Der Israelit · 1933-04-07 · Heft 14-15 (7.4.1933) · page 7

7. April 1933 Der Israelit Nr. 14/15 Seite 7 des „Lloyd Triestino" erfolgen. Der Preis in der HI. Klaffe Neapel—Haifa—Haifa—Trieft beträgt Mk. 235.—. Anmeldungen nimmt entgegen: Palästina-Zentrale der Agudas Jisrosl, Frankfurt a. M., Schwanenftraße 12. Ausschaltung der jüdischen Richter und Anwälte in Preußen. Berlin, 2. April. Der Reichskommissar für das preußische Justizministerium, Kerrl, hat an sämtliche Oberlandesgerichtspräsidenten, Generalstaatsanwälte und Präsidenten der Strafvollzugsämter in Preußen eine Anweisung erlassen, derzufolge alle amtierenden jüdischen Richter aufgefordert werden sollen, sofort ihr Urlaubsgesuch einzureichen. Dem Gesuch ist sofort stattzugeben. Die Kommissorien jüdischer Assessoren sind sofort zu widerrufen. Jüdischen Richtern, die sich weigern, ihr Urlaubsgesuch einzureichen, ist das Betreten des Gerichtsgebäudes kraft Hausrechts zu untersagen. Jüdische Laienrichter sind nicht mehr einzuberufen, jüdische Staatsanwälte und jüdische Beamte im Strafvollzug umgehend zu beurlauben. Jüdische Rechtsanwälte sind nur in einer dem Verhältnis der jüdischen Bevölkerung zur sonstigen Bevölkerung .entsprechenden Verhältniszahl zuzulassen. Die Auswahl der zum Auftreten autorisierten Rechtsanwälte ist im Einvernehmen mit der NSDAP, oder dem Bund nationalsozialistischer deutscher Juristen zu treffen. Aufträge zur Vertretung von Rechtsstreitigkeiten des Staates sind jüdischen Anwälten abzunehmen und nichtjüdischen Anmälten zu übergeben. - - - Weitete Verordnungen über die Zulassung von jüdischen Notaren und Rechtsanwälten. Berlin, 5. April. Wie der Amtliche Preußische P r e s s e d i e n st mitteilt, hat der Reichskommissar für das preußische Justizministerium, Kerrl, an sämtliche preußischen Oberlandesgerichtspräsidenten und Landgerichtspräsidenten die Vrefügung gerichtet, den jüdischen Notaren in ihrem eigenen Interesse dringend zu empfehlen, sich bis auf weiteres der Ausübung ihres Amtes zu enthalten. Dabei seien die Notare darauf hinzuweisen, daß sie im Falle ihrer Weigerung sich mit Rücksicht auf die erregte Volksstimmung erheblichen Gefahren aussetzen. Die Notare seien anzuweisen, dem zuständigen Landgerichtspräsidenten umgehend anzuzeigen, daß sie sich bis zu einer anderweiten Regelung der Verhältnisse der Notare der Ausübung ihres Amtes enthalten werden. Von der Verpflichtung zur Amtsausübung werden die in Betracht kommenden Notare hierdurch entbunden. Ucber die Grundsätze, für die Zulassung jüdischer Rechtsanwälte, wird dem „Berliner Tageblatt" von unterrichteter Seite mitgeteilt, daß bei der Auslese die Beteiligung der Bewerber am Weltkriege und ihre Leistungen an der Front maßgebend sein sollen. Außerdem kommen makelloser Charakter und Verdienste in der Berufspraxis in Betracht. Die Zugehörigkeit zu alten Juristenfamilien jüdischer Herkunft, die bereits vor der Reichsgründung im Jahre 1871 in Deutschland ansässig waren und sich stets national verhielten, wird ausschlaggebend sein. Nach einem Berichte der ITA. war ursprünglich beabsichtigt, alle jüdischen Rechtsanwälte, die dn der Front waren, vor den Gerichten zuzulassen. Es hätte dies aber dem Prinzips der Angleichung nicht entsprochen, weil unter den jüdischen Bewerbern um das Vertretungsrecht etwa 100 Schwerkriegsbeschädigte und eine sehr hohe Zahl von Frontkämpfern sich befinden. Oesterreich. Eine deutsch-jüdische Stimme. Wien, 2. April. Herr Rabbiner Dr. Weinberg, Dozent am Rabbinerseminar zu Berlin, der Ende voriger Woche in Wien weilte, äußerte sich einem Vertreter der „Jüdischen Presse" gegenüber über die Lage in Deutschland u. a. wie folgt: Die Lage der Juden Deutschlands wird im Ausland zu Unrecht viel pessimistischer beurteilt als in Deutschland selbst. Die Schilderungen über Judenverfolgungen, die diverse Zeitungen veröffentlichten, sind stark übertrieben. Vermutlich wird diese Preßkampagne gegen Deutschland von Politikern betrieben, die jede jüdische Tragödie für ihre politischen Zwecke auszunützen für gut halten. Die Nachrichten, die von pogromartigen Ausschreitungen gegen die Juden wissen wollen, werden zumeist gerade in Ländern verbreitet, die selbst in der Kunst der Pogrom-Macherei besondere Uebung haben. Die Aktionen bei den ausländischen Regierungen zugunsten der in Deutschland lebenden Juden entspringen weder der Initiative der deutschen Juden, noch entsprechen sie ihrem Willen. Die Woche, Berlin. Die „Vossische Zeitung" teilt mit: Die bekannten Auslassungen von Lion Feuchtwanger in einer englischen Zeitung über die augenblickliche Lage in Deutschland haben dem Propyläen-Verlag Veranlassung gegeben, den Vertrieb von Feuchtwangers Roman „Der jüdische Krieg" einzustellen. — Zwischen Palästina . und Deutschland wurde eine d t - rekte Telefon-Verbindung geschaffen. Das erste Probegespräch auf der neuen Linie erfolgte am Dienstag, den 4. April, 10 Uhr vormittags zwischen dem Hauptbüro der Palestine Telegraphie Agency (Palästina-Abteilung der Jüdischen Telegraphen-Agentur) in Jerusalem und dem Büro der Jüdischen Telegraphen-Agentur in Berlin. — Das Conti- Nachrichten-Büro meldet, daß Albert Einst & i n bei seiner Ankunft in Belgien Schritte getan hätte, die preußische Staatsangehörigkeit, die er durch seine Aufnahme in die „Preußische Akademie der Wissenschaften" erlangte, aufzugeben. Von anderer Seite wird betont, daß Einstein schon von früher her Schweizer Bürger sei. — Der Vorstand der Jüdischen Gemeinde in Berlin hat an das Präsidium der Jüdischen Kultusgemeinde in Warschau, an den Chief Rabbi Dr. Hertz in London wie an verschiedene Organisationen in England und Amerika ein Telegramm gerichtet, in dem Verwahrung gegen die Greuelhetze eingelegt und die Bitte unterbreitet wird, ihrerseits dafür zu sorgen, daß nicht durch Uebertreibungen und 'Aufbauschung den deutschen Juden Schaden zugefügt wird. Hamburg. Das „Israelitische F a m i - l i e n b l a t t" ist von der zuständigen Behörde auf drei Monate verboten worden. Königsberg. Nach Mitteilung des „Allensteiner Volksblattes" wurde die „Jüdische Loge" in Allenstein nach einer Haussuchung geschlossen, Der Vorsitzende, sowie ein Vorstandsmitglied der Loge wurden verhaftet. Nach dein Blatts sollen bei der Haussuchung kommunistische Schriften und auch Waffen gefunden worden sein, über deren Herkunft die Loge nichts ausfagen kann. Wo diese herstammen, wird die Untersuchung ergeben. Karlsruhe. Der „Badische Beobachter" berichtet, daß die Bankkonten sämtlicher in Pirmasens lebender Ostjuden vorläufig gesperrt wurden. Auch in Landau sind, nach dem gleichen Blatte, die Bank- und Postscheckkontis der nach dem 1. August 1914 zugezogenen jüdischen Ausländer gesperrt worden. Breslau. Nach einer Meldung des W. B. T. hat der Polizeipräsident von Breslau angeordnet, daß die Pässe der deutschen Reichsangehörigen jüdischen Glaubens,, auch wenn sie getauft sind, nur auf das Inland beschränkt werden. Bern. Die Behörden haben bestimmt, daß jüdischen Flüchtlingen aus Deutschland vorübergehend Asylrecht gewährt, aber jede geschäftliche Tätigkeit untersagt werden soll. Bukarest. Hier wurde eine Palästina - ÄuS stellung eröffnet, die die kulturelle, industrielle und landwirtschaftliche Entwicklung des Landes in den letzten . Jahren veranschaulicht. Athen. Wie die griechischen Zeitungen mit Genugtuung melden, wird demnächst Henry Morgenthau als amerikanischer Gesandter in Athen einziehen. Belgrad. Außenminister Jeftic erklärte einer Delegation, Jugoslavien denke nicht daran, die Einreise deutscher Inden zu verhindern oder zu erschweren. Tel-Awiw. Ober-? bürgermeister und Oberrabbiner der 'Stadt Tel-Awiw erklären, das jüdische Palästina sei ' bereit, jüdische Flüchtlinge mit offenen Armen aufzunehmen. Eine Entschließung in diesem Sinne wurde der Palästinaregierung überreicht. Haifa. 60 jüdischen Touristen aus Polen wurde in Haifa dis Erlaubns zur Landung versagt, obwohl ihre Pässe in Ordnung waren. Es ist dies innerhalb kurzer Zeit der zweite Fall, van dem polnisch-jüdische Touristen betroffen werden. Iaffa. Mit dem russischen Dampfer „Tschitscherin" sind zahlreiche jüdische Flüchtlinge aus Sowjetrußland unter ihnen ver aus B i r o Bidfchan, wohin sie vor einiger Zeit aus Palästina ausgewandert waren, nach Palästina zurückkehrende Familien in Jaffa eingetroffen. Unter den übrigen Passagieren des Dampfers befanden sich auch 30 Einwanderer aus Saloniki. Ueberhaupt bringt man in jüdischen Kreisen und insbesondere in orthodoxen Kreisen der nationalen Erhebung Deutschlands mehr Sympathie und Verständnis entgegen, als die Führer dieser Bewegung es wissen. Die religiösen Juden wissen, wie sehr sie gerade Hitler für seinen energischen, durchgreifenden Kamps gegen den Kommunismus und den Atheismus dankbar sein müssen, der in Rußland die jüdische Religion auszurotten versucht und jede religiöse Kultur bedroht. Daß bei der großen Revolution, die in Deutschland jetzt vor sich geht, vereinzelte Exzesse gegen Juden vorgekommen sind, ist nicht zu bestreiten. Aber dafür kann man weder die Regierung noch die Partei als solche verantwortlich machen. Es besteht sogar die berechtigte Hoffnung, auf Grund der staatsmännischen Kundgebungen des deutschen Reichskanzlers, daß er genau so wie Mussolini bestrebt sein wird, die nationalsozialistische Bewegung, die nichts anderes als die Aufrichtung Deutschlands erstrebt, vom Antisemitismus sreizumachen. Budgetdebatte in der Wiener Ruttusgemeinde. Wien, 31. März. Der Wiener Kultusvorstand befaßte sich in seinen letzten Plenarversammlungen mit dem Boranschlag für das Jahr 1933. Der Finanzreferent der Gemeinde, Vizepräsident Dr. Josef Löwenherz, erstattete ein großangelegtes Referat, in dem er einen Ueberblick über die trostlose wirtschaftliche Lage der Wiener -iudeuheit und die infolgedessen kritisch gewordene finanzielle Situation der Wiener Israelitischen Kultnsgemeinde gab. Der Voranschlag für das laufende Jahr sieht 6.134.975 Schilling an Ausgaben gegen 5.725.045 Schilling an Einnahmen vor. Zuin erstenmal erscheint in dem neuen ordentlichen Budgetvoranschlag Palästina mit dem Betrage von 15.000 Schilling ausgewiesen. Für Unterstützung von Palästina-Emigranten sind 8000, als Subvention für Hechaluz 6000 Schilling vorgesehen. Zur Beseitigung des in diesem Jahre auf 594.944 Schilling angewachsenen Defizits^ werden Steuererhöhungen sowie Einsparungen und Kürzungen, falls die Eingünge wider den Erwartungen Zurückbleiben sollten, unvermeidlich sein. Im Namen der Opposition erklärte der Vertreter der Union österreichischer Juden, Dr Joseph Ticho, seine Fraktion werde, insbesondere wegen der beabsichtigten linearen Steuererhöhung, gegen das Budget stimmen. Polen. Ein orthodoxes Beth Glim in Erez Zisrocl. Warschau, 3. April. Nach langer Debatte beschloß der Kehilla-Rat ain Sonntag mit großer Stimmenmehrheit die Errichtung eines Heimes für orthodoxe Chaluzim unter dem Namen „Beth Olim" in Erez Jisroel. Für Al.ijazwecke wurden ferner 50.000 Zloty bewilligt. Jugoslavien. Asylrecht. Belgrad, 3. April. Der jugoslavische Außenminister erklärte einer Delegation orthodox-jüdischer Gemeinden des Landes, daß deutschen Juden, die aus wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen ihr Daterlcmd veilchftn zn müssen glvmfew, Jugoslavien gerne Asylrecht gewähren werde, soweit es sich nicht etwa um Kommunisten handelt. Frankreich. Vorbereitung zur Aufnahme jüdischer Flüchtlinge. Paris, 31. März. Die Leitung der Vereinigten Organisationen für jüdische Auswanderungshilfe Hias-Jca-Emigdirect (Hicem) veröffentlicht ein Kommunique, in dem sie erklärt, sie gebe sich gleich allen anderen jüdischen Organisationen der Hoffnung hin, die deutsche Regierung werde auf die gegenüber der jüdischen Bevölkerung eingeschlagene Ausnahmepolitik verzichten und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um der jüdischen Pevölkerung ihre normale Existenz in politischer, religiöser und wirtschaftlicher Hinsicht zu ermöglichen. Es ist zu hoffen heißt es in dem Kommunique, daß diese Maßnahmen eine Auswanderung der Juden aus Deutschlands zu der sie genötigt werden, falls die gegen sie gerichtete Kampagne andauern sollte, überflüssig machen werden. Dessen ungeachtet verfolgt die Vereinigung Hicem, die fast die Gesamtheit der jüdischen Organisationen für Auswandererhilfe umfaßt, sorgfältigst die Lage und hat für alle