Der Israelit · 1936-10-22 · Heft 42 (22.10.1936) · page 9

22. Oktober 1936 Der Israelit Nr. 42 Seite 9 Angriff genommen. oder weitergetragen werden muß, für die die Reichsbetriebsgemeinschaft zuständig ist. Die Judemirage müsse jetzt eindeutig in den Vordergrund gestellt werden bis zu ihrer endgültigen Lösung. Es gebe in einem Betrieb, ganz gleich ob Bank oder Versicherung, keine Gemeinschaft mit dem Juden, Er sei auch da, genau wie im politischen Leben, ein Fremdkörper, der beseitigt werden müsse. Jüdische Angestellte in öffentlichen Betrieben haben keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Berlin, 16. Okt. Ein in der „Juristischen Wochenschrift" veröf5 fentlichtes Urteil des Landesarbeitsgerichts Breslau vom 24. Juli 1936 erklärt, daß jüdische Angestellte keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung in öffentlichen Betrieben haben, wenn auch gesetzliche Bestimmungen, die ein© Weiterbeschäfiiguxtg allgemein ausschließen, bisher nicht ergangen sind. Denn daß auf dem Gebiete der Judengesetzgebung — so heißt es in der Entscheidung — zunächst im wesentlichen nur der nichtarische Beamte durch positive rechtliche Bestimmungen erfaßt wurde, beruht auf der entwicklungsmäßdgen Bedingtheit der die Judenfrage regelnden staatspolitischen Maßnahmen. Einer besonderen gesetzlichen Regeking über die Behandlung der noch im Besohäftigungsiverhältnisi zu einer öffentlichen Körperschaft stellenden jüdischen Angestellten bedürfe es aber auch gar nicht, denn die an Frage kommenden Belange seien auch schon im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen zu würdigen. Die Aufgabe des Staates und die Tatsache, daß die von ihm geleiteten Betriebe den privaten Betrieben vorbildlich sein sollen, verlangten es, daß besonders in diesen Betrieben -die nationalsozialistischen Grundsätze unbedingt durchgeführt werden. Das Urteil nimmt auf eine Bestimmung des Tarifvertrages für Behördenangestellte Bezug, wonach jeder Angestellte dem Führer des Deutschen Reiches Treue und Gehorsam sowie gewissenhafte und uneigennützige Erfüllung seiner Dienstobliegenheiten zu geloben habe. Das Gelöbnis der Treue und des Gehorsams setzen also eine innere Verbundenheit mit dem Führer und der von ihm vertretenen Weltanschauung voraus, die eine Jüdin nach ihrer innersten Ueberzeugung und Anschauung unmöglich besitzen kann. Das Treuegelöbnis in dem umfassenden und tiefen Sinne, wie es gemeint und verlangt wird, könne eine Jüdin bei richtiger Auffassung nicht leisten, es könne ihr auch nicht zugemutet werden. Die Notwendigkeit ihrer Entlassung im Interesse der Einheitlichkeit des Betriebes folge daraus, daß es ihr — ohne Rücksicht darauf, ob sie zur Ablegung des Geifolgschaftsgelöbnisses aufgefordert worden und bereit ist oder nicht, auf Grund ihrer Rassefremdheit nicht möglich ist, dem Führer des Deutschen Volkes das Treuegelöbnis im wahren Sinne zu leisten. Das Urteil bemerkt noch, daß die Klägerin die Entlassung zwar hart treffe; es werde auch wenige Fälle geben, in denen die Kündigung nicht eine solche Härte für den Gekündigten enthält. Wäge man hier aber die beiderseitigen Belange der Parteien ab, so werden die allgemeinen Belange des Beklagten die persönlichen Belange der Klägerin doch derart überwiegen, daß die Kündigung auch nicht als unibillig hart angesehen werden könne. Das Verzeichnis jüdischer Rechtsautoren wird aufgestellt. Berlin, 16. Okt. Die. „Deutsehe Juristenzeitung" teilt im Zusammenhang mit der Hochsohullehrertagung über das Judentum in der Rechtswissenschaft mit, daß auf Veranlassung des Reichsrechtsfüihrers, Reichsminister Dr. Frank, das Amt für Rechtsschrifttum im Reichsrechtsamt der NSDAP, ein Verzeichnis jüdischer Rechtsautoren in Angriff genommen habe. Oesterreich. Sechs Kandidatenlisten bei den Kultuswahlen in Wien, Wien, 18. Okt. Die Frist zur Erreichung von Wahlvorschlägen . für die am 8. .November stattfindende Neuwahl des Vorstandes der Wiener Israelitischen Kultusgemeinde ist am 16. Oktober abgelaufen. Es wurden folgende sechs Kandidatenlisten eingereicht: „Zionistische Liste", Listenführer Dr. Desider Friedmann; „Union österreichischer Juden", Listenführer Regierungsrat Dr. Hermann Oppenheim; „Adolf Stand für Einheit und Einigkeit", 'Listenführer Dr. David Kreppel; „Soziale Arbeitsgemeinschaft. Liste des Arbeitenden Palästina",. Listenführer Dr. Saul Sokal; „Für Einigkeit und wirkliche Gleichberechtigung", Listenführer Universitätsprofessor Dr. Markus Hajek; „Liste der jüdischen Jugend (jüdisch-nationaler Elternverband)", Listenführer Malkiel Grünwald. Die „Zionistische Liste" umfaßt folgende Gruppen: Allgemeine Zionisten, Radikale Zionisten, Revisionisten, Judenstaatler und unpolitische Gruppe Dr. Leo Landau, Der Misrachi hat auf -die Aufstellung eigener Kandidaten verziehtet. Stimmberechtigt sind 45.000 Wähler. Ungarn. Brief aus Ungarn. Budapest, 12. Okt. Unter dem Deckmantel des Kampfe® gegen den Bolschewismus kam es in Soltvadkert, wie auch in Budapest zu Ausschreitungen gegen Juden. In der ungarischen Hauptstadt haben antisemitische Studenten die Fenster der Hauptsynagoge in der Tabakgasse mit Steinwürfen zertrümmert. Wie weit die Verwirrung der Geister gediehen ist, beweist ein Antrag des Stadtverordneten Dr. Ladislaus G i d r o , der nichts weniger verlangt, als den Aussc hluß der Atheisten, Kommunisten und o r thodoxen Juden vom Wahlrecht. Innerhalb der sog. Status quo ante-Gemeinden Ungarns ist eine Bewegung im Gange, deren Zweck der Anschluß an die neologe Landesorganisation *st. Es bewahrheitet sich also der Standpunkt unserer Gedaulim, die in diesen, den Deckmantel des Konservativismus tragenden Gemeinden stets eine Abart der Neologie gesehen haben. . Wie das offiziöse Blatt der Pester neologen Israelitischen Kultusgemeinde mitteilt, hat die bekannte Filmdiva Franziska G a a 1 ihren Austritt au® dem Judentum resp, ihre Taufe angemeldet. Es ist nicht viel verloren mit dieser Konjunkturtaufe. Der jetzt verstorbene ungarische Ministerpräsident Julius v. Gömfeös hat sein Amt am 11. Ok* tober 1932 angetreten und in seiner Antrittsrede im Abgeordnetenhaus über die Judenfrage folgende Aeußerungen getan: „Ich will konfessionellen Frieden nicht nur zwischen der katholischen und protestantischen Religion, sondern auch dem Judentume gegenüber. Ich will von diesem Platze aufrichtig vom Judentume sprechen. Was die Judenfrage betrifft, erkläre ich es offen, daß ich meinen alten Standpunkt revidiert habe. Jenen Teil des Judentums, welcher mit der ungarischen Nation Schicksalsgemeinschaft pflegt, will ich ebenso als meine Brüder betrachten, wie meine übrigen ungarischen Brüder. („Eljen"=Rufe und Händeklatschen.) Ich habe im Kriege die jüdischen Helden gesehen, die tapfer und heldenmütig mit den Christen zusammen gekämpft haben und sogar goldene Tapferkeitsmedaillen bekommen haben. Ich weiß es, daß sie ihre Truppen tapfer geleitet haben. Ich kenne ijüdische Führer, die mit mir zusammen für das Glück Ungarns und seine bessere Zukunft gebetet haben." Julius v. Gömbös hat sogar persönlich dafür interveniert, daß der Abgeordnete Paul S a n d o r, der bekannterweise der jüdischen Konfession angehörte, als Alterspräsident die Sitzungen der jetzigen parlamentarischen Session eröffne. Seine letzten Verfügungen galten der Unterdrückung der antLsemitisehen Agitation in Sebreczen. Wiederholt hat er wenn ihm antisemitische Plakate und Hetzschriften zur Kenntnis kamen, sofort telefonisch aufs schärfste deren Entfernung verfügt. In den Jomim nauroim hat das Budapester neolöge Judentum einige aufsehenerregende Fälle von Rückkehr zu verzeichnen. Am sensationellsten ist die Geschichte . des jungen Barons Peter von H a t - vany aus der bekannten Großindustriellenfamilie Deutsch Vi Hatvan. Baron Hatvany hat einige Stunden vor seinem Tode zu Protokoll gegeben, daß er zum Judentum zurückkehre und neben dem Grabe seines Vaters auf dem jüdischen Friedhof zu letzter Ruhe bestattet zu sein wünsche. In Budapest ist in seinem 90. Lebensjahre Oberarzt Samuel Low gestorben. Der Verstorbene war der Sohn des weitbekannten Reformrabbiners Leopold Low und Bruder des jetzigen Szegediner Oberrabbiners Immanuel Low. Die Pester Israelitische Kultusgemeinde hat eine Sammlung zu Gunsten der nach Palästina ausgewanderten ungarischen Juden eingeleitet, die — wie der Aufruf verkündet — zu Hunderten dort darben und gerne heimkehren möchten. Die Vereinigung der ungarischen Zionisten ist sehr empört ob dieses Aafrufes und erklärt, daß die Behauptungen der Kultusgemeinde unwahr wären. Die Kultusgemeinde beantwortet ihrerseits diese Erklärung mit Sticheleien über die Bedeutungslosigkeit der zionistischen Arbeit in Ungarn und fügt hinzu — und diese Bemerkung hat 'für die Orthodoxie erhöhte Bedeutung — daß die Aktion der ungarischen Orthodoxen zu Gunsten der Kolelim von viel größerem Erfolg begleitet war, als die Arbeit der Zionisten. In der ungarisch=jüdischen Presse wird vielfach daran erinnert, daß der in Wien verstorbene Hofrat Ludwig K a r p a t h , der das Judentum verlassen hat, Sohn des Oberkantors der Budapester Reformsynagoge, Moritz Friedmann, ist. Tschechoslovakei, Die Organisation der jüdischen Religionsgemeinschaft in der Tschechoslovakei. Prag, 16. Okt. Im verfassungsrechtlichen Ausschuß des Abgeordnetenhauses wurde eine Gesetzesnovelle verabschiedet, durch welche die Organisation der jüdischen Religionsgemeinschaft in den böhmischen und mährisch-schlesischen Ländern ergänzt wird, Referent war Abgeordneter Dr. Angelo Goldstein, Die Novelle wurde nach seinem Bericht vom Ausschuß angenommen. Auf Antrag Dr. Goldsteins wurden, einstimmig die folgenden Resolutionen gefaßt: 1. Die Regierung wird aufgefordert, darauf zu achten, daß in allen jüdischen Kultusgemeinden der Tschechslovakei und in allen höheren Organisationseioheilen das demokratische Wahlrecht eingeführt werde. 2. Die Regierung wird aufgefordert, im Sinne des Gesetzes vom 6. Februar 1920 dahin zu wirken, daß es bald zu einer Vereinigung aller jüdischen Kultusgemeinden in Groß=Prag komme. Holland. Nachrichtenagentur für agrarische Ansiedelung von Juden. Haag, 18. Okt. Nathan Birnbaum, der unentwegte Kämpfer, tritt in seiner Zeitschrift „Der Ruf" dafür ein, „unbeschadet der Palästinaarbeit", auf schwach oder gar nicht bevölkerten Landgebieten eine mit religiös-nas tionaler Autonomie ausgestattete agrarische Großsiedlung von Juden anzustreben. Zu diesem Zweck hat Birnbaum jetzt eine Art Nachrichtenagentur ins Leben gerufen, die in diesem Sinne gesprochene und gedruckte Aeußerungen Personen und Instituten, Behörden und Regierungen sowie der Presse zugänglich machen soll. Polen. Jüdische Frontkämpfer Polens bekunden ihre Verbundenheit mit dem Vaterland. Warschau, 14. Okt. Die Hauptleitung des Verbandes der jüdischen Teilnehmer an den polnischen Befreiungskämpfen hat in ihrer eltzten Sitzung eine Resolution gefaßt, in der es u. a. heißt: Die Hauptleitung des Verbandes stellt fest, daß die jüdische Bevölkerung Polens, <Me seit tausend Jahren,, das heißt seit dem Beginn der Entstehung polnischer Eigenstaatlichkeit, auf dem Boden der Republik lebt, unzertrennlich verbunden ist mit dem polnischen Staat und Volk; sie kann nicht als fremdes Element, sondern muß als eine autochthone