Der Israelit · 1935-07-11 · Heft 28 (11.7.1935) · page 7

11. Juli 1935 - D er I s r a e 1 i t Nr. 28 Seite 7 JDiei Erteilung von Untemchtserlaubnisscheinen und Privatschulkonzessionen, , B erlitt ,8. Juli. Reichsminister Rust hat in einem' an die preußi sehen 'Schulaufsiehtsbehörden gerichteten Erlaß vom 20. Juli 1935 neue Richtlinien für die; Erteilung von Unterrichtserlaubnisscheinen und Privatkonzessionen aufgestellt." v - * - Danach sind die bisherigen Bestimmungen über die Zulassung von'Nichtari'ern zum Privatunterricht an Ju gendliche. unter 18 Jahren1 ergänzt; worden. Bereits durch frühere Anordnungen waren deutsche Reichsangehörige nichtarischer Abstammung von der Erteilung privaten. Unterrichts an Jugendliche ausgeschlossen, sofern es sich nicht um Frontkämpfer oder solche Personen handelt, deren Väter oder Söhne im Kriege gefallen, sind, oder um solche Antragsteller, die schon vor dem Kriege Privatunterricht erteilt bezw. eine Privätschule geleitet haben. Nunmehr können auch Antragsteller arischer Abstammung, die mit einer Person nichtarischer Abstammung verheiratet sind, zum Pri vatünterricht aoti Jugendliche grundsätzlich nicht mehr zugelassen werden. Augenommen sind Antragsteller, die Frontkämpfer sind, mit einem Frontkämpfer verr heiratet sind, deren Väter oder Söhne im Weltkriege gefallen sind oder die schon vor dem Kriege Privatunterricht; erteilt bezw. eine Privats'chule geleitet har ben, sofern die Ehe vor dem 2. Juli 1933' geschlossen ist. Wer nach dem 2. Juli; 1933J eine Ehe mit einem nichtarischen Ehepartner einging, wird zum privaten Unterricht : an arische Jugendliche nicht mehr zugelassen, Unterrichtserlaubnisscheine, die nach dem 2. Juli 1933 entgegen diesen Vorschriften erteilt worden sind, werden eingezogen. In Zukunft sind alle Privatschulleiter und Privatlehrer einschließlich der Leiterinnen -urtd; Lehrermrieri; verpflichtet, dem zuständigen KreJssehulrät von der Eingehung ider Ehe Mitteilung zu machen. Sie-verlieren die Unterrichtserläubnis, H ■ wenn sie mit einer Person nichtarischer Abstammung die Ehe eingehen. Auch in :den erwähnten Ausnahmefällen wird die Unterrichtserlaubnis nur erteilt, wenn die Antragsteller die Gewähr bieten, daß sie jederzeit -rückhaltlos für den* nationalen Staat eintreten. ' - "imü-> Die Frage der Mischehen^* in Kurhessen. . ■ : -: ••" .- ■ '. B e r l i-n:,?.l.. JuhY Das „Archiv für Räissen- und Glaselkchaftsbiologie" Veröffentlicht ein^, Ähhähdbjng ',,Zur Frager-der^ jüdischen Durchsetzung' innerhalb •'der ländlichen Bezirke Kurhessens" von Medizinalpraktikant Rudolf Eule^ aus dem -Hygienischen Institut der Universität Marburg. In einer Zusammenfassung seiner Abhandlung schreibt der Verfasser folgendfes': „Aus meinen Untersuchungen gehl hervor, daß im Gau Kurhessen im Gegensatz zu der Größstadt eine Mischehe zwischen Ariern -und Juden nicht sehr häufig ist. Vor allem hat sich-gezeigt, daß der hessische Bauer eine solche Ehe nicht eingegangen ist, obwohl -er gewohnheits^ mäßig gern mit Juden;-in Geschäftsverbindung gestan-* den hat, weil ihm beim Handelmit Vieh und Getreide der Jude bequemer und durch seine Verschwiegenheit in Geldgeschäften lieber war als jeder andere. Eine Blutgemeinschaft mit^dem*;Judentum hat er aber stets abgelehnt."' -• -• .<■■ - ■ i ■ - ■ Der jüdische Arzt;- ••>'••• ••. . . :■!-.- . s . B eTfi i n -3^)iJuli;. ' - Auf., einer -vGautagdng1 des« NS-Aerztebundes in Hannover hielt u. a. ,näch-dem-J3erioht< der?i^aticmalsoziaUMi^chen.; Parteikorrespondenz"; der Beauftragte des Reichsärzteführers für die kassenärztliche Vereinigung Deutschlands, Dr. Grothe, ein Referat über ärztliche Fragen. In seinem Verlaufe wies er darauf hin, daß zwar bis heute die völlige Bereinigung des Aerztestahdes vor allem von jüdischen Elementen noch nicht restlos durchgeführt ^sei, daß es "aber .gelingen müssei durch - Einwirkung aufden deutschen Volksgenossen direkt, ,d0n--Jüdischen; Arzt praktisch aus der deutschen Gesundheitspflege auszuschaliep.i Jüdische Rechtsanwälte vor Arbeitsgerichten;, B e r 1 i n.'v 3. Juli. „Der Mitteldeuts^he^-ln' Magdeburg hatte vor längerer Zeit " eine Entscheidung, ti des Arbeitsgerichtes Magdeburg mitgeteilt; wonach einem'jüdischen Anwalt, die Zulassung als- Prozeßbevollmächtigter vor demi DlC WochC- BerHn. Wiedie ITA. meldet, befindet sich am Ortseingang der Stadt Ratzebuhr in Pommern ein Schild, auf dem es heißt; „Juden, Motten und Wanzenzucht betreten diesen Ort auf eigene Gefahr". — Am Eingange des. F r e i b ad es im Volksp ark Jungfernheide in Berlin ist ein Schild angebracht: „Juden sind hier unerwünscht." Stettin. Am Eingang des Ostseebades Heringsdorf ist ein Schild angebracht, wonach Juden nicht erwünscht sind. Köln. Bei einem Autounglück rettete der RjF-Sportler Josef Fröhlich einen der Verunglückten unter eigener Lebensgefahr aus dem brennenden ' Auto, wobei er sich eine schwere Verletzung des linken "Armes zuzog. Amsterdam. In Amsterdam fanden Wahlen zum S t a d t r a t statt. Unter den 45 Mitgliedern der neugewählten Körperschaft befinden sich 11 Juden. Sie gehören den verschiedensten niederländischen Parteien an; Die antisemitische Partei, deren Führer merkwürdigerweise Albert de Jood« (der Jude} heißt, konnte kein Mandat erlangen. Warschau. Aus Warschau sind 100 Juden, die von ihren Verwandten angefordert wurden,' nach Südamerika ausgewandert. — Auf dem bevorstehenden Zionistenkongreß wird auch die Errichtung eines 3.nationalen Fonds auf dem Namen Bialiks zur Förderung hebräischer Kulturbestreburigen eine Rolle spielen. Wilna, Mehrere jüdische junge Leute wurden von Huligans überfallen. Die Täter wur- ' den zu 7 bezw. 10 Tagen Arrest verurteilt. Kaunas, In dem Städtchen Ponemunje bei Kowno war ein christliches Kind verschwunden. Die Mutter des Kindes alarmierte die Einwohner des Städtchens und erklärte, daß ein Jude N. das Kind verschleppt habe, um es zu schachten. Das Kind ist nach vre— nigen Stunden gefunden worden. Gegen die Mutter wurde Klage eingereicht. Budapest. In der Pester neologen Kultusgemeinde mehren sich die Austritte aus dem Judentum. Die entsprechenden Ziffern sind 1932:- 409,; 1933: 495,. 1934: 582 Personen, Lemberg. Gegen das Heim des zionistischen Clubs wurde ein- Sprengstoffanschlag verübt. Der.. 13jährige Emanuel Werkner, ein Opfer dieses Anschlägs', ist seinen Verletzungen1" erlegen. Rom.-• Hier.starb -im'Alter von 64 Jahren' der. «berühmtedeutsehe Chemiker Geheimrat C a r o , der Erfinder der Stickstoff gewinnung... aus der Luft. Carö hätte sich in den "letzten 'Jähren auch für das religiöse Aufbauwerk' der Agudas Jisröel in Palästina interessiert. ' ..Er entstammte ideri Familie des Verfassers«. ,des Schulchan Äruchs. —. In der Marineschule von Civitavecchia wurde die Verteilung der Seemannsdiplome an die - i erste Gruppe von Absolventen der an dieser Schule vom Betar eingerichteten jüdischen Abteilung r vorgenommen. Die endgültige Zulassung zum Seemännsberuf erfolgt . nach einer an die Schlußßrüfungen sich an-r' . schließenden sechsmonatigen . Praxis. Lott-- i,don. Die Weltvereinigung-allgemeiner Ziq--; , nisten, ,deren Spitzenkandidat zum Kongreß..^ Dr. Chajim Weizmann ist, hat ein Propai ganda-Manifest erlassen, in' dem u: -a.- afuch die' absolute Zentralisation:der palästinensischen Jugenderziehung in einem . einheitlichen nationalen-Schulwesen gefordert wird. . Im übrigen tritt das Programm für die Bildung einer Koafition auf breiter Grundlage ."- ein. -— Die sogenannte Freilandbewegung, eine Wiederbelebung der territori.aHstaschen Bestrebungen, beruft auf den 21. bis 23. Juli eine" Konferenz ein zur Gründung' einer in-, -ternationalen Organisation zur Förderung' jüdischer' Massenkolonisation in' Übersee-.;s -ischen Ländern. Manchester. Der in-,qhinesi-; . sehen Diensten stehende General Mosche Cohen weilt hier zum Besuch seiner Eltern. Der' bekannte Militär stammt aus dem Eastend von London und war die rechte Hand Sun Yat Sens, des Erneuerers des modernen China. Jerusalem. Die , Studenten der hebräischen Universität " haben einen Halbtagsstreik durchgeführt zur; Unterstützung ihrer Forderung, nach Errichtung eirierlandwirtschaftlichen Fakultät an,, der Unit versität. — Durch die lange Regenzeit und infolge der starken Neueihwariderung ist '1934 ein starkes Ansteigen der Malariaerkrankungen! unter, den Mitgliedern der gro- : ßen Krankenkasse der Histadruth zu verzeichnen. Es. sind 3208 Malariafälle vorgekommen; gegen 827 im Jahre;1933. Die Kasse zählt 4SX}00 Mitglieder. " ': ■ Arbeitsgericht versagt, worden war. Nunmehr wird in der ^Juristischen. Wochenschrift" der Wortlaut des Beschlusses des Arbeitsgerichts in Magdeburg veröffentlicht; Wie aus ihm hervorgeht, hatte das Arbeitsgericht ursprünglich den jüdischen «Anwalt als Prozeßbevollmächtigten zugelassen.'Dabei war „von der irrtümlichen Auffassung ausgegangen worden, daß einem arischen Anwalt die: Vertretung einer jüdischen Partei nicht gestattet" sei. Auf Grund des seinerzeit dem Vorsitzenden des Arbeitsgerichts nicht bekannten Erlasses des Stellvertreters des Führers (abgedruckt in der. Naumburg er Kammerzeitung Nr, 1 vom Jan. 1935, Seite 2) ist inzwischen festgestellt, daß arischen Anwälten grundsätzlich die Vertretung einer jüdischen Partei nicht verboten und nur in besonderen Ausnahmefällen, die in diesem Erlaß einzeln aufgeführt oind —-wenn der arische Anwalt NSDAP-Mitglied ist — diese Vertretung untersagt ist. r Nach dem Gesetz vom 20. März 1935 kann der Vorsitzende des Arbe'tsgerichts einen Rechtsanwalt oder eine andere geeignete Person als Prozeßbevollmächtigten für die Partei zulassen, Ob eine derartige Zulassung im einzelnen Falle zu erfolgen hat, unterliegt allein dem pflichtgemäßen Ermessen des Vorsitzenden, für das im nationalsozialistischen Staat allein nationalsozialistische Grundsätze maßgebend 'sein müssen. Dagegen besteht nach dem Gesetz ein Recht irgend einet Person, insbesondere eines Anwaltes, auf Zulassung als Vertreter oder Beistand einer der Prozeßparteien nicht . '. . Das neue Arbeitsrecht wird beherrscht von der arteigenen Auffassung des alten Deutschen Rechts von der beiderseitigen Treuepflicht der Gefolgsmänner und der Gefolgsherren im Gegensatz zu dem früher maßgeblichen Köllektivgedanken. r% Nach nationalsozialistischer Auffassung ist ein Dienstvertrag ein Vertrag zur Leistung von Diensten, der ein Rechtsverhältnis schafft, dessen Wesen auf der gegenseitigen. Treue ■ beruht. Die richtige Durchführung dieser Auffassung kann nur von. Volksgenossen gehandhabt werden, die blut- und artgemäß mit ihrem'Volke verbunden sind. Wie Bung im „Deutschen Recht" vom 25. Februar 1935, Seite 104, ausführt, ist das Recht eine Aus- * drucksform " unserer Weltanschauung, der Zentralbegriff Unserer Weltanschauung aber ist die Rasse. Daraus^ folgt "zwingend,-daß .das Recht im Dienste der Rasse zu stehen hat, Und daß Deutsches Recht nur von Deutschblütigen gehändhabt oder gestaltet werden kann. 'Wenn auch aus besonderen Gründen einigen Juden vorläufig noch die Anwaltstätigkeit gestattet ist, so handelt es sich dabei nur um Ausnahmen vorübergehender Natur, die aber an der grundsätzlichen Einstellung nichts zu ändern vermögen . . . Dieselben Erwägungen, die den Gesetzgeber dazu veranlaßt haben, die jüdischen Anwälte von jeder Mitarbeit bei der Durchführung des Erbhofgesetzes auszuschließen, müssen daher den deutschen Richter dazu führen, diese auch von der Vertretung der Parteien vor den Arbeitsgerichten auszuschließen. Norwegen. Norwegen schlägt internationale Regelung des Auswändererproblems : .vqt. -h Eine Erklärung des: Außenministers, . .. ■>.'; S to c kh o Im , 4, Juli. ,-; In einer schwedischen Tageszeitung wird, eine Erklärung des norwegischen Außenministers. Khot veröffentlicht, in der er mitteilt, die norwegische -Regierung habe vorgeschlagen, daß •. das - Problemder Auswanderer aus Deutschland und anderen Ländern auf die Tagesordnung der nächsten Völkerbundversammlung gesetzt werde. Gleichzeitig habe die Regierung angeregt, daß ein internationales Abkommen über diese Frage getroffen werdet durch das eine allgemeine Regelung der Behandlung von Auswandererfragen herbeigeführt werden - soll. Damit würden, die Auswanderer dem .Schutz des Völkerbundes unterstellt werden. : 'Für die Regelung von Auswandererproblemen haben sich auch in der Vergangenheit norwegische -Staatsmänner tatkräftig eingesetzt und hierbei auch für jüdische Fragen viel Verständnis bewiesen; Oer norwegische Vertreter beim Völkerbund, Dr. Christian Lange, wurde von. den Juden Norwegens in Anerkennung seiner von edlem Menschentum; zeugenden Hai-