Der Israelit · 1936-10-15 · Heft 41 (15.10.1936) · page 2

Seite 2X Nr. 41 Der Israelit 15. Oktober 1936 men worden. Als erstes Schiff ankerte ein norwegischer Dampfer in dem Hafen. Die Bestimmungen des Ausnahmezustandes für Jerusalem sind gemildert worden. Der Straßenverkehr wird jetzt nur noch sieben Stunden täglich, von 9 Uhr abends bis 4 Uhr morgens, gesperrt sein. Auf den Zufahrtstraßen kann der Verkehr bereits um eine halbe Stunde früher, um 3.30 Uhr morgens, aufgenommen werden. Ueber weitere Milderung bezw. Aufhebung des Ausnahmezustandes in den einzelnen Gebieten werden Beratungen in den Distriktskommissaren abgehalten. Daß dieser Friede auch die volle Ruhe über Nacht im Lande bringen könnte, ist kaum zu erwarten. Die unter dem Syrer F a u z i B e y kämpfenden Terrorbanden haben a priori erklärt, daß sie sich durch Beschlüsse des Komitees nicht irre machen lassen. Angesichts dieser Tatsache werden die britischen Truppen unter dem Kommando von General Dill noch im Lande bleiben. In einem Armeebefehl des Oberkommandierenden von Dienstag, den 13. Oktober, wird gesagt, daß die Unruhen nunmehr zwar beendet seien, es sei aber trotzdem notwendig, daß die Truppen in Bereitschaft bleiben. Ihre Tätigkeit werde sich zunächst auf die bloße Abwehr be schränken. In jüdischen Kreisen begrüßt man zwar die Streikbeendigung, doch hegt man schwere Besorgnis um die nächste Zukunft. Man befürch tet, daß man sich nach Wiederherstellung der Ruhe und Ordnung in London den von den mo hammedanischen Fürsten zum Ausdruck gebrach ten arabischen Wünschen eher geneigt zeigen könnte. Besonders verstimmt die Einmengung ausländischer Faktoren, w mit ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wird. Die hebräischen Zeitungen geben dieser Verstimmung lebhaften Ausdruck. Kgl. Kommission soll in 10 Tagen nach Palästina abgehen. London, 15. Oktober. Der Kabinettssitzung am Mittwoch, den 14, Oktober, hat auch ein Bericht über die jüngsten Entwicklungen vorgelegen. Eine Aenderung der bisherigen Politik ist vorläufig nicht vorgesehen. Man will zunächst abwarten, ob es sich zeigen wird, daß die Beendigung 'des Streiks gleichzeitig auch ein Ende des Terrors bedeutet. Amtliche Kreise sollen sich dahin geäußert haben, daß die Kgl. Kommission für Palästina in etwa zehn Tagen aus England abreisen wird. Anträge für den neuen Einwanderungsschedule überreicht. Jerusalem, 13. Oktober. Wie die ITA. erfährt, hat die Jewish Agency for Palestine der Regierung ihre Anträge für den neuen Einwanderungsschedule des Halbjahres« Oktober 1936 bis März 1937 überreicht. Es wurden von der Jewish Agency ungefähr 10.000 Zertifikate angefordert. Die Anforderung soll bei der Regierung wohlwollende Berücksichtigung finden, da sie auch ihrer Ansicht nach durch die Wirtschaftslage gerechtfertigt ist. Neue antisemitische Kundgebungen in England. Am letzten Samstag und Sonntag fanden in vielen Städten Englands lebhafte Demonstrationen statt, die in London, von Kommunisten ausgehend, auch die Nationalen auf den Plan riefen und trotz schärfer polizeilicher Maßnahmen zu wilden Schlägereien führten, die schließlich mit Angriffen auf jüdische Geschäfte und jüdische Passanten endeten. Das Kabinett, das am Mittwoch abend unter dem Vorsitz des iMinisterpräsidenten B a 1 d w i n eine Sitzung abhielt und sich in der Hauptsache mit außenpolitischen Fragen beschäftigte, befaßte sich auch mit den Ausschreitungen in Lon d o n - O s t und mit der Partei von Sir Oswald M o s 1 e y. Die dem Kabinett vorgelegten Vorschläge zur Erlassung eines Uniformverbotes wurden vorerst nicht akzeptiert. Es wurde aber mitgeteilt, daß mittlerweile die Ortsbehörden in verschiedenen britischen Städten aus eigener Machtvollkommenheit die Veranstaltung rechtswie linksradikaler Demonstrationen verhindert hätten, so daß sich ein Eingreifen der Regierung vorerst erübrige und es genüge, den Ortsbehörden größere Vollmachten zu erteilen. Tagung des kleinen Aktions-Komitees in Jerusalem. Jerusalem, 13. Oktober. Unter dem Vorsitz von M. M. Ussischk in ist am Dienstag, dem 13. Oktober, die Sitzung des Kleinen Aktions-Komitees eröffnet worden. Vor Eingang in die Tagesordnung widmete Ussischkin Worte des Gedenkens dem verstorbenen Bürgermeister von Tel Awiw, Meir Dizengoff, und den Opfern der Palästinaunruhen, Der Vorsitzende der Exekutive der Jewish Agency, David Ben Gurion, erstattete ein umfangreiches Referat über die Entwicklung der politischen Lage seit der im August in Zürich abgehaltenen A. C.-Tagung. Als die beiden schwersten politischen Gefahren bezeichnete er die möglichen Folgen der Einmengung der arabischen Herrscher in die inneren Angelegenheiten Palästinas und eine etwaige Einstellung der jüdischen Einwanderung. Zum Schluß betonte Ben Gurion die dringende Notwendigkeit, die. sofortige Entwaffnung der Araber, die sich an den Kämpfen der Terrorbanden beteiligt haben, herbeizuführen. Wehrpflicht und Auswanderung. Berlin, 6. Oktober. Die Bundesleitung des Reichsbundes jüdischer Frontsoldaten weist darauf hin, daß Juden nach dem Wehrgesetz vom 21. 5. 1935 zwar zum aktiven Wehrdienst nicht zugelassen sind, aber der Wehrüberwachung in vollem Umfange unterliegen und daher auch z, B. den erlassenen öffentlichen Bekanntmachungen über die Musterung Folge zu leisten haben. Ebenso gilt für sie auch die Bestimmung, daß Wehrpflichtige, die im Ausland leben oder für längere Zeit ins Ausland gehen wollen, ihre Beurlaubung aus dem Wehrpflichtverhältnis nachsuchen müssen. Letztere Bestimmung ist mit Rücksicht auf die Auswandernden besonders wichtig. Im Ministerialblatt des Reichs- und Preußischen Ministerium des Innern vom 9. 9. 1936 wird ein Runderlaß vom 29. 8. 1936 veröffentlicht, in dem die Behörden der allgemeinen und inneren Verwaltung, insbesondere auch die Polizeibehörden und Polizeiorgane angewiesen werdenV stets das Wehrpflichtverhältnis nachzuprüfen, wenn 'Dienstpflichtige aufgerufener Geburtsjährgänge' mit ihnen inJ Berührung kommen. Vor allem sollen dadurch Dienstpflichtige der genannten Geburtsjahrgänge, die sich etwa der Erfassung, Musterung und Aushebung entzogen haben, festgestellt werden. Falls sich der Dienstpflichtige nicht hinreichend ausweisen ikann, so kann er nötigenfalls bei. der zunächst erreichbaren unteren Verwaltungsbehörde zur weiteren Feststellung -vorgeführt werden. Jüdische Männer, die auswandern wollen, und zwar alle wehrpflichtigen Männer zwischen dem 18. und 45. Lebensjahre, werden also zur Vermeidung von Schwierigkeiten rechtzeitig vorher den Antrag auf Befreiung aus dem Wehrpflichtverhältnas bei ihrem zuständigen Wehrkreiskommando zu stellen haben. . ' Völkerbund und Palästinamandat. Palästinab erlebt von der Völkerbundsversammlung angenommen« Genf, 11. Oktober. In ihrer am 10. Oktober abgehaltenen Schlußsitzung hat die Völkerbundsversammlung auch den Teil des Berichtes der Sechsten (Politischen) Kommission angenommen, der sich auf das Palästinamandat bezieht. In einer Resolution bringt die Völkerbundsversammlung ihre Zustimmung zu dem Bericht zum Ausdruck und erklärt, daß „zahlreiche Delegationen den Bericht als Kundgebung des, einmütigen Willens der Kommission interpretiert haben, daß Ruhe und Ordnung in dem Lande wiederhergestellt werden sollen. Die polnische Delegation betonte das Interesse, das Polen an der Entwicklung des Jüdischen National-heims in Palästina nimmt. Sie verlangte ferner, daß neue Gebiete für die Ansiedlung von Juden aus Ost- und Mitteleuropa ausfindig gemacht werden sollen. Andere Delegationen, so heißt es in der Entschließung weiter, haben die Bedeutung der zionistischen Aus Wanderungsbewegung für ihre Länder hervorgehoben. Andererseits verlangten einige Delegationen, (so besonders der Vertreter des Irak. Red.) aaß die Mandatarmacht den Grundsatz der Dualität in ihrer Palästinapolitik streng wahre; daß sie einerseits die Prinzipien einhalte, die die Entwicklung des Jüdischen Nationalheims betreffen, und andererseits diejenigen, welche die Rechte der arabischen Bevölkerung gewährleisten." In der Resolution wird sodann darauf hingewiesen, daß der Vertreter Großbritanniens auf die Erklärungen Bezug genommen hat, die in der Sitzung des Völker bundsrates vom 26. September 1936 im Namen der Mandatarmacht abgegeben worden sind. Diesen Erklärungen zufolge erlaube es die gegenwärtige Lage in Palästina der Mandatarmacht noch nicht, der Mandatskommission Material über die jetzigen Unruhen vorzulegen; erst nach Abschluß des Berichtes der Kgl. Kommission werde die Mandatarmacht in der Lage sein, alles erforderliche Material über die Lage zu unterbreiten. Im Hinblick darauf, daß die notwendigen Dokumente noch nicht zur Verfügung stehen, erachte daher der Vertreter des Vereinigten Königreiches die. Einberufung einer außerordentlichen Tagung der Mandatskommission als verfrüht. Die Ausführungen -der Vertreter der mohammedanischen Staaten zum Palästinaproblem waren nach allgemeiner Ueberzeugung äußerst gemäßigt im Vergleich zu dem, was die palästinensisch-arabischen Nationalisten gefordert und erwartet hatten. Die Art des Auftretens dieser Delegierten würde daher als eine Niederlage der extremistischen arabischen Politik empfunden, j Andererseits konnte man aus dem Verlauf der ' Aussprache* darauf schließen, daß England den! mohammedanischen ' Staaten Zusagen gemacht haV die sie offenbar befriedigt 'haben. '