Der Israelit · 1933-11-30 · Heft 48 (30.11.1933) · page 6

Seite 6 Nr. 48 Der Israelit 30. November 1933 Zigarren Ark Wolf Zell - Tel. Hansa 27930 Volks- .und Nechtsgeineinschaft für sich allein keinen wichtigen Grund zur fristlosen Entlassung darstelle, auch nicht, unter deni Gesichtspunkt der durch die nationale Neoolution erfolgten erheblichen Steigerung des National- und Nassegesühls der dcutschstämmigen Bevölkerung. Ein Arbeitgeber könne sich Mitte Mai 1933 nicht mehr auf die Boykottbewegung des 1. April 1933 gegen das Judentum berufen, um sich eines Anstellungsvertrags fristlos zu entledigen. Weder die gesetzgeberischen Maßnahmen der Neichsregrerung noch Erklärungen der maßgebenden Stellen der NSDAP. ließen irgendwie erkennen, daß die nationalsozialistische Bewegung die Entfernung sämtlicher Nichtarier aus dem deutschen Geschäfts- und Wirtschaftsleben erstreben. Daher könne ein Arbeitgeber nicht unter Berufung darauf, er setze sich sonst in Gegensatz zu dem Bestrebungen der nationalsozialistischen Bewegung, die Arbeitsoertrüge jüdischer Angestellter fristlos lösen. Für April bis Mai 1933 möge ein Arbeitgeber nach dem damals bestehenden revolutionären Zustand berechtigt gewesen sein, dein Verlangen der Arbeitnehmerschaft nach fristloser Entlassung jüdischer Angestellter jtattzugeben. Im September 1933 tonne das schon nicht mehr anerkannt werden. Vielmehr habe der 'Arbeitgeber tue Pflicht, seine Entschlüsse unter eigener Verantwortung zu fassen und aiunaßende Eingriffe von Mitgliedern der Belegschaft zurüäzuweiscn. Das Ilrteil ist ergangen von der Kammer 1 des Berliner Arbeitsgerichts und trägt das Altenzeichen JA C. 533/33. wohncrn Aerzte nichtarischer Abstammung zur Tätigkeit bei den Krankenkassen nicht zugelassen. Diese Regelung war notwendig geworden, weil gerade in Großstädten noch ein großes Mißverhältnis zwischen arischen und nichtarischen Kassenärzten besteht. Dieser Zustand bedarf dringend der Abänderung. Bisher konnten nichtarifche Aerzte bei den Krankenkassen znaela'seil werden oder bleiben, wenn ihre Bäte'r oder Söhne in Weltkriege gefallen sind. Aus Billigkektsgründen erstreckt die neue Verordnung die Aufnahme- Möglichkeit auch auf die Fälle, wo der Ehemann einer nichtnri-chen Aerztin im Weltkrieg gefallen ist. Das gleiche gilt nalurgemäß für Zahnärztinnen und Zahntechnikerinnen. Nachdem die meisten Verfahren über die Beendigung der Zulassung von nichtarischen Kassenärzten, Zahnärzten und Zahntechnikern abgeschlossen sind, wird nunmehr bestimmt, daß der Artikel 2 Nr. 6 der Verordnung über die Zulassung von Aerzten zur Tätigkeit bei den Krankcnkasse'i vom 22. April 1933 und die Verordnung über die Tätigkeit von Zahnärzten und Zahntechnikern bei den Kranken^ kasscn mit Ablauf des 31. Dezember 1933 außer Kraft treten. Diese Vorschriften regeln tat einzelnen das Verfahren wegen der Beendigung der Zulassung. Für schwebende Verfahren bleiben die Vorschriften in Kraft. Hur Arier als Heilpraktiker zugclafsen. M ü n ch e n , 28. Noo. Ans der ersten Lnnöestagung der NS-Fachfchaft der bayrischen Heilpraktiker und des Landesverbands Bayern im Reichsbund deutscher Heilpraktiker teilte der Kommissar der ärztlichen Spitzenverbände Dr. Wagner mit, daß kn den letzten Wochen ein Heitpraktikergcsetz ausgsarbeitet worden sei. In Zukunft werden neben den Aerzten unter gewissen Voraussetzungen auch Heilpraktiker staatlich zugelassen werden. Nur Volksgenossen arischer Abkunft dürfen nach diesem Gesetz Heilprarrs ausüben. In einem Erlaß an die inaßgebenden Behörden ordnete der w ü r t t e m b e r g i s ch e Wirtschafts- Minister Dr. Lehnifch an, daß nach einem Ru über laß des Reichswirtschaftsministers eine unterschiedliche Behandliing von arischen und nichtarischcn oder nicht reinarischen Ilnternehmen oder Eewerbclreibenden innerhalb der Wirtschaft u ntnnli ch und u n d u r ch f ü h r b n r sei. Aus diesem Grunde seien für Nichtarier auch keiuer- I e r A u s n a h m e g e s e tz e erlassen. Nichtarische Gewerbetreibende seien daher auch grundsätzlich zu Messen und Märkten mit den gleichen Rechten wie andere Besucher zugelassen. Es sei ihnen der gleiche Schlitz wie diesen gegen unberechtigte Eingriffe zu gewähren. Jnr Interesse des wirtschaftlichen Wiederaufbaues fei cs dringend geboten, die Aufhebung von Messen und Jabrniärkten auf solche Fälle zu beschränken, wo sie aus zwaniigenden Gründen (z. B. Wegfall der Veranlassung, Zusaiiiinenfallen mit anderen Veranstaltungen) nicht zu umgehen wäre. * * * A urich , 24. Nov. Gelegentlich der Abhaltung von Versteigerungen und Verpachtungen durch einen beeidigten ostfriesischen Auktionator ist es dadurch zu Ausschreitungen gekommen, ' daß dieser Auktionator Aufträge von einer nichtarischen Person angenommen hatte. Der stellvertretende Regierungsprüsident in Aurich weist infolgedessen in einenr Schreiben an die Ortspolizeibehörden seines Bezirkes daraus hin, daß ein beeidigter Auktionator alle Aufträge, ganz gleich, ob sie von Ariern oder Nichtariern kommen, annehmen muß, es sei denn, daß es sich um einen nnvollständigen oder nicht zweifelsfreien Auftrag handelt. Dies ergebe sich einmal aus seiner Bcamtencigenschaft, < zum anderen aber auch aus der nur beschränkten Anzahl der zugelasscnen amtlichen Auktionatoren, ferner aus den 'Vorschriften für die beeidigten Auktionatoren in Ostsriesland und Harlingerland sowie im Regierungsbezirk Osnabrück vom 19. Juli 1902. Reine jüdischen Rrankenkassenärzte in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern. Berlin, 23. Nov. Der „Angriff" meldet: Eine soeben erlassene Verordnung des Reichswirtschaftsnlinisters über die Zulassung von Aerzten, Zahnärzten und Zahntechnikern zur Tätigkeit bei den Krankenkassen trifft neue, für Krankenkassen und Aerzte bedeutsame Bestimmungen. Danach werden bis auf weiteres in Städten mit mehr als 100 000 Ein- SchweiZ< vom Beirat des Emigrantenkommissars. Gens, 26. Nov. Der vom Völkerbund eingejeijtc Hochkommissar f ü r E m i a r a n t e n f r a g e n, James G. Mac-Don als, ist von seiner Reise durch Europa und Amüriln (er war auch in Deutschland) nach Genf zurüügetehri. Dev ihm zur Seite stehende Verwaltungrrat ist zum Teil bereits gebildet und wird anfangs Dezember feine erste Sitzung in Lausanne abhalten. Zum Vertreter Englands in diesem Beirat wurde Lord C e c i l, zum Vertreter Frau kr e i ch s Senator Vereng er gewählt. Auch Polen. Schweiz und Schweden sind mit Männern vertreten, die als rechtdenlende gelten und zu denen man Vertrauen haben darf. Einige Staaten werden ihre Vertreter erst Endo November iit den Verwaltungsrat nach Genf schicken. Im Aufträge A nt e r i k a s ist das bekannte Mitglied der Eoluinbia Achrserfitl), Joseph P. C h & in berIain , bereits in Genf eiugetroffeu. Einem Vertreter der ITA. gegenüber betonte Chamberlain, daß es sich nicht um eine Institution für Juden handle, wenn sie auch in weitem Maße Juden zugute kommen würde. Er stelle sich das Problem nicht sehr leicht vor, und es würde straffer Zusammenarbeit bedürfen, um es wenigstens teilweise zu lösen. Internationales Gmigrantcnhilfswerk und Palästina- Siedlung. Genf, 26. Nov. Wie der Genfer JTA-Vertreter erfährt, bestehen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem vom Völkerbund eingesetzten Emigrantenhochlominisjar James MacDonalo und der englischen Regierung in Bezug auf die Hera nziehung Palästinas zur Unterbringung von Aus-' Wanderern aus Deutschland. Die englische Negierung hatte an ihre Zustimmung zur Errichtung des Amtes des Hochkommissars die Bedingung geknüpft, daß Palästina nicht in den Tätigkeitsbereich des High Eommifsioner fallen soll. In einer Gchei'msitzung hat die Völkerbundsversaminlung diese Bedingung angenommen und dementsprechend auch den Palästina betreffenden Passus der Resolution gestrichen. Nunmehr stellt sich der. Hochkommissar auf den Standpunkt, daß der- Ausschluß Palästinas aus seinem Tätigkeitsbereich die Möglichkeiten seiner Tätigkeit für die Emigranten einschränkt, und besteht darauf, daß ihm das Recht zugebilligt werde, der britischen Regierung die Forderung nach Zulassung einer gewissen Zahl von Auswanderern aus Deutschland nach Palästina aus Grund einer besonderen Quote zu unterbreiten. Angsreu Ungarische Regierung lehnt Numerus clausus- ^forderung ab. Studentenunruhen. Budapest, 27. Nov. Die antisemitische Studentenschaft hat an die ungarische Regierung eine Reihe befristeter Forderungen gestellt, durch die die fast vollständige Verdrängung der jüdischen Hörer von den ungarischen Hochschulen herbeigeführt werden sollte. Ohne den Ablauf der Frist abzuwarten hat die ungarische Regierung die meisten dieser Fordeirungen von vornherein a b g e l e h n t. Ilnterrichtsminister Dr. H o m a n empfing eine Abordnung der antisentitischen Studenten und ncachte sie darauf aufmerksam, daß Ruhh und Ordnung innerhalb und außerhalb der Hochschulen unbedingt aufrecht erhalten werden müßten und daß die Negierung gegen Ausschreitungen, wie sie in den letzten Tagen an einer Reihe von Hochschulen vorlauten, energische Maßnahmen ergreifen werde. Die Behauptungen, ans die sich die antisemitische Propaganda in den Hochschulen stütze, seien unzutreffend, erklärte der Minister weiter. Der jüdische Anteil an der Eesamtstudcntcnschaft sei keinesfalls ein übermäßiger. 2ln der Budapester Ilniverfitüt gäbe es knapp 8 Prozent jüdische Studenten und an den übrigen ungarischen Universitäten gehe der durchschnittliche Prozentsatz nicht über 9:/2 hinaus. All diesen Erklärungen zum Trotze brachen am 26. November so schcoece Stirbenteniuirnhen aus, -ah die Ilnive-rsitäteu in B u d a p e st und D e b r e c z i n bis auf weiteres geschlossen wurden. Ministerpräsident Gömbös für absolute Gleichberechtigung. B u d a p e st, 24. Nov. Am ersten Tage der Propaganda-Woche für die nationale Arbeit fand nach einem Wcrbcaufzug der bulgarischen Industrie durch die beflaggten Straßen der Hauptstadt eine von 25 000 Menschen besuchte Massenversammlung statt, in der Ministerpräsident Gömbös eine wirkungsvolle Ansprache hielt. Der Ministerpräsident ^wandte sich im Verlaus seiner Ausführungen entschieden gegen'jegliche konfessionelle Verhetzung. Er erklärte u. a.: : „Es gibt tu Budapest Leute, die mit konfessionellen Schiagw orten spielen (Zwischenrufe'. Nieder mit ihnen). Niemand kann etwas dafür, daß er als Katholik oder als Protestant geboren ist. Es ist gleichgültig, in welchein G'Ueshanse die Menschen beten, sie dürfen nur nach dem ’ Wert cingeschätzt werden, den sie für die Nation haben. Bei uns in Ungarn — und dies möge niemand außer Acht lassen — ist jeder Ungar Mitglied der Nation, sei er nun Katholik, Protestant oder Jude (Lebhafte Eljcnrnfe)." (Weitere Korrespondenzen siehe Leite 13 und 11.) AamiliennachrichkLN. . Geburten: Eine Tochter, Walter Israel u. Frau geb. Rokowsky, Am Schwimmbad 9. — Einen Sohn, Emanuel Bloch, 21 rue Sellemck, Strasbourg (France) (früher Neckarfteiüachj. Varmizwoh: Walter, Sohn des Herrn Moritz Eldodt, Ffm., Elkenbachftr. 16, 1. ni>zni 's, 2. Dez^, Synagoge Börnepl. — Samuel, Sohn des Herrn Dr. Marcus Birnbaum,, Berlin NW. 87, Flotowstr. 7, nl-D'i 's. Synagoge Siegmundshof. — Herbert, Sohn des Herrn Arthur Rosenbaum, Hamburg 13, Grindelallee 176, 9. Dezember 1933 in der Synagoge Bornplatz. Geburtstag: Frau Selma Compart geb. Fließ, Berlin NW. 87, Elberfelderstr. 16, 60 Jahre. Briefkasten. A. in W. in Unsere Meinung über die Einführung der sephardischen Aussprache im Religionsunterricht haben wir in der Wochenrundschau der vorige« Nummer deutlich zum Ausdruck gebracht. Den-Bericht geben wir an den Schriftleiter unserer Lehrerbeilage weiter. g>. 800. Sie schulden uns Mk. 6.85 bis zum 31. Dezember 1933. — Wegen der Bücher wenden Sie sich am besten an eine der hiesigen bekannten hebr. Buchhandlungen. S. Zt. in Köln. Wenden Sie sich an die Firma I. Kauffmann, hier Schillerstr. 19., die Ihnen das Verzeichnis wohl zur Verfügung stellen kann Über die zweite Frage vermögen wir Ihnen keine Auskunft zu geben. \ - . V ■' c' "X. v Verantwortlich für den allgemeinen Teil und das Feuilleton S- Sch a ch n o w i tz, Frankfurt a. M.; Inserate i. V.: S. S ch ach - nowitz, ebenda. — Für die pädagogische Beilage: Lehrer L. Kaufmann, in Sprendlingen (Kr. Offenbach). — Verlag oes Israelit und Hermon G. m. b. H., Frankfurt a. M. — Druck Hermon Druckerei, Frankfurt a. M. ■' .--