Der Israelit · 1934-05-09 · Heft 19 (9.5.1934) · page 6

Seite 6 Nr. 19 Der Israelit 9. Mai 1934 Aus einer Ansprache Julius Streichers. Ansbach, 6. Mai. Am Samstag mittag fand in Ansbach die feierliche Uebernahme der Leitung der Regierung von Mittel- und Oberfranken durch den Gauleiter Julius Streicher statt. In seiner Ansprache an die Beamtenschaft erklärte Streicher, nach einem Berichte des DNB. (auch in der „Fkftr. Ztg." vom 7. Mai) zur Judenfrage, daß dieses Problem nicht gelöst werden könne dadurch, daß. man Gesetzlosigkeiten begehe. Er warne jeden, etwas zu unternehmen, was er nicht billigen könne. Wenn man draußen in der Welt sage, es hätten Pogrome in Franken stattgefunden, so erkläre er feierlich: „Wenn ich nicht gewesen wäre, dann wäre vielleicht ein Pogrom über Franken gegangen. Ich habe niemals einen Befehl gegeben, der nicht zu verantworten wäre, obwohl die, die mich anklagen, es nicht verdient hätten, daß man sie, nachdem sie 14 Jahre lang das Volk gegen uns gehetzt haben, einem Schutz unterstellt. Aber ich kläre mein Volk auf und lasse das mir nicht verwehren." Oesterreich« Die Verankerung der bürgerlichen Gleichberechtigung in der österreichischen Verfassung. Wien, 2. Mai. Artikel 27 des authentischen Textes der neuen Verfassung des österreichischen Bundesstaates, die am Dienstag den 1. Mai, nach der Genehmigung durch den Nationalrat, als Gesetz publiziert worden ist, lautet: 1. „Alle religionsmündigen Einwohner Oesterreichs genießen volle Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie die Freiheit der häuslichen und öffentlichen Religionsübung, sofern diese nicht mit der öffentlichen Ordnung oder den guten Sitten unvereinbar ist. 2. Durch das religiöse Bekenntnis darf den staatsbürgerlichen Pflichten kein Abbruch geschehen. Der Genuß der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte, sowie die Zulassung zu öffentlichen Stellungen. Aemtern und Würden ist von dem Religionsbekenntnis unabhängig. Für den Schuldienst können Ausnahmen von diesem Grundsatze durch Gesetz aufgestellt werden." Welcher Art Ausnahmen für den Schuldienst hier ins Auge gefaßt wurden, ist aus dem Text des Verfassungsgesetzes nicht zu ersehen. Deutlich isi jedoch, daß mittels Gesetzes, das jederzeit beschlossen werden kann, Ausnahmen von der Verfassungsbestimmung, wonach „der Genuß der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte sowie die Zulassung zu öffentlichen Stellungen, Aemtern und Würden" von dem Religionsbekenntnis unabhängig ist, für den Schuldienst zulässig erscheinen. Bedenken erregt auch Artikel 16 der neuen Verfassung: „Alle Bundesbürger sind vor dem Gesetze gleich, Sie dürfen in den Gesetzen nur soweit ungleich behandelt werden, als es sachliche Gründe rechtfertigen. Insbesondere sind Vorrechte der Geburt, des Standes oder der Klasse ausgeschlossen." In dieser Bestimmung vermißt man den Ausschluß von Vorrechten der Religionszugehörigkeit. Zwar sind , Vorrechte der Rasse oder Religionszugehörigkeit durch den Friedensvertrag von St. Germain, der mit anderen internationalen Verträgen einen Bestandteil der Verfassung bildet, ausgeschlossen. Aber der geänderte Text gegenüber der alten Verfassung und besonders die Bestimmung, daß sachliche Gründe evtl. eine andere Behandlung zulassen können, schafft Unklarheiten, die raschestens geklärt werden müßten. (ITA.). England. Sir Herbert Samuel fährt nach Palästina. , London, 1, Mai. Wie die englische Presse meldet, beabsichtigen Sir Herbert und Lady Samuel anfangs diesen Monats eine Reise nach Palästina anzutreten, wo sie bis Juni zu bleiben gedenken. Sir Herbert Samuel, der früher Mitglied des englischen Kabinetts und von 1920—25 High Commissioner für Palästina war, ist. heute Führer der englischen liberalen Partei. Sir Herbert Samuel hat nie sein Judentum verleugnet, sondern mit einem geradezu bewundernswerten jü- , dischen Stolz erfüllt, ist er stets für jüdische Belange eingetreten. Ueber den Zweck seiner Palästinareise wird bis jetzt nichts verlautbart. Der bisherige Verlauf der Sammelaktion der englischen Judenheit zugunsten 'der deutschen Juden» Lst.' 116.773 bisher gezeichnet. London, 1. Mai. Die Sammeltätigkeit zugunsten der deutschen Juden, die kurz vor den Peßachfeiertagen mit einer eindrucksvollen Kundgebung, bei der, wie der „Israelit" damals berichtete, auch Lord Reading zugegen war, eröffnet wurde, wird mit großem Eifer fortgesetzt und dürfte voraussichtlich anfangs Mai abgeschlossen sein. Bisher wurde die obengenannte Summe von Lst. 116.773 gesammelt, doch glaubt man noch, mit großen Geldzeichnungen rechnen zu können. An erster Stelle der Spendenliste steht bisher der bekannte jüdische Bankier und Parlamentsabgeordnete, James A. de Rothschild, mit Lst. 2000, Außer für London, sind auch für die Provinz noch Versammlungen einberufen, U. a, hat am 29. April Dr. Chaim Weizm a n n in Manchester gesprochen und morgen wird Viscounteß Snowden in Birmingham über die Bedeutung der Sammlung das Wort ergreifen. In der Bayswater Synagoge, in der Chiefrabbi Dr. Hertz und Lord Strabolgi (früher Commander Kenworthy) auch eindrucksvolle Reden hielten, erstattete Sir Osmond d'Avigdor-Goldsmid, ein besonders aufschlußreiches Referat über die englische Hilfstätigkeit. Er führte aus, daß man der englischen Regierung die Versicherung gegeben habe, daß die aus Deutschland kommenden Emigranten in keiner Form dem Staate zur Last fallen werden. Es seien bisher ungefähr Lst. 25.000 für über 3000 Emigranten, die nach England kamen, verausgabt worden. Ein Teil hiervon hätte für Unterstützung Verwendung gefunden, während andere beträchtliche Summen für Auswanderung, Geschäftsanleihen, Ausbildung von jungen Leuten und dergl. ausgegeben worden seien. Lst. 108.000 hätte man für die Aufbauarbeit in Palästina, wo 9000 Emigranten sich im Laufe des vergangenen Jahres dadurch niederlassen konnten, zur Verfügung gestellt. Lst. 30.000 seien für die Errichtung von Häusern in den Kolonien zur Verfügung gestellt worden, Lst. 21.000 für landwirtschaftliche Ausbildung und Lst. 5000 für die Hebräische Universität in Jerusalem; 17 Wissenschaftler aus Deutschland konnten Professorenstellen erhalten- Auch seien an die internationale zionistische Frauenorganisation und an den Keren Hajessod Beträge geschickt worden. Der Zustrom nach Frankreich sei am Anfang ein ungeheuer starker gewesen, führte Redner weiter aus, und für die 30.000 jüdisch-deutschen Emigranten, die sich hilfesuchend an die französischen Komiteen gewandt hätten, hätten die französischen Juden nicht allein aufkommen können, so daß man in London mit Lst. 18.000 nachhelfen mußte. Lst. 13,800 hätte man außerdem für die Akademikerhilfe ausgegeben, wobei nur Professoren und Wissenschaftler Berücksichtigung fanden. Die Gelder, die jetzt eingingen/ würde man hauptsächlich konstruktiven;.Zweckenzugänglich machen, wobei Palästina besondere Berücksichtigung finden werde. > . E, St. Das Emigrationshilfswerk. London, 7. Mai. Die Tagung des Verwaltungsrates des E m i g t a t i o n s.h i 1 f s w e r k e s (der -Bericht des Oberkommissars ist an anderer Stelle unseres Blattes wiedergegeben) schloß am 6. Mai mit einem Appell Macdonalds an die Staaten Nord- und Südamerikas, die Einwanderung freizugeben. „Meine Bitte; geht dahin," -sagte er, „daß die Regierung, diejenigen, die im Verwaltungsrat vertreten'' sind, und andere,, deren Mitarbeit wichtig ist, die Vorschläge des Verwaltungsrats annehmen und durchführen mögen. Letzten Endes können die Privatorganisationen nur wenig dazu beitragen, eine' dauernde Lösung;.; dauernde. Siedlung herbeizuführen, wenn nicht; die. Regierungen das«. ihrige, jtun. U An die Regier rungen ^Nordr und Südamerikas richte ich den.-Appell, diesen Menschen 'die Einwanderung zu gestatten^ Auswanderer bringen nicht nur Verpflichtungen, Die- Vereinigten Staaten von Amerika sind ein. Land von, Auswanderern, ein Land, das von Auswanderern aufgebaut worden ist. Ich selbst stamme , von Auswanderern ab,, die, eine oder zwei Generationen früher nach Amerika , gekommen sind," ,' Palästina. Jubiläumsfeierlichkeiten in Tel Awiw. Tel Awiw, 2, Mai. In dem großen Stadion auf dem Gelände der Levante-Messe wurde am Abend des 1, Mai unter 'Beteiligung von vielen lausenden von Festgästen und Abordnungen zahlreicher jüdischer Gemeinden die offizielle Feier anläßlich des 25jährigen Bestehens der Stadt Tel Awiw eröffnet. Die Jubiläumsfeierlichkeiten werden fünf Tage dauern. Das Festprogramm sieht musikalische, Spiel- und Sportdarbietungen sowie Freilicht-Aufführungen vor, bei denen über dreihundert Schauspieler, Sänger Und Tänzer beschäftigt sein werden, Bürgermeister Dizengoff, der die Eröffnungsansprache hielt, wurde von der Festversammlung mit stürmischen Ovationen empfangen. Er schilderte eindrucksvoll die Entwicklung der ersten jüdischen Stadt aus kleinsten Anfängen zu ihrer heutigen bedeutungsvollen wirtschaftlichen und kulturellen Position. Nach diesen Worten sprachen Präsident Nahum Sokolow, der seinerzeit den Namen Tel Awiw für die neue Siedlung gewählt hatte, Oberrabbiner K u k im Namen des palästinensischen Rabbinats und für den Waad Leumi dessen Vorsitzender B e n Z w i. Die Verteilung der Palästina-Zertifikate im letzten Halbjahr. Jerusalem, 24. April. Wie aus einer soeben von der Jewish Agency veröffentlichten Statistik hervorgeht, wurde von den im letzten Halbjahr ausgegebenen Einwanderungs- Zertifikaten die größte Quote Deutschland zugeteilt. Von den über 4000 Zertifikaten erhielten Deutschland 1725, Polen 1400, Rumänien 340, Litauen 185, Lettland 95. Oesterreich hat nur 60, Danzig nur 15 Zertifikate erhalten. Von den nach Deutschland geschickten 1725 Zertifikaten waren 1150 für Chaluzim, 150 für Angehörige von Palästina-Einwohnern und 425 für Handwerker bestimmt. In Polen erhielten Chaluzim 885, Angehörige von Palästina-Einwohnern 300 und Handwerker 215 Zertifikate. Das Einwanderungsamt der Palästina-Regierung unter neuer Leitung. Jerusalem, 1. Mai. Die Meldung, daß der bisherige stellvertretende Chefsekretär der Palästinaregierung, E. Mills, an Stelle A. Hyamsons die Leitung des Einwanderungsamtes der Palästinaregierung übernehmen soll, wird nunmehr offiziell bestätigt. Die Uebergabe des Amtes an Mills Wird am 28, Mai erfolgen. Den Informationen der ITA,: zufolge, soll ferner Ende Mai der bisherige Distriktskommissar . in Nazareth, Edwin S a m u öl, der Sohn Sir Herbert Samuels, von seinem Posten abberufen und dem neuen Einwanderungskommissaf zugeteilt worden. Ein Communique Emir Abdullahs über seine i Unterredung mit Shertok. •Jerusalem, 4, Mai. Ein von der Kanzlei Emir Abdullahs'ausgegebenes Presse-Communique wendet sich gegen die vori der arabischen Presse an Emir Abdullah im Zusammenhang mit dem Besuche' des Mitglieds der Palästina- Exekutive der Jewish Agency, Mosche Shertok, in Amman geübte Kritik. In dem Communique Wird der . arabischen Presse Palästinas das Recht abgesprochen, die angeblichen Verhandlungen des Emirs, betreffend Verpachtung von transjordamschem' Grund und Boden an Juden zu bemängeln, da'ja von den Arabern Palästinas sehr gern Boden an Juden verkau'ft werde.