Der Israelit · 1934-02-08 · Heft 6 (8.2.1934) · page 2

Seite 2 Nr. 6 D Israelit 8. Februar 1934 Die Erleichterung der Einwanderung aus Deutschland nach Amerika- \ ... N e wyork, 5. Februar. Die von der amerikanischen Regierung vor kurzem angekündigte Milderung bei der Handhabung der Einwanderungsbestimmungen in Fällen, wo es sich um, Einwanderer aus Deutschland handelt, wurde neuerlich ineiner Erklärung hervorgehoben, die der Leiter des Rechtsbüros im Staatsamt für Einwanderung und Arbeit, Charles Wyzanski auf der soeben in Newyork abgehaltenen Konferenz der Hebrew Immigrant Aid Society (HIAS) abgegeben hat. Der Vertreter des Staatsamtes erklärte, daß Masseneinwanderung in die Vereinigten Staaten , mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse zwar nicht möglich sei, daß aber die Eihwanderungsgesetze in humanerer Weise als bisher gehandhabt werden sollen. Was die Neueinwanderer . betreffe, so sei es zweckmäßig, in höherem Maße ihre Niederlassung im Inn e-; ren des Landes als in großen Städten zu •' ermutigen. ' ' Senator William King, der ebenfalls auf der Konferenz eine- Ansprache hielt, forderte, daß sich die Regierung der Vereinigten Staaten notleidender Juden in Mittel- und Osteuropa annehme und sich an der Hilfsaktion zugunsten dieser jüdischen Bevölkerungsschichten beteilige. Niederlassungsmöglichkeit für deutsche Juden in Abessinien, Paris, 6. Febr. Einem vorläufig von offizieller Seite .noch nicht bestätigten Havas-.Bericht aus Adis Abeba zufolge hat die dortige Regierung ihre Einwilligung zur Niederlassung von 1000 deutschen Juden in Abessini en gegeben. Es wird angenommen, daß die Niederlassungserlaubnis den Bemühungen des aus Berlin stammenden Professors Reinhard zu verdanken ist, der von der abessinischen Regierung beauftragt wurde, das Sanitätswesen der Hauptstadt zu reorganisieren und zu leiten. Auswanderung1 von Nichtariern, Zu der in der letzten. Nummer des „Israelit" veröffentlichten Entscheidung des Reichsfinanzhofes über die Entrichtung der Reichsfluchtsteuer bei Auswanderung von Nichtarierri erhält die' ^Jüdische5' Rundschau" aus Rechtsanwaltskreisen eine Zuschrift, worin darauf hingewiesen wird, daß die Wendung in der Entscheidung: „Ein deutsches Interesse an der Auswanderung wird im allgemeinen zu verneinen sein" vielfach offensichtlich mißverstanden worden sei. Verständlich werde, die Entscheidung nur auf Grund des Textes des Runderlasses des Reichsfinanzministers vom 26. Juli 1933. In diesem Erlaß heißt es ausdrücklich: „Die Auswanderung von Personen jüdischer Abstammung ist erwünscht und darf infolgedessen nicht unterbunden werden. Andererseits ist es erforderlich, von leistungsfähigen Personen^ durch deren Auswanderung die deutsche Steuerbasis geschmälert wird, eine letzte große Abgabe — die Reichsfluchtsteuer — zu erheben." Die Entscheidung des Reichsfinanzhofes steht also nicht iin pWiderspruch mit dem Runderlaß des Reichsfinanzmini^ters vom 26, j Juli. Sie verneint das deutsche Interesse an der Auswanderung von ' Nichtariern nur insoweit, als. dabei die berechtigten finanziellen Interessen des- Staates verletzt werden könnten. Aufstellung von Emigrantenlisten. DNB teilt mit: „Zur Durchführung »der vom Preußischen Ministerpräsidenten als dem Chef der Geheimen St aatspolizei vor einiger Zeit bekanntgegebenen Richtlinien über die Behandlung der Emigranten, hat Ministerpräsident Göring folgende Anordnungen getroffen: Es sind von allen Staatspolizeistellen beschleunigt Listen aufzustellen, die s ä m t - lidhe Emigranten jedes Gebietes unter möglichst genauer Angabe der Personalien sowie des früheren und des jetzigen Aufenthaltes enthalten. Diese Listen sind dem Geheimen Staatspolizeiamt bis Mitte Februar vorzulegen. Dabei ist anzugeben, zu welcher K a t'e'g b'r'i'e von Flüchtlingen der Emigrant gehört, z,uJ, kjrifiii^ nellen Elementen, zu Flüchtlingen^ nichtdeutscher Staatsangehörigkeit, zu führend gewesenen marxistischen "'Zersetzern und -i Verbrechern oder zu grundlos verängstigten Volksgenossen, die auf Grund; gewissenloser Propaganda der Verr gangenen;S y stemparteien über die Grenze geflohen sind, und deren Rückkehr nichts in' den Weg gelegt werden soll, wenn sie. aufrichtig und ernstlich in die neue ^Volksgemeinschaft sich einzugliedern gewillt sind;",;; ) M^^mAiUch^s Entschvadtm^e^^i^ anck'bW'nithffifii^jlien iBetriehsinhm>prn. B e r 1 i n , 4. Februar. Die „Deutsche Justiz" veröffentlicht einen Beschluß des Landgerichts in Marburg (Lahn), durch den festgestellt wird, daß auch nichtaris;che Besitzer von Landwirtschaftsbetrieben berechtigt sind, Antrag auf.Eröffnung des •im Gesetz zur Regelung der) landwirtschaftlichen Schuldyerhältnisse vom 1. .6,'; 1933 vorgesehenen Entschuldungsverfahrens zu stellen. i Das Landgericht hat mit Beschluß vom 22. 12. 1933 — 3 T 328/33 — die Beschwerde gegen einen Beschluß des zuständigen Amtsgerichts, die Eröffnung; des Entschuldungsverfahrens abzulehnen, weil die Antragstellerin Jüdin sei und das Entschuldtih'g'sgesetz'sicri' nur auf Angehörige der germanisch-deutschen , Rasse erstrecke, als berechtigt anerkannt. In der Begründung wird ausgeführt, der Ablehnungsgrund finde als solcher in dem Gesetz keineyStütze. <Pafür, daß' auch nicht im Wege der Auslegung jener Ablehnungsgrund aus; dem Gesetz entnommen' werden ' kann, spreche gerade;der:. Umstand; daß im Reichserbhofgesetz arische Abstammung ialsj wesentliche Eigenschaft;des deutschen Bauern, .ausdrücklich bestimmt worden ist/ eine solche-'Eigenschaft für den die Entschuldung beantragenden Inhaber eines land- Virtsc.haftli'chen' Betriebes aber im Entschuldungsgesetz nicht gefordert wird, pies* sei nicht •öhne1 Grurld geschehen. Denn , die . landwirt- >i»- .;. u.! r?!i )--ü;-: «i-. .■•-'! | ". : „ . . , ■ i ■ ■ 11 : ■" ■ ' , i i ■ ••1. •1T ■: . ' ■ i /1 in; -HiiiisH:. .Iii- ■"' Ii' DIE PAROLE FÜR SIE fi ELLHORN STEIN WEG 9 Strümpfe, Handschuhe, Tricotagen, Modewaren Strickmoden, Blusen, Kurzwaren stets preiswert schaftliche Schuldenregeluhg diene nicht nur den Interessen des Betriebsinh^bers, sondern auch der Rücksichtnahme auf dessen, Gläubiger, ins besondere diejenigen von ihnen, die bei einer sofortigen Zwangsversteigerung ganz oder teilweise ausfallen würden. 30Ö Auswanderer verlassen Frankreich mit dem Ziel Palästina. Paris, 31. Januar. ■ In diesen Tagen hat eine zweite größere Gruppe jüngerer deutsch-jüdischer Emigranten Frankreich verlassen, um nach Palästina zu gehen. Bis jetzt sind etwa 150 jüdische Emigranten nach Palästina gereist, Ende Februar werden es 300 sein. Die Pariser 'Zeitungen stellen fest; daß damit der erste' Schritt getan sei, Frankreich, das Land, das den größten Teil der deutschen Emigration bei sich aufgenommen hat» zu entlasten und eine gewisse Anzahl Emigranten in Länder zu schicken, die. noch Existenzmögliehkeiten bieten"; 'Das französische Palästina- Amt, das „Cömite National", „Hjcem" und das amerikanisch-jüdische Joint Distribution Committee haben sich zu einer Arbeitsgemeinschaft zusämmengetan, die mit aller Energie dahin wirkt, eine möglichst große Zahl deutscher Juden in Palästina unterzubringen. Es werden mit Zertifijkaten des Palästina-Amtes nur solche Emigranten nach Palästina geschickt, die eine landwirtschaftliche oder sonstige berufliche Fachausbildung 'genossen haben; sie werden schon vor ihrem Eintreffen in Palästina einer bestimmten Fabrik, oder einem bestimmten Landwirtschaftsbetrieb zugeteilt. Das dadurch entlastete „Comite .National" — so, stellen die Blätter weiter fest — hat immer noch etwa 3000 Menschen mit Wohnung und Lebensmitteln zu versorgen und ist außerstande, seine Arbeit im bisherigen Umfange fortzusetzen. Etwa 10 Millionen Francs sind schon ausgegeben worden, die in der Hauptsache von der Familie Rothschild gespendet Würden. Arbeiterzusammenstoß in Petach Tikwah; ,, .!J e r u s a 1 e m , 4. Februar. In P e t ä c h T i k w a h ist [ es zu Zusantmenstöß64;);;?;^sc%ri! < jVJiigUederrl •Vde'si!!ali$em!einert jüdischen Arbeiteryerb^ndes und der revisionistischen Arbeitetor^ahisation sowie ,,,zwischen ^Jt^exirtfrüp'jpen und Pdlizeiabteilungen gekommen!. ^Mehrere Personen wurden bei den. Zusammenstößein verletzt. Anlaß zu' den iRühestörungen waren Meinungsverschiedenheiten über die Zulässigkeit der Beschäftigung revisionistisch organisierter Arbeiter in einem Industriebetrieb» Einer Darstellung der Tageszeitung „Haarez'* zufolge hatten sich Mitglieder des allgemeinen Arbeiterverbandes vor' dem Fabriksgebäude angesammelt und gefordert, (jlaß die dort beschäftigten Revisionisten die'Arbeit niederlegen. Es kam zu Tätlichkeiten, denen die Polizei ein Ende bereitete, Die Arbeit wird nunmehr unter polizeilicher Bewachung fortgesetzt. 12 Personen wurden verhaftet. Unter den Verletzten befindet sich das Mitglied des rtolohierates von Petach Tikwah, Esra Ichilow, 1