Der Israelit · 1933-08-17 · Heft 33 (17.8.1933) · page 7

17: August 1933 Der Israelit Nr. 33 Seite 7 vorgeht, Laß fristlose Entlassung jüdischer Angestellter wegen ihrer Rassenzugehörigkeit in jedem Fall als unzulässig und auch die termingerechte Kündigung aus demselben Grunde in vielen Fällen als unbillige Härte anzusehen ist. Besonders bezeichnend ist ein Urteil des Landesarbeitsgerichtes in Dortmund, in dem die zur Begründung von Entlassungen herangezogene Ansicht, es sei das Ziel der nationalsozialistischen Bewegung, sämtliche Nichtarier aus dem'Geschäfts- und Wirtschafts leben zu entfernen, als unzutreffend erklärt -wird. In dem Urteil heißt es: „Auch der weitere Einwand der Beklagten, daß sie mit der Beschäftigung jüdischer Angestellter sich in Gegensatz zu den Bestrebungen der nationalsozialistischen Bewegung setze, greift nicht durch. Ihre Behauptung, daß die nationalsozialistische Bewegung die Entfernung sämtlicher Nichtarier aus dem Geschäfts- und Wirtschaftsleben erstrebe, trifft nicht zu, steht sowohl mit den gesetz lichen Maßnahmen, wie mit den Erklärungen der NSDAP, in Widerspruch . . . Daß die Reichsregierung nicht die Entfernung sämtlicher jüdischer Angestellten aus dem Wirtschaftsleben erstrebt, geht einmal daraus hervor, daß in dieser Hinsicht überhaupt keine gesetzlichen Maßnahmen getroffen worden sind . . . Gegen die Behauptung der Beklagten über das Ziel der nationalsozialistischen Bewegung spricht vor allem aber auch die Erklärung der maßgebenden Stelle der Partei, die sich gegen die Entfernung der jüdischen Kursmakler wendete, das Eingreifen der Parteileitung z. B. in Bielefeld, als von einem untergeordneten Organ in einem Geschäft die Entfernung sämtlicher jüdischen Angestellten gefordert und veranlaßt worden ist. Vor allem spricht aber auch dagegen die vom Kläger angeführte Erklärung in dem offiziellen Blatte der NSDAP., dem „Völkischen Beobachter" vom 20. Mai 1933, worin die im Ausland verbreiteten Nachrichten, daß in den geschäftlichen sowie industriellen Betrieben Deutschlands keine jüdischen Angestellten mehr geduldet würden, als in allen Teilen für unwahr und hetzerische Lüge bezeichnet worden ist. Aus diesen Umständen, sowohl den gesetzgeberischen Maßnahmen, wie den Erklärungen maßgebender Stellen der NSDAP, geht also unzweideutig hervor, daß nicht etwa die Entfernung sämtlicher jüdischen Angestellten aus den Privatbetrieben, noch dazu unter Verletzung der Verträge, erstrebt wird." An die Zitierung der verschiedenen arbeitsgerichtlichen Urteile schließt die „Frankfurter Zeitung" die Bemerkung: „Naturgemäß ist die Frage der wirtschaftlichen Existenz nichtarischer Arbeitnehmer aus die Dauer durch Prozesse vor den Arbeitsgerichten nicht zu lösen. Immerhin dürfte es von den Betroffenen und Gefährdeten als nicht unbeträchtliche Erleichterung empfunden werden, daß sie gegenüber lokalem Druck und unbefugten Eingriffen, welche der gesetzlichen Grundlage entbehren, auch von den Arbeitsgerichten Schutz erhoffen dürfem" Ausschaltung der Juden aus dem werbefach. Berlin, 15. August Die nationalsozialistische Reichsfachschaft Deutscher Werbefachleute teilt mit. -daß sich alle -deutschen Werbefachleute bei ihr zu melden haben. Es werden Mitglieder der NSDAP, und Parteifreunde deutschen Bluts ausgenommen, soweit sie den beruflichen Anforderungen genügen, die in Zukunft an den deutschen Werbefachmaun gestellt werden müssen. Gegen die Tätigkeit jüdischer Filmschaffender in Deutschland. Berlin, 13. August Die „Deutsche Filmschau" wendet sich scharf dagegen, daß eine Reihe neuer Filme angekündigt wurden, die unter der Leitung jüdischer Regisseure gedreht worden sind. Das Blatt schreibt in diesem Zusammenhang, nachdem es noch besonders daraus hingewiesen hat, daß in dem Film „Der Tunnel" Autor, Regisseur und Architekt Juden sind, und eine Anzahl bekannter jüdischer Filmdarsteller namentlich angeführt hat: „Ja, glauben denn die Hersteller, daß das Publikum in der Provinz zu dem allen ja und Amen sagen wird? Mit dem Rückgang der Arbeitslosigkeit geht in gleichem Schritt auch das geistige Erwachen Deutschlands. Nur die Filmhersteller wollen nicht erwachen . . . Vorläufig warnen wir noch einmal. Wir können uns auch zur Wehr setzen." Die Woche. Berlin. Das Berliner Sondergericht verurteilte den 19jährigen jüdischen Schneidermeister Jhrin zu 3 Monaten Gefängnis, weil er sich aus Angst vor einem Unbekannten, der ihn bedroht hatte, unberechtigterweise das Abzeichen der NSDAP, ansteckte. — Nach Mitteilung der „Kreuzzeitung" können fortan jüdische Rechtsanwälte als Vormünder nur für j ü - dische Mündel bestellt werden. — In Fürstenwalde an der Spree werden den jüdischen Händlern während des bevorstehenden Jahrmarkts Plätze an einer abgesonderten und abgelegenen Stelle angewiesen werden. Hamburg. An der hiesigen Universität sind sämtliche jüdische Verbindungen und Vereinigungen, darunter auch die Vereinigung jüdischer Akademiker im B. I. A. aus dem Korporations- und Vereinsregister gestrichen worden. München. Jüdische Händler werden künftighin nach einem Beschluß des Hauptausschusses des Stadtrats in den Versteigerungssaal des städtischen Leihamtes nicht mehr zugelassen, ebenso nicht mehr zu dem Ottobersest und den Messen. Kassel. Wie die „Hessische Volkswacht" mitteilt, sind in zahlreichen Fällen nichtjüdische Mädchen, die mit Juden in Ausflugslokalen, Wochenendpensionen und Hotels angetroffen wurden, von der SA. und SS. festgenommen worden. Das Blatt veröffentlicht Name und Anschrift der betreffenden Personen und kündigt die fortlaufende Veröffentlichung solcher Fälle an. Straubing. Hier hat der Staötrat einstimmig beschlossen, den Juden das B a - den in der Donau im Bereich des Stadtbezirks zu untersagen. Schönlanke. Laut Schönlanker Tageblatt werden hier alle diejenigen Personen festgestellt und namhaft gemacht, die in jüdischen Geschäften kaufen. Duisburg. Die hiesige Getreidebörse hat über die Zusammensetzung von Schiedsgerichten beschlossen, daß wenn einer der Streitteile Nichtarier ist, auf sein Verlangen auch einer der Beisitzer Nichtarier sein muß. Men. Chajim Nachum B i a l i k hat sich hier einer Nierensteinoperation unterziehen müssen. Sein Allgemeinbefinden ist zufriedenstellend. Amsterdam. Hier fand eine Sitzung des Rates der hebräischen Universität Jerusalem in Anwesenheit von Dr. I. L. Magnes statt. Es wird die Erweiterung des Lehrkörpers der Universität durch Berufung von jüdischen Gelehrten aus Deutschland geplant. Für das Studienjahr 1933/34 sind 132 Studenten neu inskribiert worden. Paris. Hier ist von einer Anzahl hervorragender jüdischer und mchtjüdischer Persönlichkeiten ein Komitee zum Schutze der jüdischen Rechte in Mittel- und Osteuropa gebildet worden. Bukarest. Ein junges Mädchen, Schemde! H elf mann, hat sich im Gebäude der Bukarester zionistischen Organisation aus Verzweiflung darüber, daß ihr Gesuch um ein Zertifikat oder ein Touristenvisum abschlägig beschieden wurde, in der Erregung aus dem Fenster gestürzt und ist auf dem Transport ins Spital verstorben. Krakau. Der „Hapoel Hamisrachi" hat auf seiner Weltkonferenz beschlossen, sein gewerkschaftliches Abkommen mit der Histadruth zu erneuern und den Anschluß an die revisionistische Gewerkschaft abzulehnen. Rowno. Das Städtchen Zcarlorzesk im Kreise Luck ist fast vollständig abgebrannt. lieber 200 jüdische Familien sind obdachlos geworden. Moskau. Nach einer Meldung des „Emeß" wurde ein Landwirt aus einer Kollektivfarut in der Krim auf einstimmigen Beschluß der Kollektivverwaltung ausgeschlossen, weil er seinen Arbeitsgenossen gesagt habe, sie dürften am Sabbat nicht arbeiten, wenn sie gute Ernten wünschten. Jerusalem. Im Alter von 71 Jahren ist in Tel-Awiw der hebräische Schriftsteller Salomvn Gold mann, der lauge Jahre in Frankfurt a. M. lebte, verstorben. Goldmann war der Vater des bekannten Führers der radikalen Zionisten, Dr. Nahum Goldmann. — Aus englischen Mitteln wird in der Nähe von Jerusalem eine Kolonie (Orangenpflanzungen und Häuserbau) für Iudenchri st e n errichtet. — Oberrabbiner K u k fordert in einem Sendschreiben an den Zionistenkongreß Hilfsmaßnahmen für die sowjetrussische Judenheit: man möge sich bemühen, die bedrängten russischen Juden nach Palästina überzuführen. Shanghai.. Der japanische Außenminister dementiert die Behauptung, daß in Japan eine antisemitische Bewegung vorhanden sei. Es bestehe dafür im Gegenteil in der Oeffentlichkeit nicht das mindeste Interesse. INTERNATIONALE SPEDITION Frankfurt a. M. Telefon 30570 Gufleufsfr. 31 Lagerung, Verpackung, Umzüge, Gepäck, Versicherung Sammelladungen innerh. Deutschi, u. nach d. Ausland PALÄSTINA-TRANSPORTE Reue Entscheidungen über das Auftreten von Nichtariern vor Gericht. Berlin, 15. August Die „Juristische Wochenschrift" teilt zwei Entscheidungen betreffend die Mitwirkung von Nichtariern m Gerichtswesen mit, die von grundsätzlicher Bedeutung sind. Ern nichtarischer Verbandssekretär trat als Firmenvertreter vor dem Arbeitsgericht auf. Dies wurde im Hinblick auf das Beamtengefetz, die Gesetze über Zulassung zur Patentanwaltschaft, zur Rechtsanwaltschaft und zur Steuerberutung beanstandet. Das Arbeitsgericht in Berlin hielt diese Beanstandungen für gerechtfertigt und erklärte den Verbandsvertreter von der Vertretung vor dem Arbeitsgericht für ausgeschlossen. Zwar läge keine unmittelbar anwendbare Gesetzesbestimmung vor, es könne aber nicht der Wille des Gesetzgebers sein, daß ein nichtarischer Rechtsanwalt in der Beurteilung seiner Rassenzugehörigkeit weniger Rechte genieße, als ein nichtarischer Vorbandsvertreter. Vor dem Kölner Amtsgericht ging es um die Ablehnung eines nichtarifchen Testamentsvollstreckers. Das Gericht entschied, daß der nichtarische Testamentsvollstrecker auf Antrag eines Beteiligten entlassen werden könne. Zur Zeit der Testamentserrichtung im Jahre 1929 seien die Verhältnisse in Deutschland im Hinblick auf die Lage der Nichtarier ganz andere als heute, auch am 12. Februar, dem Todestage der Erblasserin, seien sie, so sagt das Gericht, noch nicht vorauszusehen gewesen. Wäre der Erblasserin diese Entwicklung bekannt gewesen, so hätte sie von der Ernennung des nichtarischen Testamentsvollstreckers Abstand genommen. Seine Entlassung wegen eines wichtigen Grundes könne auch ahne sein eigenes Verschulden erfolgen, da die Erblasserin, wenn sie noch lebte, die Ernennung widerrufen würde. Reichstreffen des deutschen Vortrupp. Frankfurt a. M., 11. August Die Führung des „Deutschen Vortrupp, Gefolgschaft deutscher Juden" teilt mit: Am 5. und 6. August fand in Frankfurt a. M. das zweite Reichstreffen des „Deutschen Vortrupp, Gefolgchast deutscher Juden" statt. Das Nundgespräch war getragen von dem Bewußtsein, daß über das Schicksal der deutschen Juden für absehbare Zeit entschieden worden ist, daß aber keine Gesetzgebung und kein äußerer Druck uns in unserer Deutschheit und unserem Treueveryältnis zur Nation erschüttern kann. Was uns als nichtarischen Deutschen Wirklichkeit unseres Daseins ist, wird uns als deutschen Juden zum religiösen Gebot, daß wir einstehen müssen für jüdischen Unlettlmgchorsam vor jeder deutschen Reichsregierung und damit gegen das unwahre Assimilantentum jüdischer Selbstentäußernng ebenso wie gegen den Versuch der Zionisten, die erdumspannende Wahrheit des G'ttesvolkes Israel (Klall) in ein weltlich-nationales Volkstum umzufälschen. Konservativ gesinnt, als Deutsche und als Juden, stehen wir um Deutschlands willeu gegen die Triebkräfte der Verweltlichung und für die Tradition und Erneuerung der objektiven Mächte, die auf deutschem und abendländischem Boden Geschichte gestaltet haben. Zur Klärung und öffentlichen Bekundung des Zukunftswillens junger jüdischer Deutscher geben wir für unsere Gruppen eine Zeitschrift heraus, die bei der Kanzlei des „Deutschen Vortrupp", Frankfurt a. M., Braubachstr. 7, 3. bestellt werden kann. Schweiz. Aus den Verhandlungen der Mandatkominifsion. Genf, 7. August Aus den Verhandlungen der letzten Session der Mandatkommission des Völkerbundes erfährt der JTA-Vertreter weiter, daß ein Mitglied der Kommission fragte, ob sich die britische Regierung nicht mit der deutschen 8 88;;.E ■-•8';88 j*