Der Israelit · 1936-05-20 · Heft 21 (20.5.1936) · page 6

Seite 6 Nr. 21 Der Israelit 20. Mai 1936 gen, besonders über die eventuellen Ausnahmen; bei einer gewissen Altersgrenze, sind schon für' die nächsten Tage zu erwartenin jüdischen Kreisen sieht man den Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetze mit hoch-! ster Spannung entgegen. Man wird dann auch das- Unternehmen von Gegenschritten erwägen, für? den Fall, daß das Gesetz unerträgliche Härtenenthalten soll. Es herrscht aber die Hoffnung* und Ueberzeugung, daß die gestellten Bedingungen nicht allzuscharf sein werden ünd^daß es, sogar möglich sein wird, die alten Rabbinen, die als Autoritäten der Thora schon seit Jahr-' zehnten wirken, vor der Prüfungsbank gänzlich zu verschonen. Sieht man von diesen kleinen Enttäuschungen, die vielleicht vom derzeitigen Umbau des Gesetzeslebens bedingt sind, ab, so kann gesagt; werden, daß das Vertrauen zur Regierung in den jüdischen Kreisen nicht gesunken ist. Zu einem, vom Innenminister General Caplikas einem Vertreter der ITA. gewährten Interview, in demsich der Minister für die Wahrung der Gleichberechtigung der jüdischen Bevölkerung verbürgte, schreibt die in Ko-wno erscheinende Tageszeitung „Jiddische Stimmen": ,,Mit einem Gefühl der Erleichterung haben wir alle das Interview gelesen, das Innenminister General Caplikas dein litauischen Vertreter der ITA. gewährt hat. Der erste Teil des Interviews, in dem die Grundsätze der litauischen Verfassung in Bezug .auf die Rechtsgleichheit aller Bürger ohne Unterschied der Nationalität und des Glaubens bekräftigt werden, wendet sich offensichtlich an die öffentliche Meinung des Auslandes. Wir litauischen Juden waren stets davon über-. zeugt, daß die verschiedenen judenfeindlichen Strömungen, die von Zeit zu Zeit in unserem Lande fühlbar wurden, nicht auf die Regierung rückzuführen sind. Die litauische Regierung hat durch Wort und Tat bewiesen, daß sie sich allen Bürgern gegenüber loyal verhält. Die Erklärungen des Innenministers in dem zweiten Teil seines Interviews mit &em Korrespondenten der. ITA. werden nicht nur zur Beruhigung der jüdischen öffentlichen Meinung des Auslandes beitragen, sondern auch die schweren Besorgnisse zerstreuen, die die jüdische Qeffentlichkeit Litauens angesichts der Politik der Regierung in den letzten Wochen empfunden hat. Wir meinen die Erklärung des Innenministers, daß das Gesetz, durch das Handwerkerprüfungen eingeführt werden, keine aktuelle Bedeutung besitzt. Dieses Gesetz hat außerordentliche Nervosität unter den Juden hervorgerufen, denn es hat die Existenz tausender Handwerkerfamilien bedroht." «m i »'^■few Korrespondenzen* Deutsches Reich. Devisenanträge für jüdische Studierende. B e r i i n , 13. Mai. Der Leiter der Reichsstelle für Devisenbewirtschaftung hat durch Runderlaß vom 12. Mai für die Behandlung von Devisenanträgen zum Studium und Schulbesuch im Ausland unter Zusammenfassung der bisherigen Vorschriften und unter Hufhebung einer Reihe von Erlassen neue Bestimmungen erlassen. Durch sie wird vorgesehen, daß wegen der ernsten Devisenlage Anträge auf Erteilung von Devisenerwerbs- und Verwendungsgenehmigungen für einen Studienaufenthalt im Ajsland, für einen Besuch ausländischer öffentlicher und privater Lehranstalten, Schulen, Fachschulen und Hochschulen und für eine sonstige Ausbildung oder Weiterbildung im Ausland — z. B. Auslandsaufenthalt als Lehrling oder Volontär — grundsätzlich abzulehnen -sind. Nach besonderen Ver- Neueste Wirtscbaftsnacbrichten aus Erez Jisroel. - (Nach Palnews;) Hai fg. Nach einem Ueberblick, den' das Commercial Bulletin über den Eisenbahnverkehr im Jahre 1935 veröffentlicht, hat sich der;Passagier.verkehr (ohne Saißonfahrkarten)" auf den unter palästinensischer Verwaltung stehenden Bahnen, von 2,01 Millionen Passagieren im Jahne 1934 auf 2,56 Millionen Passagiere im Jahre 1935 erhöht. Die Steigerung des Passagierverkehrs gegenüber dem Vorjahrmacht also 27 Proz. aus. Die Einnahmen aus dein Passagierverkehr stiegen von LP 242.974 im Jahre 1934 auf LP 294.512 im Jahre 1935. Der Güterverkehr erhöhte sich von 953.024 Tonnen im Jahre 1934 auf 1.125.863 Tonnen im Jahre 1935, er stieg also um 18 Proz. Die Einnahmen aus dem Güterverkehr betragen LP 470.619 gegenüber LP . 387.776 iiri vorhergehenden Jahre. Tel A'wiw. Die seit mehr als einem halben Jahre im Zusammenhang mit dem italienisch-abessinischen Kriege anhaltende politische Spannung im Miitelmeer, die Abschwächung der palästinensischen Hochkonjunktur und schließlich die Unruhen im Lande selbst haben der diesjährigen Levante-Messe keinen Abbruch tun können — im Gegenteil: eine Reihe von Ländern (Holland, Türkei, Norwegen, Jugoslavien, Griechenland, Libanon) sind in diesem Jahre durch neue Pavillons auf der Messe vertreten, andere Länder (wie Polen, Rumänien, die Schweiz, Finnland, Oesterreich, Bulgarien, Litauen}, die bisher teilweise überhaupt nicht offiziell vertreten waren, stellen in diesem Jahre offiziell und kollektiv aus oder haben ihre Ausstellung beträchtlich erweitert. Die Schließung des großen italienischen Pavillons ist eine Folge der bekannten politischen Umstände. Der Palästina-Pavillon spiegelt die Entwicklung der palästinensischen Industrie in den beiden letzten Jahren wieder, in denen Dutzende von neuen großer Industriebetriebe und Hunderte von kleineren Fabrikationsunterneihmen neu entstanden sind und die Skala der in Palästina erzeugten Produkte grundlegend erweitert I haben. Der Pavillon der palästinensischen Industrie gibt einen umfassenden Ueberblick über die wichtigsten Unternehmen und Erzeugnisse des Landes, Tel Awiw. Wie i wir erfahren, wird zwischen den zuständigen Institutionen und der Agrobahk zur Zeit über die Frage der Ansiedlung der Jaffaer Flüchtlinge in der Agrobanksiedlung Darom Tel Awiw verhandelt. Die Hauptschwierigkeiten für das Projekt -bestehen in der Bereitstellung eines geeigneten Geländes und der Finanzierungsfrage. Es wird daran gedacht, die Flüchtlinge südlich der von der Agrobank parzellierten Wohnviertel nach Rischon-le-Zion zu anzusiedeln. Dieses Ansiedlungsprojekt steht im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Bau einer direkten Straße, die von der Allenby- und Alijahstraße aus in grader Linie ..nach Darem Tel Awiw führt und1 die verlängerte Herzlstraße, die arabisches Gebiet berührt, umgeht. Die neue Straße würde die Chaussee nach Jerusalem nur an einem Punkte kreuzen. Die Regierung hat bereits eine Zusage gegeben, das Südende der im Darom von der Agrobank gebauten Straße mit Rischon-le-Zion zu verbinden. Es handelt sich dabei nur um ein kurzes Verbindungsstück von ca. 4 km, durch das: Rechoboth und Rischon-le-Zion auf viel kürzerem Wege als bisher direkt mit T«l Awiw verbunden würden. Diese neue von der Allenbystraße ausgehende Straße Tel Awiw—Darom—Rischo'n—Rechoboth, die nur noch durch zwei kurze Verbindungsstücke von wenigen Kilometern zu vervollständigen ist, führt durch rein. jüdisches Gebiet und würde nach den jüngsten Erfahrungen die Polizei von der schwierigen Aufgabe der Straßensicherung der verlängerten Herzlstraße und des unteren Teiles der Jaffa-Jerusalemchaussee entlasten und den Verkehr zwischen Tel Awiw und den jüdischen Siedlungen im Süden auf kürzestem" Wege sicherstellen: Tel Awiw. In Anbetracht des starken Interesses, das das neue polnische Gesetz üS?er das Verbot der Geldausfuhr aus Polen in Palästina hervorgerufen hat, haben wir uns mit dem Leiter der'P. -K. 0. Bank in Tel Awiw in Verbindung gesetzt. Das Gesetz vom 27. April d$. Js.,: das> die Geldausfuhr aus Polen ver- ■ bietet, führt eine:!!Regierungsauisicht über die Devisenwirtschaft ein. Mit dieser Beaufsichtigung ist ein Devisenamt beauftragt, das aus fünf Mitgliedern besteht, von denen drei vom polnischen Finänzminister und die beiden anderen von der Bank von Polen ernannt werden. •'!!.•..•• •;<(••'. I einbarungen sind jüdische Studenten oder Schüler,, die im Ausland studieren oder eine Schule besuchen wollen, soweit eine Zahlung von Abschnitt V des Runderlasses im Verrechnungsverfahren: nicht ohne weiteres möglich ist, an den Zentralausschuß für Hilfe und Aufbau bei der Reichsvertretung der Juden in Deutschland, Berlin - Charlottenbnrg 2, Kantstraße 158, zu verweisen. Der Abschnitte gibt die Länder an, bei denen im Sinne.;von Abschnitt I des Erlasses Genehmigungen auf Grund von Verrechnungs- oder Reiseabkommen erteilt werden können. Es handelt sich — bei in jedem Falle gesonderten Bedingungen — um Bulgarien, Dänemark, Iran, Italien, Jugoslavien, Niederlande, Palästina, Rumänien, Schweiz, Spanien, Tschechoslovakei und Ungarn. Die nach den bisherigen Bestimmungen erteilten Genehmigungen bleiben in Kraft. Bei der Beantragung erneuter Genehmigungen ist jedoch nach den neuen Anweisungen zu verfahren. Abschnitt III des Erlasses enthält Bestimmungen über die Genehmigung zur Veräußerung von Wertpapieren im Ausland und der Verwendung ihres Erlöses zur Bereitstellung der Kosten eines Studienaufenthaltes im Ausland. Abschnitt IV befaßt sich, mit den Genehmigungen für einen Ausländsaufenthalt zur Ausbildung oder sprachlichen Fortbildung, von Angestellten inländischer Ausfuhr- und Transitfirmen. Ußterhaltszuschüsse für ehemalige jüdische Beamte und Notare. Berlin, 15. Mai. In der „Deutschen Justiz" werden den Justizbeamten die vom Rekhsminister der Finanzen im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern am 3. März 1936 erlassenen Richtlinien für die Bewilligung von Unterhaltszuschüssen an ehemalige jüdische Beamte, die Frontkämpfer gewesen sind, und ein Ruhegehalt nach den allgemeinen Versorgungsgesetzen und Vorschriften nicht erdient haben, bei Würdigkeit und Bedürftigkeit vom 1. Januar 1936 monatlich widerrufliche Unterhaltszuschüsse auf Zeit gewähr! werden'. Für die jüdischen Notare, die keine Besoldung aus der Reichsikasse erhalten haben, gilt dies ebenfalls. Nunmehr wird zur Durchführung dieser Vorschriften für den Geschäftsbereich der Reichsjustizverwaltung bestimmt,, daß u. a. der Reichsjustizminister sich die erstmalige Bewilligung eines Unterhaltszuschusse.s, den. Widerruf wegen Unwürdigikeit des Empfängers, die Wiederbewilligung eines von ihm widerrufenen Uriterhaltszuschusses sowie bei Schwerkriegsbeschädigten, außerdem jede Kürzung und Entziehung eines Unterhaltszuschusses vorbehält. Im übrigen sind für die Unterhaltszuschüsse an ehemalige Beamte die Oberlandesgeii»htspräiidenten und Generalstaatsanwalte, jeder, für seinen Geschäftsbereich, für Unterhaltszuschüsse an ehemalige Notare die Oberlandesgerichtspräsidehten zur anderweitigen Festsetzung und Regelung der Unterhaltszuschüsse zu- 'sfändig. Der Erlaß enthält schließlich Bestimmungen, über die technische Durchführung der Unterhaltszuschußregelung. . Etat der Berliner Gemeinde einstimmig angenommen. Berlin, 15. Mai., In einer Sitzung der Repräsentantenversammlung" der Beniner Jüdischen Gemeinde, die unter dem Vorsitz von Rechtsanwalt Heinrich Stern stattfand, wurde der Etat der Gemeinde für das Jahr 1936beraten. In einleitenden Worten wies der Vorsitzende des Gemeindevorstandes, Direktor Heinrich Stahl, auf die dem Etat zugrundeliegenden prinzipiellen Auffassungen hin. Den Bericht des Etatausschusses erstattete der' Repräsentant Wilhelm Marcus. Namens der beiden Fraktionen der Repräsentantenversammlung sprachen Rechtsanwalt Philipp Kozower und Dr. Kurt Fleischer.. Auch sie erkannten, wie der Berichterstatter Marcus; die Bedeutung und die Schwierigkeiten" der Arbeiten der Gemeinde, wie sie im Haushalt zum. Ausdruck kommen, an. Der Dezernent für das Schulwesen, im Gemeindevorstand, Rechtsanwalt Dr. Alfred K 1 e e , erörterte die.. Im Vordergrund - des;