Der Israelit · 1935-12-19 · Heft 51 (19.12.1935) · page 2

Seite 2 Nr. 51 Der Israelit 19. Dezember; 1935 Die Wahlen in Tel Awiw. Tel Awiw, 15. Dezember. Die Wahlen sind heute in vollem Gang. Bis jetzt kann eine Wahlbeteiligung von mindestens 90 Proz. der Wähler festgestellt werden, was nach der vorangegangenen gewaltigen Wahlpropaganda nicht zu verwundern ist. Die Hauptparteien entfalten eine Werbetätigkeit auf der Straße, auch von Haus zu Haus und von Mann zu Mann. Die Litfaßsäulen und auch Fassaden sind mit Flugblättern aller Richtungen dekoriert. Auf den Wahlausgang läßt sich im Moment noch nicht schließen. Tel Awiw, 16. Dezember. Die Auszählung der bei den Wahlen zum Stadtrat von Tel Awiw am 15. Dezember abgegebenen Stimmen konnte am 16. Dezember nicht beendet werden. Die bisher abgeschlossene Zählung der Stimmzettel von 5 Urnen ergab einen bedeutenden Vorsprung der Arbeiterpartei, die im letzten Stadtrat bekanntlich in der Minderheit war. .Tel Awiw, 18. Dezember Die abgeschlossene Zählung der bei der Neu wähl des Stadtrats von Tel Awiw abgegebenen Stimmen zeigt folgendes Endergebnis: An den Wahlen haben insgesamt 21.677 Wahlberechtigte teilgenommen. Die Arbeiterpartei erhielt 8709 iStimmen, die „Zentristen' 8651 Stimmen, auf die Liste des bisherigen Bür germeisters Meir Dizengoff entfielen 2007 auf die verbundenen Listen der fortschrittlichen Zionisten und der H i t a c h du t h O 1 e Germania (Liste Dr. Feli* Rosenblüth 1632 Stimmen. Von den zu vergebenden 15 Man daten erhalten die Arbeiterparteiler und die Zentristen je 6; .die sechs Mandate der Zentristen werden folgendermaßen verteilt: je ein Mandat fällt an die Gruppen des Vizebür germeisters Rokeach, S'batzows, der R e visionisten und des Misr achi , während die Gruppe der Hausbesitzer zwei Mandate erhält. Das 13. und 14. 'Mandat wurde der Liste Dizengoff bezw. Rosenblüth zugesprochen. Das 15. Mandat ist noch strittig; es wird entweder an die Gruppe Dizengoff, den Hapoel Hamisraehi oder an den sephardischen Listenführer Benv e n i s t i fallen. Der Präsidentenwechsel in der Tschechoslovakei. Masaryks Rücktritt bat auch in der tschechoslovakischen Judenheit das größte Interesse ausgelöst und Gefühle tiefer Dankbarkeit geweckt für den „Befreiungspräsidenten", der als einer der oVwn DiaiN '"'Ort' in den Annalen der jüdischen Geschichte fortleben wird. Die Juden der Tschechoslovakei werden für einen ungetrübten Lebensabend dieses hochherzigen Staatsmannes beten, auf daß es ihm vergönnt sei, die in 'einem, langen Leben ausgestreuten Saaten in voller Blüte aufgehen zu sehen. (Siehe die Illustrierte Beilage zur heutigen Nummer.) Das Interesse wendet sich nun dem neuen Regime in der Tschechoslovakei zu. Anstelle von Masaryk tritt nun Benescfi an die Spitze der Republik, von dem man hoffen darf, daß er den Weg seines alten Freundes fortsetzen wird Wenn wir auch von einem unmittelbaren Eintreten Beneschs für jüdische Belange nichts zu melden wissen, so wissen wir doch von ihm, daß er als einer der markantesten Gestalten und Wortführer im Völkerbund in Genf stets die Politik Masaryks vertreten hat und des öfteren auch -Gelegenheit hatte, in den Sitzungen der Mandatskommission sich mit P a 1 ä s t i n a f r ag e n zu befassen und dabei seine vollen Sympathien für den Aufbau Palästinas zu zeigen. Inzwischen werden auch Aeußerungen des Ministerpräsidenten Dr. H o d z a n bekannt, die er einer jüdischen Abordnung in Prag gegenüber getan hat, Er stehe, sagte der Ministerpräsident in einer längeren Erklärung, auf dem Standpunkt der Gleichberechtigung aller Bürger vor dem Gesetz unter strenger Einhaltung der Minderheitenrechte. Er glaube fest an die Loyalität der jüdischen Bevölkerung und werde darauf achten, daß ihre kulturellen Forderungen erfüllt werden. Die Tschechoslovakei sei auch sehr am Ausbau der .jüdischen nationalen Heimstätte in Palästina interessiert. Die Herren der Delegation, die der zionistischen „Jüdischen Partei" angehörten, meldeten freilich in erster Reihe die nationalen und kulturellen Ansprüche der Juden an. Der Ministerpräsident sagte aber darüber hinaus, daß die jüdischen Schichten, die an ihrer Tradition festhalten, nach wie vor alle Freiheiten genießen werden, wofür die tschechoslovakische Verfassung eine genügende Garantie biete. Man darf annehmen, daß diese letzte Aeußerung auf die Bemühungen der Tierschutzvereine in der Slovaskei nach der Richtung eines Schächtverbotes hinzielen, und man darf hoffen, daß es unter dem neuen Präsidenten der Tschechoslovakischen Republik dem Ministerpräsidenten nicht schwer fallen wird, all seine Versprechungen einzuhalten, auch die religiösen Interessen der Juden so zu wahren, wie es in der Republik von Thomas Masaryk als selbstverständlich galt. Das Oberkommissariat für Auswandererfürsorge bleibt- London, 17.. Dezember. Wie die ITA. zu melden weiß, wird nach dem Ausscheiden von G. MacDonald das Oh er - kommissariat für Auswandererfürsorge zunächst noch bis zur Sitzung des Völkerbundsrates im Januar bestehen bleib e n. Auf Grund der Gutachten der Expertenkommission wird der Völkerbundsrat zunächst eine provisorische Regelung der Auswanderungsfürsorge vornehmen, die möglicherweise bis zum Zusammentritt der Vollversammlung des Völkerbundes im September 1936 zu Recht bestehen wird. Ob ein neues Völkerbundsamt für Auswanidererfürsorge geschaffen oder die Arbeiten einem erweiterten Nansen-Amt überlassen werden soll, wird die Völkerbundsversammlung zu entscheiden haben. Kundgebungen für Flüchtlingshilfe in der Schweiz. Auf Veranlassung des schweizerischen Komitees für dieHil feie istung an E ntjgrantenkinder, in Verbindung mit dem Schweizerischen Hilfswerk für deutsc he Gelehrte, fanden Kundgebungen zur Abhilfe der Flüchtlingsnot statt, und zwar am 4. Dezember in Ba!sei, am 5. Dezember in Zürich und am 6. Dezember in Bern. An allen diesen drei Veranstaltungen sprachen der vom Völkerbünde eingesetzte Kommissar für das Flüchtlingswesen James MacDonald und Fräu Dr. Hanna E i s f e 1 d e r, Leiterin der Ä s - sistajBQe njedicale ä"üx fenfääts;. d'emigres in P.aris. Die Basler Versammlung wurde von Regierungsrat Dr. L u d w i g begrüßt, der betonte, daß gerade die Grenzstadt Basel mit der großen Flüchtlingsnot vertraut sei. Eine durchgreifende Hilfe 'könne wohl nur im internationalen Rahmen geleistet werden. Germaine Ale 11 o n berichtete für die Hilfsstelle de* Q u ä k«r in. Paris, der sie als Sekretärin vorsteht. Für das Basler Hilfswerk für deutsche Gelehrte spracÖ. schließlich Prof. Dr. Karl Barth, der ausführte^, daß die Schweiz mit ihrer Hilfsarbeit nur an zweitletzter Stelle marschiere. Unsere Tradition, der geistigen Freiheit sollte uns aber veranlassen, mehr zu tun. Eine Kollekte am Schluß der Versammlung erbrachte 'einen namhaften Betrag; zu Gunsten des Hilfswerkes. Oberkonunissar MacDonald betonte sowohl in Basel, wie in Zürich und Bern, daß er enttäuscht nach Amerika zurückkehre, weil auf die Regierungen in der Flüchtlingshilfekein Verlaß sei. Nach seinen Feststellungen haben die jüdischen Organisationen das Menschenmöglichste getan zur Linderung des Loses der Emigranten, bisher haben die jüdischen Organisationen rund zwei Millionen Pfand Sterling aufgebracht. MacDonald hat den festen Glauben, daß die jüdische Gemeinschaft, getreu ihren geschichtlichen Traditionen, das Hilfswerk fortsetzen und nicht zulassen wird, 'daß ihre Angehörigen zugrunde gehen. Aber die Flüchtlingshilfe sei nicht nur eine jüdische Angelegenheit,, nicht einmal ein christliches, sondern überhaupt grundlegendes menschliches Problem, die Zivilisation stehe dabei in Frage. Die Zahl der deutschen Flüchtlinge wird auf 80 bis 100 000 geschätzt, von diesen haben ca. 30 000 in Südamerika, die restlichen ca. 50.000 irren hx verschiedenen Staaten herum und werden sehr von Polizeibehörden schikaniert. Nach der jüngsten Entwicklung in Deutschland sei mit einer neuen Flut deutscher Emigranten zu rechnen» Die Pensionierung der jüdischen Beamten. Berlin, 18. Dezember. Der Reichsinnenmiiiister hat den Landesregierungen zu der Bestimmung der ersten Ausführungsverordnung zum Reichsbürgergesetz, wonach jüdische Beamte mit Ablauf des 31, Dezember 1935 in den Ruhestand treten, Ausführungsanweisungen übermittelt. Darin wird festgestellt, daß die Definition des Begriffes Jude im Sinne der Bestimmungen sich aus dem § 5> der Verordnung deutlich ergibt. Die erforderlichen Feststellungen, ob die Voraussetzungen vorliegen, sind unverzüglich von der vorgesetzten Behörde zu treffen; sie soll sich dabei auf den Fragebogen" beziehen, der nach dem Berufsbeamtengesetz auszufüllen war. Nach erfolgter Feststellung ist den jüdischen Beamten ein Bescheid folgenden Inhalts zuzustellen: „Im Namen des Reiches. Der P. P. tritt auf Grund des § 3 des. Reichsbürgergesetzes in Verbindung mit § 4 der ersten Verordnung dazu vom 14. November 1935 (Reichsgesetzbl. I, S. 1333) mit Ablauf des 31. Dezember 1935 in dea Ruhestand." Ferner ist den betreffenden Beamten der Pensionsbescheid zuzustellen, der sich, für ihn unter Berücksichtigung der betreffenden Bestimmungen ergibt. Beide Urkunden sind von der Obersten Reichs- oder Landesbehörde oder von der nach der angeordneten Delegation für die Ernennung und Entlassung der Beamten zuständigen Behörde zu erteilen. Ueber die zur Ruhesetzung der Beamten der Gemeinden, Gemeindeverbände und Körperschaften des öffentlichen Rechts entscheidet die na^ch den hierfür maßgebenden Verfassungsgesetzen allgemein zuständige Stelle, z. B. bei Gemeindebeamten der , '. 3ürgermeister. Der Nächweis der. >Frontkämpf ereigenschäft ist im Zweifelsfall vom Beamten zta erbringen.