Der Israelit · 1934-12-06 · Heft 49 (6.12.1934) · page 7

1934 6. Dezember 1934 Der 1 s r ael i t Nr. 49 Seite 7 >die deutsche Wirtschaft stets eine gebundene sein werde ... Die nichtarischen Rechtsanwälte in Deutschland. Berlin, 25. Nov. Nachdem die Zahlen über die Auswirkungen des Gesetzes über die Zulassung zur Rechtsanwaltschäft vom 7. April 1933 für Preußen im Sommer ds. Js. veröffentlicht worden sind, gibt die „Juristische Wochenschrift" eine Aufstellung über die Zahl der gesamten deutschen Anwälte am Ende des Jahres 1933. Danach waren Ende des Jahres 1933 18 053 Rechtsanwälte in Deutschland zugelassen; 2900 davon waren Nichtarier. Die Zahl der Nichtarier war in den einzelnen Oberlandesgerichtsbezirken verschieden. Durchschnittlich betrug sie etwas mehr als 10 Proz.. In Berlin waren von 2849 Rechtsanwälten 1178 Nichtarier. Am geringsten waren die Nichtarier im Oberlandesgerichtsbezirk Rostock mit 5 von 228 Anwälten vertreten. Auch in Dresden waren von 1725 Anwälten nur 76 nichtarisch. Beim Reichsgericht in Leipzig befanden sich am Stichtag unter den 24 Mitgliedern der Anwaltskammer 2 Nichtarier. Finanzlagen in der Repräsentantenversammlung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin. Berlin, 3. Dez. Ueber den Verlauf einer Ende November 1934 stattgefundenen Repräsentantenversammlung wird von der Jüdischen Gemeinde in Berlin ein Bericht erstattet, dem wir folgendes entnehmen: Nach der Entgegennahme einiger geschäftlicher Mitteilungen beschäftigt sich die Versammlung mit der Festsetzung der Steuerquote für das Kalenderjahr 1934. Im Namen des Etatausschusses führt Herr Rechtsanwalt K o z o w e r (Jüdische Volkspartei — Jüdischer Volksbund) aus: Der Gemeindevorstand hat beschlossen, die Steuerquote, die im Vorjahre mit 20 Proz. der Reichseinkommensteuer 1933 zu Grunde gelegt wurde, festzusetzen. Dabei ist zu beachten, daß diese gleichgebliebene Steuerquote in summa erheblich weniger einbringen dürfte, weil die Einkommen der jüdischen Steuerzahler im Jahre 1933 allgemein zurückgegangen sind. Trotzdem wurde von einer Erhöhung der Steuerquote Abstand genommen, dafür aber beschlossen, die Vorauszahlungen der Gemeindesteuer 1935 derart zu erheben, daß zunächst 25 Proz. der Einkommensteuern für 1933 zu Grunde gelegt werden. Davon wird je ein Drittel in den Monaten Januar, April und August 1935 eingezogen. Im übrigen war der Ausschuß der Ansicht, daß man ernstlich versuchen müsse, auf der Ausgabenseite zu sparen. Mit Ersparnissen allein werden wir aber nicht auskommen und müssen daher den Gemeindefinanzen geben, was erforderlich ist. Der gegebene Weg war daher, zunächst einmal die Vorauszahlungsquote um 5 Proz. zu erhöhen und die endgültige Festsetzung der Steuerquote der Verantwortung des Gemeindevorstandes zu überlassen. Vom Tische des Gemeindevorstandes erläuterte Herr Dr. Breslauer die Vorlage: Wenn auch im Ausschuß über die Steuervorlage so weitgehende Einigkeit herrschte, daß. sie ohne große Auseinandersetzung verabschiedet werden kann, so möchte ich doch kurz die leitenden Gesichtspunkte noch einmal darlegen. Wir waren uns einig darüber, daß der Rückgang der Einkommensverhältnisse unserer Gemeindemitglieder 'im Jahre 1933 gegenüber dem Vorjahre ein sehr erheblicher ist und deshalb eigentlich eine Erhöhung der Steuerquote hätte in Aussicht genommen werden müssen. Im Interesse der Schonung der Steuerkraft und Steuerfreudigkeit haben wir zunächst aber von einer Erhöhung Abstand genommen. Eine endgültige Festsetzung der Steuerquote kommt selbstverständlich erst später in Betracht. Wenn hier und da bei den Gemeindemitgliedern die jetzigen Vorauszahlungen als zu hoch empfunden werden, so wird es Sache aller Mitglieder der Gemeindekörperschaften und der Träger der jüdischen Oeffentlichkeit sein, darauf hinzuweisen, was für die Aufrechterhaltung der religiösen, kulturellen und sozialen Leistungen der Gemeinde dringend notwendig ist. Nach kurzer Aussprache wurde die Steuervorlage einstimmig angenommen. , Neueste Wirtschaftsnachrichten aus Erez Jisroel. (Nach Palnews.) Jerusalem. Die englische Regierung hat einen Fischereisachverständigen beauftragt, die Fischereiverhältnisse in Palästina zu untersuchen, um gutachtliche Stellung zu nehmen. Nach dem jetzt erstatteten Bericht des Experten ist der Rückgang der Ergiebigkeit der Kinerethseefischerei auf den Gebrauch von Dynamit, das den Fischbestand vernichtet, und auf zu engmaschige Fischnetze zurückzuführen. Demnach wird vorgeschlagen, in beiden Punkten ein regierungsseitiges Verbot zu erlassen, ferner den Fischfang in den Wintermonaten zu verbieten und die Kinereth-Fischerei konzessionsweise zu verpachten. — Die unzweckmäßige Stückelung des palästinensischen Geldumlaufes, insbesondere der Mangel an Münzgeld, führt zu immer größeren Schwierigkeiten im Detailhandel und kleinen Zahlungsverkehr. Von den neu herausgegebenen Zahlungsmitteln entfallen wiederum 256.000 Lst. auf Noten und nur 60.000 Lst. auf Münzgeld. Es wird gewünscht, daß bei weiterer Zahlungsemission statt Noten mehr Münzen emitiert werden. — Das Seidenindustrieunternehmen von Delfiner, in dem ein Kapital von 30.000 Lst. investiert ist, hat seine Produktion gegenüber den letzten Jahren vervielfacht. Es werden jetzt Kunstseidestoffe und schwere Seidenstoffe produziert und auch gefärbt. Das Rohmaterial kommt aus Belgien und Frankreich, die Farbstoffe aus der Schweiz. Auch hier macht sich Mangel an Facharbeitern geltend. Eine Erhöhung der Seidenzölle ist unumgänglich notwendig, um die sich entwickelnde Seidenindustrie gegen den internationalen Schleuderimport zu schützen. Die inländische Ware ist der ausländischen gegenüber absolut gleichwertig und in den meisten Artikeln trotz der relativ hohen Löhne nur wenig teurer. Tel A w i w. Das Bankhaus Jacob Japhet u. Co. Ltd. in Jerusalem hat in Tel Awiw eine Filiale eröffnet, deren Leitung in den Händen des Herrn Dr. Münzer, früher Rechtsanwalt in Karlsruhe, liegt. T e 1 A w i w. In den Monaten April bis September hat die palästinensische Regierung nahezu 2l/2 Millionen Pfund vereinnahmt, also fast 70~ Proz. des Jahresvoranschlags. Dagegen erreichen die Ausgaben nur 44 Proz. des Jahr es Voranschlages. Der .Gesamtüberschuß stellt sich am 30. September auf rund 31/, Millionen. Tel Awiw. Die Haavara teilt mit, daß sie im ersten Jahre ihres Bestehens 8V4 Millionen Reichsmark nach Palästina transferiert hat. Es sind dies nur 45 Proz. der Einzahlungen, die sich auf 18 Millionen Mark beliefen. Dabei haben sich die Einzahlungen im Oktober stark erhöht und die Summe von etwa 4 Millionen Mark gegen ungefähr die Hälfte im vorangegangenen Monat erreicht. Von den transferierten 8V4 Millionen--Mark waren 6 Millionen' Mark für Einzeleinwanderer bestimmt, 21U Millionen für Gesellschaften, insbesondere für den Nationalfonds. Tel Awiw. Das American Economic Committee teilt mit, daß amerikanische Regierungschemiker die Herstellung einer ausgezeichneten neuen Art von Weinen und .anderen alkoholischen GetränTcen entdeckt habe. Nach Ansicht der amerikanischen Regierungschemiker bedeuten diese aus Citrusfrüchten hergestellten; Weine die Lösung des Verwertungsproblems für diese Früchte. Der Herstellungsprozeß sei einfach und billig. Indessen dürfen die aus diesen Mitteilungen sich ergebenen Möglichkeiten angesichts der Exportschwierigkeiten für palästinensischen Weine und der Tatsache, daß der palästinensische Weinbau den inneren Bedarf des Landes bereits vollauf versorgt, nicht überschätzt werden. Jerusalem. Nach dem Bericht des Ackerbaudepartements war die Olivenernte schlecht. Sie macht nur 33 Proz. einer normalen Ernte aus, der Oelgehalt ist jedoch gut. Der Viehbestand befindet sich in guter Verfassung, Gemüse kommt reichlich auf den Markt. Das Erziehungsrecht in Mischehen, München, 23. Nov. Wie die Zeitschrift für Rechtspflege in Bayern in ihrer Nr. 22 mitteilt, hat das Bayerische Oberste Landesgericht eine Entscheidung über das Erziehung s r e c h t in arisch-nichtarischen Mischehen getroffen. Ein Witwer, der aus seiner ersten Ehe eine minderjährige Tochter hat, heiratete im Juni vergangenen Jahres eine zur protestantischen Kirche übergetretene Jüdin. Das zuständige städtische Jugendamt beantragte beim Vormundschaftsgericht, dem Vater das Sorgerecht für seine Tochter zu entziehen. Durch seine Verheiratung mit einer nichtarischen Frau habe er, so wurde angeführt, gegen seine Pflicht verstoßen, seinem deutschen Kinde die Erziehung durch eine deutsche Mutter angedeihen zu lassen. Er habe sich durch seine Heirat offen-, kundig gegen die Grundsätze des nationalsozialistischen Staates gestellt. Amts- und Landgericht haben das Jugendamt mit seinem Antrag abgewiesen, das beim Obersten Landesgericht sofortige Beschwerde eingelegt. Dieses hat die Beschwerde des Jugendamtes als unbegründet abgewiesen. In den Entscheidungsgründen wird u. a. ausgeführt, daß allerdings die Verheiratung eines Ariers mit einer Nichtarierin gegen den staatlich als maßgebend anerkannten Grundsatz der rassemäßigen Reinhaltung des Blutes verstoße. Die aus einer solchen Ehe entspringenden Kinder bildeten nach der herrschenden Anschauung als nicht reinrassig keinen erwünschten Bevölkerungszuwachs. Von diesem Gesichtspunkte aus betrachte der nationalsozialistische deutsche Staat die Eheschließung eines arischen Volksgenossen mit einer Nichtarierin, wenn er sie auch nicht verbiete, immerhin als Verletzung einer vaterländischen Pflicht, als sittenwidrig. Die Reinheit des Blutes der vorhandenen arischen Kinder werde dagegen durch die Heirat nicht gefährdet. Zwar werde die Tatsache des Eintrittes einer Nichtarierin in eine arische Familie von den Angehörigen häufig als unangenehm oder selbst als verletzend empfunden werden. Aber die Fragen, inwieweit sich die Nichtarierin in den arischen Familienverband einzufügen und ihre Pflichten gegenüber den Angehörigen ihres arischen Ehemannes, vor allem gegenüber seinen erstehelichen Kindern nachzukommen verstehe, werde hauptsächlich von ihrer Persönlichkeit abhängen. Geschlossenes jüdisches Warenhaus in Gemeinschaits-Warenhaus umgewandelt. Nürnberg, 22. Nov. Unter der Ueberschrift ,,Wir Franken lösen die Warenhausfrage" berichtet die „Fränkische Tageszeitung" in Nürnberg über einen Vortrag des stellvertretenden Gauleiters Karl Holz in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung der NS. HAGO wie folgt: ,, . . . Pg. Holz spricht unverblümt, geht geraden Weges auf den Kern der Probleme zu. Er reißt den fadenscheinigen Mantel der jüdischen Verschleierungskunst in Stücke und zeigt die schamlose Raffgier und Brutalität jüdischen Geschäftsgebarens und deren Folgen in ihrer ganzen widerlichen Nacktheit. Er stellt den Egoismus, das niederträchtige Machtstreben und die verwahrloste Denkart des Juden ins helle Licht. Unzweideutig und--klar wie seine Sprache sind die Begründungen seiner Anklagend Entgehjossen und fest wie sein Kämpfergeist sind die Folgerungen,"-die er aus dem jüdischen Verhalten zieht. Mit der idealistischen Begeisterung, die aus dem Kampfblatt „Der Stürmer" spricht, gewann er die anwesenden Geschäftsleute zur Hilfe im Kampfe gegen den Vernichtungswillen Alljudas ... Er sagte: „Jedermann in Nürnberg weiß, daß wir den Kampf gegen das Warenhaus führen. In diesem Kampfe steht an erster Stelle Nürnberg. Seit der Machtübernahme des Nationalsozialismus sind bereits viele jüdische Geschäfte in deutsche Hände übergegangen. Das ist nicht das Verdienst der deutschen Geschäftswelt, sondern das alleinige Verdienst des Nationalsozialismus. Wir werden den Kampf gegen das jüdische Warenhaus nicht aufgeben! Wir werden dafür sorgen, daß unsere Volksgenossen ihre Weihnachtseinkäufe in deutschen Geschäften tätigen . . ."