Der Israelit · 1934-04-26 · Heft 17 (26.4.1934) · page 7

26. April .1934 Der Israeiit Nr. 17 Seite 7 ohne Gefährdung der Gemeinde. Es darf dadurch nicht die Gemeinde infolge Fehlens eines Gemeinderates Schaden leiden. Aber es darf deshalb auch keine Gemeindekörperschaft Zustandekommen, die in ihrem Dasein überhaupt nicht legitimiert ist. Diese Legitimation kann grundsätzlich nicht in der Berufung durch den Gemeindevorstand gesehen werden. Der Gemeindevorstand ist selbst dasjenige Organ, das immer wieder der Bestätigung durch das Vertrauen der Gemeinde bedarf, mag die Bestätigung durch welche politischen Mittel immer gesucht und gefunden werden. Der einzelne Gememdevorstand mag dieses Vertrauen noch so sehr rechtfertigen und besitzen. Nach all dem kommt der Schiedsspruch zu dem Ergebnis, daß die Berufenen „ihrer Persönlichkeit nach zur Mitwirkung im Gemeinderat sowohl an sich als auch in der Zusammenarbeit miteinander geeignet erscheinen," daß sie auch „zur Vertretung der Anschauungen, deren Träger sie sind, qualifiziert" seien. Der Schiedsspruch entscheidet auf Grund dieser Feststellungen dahin: „Die Zusammensetzung des Gemeinderats der Gemeinde Dresden gemäß den Beschlüssen des Gemeindevorstandes vom 11., 14. und 27. 2. 1934 berücksichtigt alle für das Gemeindeleben wichtigen Weltanschauungen und Kräfte. Der Gemeinderat in dieser Zusammensetzung ist in allem Wesentlichen von der Zustimmung der großen Gruppen des Dresdener Gemeindelebens getragen. Die Einwendungen, die gegen die Zusammensetzung des Gemeinderats vorgebracht werden, berühren seine Verbundenheit mit der Gemeinde, seine Legitimation in der Gemeinde und seine Fähigkeit zur Führung der Gemeinde nicht. Diese Zusammensetzung wird deshalb hierdurch gebilligt. Die neuen Gemeindevertreter leiten ihre Befugnis ab aus dem Willen der übergroßen Mehrheit der Gemeinde und der Feststellung dieses Willens durch die Reichsvertretung. Die Feststellung auf diesem Wege ist notwendig, weil der verfassungsmäßige Weg zurzeit nicht gangbar ist. Die Berufung erfolgt für die Dauer der laufenden Wahlperiode bis zum 31. 12. 35. Danach hat die Neubildung der Gemeindepörperschaften auf dem verfassungsmäßigen Wege stattzufinden." Oesterreich. Die Wertung des Rassenmoments in der österreichischen Jurisdiktion. Wien, 17. April. In einem Ehetrennungsprozeß (der Begriff „Ehetrennung" des österreichischen Eherechts entspricht dem der Scheidung in Deutschland und umgekehrt), der seinerzeit viel erörtert wurde, weil sich das Klagebegehren auf rassische Verschiedenheit der Ehepartner stützte, ist soeben das Urteil des Obersten Gerichtshofes, als *der letzten Instanz, ergangen. Es heißt darin: „Rassenunterschiede müssen nicht eine unüberwindliche Abneigung begründen, können aber eine solche begründen. Der Ehemann stammt a»$s einer christlichen, die Ehefrau aus einer jüdischen Familie, was chon auf die Verschiedenheit der Rasse hindeutet. Die Untergerichte haben mit Recht den Trennungsgrund der unüberwindlichen Abneigung als erwiesen angenommen." Polen. James Macdonald in Warschau. Warschau, 18. April. Oberkommissar James G. Macdonald und Prof. Norman B e n t w i c h sind in Warschau zu zweitägigem Aufenthalt angekommen, um Besprechungen mit Regierungsvertretern und der Leitung des zentralen Hilfskomitees abzuhalten. Auf dem Flugplatz wurden der Oberkommissar und Prof. Bentwich im Namen des Außenministeriums von dem zweiten Vertreter Polens im Verwaltungsrat des Emigrantenhilfswerks, Sektionschef Dr. Adamkiewicz, im Namen des vereinigten Hilfskomitees von Prof. M. Schorr, den Abgeordneten Dr. Rosmarin und Oberrabbiner Ahron L e W i n , Dr. Gottlieb und Konsul Schesk i n begrüßt. Oberkommissar Macdonald wurde durch Vize-Außenminister Szembek empfangen und hielt mit allen für die Hilfsarbeit maßgebenden Faktoren Besprechungen ab. Die Woche. Berlin. Der Preußische Landesverband jüdischer Gemeinden eröffnet in Berlin einen Kursus für die Anwärter der geplanten Volksschullehrerbildungsanstält. — Der Vorstand der Jüdischen Gemeinde in Berlin hat beschlossen, zu den Feierlichkeiten anläßlich des 25jährigen Jubiläums von Tel A W i W Dr. Aron Sandler dorthin zu entsenden. — Das Berliner Amtsgericht hat einen früheren jüdischen Rechtsanwalt wegen „unlauteren Wettbewerbes" durch die weitere Führung des Titels Rechtsanwalt zu RM. 100.— Geldstrafe verurteilt. Er machte sich in der Hauptsache dadurch strafbar, daß er für Briefe an seine früheren Klienten seine alten Briefbogen mit der alten Titelbezeichnung benutzte. — Auf Grund amtlicher Feststellungen scheiden infolge der Durchführung des Arierparagraphen in der Wehrmacht aus dem Reichsheer 5 Offiziere, 2 Offiziersanwärter, 1 Sanitätsoffizieranwärter und 31 Unteroffiziere und Mannschaften, aus der Reichsmarine 2 Offiziere, 4 Offizieranwärter und 5 Unteroffiziere und Mannschaften aus. Mannheim. Am 2. Mai findet in Mannheim die Uraufführung eines neuen Oratoriums Balak und Bilam von Hugo Adler statt. Der Text ist der Buber-Rosenzweig'schen Schriftübertragung entnommen. Wien. Das Institut Universitaire des Hautes Etudes Internationales in Genf hat den bekannten Wiener Nationalökonomen Prof. Dr. Ludwig M i s e s für das kommende Studienjahr 1934/35 auf den Lehrstuhl für Internationale Wirtschaftsbeziehungen berufen. Damit wird zum ersten Male diese hervorragende Lehrkanzel, deren Inhaber alljährlich wechselt, mit einem Oesterreicher und einem Juden besetzt. Warschau. Ein Autobus mit agudistischen Chalüzim, die sich von Slonim nach Warschau begeben wollten, erlitt einen schweren Unfall, bei dem Hillel Weinberg aus Slonim getötet und zwei andere, Meiir Minkowski und Abraham Grosowski, in lebensgefährlichem Zustande ins Krankenhaus eingeliefert wurden. — Während sich die Gesamtbevölkerung Polens im Jahre 1933 um über 400 000 Seelen vermehrt hat, beträgt der Zuwachs der Juden 26 000. Der jüdische Zuwachs ist viel geringer als der bei den anderen Konfessionen und Nationalitäten. London. Wie die ITA. erfährt, wird die nächste Konferenz des Weltverbandes für religiös-liberales Judentum vom 6. bis zum 10. Juni d. J. in London stattfinden, es steht aber noch nicht fest, ob auch Delegierte aus Deutschland teilnehmen. Jerusalem. Wie „Doar Hajom" berichtet, sind im Gefängnis von Jerusalem acht Juden, die als illegal Eingewanderte festgenommen worden sind, seit drei Tagen in den Hungerstreik getreten. Die Verhafteten verlangen, freigelassen oder deportiert zu werden, — Die Gebeine M o t z k i n s trafen am 19. April in Jaffa ein und wurden am Nachmittag desselben Tages auf dem Oelberg zu Jerusalem unter großer Beteiligung und vielen Gedenkreden der zionistischen Führer beigesetzt. Bürgermeister Dizengoff gibt bekannt, daß die Stadtverwaltung von Tel Awiw beschlossen hat, eine Straße nach Dr. Leo Motzkin zu benennen. Tel Awiw. Seit dem 22. April erscheint hier eine neue Tageszeitung, das erste Abendblatt in Palästina, # unter dem Titel „Iton Mejuchad". Saloniki. Das griechische Eisenbahnministerium hat eine 50prosentige Ermäßigung der Bahnkarten durch ganz Griechenland bis zum Hafen von Piräus für Palästinawanderer in Gruppen von mindestens 25 Personen bewilligt. Auch die Seereise von Piräus nach Palästina wurde um die Hälfte verbilligt, um auf diese Weise einen Teil der jüdischen Emigration nach Palästina über die griechischen Häfen zu leiten. Graz. Der Bundespräsident von Oesterreich, Prof. M i k 1 a s , hat dem Universitätsprofessor, Dr. David Her"zog, Landesrabbiner für die Steiermark in Graz, der durch mehrere Jahre hindurch auch an der Prager deutschen Universität gewirkt hat, das Goldene. Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Oesterreich, die höchste österreichische Auszeichnung, verliehen. Das Auswandererproblem von untergeordneter Bedeutung gegenüber dem Judenproblem im allgemeinen. Warschau, 19. April. In einer vor Vertretern der polnischen und ausländischen Presse gehaltenen Aussprache erklärte Oberkommissar James G. M a c d o n a 1 d u. a., die Auswandererfrage sei von untergeordneter Bedeutung im Vergleich zur Judenfrage im allgemeinen, von der sie einen Teil bilde. Er halte es für notwendig, daß begüterte Juden in Amerika und Westeuropa sich zusammenschließen,- um eine Emigration, insbesondere aus den osteuropäischen Ländern, in größtem Maßstabe zu organisieren. Das in Polen bestehende Hilfskomitee müsse unterstützt werden, damit es in die Lage versetzt werde, Auswanderer für einen späteren Beruf in Palästina vorzubilden. Bei der Besprechung der Beziehungen zwischen Hilfswerk und Palästina-Arbeit trat Macdonald kategorisch der in einem Teil der Presse aufgestellten Behauptung entgegen, daß zwischen ihm und der englischen Regierung Differenzen in der Frage jüdischer Einwanderung nach Palästina bestünden. Auf diesem Arbeitsgebiete bestehe im Gegenteil eine e n g e K o operation zwischen Mandatsregierung und Oberkommissariat. Anläßlich einer Aussprache des Oberkommissars Macdonald und des Generalsekretärs des Oberkommissariats Prof. Bentwich, kam es zu einer lebhaften Diskussion über die Aufgaben des Oberkommissariats im Zusammenhang mit der Ansiedlung von Juden in Palästina. Oberkommissar Macdonald suchte die Haltung der englischen Regierung in Einwanderungsfragen damit zu rechtfertigen, daß er auf die Rücksichten hinwies, die die englische Regierung gegenüber der nichtjüdischen Bevölkerung in und um Palästina üben müsse. Es würde vermutlich auch nicht im allgemeinen jüdischen Interesse liegen, wenn durch Zulassung einer übergroßen Zahl von Juden nach Palästina die englische Regierung in eine schwierige Lage gebracht werden sollte. (ITA.) Rußland. Ein Märtyrer der roten Inquisition. Riga, 22. April. Aus Minsk in Sowjetrußland kommt die Nachricht, daß der dortige Stadtschochet Rabbi Jakob Tuwje Rappaport zu acht Jahren Gefängn i s verurteilt wurde. Rappaport ist bekannt als einer der letzten Wächter des religiösen Lebens in Minsk, nachdem die zuständigen und berufenen Rabbiner und Dajanimaus der Hölle entflohen und zum Teil nach Erez Israel, zum Teile nach Amerika ausgewandert sind. Er suchte nicht allein die Schechita aufrecht zu erhalten zu einer Zeit, da wilde Schächter mit bolschewistischen Anschauungen die Stadt mit Trepha- Fleisch zu beglücken sich anschickten, sondern er mühte sich auch, die Chederschulen für die Kinder zu retten. Seit Jahren wird ihm wiederholt der Prozeß gemacht, nun scheint der Racheakt der roten Inquisition gelungen. Auf Grund unwahrer und unmöglicher Beschuldigungen wird er nun für acht Jahre unschädlich gemacht. Das Schicksal Rappaports, eines wahren Märtyrers, hat in Lettland und in Polen, wo man den Mann genau kennt und seinen Heldenkampf für die Thora bewunderte, Aufsehen und größte Teilnahme erweckt. England. Staatssubvention für die religiösen Gerichte in Palästina. London, 18. Aprl. Im Unterhaus richtete der Abgeordnete Joel an den Kolonienminister die Frage,- * ob er mitteilen könne, aus welchen Gründen den arabischen religiösen Gerichten in Palästina finanzielle Beihilfen gewährt werden, nicht aber den Rabbinischen.Gericht e n und den religiösen Gerichten anderer Religionsgemeinschaften dieses Mandatsgebietes und ob der Minister angesichts der Tatsache, daß die Angehörigen aller Religionsgemeinschaften zu den Staatseinkünften in Palästina beitragen, der Meinung sei, daß der gegenwärtige Zustand angemessen ist.