Der Israelit · 1936-09-24 · Heft 39 (24.9.1936) · page 2

ä^S&JfSK^^^ Seite 2 Nr. 39 Der i Vir a e 1 i't Vorläufig kein Kriegsrecht, aber besondere Maßnahmen in Palästina. — Beschluß des englischen Kabinetts. London, 23. September. Am Freitag und am Dienstag wurden Ministerräte abgehalten, bei denen auch die Lage in Palästina eingehend erörtert wurde. Eine Reihe von Vertretern des Kolonienministeriums, unter ihnen der Ständige Unterstaatssekretär Sir John M a f f e y , wurden bei dieser Gelegenheit zu Rate gezogen. Das Kabinett kam zu dem Beschluß, vorläufig das Kriegsrecht in Palästina noch nicht zu verkünden, dagegen aber dem High Commissioner die Vollmacht zur Verkündung besonderer Maßnahm e n zu geben. Einer .Meldung des Jerusalemer Korrespondenten des „Daily Telegraph" zufolge, soll Generalleutnant J. G. D i 11 die oberste Leitung der Palästinaverwaltung übernehmen. „Ich erfahre — schreibt der Korrespondent.— daß Sir Arthur Wauchope bei einer Unterredung mit dem Ober sten Arabischen Komitee gestern darauf aufmerksam gemacht hat, daß er von morgen an nicht mehr in der Lage sein werde, seine, Bemü hungen um einen Ausgleichfortzusetzen, da die Zügel der Regierung dann in andere Hände übergehen würden/' Die Bekanntmachung der Palästina-Regierung über die Königliche Kommission.; London, 21. September. Das Colonial Office hat den Wortlaut der Bekanntmachung über die Kgl. Kommission für Palästina veröffentlicht, die in der Official Gazette der Palästinaregierung am Sonntag Abend erschienen ist; „1. Alle Organisationen und Einzelpersonen, die vor der Kgl. Kommission, die sobald als möglich, nachdem die gegenwärtigen Unruhen aufgehört haben, nach Palästina kommen wird, Aussagen zu machen wünschen,' mögen kurze Mitteilungen über die Hauptpunkte der von ihnen beabsichtigten Aussage vorbereiten und diese zwecks Vorlage an die Kommission unmittelbar nach ihrer Ankunft in Palästina bereit halten. Weitere Instruktionen;über die Anschrift, an die diese Dokumente zu senden sind, werden später ergehen. 2. Inzwischen mögen alle diese Organisationen und Einzelpersonen an den Kommissar für besondere Aufgaben, Regierungsämter, Mamilla- Straße, Jerusalem, sofort eine Mitteilung in doppelter Ausfertigung mit Namen, Anschrift und Beruf (falls vorhanden) einsenden. Diese Mitteilung ist erforderlich, um die Aufstellung eines provisorischen Arbeitsprogramms zu ermöglichen. 3. Es ist festzuhalten, daß die Untersuchung der Kommission sich auf die folgenden Punkte erstrecken wind: (1) die tieferen Ursachen der Unruhen, (2) die Art, wie das Palästinämandat durchgeführt wird in Bezug auf die Verpfiichtun- 4 gen -.der Mandatarmacht gegenüber, den Arabern und gegenüber den Juden, und (3) ob auf Grund richtiger Auffassung der Bestimmungen des'Mandats Araber oder Juden irgendwelche legitime« Beschwerden über die' Weise haben, wie das Mandat durchgeführt wurde oder wird. 4. Die Kommission gibt zur Kenntnis, daß sie nicht beabsichtigt, Anwälte für irgendeine Organisation oder Einzelperson anzuhören, und daß sie keine Aussagen vor ihrer Ankunft in Palästina entgegennehmen wird." Ibn Saud lehnt Intervention zugunsten der palästinensischen Araber ab. -,f London, 21. September. Der Jerusalemer Korrespondent des „Daily Herald" berichtet, die arabischen Führer hätten auf die ihnen .vorgelegten Fragen geantwortet, daß der Teil der arabischen Bewegung, der Gewaltmaßnahmen anwendet, außerhalb ihrer Kontrolle stehe. Die Führer hätten erklärt, sie könnten und wollten diese Bewegung nicht verwerfen. Der Berichterstatter meldet weiter, daß die Führer eine Abordnung zu König Ibn Saud mit der Bitte entsandt hätten, er möge seinen Einfluß zugunsten der Beendigung der Gewalttaten geltend machen und bei England Zugeständnisse erwirken. König Ibn Saud habe dieses Ansinnen jedoch abgelehnt. ,,Daily Telegraph" übt ini: Leitartikel seiner Nummer vom 21. September scharfe Kritik an der Palästinaregierung, der vorgeworfen'' wird, sie habe die Lage in ihren ersten "Stadien nicht erfaßt und die erforderlichen Maßnahmen nicht; getroffen. Nach Ankunft der militärischen Verstärkungen in Palästina würden nunmehr, die schärfsten Mittel zur Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung nötig sein. Baldwin an das amerikanische Pro Palästina-Komitee, Washington, 20. September. Das Komitee christlicher Palästina freunde „Pro Palästina", das sich unter der Führung des Senators B o r a h und vieler anderer hervorragender Parlamentarier an den englischen Ministerpräsidenten mit einer eindringlichen Vorstellung gegen eine Einschrär^ kung der Einwanderung nach Palästina gewandt hatte, erhielt von Baldwin eine Depesche, in der es heißt: „Die Regierung Seiner Majestät ist entschlos: sen, die Verpflichtungen vollständig zu erfüllen, die in dem Mandat des Völkerbundes,; enthalten sind, und in Palästina solche politische, administrative und wirtschaftliche': Verhältnisse"' zu schaffen, die die Errichtung des Judisdhen 'Nationalheims sicherstellen und ..gleichzeitig: die Rechte aller Einwohner des Landes ohne Unterschied der Rasse und des Bekenntnisses in bürgerlicher und religiöser Hinsicht garantieren." Diese Erklärung wurde dem Pro Palästina- Ausschuß vom englischen Botschafter in Washington übergeben. / ä;' : ' Der polnische Außenminister fordert Erweiterung der Mandatskommission. Genf ,.„20. Seotember,,. .sion-ausgea Der Völkerbundsrat hat in 'eineri.jc|ti Samstag .,scheti|jjjhtö abgehaltenen geschlossenen Sitzung :jjan Stelle (<zum eh von Lord Lugard, der. aus der Mari'da^komn^- . .imssiöri; [ernannt ,(!, . ■•:,!)! <}" l } tuii'l'- 'ri: .<•!«' '<( l;!!.ilHI,::ij.n;?^.-.i}:: Bei dieser Gelegenheit ergriff auch' der p o 1nische Außenminister Oberst Beck das Wort und sprach die Hoffnung aus, daß die Zahl der Mitglieder der Mandatskommission erhöht werden würde, damit auch Staaten,, die bisher in der Mandatskommission nicht vertreten sind, Einfluß auf die dort behandelten Gegenstände nehmen können. * •:' . .. '"' Die Ausführungen des . polnischen "Außenministers wurden in den Genfer politischen Kreisen lebhaft kommentiert. Man will in seiner Erklärung eine Andeutung dafür sehen, daß die polnische Regierung bereit sei, , die Initiative zu einer internationalen Aktion z u g u ns t e n: j :ü d i s c h e r M sc s "s e ü a u s w a n d e - rungnach Palästina zu ergreifen- Die Juden und die nationalen Symbole. <B e r Ii n , 22. September. > Im „Reichsverwaltungsblatt", macht Rechtsanwalt Dr. Wilhelm Weimar Ausführungen im Anschluß an das im Blutsohutzgesetz für Juden; ausgesprochene Verbot des - Hissens der Reichs- , und Nationalflagge und des Zeigens der Reichsfarben, „Dem Juden fehlt die innere Verbundenheit mit der Hakenkreuzfahne. Es ist ein geschichtliches Privileg, daß für .sie nur , der arische- Mensch eintreten und gegebenenfalls auch sterben kann. Daher hat der Gesetzgeber in dem § 4 des Blutschutzgesetzes für die Hakenkreuzflagge als einem nationalen Symbol die selbstverständliche gesetzliche Absonderung vollzogen.. Er gilt nach Sinn und Zweck des Gesetzes ent-; sprechend für das öffentliche Feilhalten der Häkenkreuzflagge, den Hitlergruß und das Singen der deutschen Weihelieder. Die Juden können im deutschen Staatsraum innerhalb der Grenzen, die ihnen der Staat gezogen hat, nach ihrer Art leben. Die nationalen Symbole hat der Jude in Deutschland zu achten, aber er kann sie für seine Person nicht als Ausdrucksmittel innerer Verbundenheit mit dem deutschen-Volke wählen. Was für das nationale Symbol der Flagge ausdrücklich gesetzlich geregelt ist, ist somit für alle ' nationalen Symbole Rechtens. Auch hier steht über der Formulierung des Gesetzes sein leitender Gedanke. Das Horst-Wessel-Lied ist das Weihelied des deutschen arischen Menschen, wie der Deutsche Gruß der Gruß des'nor dischen Volkes ist. Beides sind nationale Symbole. Der Jude würde sie nach geschichtlicher Erfahrung nur in Anwendung bringen, um sich zu tarnen oder Geschäfte zu machen. Was für das Verbot der Anwendung nationaler; Symbole durch Juden gilt, kann jedoch nicht ohne weiteres bei dem Verkauf von Spielsachen (SA-Männern, Flugzeugen mit Hakenkreuz) oder Bildern über die nationale Erhebung, Führer der Bewegung usw. als rechtsgültig unterstellt werden. Jedoch kann hier ein polizeiliches Einschreiten, gemäß^g ,14 .P.YjG./ am( Platze seiri;''wenn'der Jude'das Fe^lHälten -cUeSer"'Gegenstände in einer Art vollzieht, daß er das; Gem&nschkftsl'öfc'&n 'sofort. D£ko^ä$bo<aii dieser1!!Ä.rt in Schaufenstern von Juden sind sehr wohl geeignet, Beunruhigung in den^foeisen/lder/Jügenid und der Erzieher hervorzurufen,-, soi:daßi: der; jüdische Aussteller die öffentliche; Ordnung stört. ' ' ' ' 1 '• " 1 M f i i I r - ■ » kU •' Das gleiche hat zu gelten, wenn er etwa die jüdischen Farben in einer die Bevölkerung aufreizenden Weise zeigt." , - ■ MäifTiitßngiM gestorben.; J^urz ,vor. 'Redaktionsschluß, ^bnimty. die' Nachricht aus .X e 1 Awiw, daß . der Bürgermeister von Tel Awiw, Meir Dizen g o ff*, am Mittwoch, den 23. September, 4.20 Uhr morgens, verschieden ist. .Er., hat;-ein Alter von .fast 76 Jahrleii i -erreicht.;;JDie!:Beisetzung ' Dizefngöffs . finäeMkin^önnß^il\\m^m. Septemb^r^m Tel MSff^