagiere befinden sich bereits an Land. Keine Einwanderersperre in Brasilien. - Keine Ausweisungen. S a o Paulo, 25. Oktober. Der. ITA-Vertreter .in Sao Paulo ist zu der Feststellung ermächtigt worden, daß die im Auslande verbreiteten Gerüchte über eine Sperre der Einwanderung nach Brasilien und über die Ausweisung von Personen, die in letzter Zeit nach Brasilien eingewandert sind, den Tatsachen nicht entsprechen. Rabbiner Dr. Leo Kahn V'ST. Rabbiner Dr. Leo Kahn in Wiesbaden, der Senior der deutschen Rabbiner und eine Zierde des orthodoxen Rabbinerstandes in Deutschland, ist in der Nacht zu Donnerstag im Alter von 95 Jahren abberufen worden. Die Kunde vom Heimgange dieses allverehrten und allbeliebten greisen Rabbi wird weit über Wiesbaden hinaus in der jüdischen Gemeinschaft Trauer und Schmerz auslösen. Eine eingehende Würdigung folgt in nächster Nummer. ■.. ,