Der Israelit · 1934-03-22 · Heft 12 (22.3.1934) · page 7

22. März 1934 Der Israelit Nr. 11 Seite 7 Anfang 1933 durch Abwanderung von 109 Seelen auf 70 vermindert. 1930 hatte die Gemeinde noch 156 M iglieder, so daß ein Rückgang von über 50 Proz. .festzustellen ist. Schweiz- Stagnation des Emigrantenhilf swerks des . Völkerbundes. Genf, 15. März. Wie der ITA-Vertreter erfährt, kehrt der jetzt in de.i Vereinigten Staaten weilende Emigrantenkom* mi sar Macdonald Anfang April nach Lausanne zurück. Seit der durch den Völkerbund beschlossenen Begründung des internationalen Hilfswerks für die Em igranten aus Deutschland sind nunmehr beinahe ,-it.r Monate verflossen, ohne daß von. einer nennenswerten Tätigkeit dieser Institution irgendetwas bericatet werden konnte. Wie wir erfahren, beabsichtigt Macdonald, für Ende April eine Vollsitzung des im Dezember v. J. geschaffenen Beirates der Privatorganisationen, sowie eine Vollsitzung des aus Vertretern der Regierungen zusammengesetzten Verwaltungsrates einzuberufen. . Individualklagen wegen Kollektivbeleidigung des Judentums in der Schweiz nicht möglich. Zürich, 18. März. Ein Züricher Rechtsanwalt hatte vor einigen Monaten bei der Züricher Staatsanwaltschaft den Herausgeber der Zeitschrift „Der Eidgenosse", Theodor Fischer, wegen eines Artikels verklagt, in welchem sich schlimme Beschuldigungen gegen das Judentum befanden. Der Kläger begründete seine Klage damit, daß er sich als Jude durch diesen Artikel in seiner Sicherheit bedroht fühle, und stützte seine Klage auf Artikel 91 des Schweizer Strafgesetzbuches. In einer nunmehr herausgegebenen Verfügung hat die Züricher Staatsanwaltschaft diese Klage a b d e - lehnt. In der Verfügung wird erklärt, daß es in diesem Fall zu weit gehe von Bedronung im Sinne des Artikels 91 des Strafgesetzbuch ei' r.d sprechen. Doch könne nicht verkannt werden, daß ein strafrechtlicher Schutz gegen alle diese unflätigen Angriffe im Interesse des Rechtsfriedens nötig wäre. Die Frage, ob der Kläger zur Klage legitimiert sei, d. h. ob die Drohung gegen seine Person gerichtet gewesen sei, habe nicht bejaht werden können. Anders wäre die Lage gewesen, wenn die Drohung speziell gegen den Kläger gerichtet gewesen wäre. Deshalb hat die Staatsanwaltschaft die Einstellung der Untersuchung verfügt. Andererseits aber hat sie die Kosten .der Staatskasse angelastet und dem Angeschuldigten, also dem Herausgeber der antisemititischen Zeitung, keine Entschädigung zugesprochen. Der obige Entscheid der Züricher Staatsanwaltschaft hat insofern eine prinzipielle Bedeutung, als in Basel und Bern Prozesse noch schweben, die vcn den dortigen jüdischen Gemeinden gegen die Herausgeber und Verbreiter verschiedener antisemitischer Schriften, insbesondere der bekannten Fälschung „Die Protokolle der Weisen von Zion" angestrengt wurden. Tschechoslovakei. Mittel der Hilfskomitees in der Tschechoslowakei erschöpft, Prag, 15. März. 4»# Im Hinblick darauf, daß die Mittel der in Prag bestehenden Hilfskomitees erschöpft sind, werden von den mit der Fürsorgearbeit befaßten Stellen Vorschläge zur endgültigen Unterbringung der 600 bi:; 700 .Auswanderer aus Deutschland, die sich derzeit noch in Prag aufhalten, gemacht. Es wird betont, d--..ß eine wesentliche Voraussetzung für solche Maßnahmen die endgültige Regelung der Paßfrage darstellt. Möglichst viele Personen seien durch das in London errichtete Büro des Lausanner Emigrantenhilfswerks in überseeischen Ländern, unterzubringen. Kia in Schulsiedlungen untergebrachten Juden aus Deutschland werden nach Abschluß ihrer Vorbildung ia noch, stärkerem Maße als bisher nach Palästina Die Woche. Berlin. Anläßlich des bevorstehenden Beginns der unter der Führung des Reichskanzlers stehenden Frühjahrsoffensive zur Gewi n n ung von Arbeitsplätzen in Deutschland wird im Gemeindeblatt der Jüdischen Gemeinde zu Berlin in einem „Schaffet Arbeit und Brot" überschriebenen Artikel an die jüdischen Arbeitgeber der eindringliche Appell gerichtet, an dieser großen Aktion mitzuwirken, nach Möglichkeit jüdische Arbeitslose einzustellen und dadurch ihr Teil zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands beizutragen. — Vom 21. April bis 3. Juni findet in Berlin eine Ausstellung „Deutsches Volk, deutsche Arbeit" statt. Nach Zeitungsberichten soll auf dieser Ausstellung das Problem der Erb - und Rassenpflege in all seinen Ausstrahlungen erfaßt v/erden — Auf einer im Berliner Sportpalast sattgefundenen Feierabendkundgebung wurde auch die Frage besprochen, wie die Juden in den Betrieben zu grüßen hätten. Nach den „Osram- Nachrichten" stimmt der Referent mit der Versammlung darin übereiri, daß es nicht erwünscht sei, daß Juden den deutschen Gruß anwenden. Es solle ihnen überlassen bleiben, den einfachen früheren Gruß zu gebrauchen. Eine Regelung der Grußfrage kündiigte der Treuhänder der Arbeit, Johannes Engel, für die nächste Zeit an. Nürnberg. Auf der Jahresversammlung der Zwangsinnung für das Metzgergewerbe in Nürnberg stellte Stadtrat Haberkern den Antrag, den Viehmarkt in zwei Abteilungen, eine deutsche und eine jüdische, abzuteilen, um auf diese Weise die bei jüdischen Händlern immer noch kaufenden Metzger leichter festzustellen. Dresden. Das Sächsiche Innenministerium hat dem Landesverband der sächsichen israelitischen RHigionsgemeinden mitgeteilt, daß es gegen die Stellungnahme des Rates der Stadt Plauen und der Kreishauptmannschaft Zwickau, der zufolge Juden vom Besuch der städtischen Badeanstalten zu ihrem eigenen Schutze ausgeschlossen sind, nichts einzuwenden habe. Karlsruhe. In einem Erlaß des Badischen Ministeriums für Kultus, Unterricht und Justiz wird bestimmt, daß jeder Student einer badischen Hochschule im Laufe seines Studiums gewisse Pflichtvorlesungen, darunter eine mindestens einstündige Vorlesung über Rassenkunde, zu besuchen hat. Amsterdam. Minister Slotemaker de Bruine, der am Wieringer Meer zufällig auf einer Inspektionsreise war, hat dem jüdschen Arbeitsdorfe einen unerwarteten Besuch gemacht und die Vorbereitungsmaßnahmen in .Augenschein genommen. Warschau. An Bord des Schiffes „Kosziusko", das den Dienst zwischen Gdingen und Newyork versieht, wurde eine. Synagoge eingeweiht. Die Einweihungsfeierlichkeit fand statt, als das Schiff am Quai von Brooklyn lag. Sieben Rabbiner nahmen daran teil. Jerusalem. Wegen „Mißachtung des Gerichts" hat der Oberste Gerichtshof in Jerusalem gegen die Tageszeitung „Davar" ein Strafmandat auf 50 Pfund, gegen die Herausgeber der Sonderausgaben „Mischpatim" und „Baschaar" sowie gegen die revisionistische Halbmonatsschrift „Chasith Haam" Strafmandate auf je 5 Pfund erlassen und zwar wegen ihrer Meldungen über angebliche Zeugenbeeinflussung durch Bestechung im Arlosoroff-Prozeß. — Eine jüdische Firma in Jerusalem, „Brüder de Haas" aus Hamburg, begründete in Haifa die erste Zigarren - und Zigarettenfabrik in Palästina. Ihre ersten Produkte wurden bereits auf den Markt gebracht. Jaffa. Bis zum 4. März wurden fast., vier Millionen. Kisten Orangen aus der diesjährigen Ernte im Hafen von Jaffa abgefertigt. Paris. Die Hörer der Pariser R e c h t s f a k u 11 ä t protestieren gegen die Zulassung von Studenten aus Deutschland zum juristischen Examen unter Anrechnung ihrer in Deutschland absolvierten Rechtsstudien. Sie wünschen, daß Studenten aus Deutschland erst nach dreijährigem Studium an der Pariser Fakultät zu .Schlußprüfungen zugelassen werden. auswandern. 100 Personen sollen in einer Lehrsiedlung nach dem Muster der in Frankreich, Holland und England bestehenden Einrichtungen zusammengefaßt werden. Die bestehenden Kollektiven .sind zu produktiven Kollektiven umzugestalten. An die tschechoslowakische Regierung wird der Appell gerichtet, dem verbleibenden Rest von schätzungsweise 200 Personen unter Voraussetzung ihrer besonderen Eignung die Arbeitserlaubnis entsprechend den Empfehlungen des Oberkommissars für Emigrantenfürsorge zu gewähren. Polen. Antisemitenexzeß an der Warschauer Universität. Warschau, 16. März. Die naiionaldemokratische Agitation zur Einführung des Arierparagraphen in die Statuten der Studentenorganisation für gegenseitige Hilfe „Bratnia Pomoc" hat zu schweren Ausschreitungen an der Warschauer. Universität geführt. In einer vom Verein der Historiker an der Warschauer Universität einberufenen Studentenversammlung wurde eine Abstimmung über die Forderung der Nationaldemokraten vorgenommen. Gegen die Einführung des Arierparagraphen sprach sich der Dekan der philosophischen Fakultät, Prof. Marcel Handelsmann, einer der hervorragendsten Historiker Polens, aus. Als die Abstimmung die für die Annahme des antisemitischen Antrags erforderliche Mehrheit nicht ergab, kam es zu Ausschreitungen der nationaldemokratischen Studenten. Professor Handelsmann, der ein getaufter Jude sein soll, wurde, nachdem er die Versammlung verlassen hatte, noch auf Universitätsboden von vier nationaldemokratischen Studenten überfallen und niedergeschlagen. Der Universitätssenat wurde sofort zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenberufen, in der. beschlossen wurde, alle Universitätsinstitute auf unbestimmte Zeit zu schließen und die schärfsten Maßnahmen gegen die Studenten, die den Dekan der philosophischen Fakultät überfallen hattenj,;zu'treffen. Rußland. Antireligiöse Kampagne in Sowjetrußland anläßlich des bevorstehenden Pessachiestes. Moskau, 16. März. Anläßlich des herannahenden Pessachfestes ist in der kommunistischen Presse, wie dies seit einigen Jähren vor hohen jüdischen Feiertagen üblich ist, ein heftiger antireligiöser Propagandafeldzug eröffnet worden. Gleichzeitig veröffentlichen die Zeitungen Berichte ihrer Korrespondenten aus allen Teilen des Landes, aus denen zu ersehen ist, daß trotz allem von den Parteistellen und antireligiösen Organisationen ausgeübten Druck die religiöse Grundhaltung breiter Volksschichten nicht erschüttert werden konnte. In den Berichten wird darüber Klage geführt, daß die antireligiöse Arbeit vernachlässigt werde und daß die „Klerikalen", durch diese Untätigkeit der religionsfeindlichen Kreise, ermutigt, mit der Vorbereitung ihrer „gefährlichen Pessach-Arbeit" bereits eifrig beschäftigt seien. Die Korrespondenten geben jene jüdischen Arbeiter namentlich an, die in den Handwerkergenossenschaften und Kollektivfärmen dafür eintreten, daß die jüdischen Arbeiter an den Pessachfeiertagen die Arbeit ruhen, lassen. Andererseits berichten sie, daß die Lokalorganisationen der Kommunistischen Partei und die Gottlosenklubs zwar Beschlüsse betreffend eine heftige Antipessachkampagne gefaßt haben, daß aber diese Beschlüsse auf dem Papier geblieben seien. Gleichgültigkeit erschlage die ganze antireligiöse Arbeit und damit sei die gesamte „Kultur-Arbeit" auf ein tiefes Niveau gesunken. Die Blätter betonen, daß es falsch wäre, zu glauben, aktive Bekämpfung der Religion sei nicht länger möglich. Noch immer sei die Religion die stärkste Stütze derjenigen, die gegen das sozialistische System arbeiten und den zweiten Fünfjahresplan ,zu Fall zu bringen suchen. Anläßlich der letzten Feiertage im Herbst sei es den Klerikalen an vielen Orten gelungen, eine beträchtliche Zahl arbeitender Frauen und Männer' zur Arbeitsruhe zu veranlassen. Ganze Kooperativen hätten am letzten Rosch Haschana und