Der Israelit · 1936-09-10 · Heft 37 (10.9.1936) · page 2

Seit« 2-vNr. 37 Der Israelit 10. September 1936 hat sie auf den Jischüw einen günstigen Eindruck gemacht. Allerdings wird die Ansicht geäußert, daß die Maßnahme um drei Monate zu spät komme, und daß die konsequente Durchführung der Mandatsbestimmungen ein Eingreifen ausländischer Vermittler überflüssig gemacht hätte. „Daily Telegraph^ berichtet aus Jerusalem, die erste Maßnahme nach der Proklamierung des Belagerungszustandes werde die Deportierung des Großmufti sein, falls die Zivilbehörden ihn nicht schon vorher deportieren sollten. Nach der Beschlußfassung des englischen Kabinetts, Kein Friedensschluß auf Kosten der Juden in Palästina. Unmittelbar nach Abschluß unserer jüngsten Nummer überbrachte der Draht - aus London die Antwort des Kabinetts auf die Forderungen der Araber und die Bedingungen Nuri Paschas. Die Regierung konnte sich trotz :der Empfehlung der Palästinaregierung und des High Commissioner nicht entschließen, sich von den Arabern durch Gewaltakte den Beschluß einer Einwanderungssperre abtrotzen zu lassen. Ein offizielles Comrnunique wurde über 'die Sitzung nicht ausgegeben. Aus der inoffiziellen Erklärung geht aber klar und deutlich hervor, daß man gesonnen sei, auf weitere Terrorakte (die inzwischen nicht aufgehört haben) nicht mit einem Einwanderungsverbot, sondern mit der Verhängung des Kriegs rechtes zu antworten. Das Kabinett steht zu dem Worte des Kolonienministers, daß vor Abschluß der Arbeiten der Königl. Kommission eine Verhandlung über die arabischen Forderungen nicht in Betracht komme. Inzwischen wird auch der Inhalt eines Briefes bekannt, den Kolonienminister Ormsby-Gore an Dr. Chaim Weizmann geschrieben hat und in dem es u. a. heißt: „Es besteht kein Grund für die Annahme, wie sie in dem von der Jewish Agency an den High Commissioner unter dem 3t, August gerichteten Brief zum Ausdruck kommt, wonach der High Commissioner Nuri Pasoha ermächtigt haben soll, Versicherungen über Maßnahmen, darunter auch die Suspendierung der Einwanderung, die nach Beendigung der Unruhen ergriffen wenden sollen, abzugeben. Nuri Pascha ist nicht nur nicht autorisiert worden, irgendeine solcher Zusicherungen zu geben, sondern Sir Arthur Wauchope stellt fest, er (Nuri Pascha) habe um eine solche Ermächtigung nicht gebeten und Nuri Pascha habe nach bestem Dafürhalten des High Commissioner den arabischen Führern klar gemacht, daß er n i c h t in der Lage sei, irgendeine, derartige Versicherung zu geben. Der High Commissioner oder S. 'M. Regierung haben Nuri Pasoha keine Zusicherungen weder bezüglich der Sperre der Einwanderung, noch über seine Stellung als Vermittler in den palästinensischen Angelegenheiten gemacht." Englische Judenheit im Abwehrkampf. , London, 7. September. Am Sonntag nachmittag fand im Hyde Park in London die erste vom A b w e h r k o m i t e e des Board of Deputi.es veranstaltete Volksversammlung unter freiem Himmel statt. Mit dieser Veranstaltung hat die öffentliche Abwehraktion des Board of Deputies gegen die in lezter Zeit gegen die englische Judenheit unternommenen Angriffe begonnen. Die Tribüne war mit der englischen Flagge und einer weißen Flagge imit blauem Magen David geschmückt. Ueber 5000 vorwiegend nicht jüdische Zuhörer folgten den Ausführungen des Versammlungsleiters P. Horowitz und der beiden anderen Redner, T. Samuel und Captain Gerald S. Soman. Es wurde bekanntgegeben, daß nunmehr an jedem Sonntag solche Versammlungen im Hyde Park stattfinden würden, bis idie unprovozierte Kampagne gegen die englischen Juden aufhören werde. Nach den Ansprachen forderte der Vorsitzende das Publikum auf, Fragen zu stellen; es meldete sich jedoch niemand zum Wort. In den Reden wurde zum Ausdruck gebracht, daß die englischen Juden sich als ebenso vatarlandstreu erwiesen hätten, wie die Angehörigen irgend eines anderen Bekenntnisses. Es wurden Zahlen angeführt, die das Ausmaß der Beteiligung der Juden an der Vaterlandsverteidigung im Weltkriege illustrierten. Weiter wurde darauf hingewiesen, daß die Haßkampagne der Schwarzhemden und ähnlicher Körperschaften nur. zu dem Zweck geführt werde, um durch Aufpeitschung der Leidenschaften den Weg zur Macht zu finden. Besondere Kritik wurde an Sir Oswald Mosley geübt, der sich nicht scheue, judenfeindliche Propaganda zu treiben, obwohl er mit Juden verschwägert sei. In Erwartung der KgL Kommission« Jerusalem, 1. September. Der Verband der jüdischen Anwälte Palästinas hat in der letzten Sitzung seines Zentralkomitees beschlossen, die erforderlichen Arbeiten zur Vorbereitung des Materials für die Untersuchungskommission sofort in Angriff zu nehmen und hierbei einen ständigen Kontakt mit den maßgebenden jüdischen Institutionen aufrecht zu erhalten. Der Verband wird sich insbesondere die Ueberprüfung der palästinensischen Gesetzgebung und der Verhältnisse bei den palästinensischen Gerichten im Hinblick auf die Mandatsbestimmungen angelegen sein lassen, die sich auf die Förderung der Errichtung des Jüdischen Nationalheims beziehen. Ergebnis der Neuwahl der jüdischen Gemeindevertretungen in Polen. Warschau, 7. September. Am 6. September wurden die Vertretungen der großen jüdischen Gemeinden in Polen neu gewählt, nachdem die Wahlen in den kleineren Gemeinden schon eine Woche vorher durchgeführt worden waren. Die Wahlbeteiligung war nach scharfem Wahlkampf eine ziemlich rege. Die soeben abgeschlossene Stimmenzählung brachte in Warschau ein überraschendes Ergebnis. Die jüdisch-sozialistische Arbeiterpartei „Bund", die ursprünglich als religiös uninteressierte Gruppe an den Wahlen überhaupt nicht teilnehmen wollte, hat mit 14 Mandaten die relative Mehrheit in der Gemeindevertretung errungen. Allerdings .halten ihr die religiösen und nationalen Gruppen ungefähr die Wage, so daß die endgültige Mehrheitsbildung und Konstituierung der neuen Gemeindevertretung, in der die Aguda bisher die Führung hatte, auf große Schwierigkeiten stoßen dürften. An zweiter Stelle steht die Aguda mit elf Mandaten, dann folgen der Vereinigte nationale geLLhorn PRAKTISCHE nur?n ttin GESCHENKE S T E I N W E GSt9 FÜR DIE DAME Block (Ziohisten verschiedener Gruppen) mit 10, der Misrachi mit 4, die Rechten Poale Zion mit 2, die Linken Poale Zion, Revisionisten und Folkisten mit je einem Mandat. Auf drei Listen parteiloser religiöser Gruppen sind je zwei Mandate entfallen. - - _ In Wilna wurden sechs Zionisten, fünf . Agudisten und fünf Bundisten gewählt. Ferner haben die Progressive Freilandgruppe (Territorialisten) vier, die Revisionisten zwei, die Rechten Poale Zion, der Misrachi', und die Hausbesitzer je ein Mandat errungen. Rassengrundsatz und Eherecht. Berlin, 6. September. In der „Juristischen Wochenschrift" werden mehrere Urteile veröffentlicht, in denen die Auswirkung des Rassenprinzips im deutschen Ehe - recht zum Ausdruck kommt. In einem Urteil des Landgerichts Münster vom 19. März 1936, 3 R 2/36, wird ausgesprochen, daß kinderlose Rassenmische h e n , gegen deren Anfechtung der nichtarische Teil nichts einwendet, auch noch zur Zeit und später für nichtig erklärt werden können. In einem Beschluß des Kammergerichts Zivilsenat Ia vom 22. Mai 1936, Ia Wx 728/36, wird ausgesprochen, daß das Verlangen des jüdischen Vaters auf Herausgabe des bisher evangelisch erzogenen Kindes von der nicht Personensorgeberechtigten arischen Mutter den Erlaß einer abweichenden Anordnung über das Sorgerecht wegen Gefährdung des Kindes rechtfertigen könne. Die ,,Juristische Wochenschrift" veröffentlicht ferner ein Urteil des Reichsgerichts vom 11. Juni 1936, IV 91/36 — Berlin, in dem erklärt wird, daß die Betrauung nichtarischer Anwälte im Ehescheidungsprozeß arischer Eheleute eine Eheverfehlung im Sinne des § 1568 BGB darstellen kann. Was den Vorwurf der Betrauung nichtarischer Anwälte mit der Prozeßvertretung betrifft, heißt es in der Entscheidung^ so ist das BG. zutreffend davon ausgegangen, daß in diesem Vorgehen der Klägerin, das notwendig zur Aufdeckung des gesamten Ehelebens vor jenen Rassefremden führen mußte, recht wohl eine Eheverfehlung i. S. des § 1568 BGB gelegen haben kann, und zwar auch dann, wenn berücksichtigt wird, daß der Beklagte gegen die Persönlichkeit der beiden Anwälte, abgesehen von ihrer Rassezugehörigkeit, nichts vorgebracht hat. Rosch Haschanah-Glückwünsche. Zu Rosch-Hasohanah gibt die ITA. eine Sondernummer .heraus, in der die Rose h- Haschanah-Glückwünsche führender Männer der Weltpolitik an das Judentum ihrer Länder oder der Welt enthalten sind. Wir finden in dieser Sammlung u. a. die Namen von Franklin D. Rooseve 11, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten; Cordell Hu 11, dem amerikanischen Außenminister, neben fast allen anderen Mitgliedern des Ministeriums der Vereinigten Staaten, dem Generalstaatsanwalt, vielen amerikanischen Senatoren und sämtlichen Gouverneuren der amerikanischen Bundesstaaten. Ferner befindet sich kr der Sammlung ein Neujahrsgruß des amerikanischen Präsidentschaftskandidaten William Lemke, des Führers der amerikanischen Union-Party. Die Sammlung schließt mit Kundgebungen der Führer der jüdischen Organisationen in ■. Deutschland und anderen Ländern.! In einer Kundgebung von Sa o - K A1 f r e dt S z e , dem Chinesischen .Botschafter in Washington, heißt es, es möge dem jüdischen Volke noch weiter gegönnt sein, seine Eigenart: und seinen Väterglauben zu bewahren.