Der Israelit · 1932-06-30 · Heft 27 (30.6.1932) · page 7

30. Juni 1932 Vom (Btat der Berliner jüdischen Gemeinde. Berlin, 25. Juni. Die Repräsentantenversammlung beschäftigte sich am 23. Juni endgültig mit dem Etat und verabschiedete ihn. In der Debatte über „Allgemeine Kultusverwaltung", die 1.645.000 Mark erfordert, kamen vielerlei Wünsche der Liberalen zur Sprache. Zum Titel „Kaschruthwesen", für das 138.000 Mark vorgesehen sind, hat die Volkspartei manche Einwendungen vorzubringen. Die Liberalen sprechen gegen Erhöhung dieses Postens. Die Volkspartei wünscht, vom Gemeindevorstand Bericht über die Auswirkungen der Kürzungen für das Kaschruthwesen zu erhalten, ebenso auf den Fortfall der Gebühren für rabbinische Amtshandlungen hinzuwirken. Zum Kapitel „Friedhofsverwaltung" protestiert Goslar namens der Misrachisten in der Volkspartei gegen die geplante Anlegung eines Urnenfriedh o f e s im Westen. Die Gemeinde dürfe der Verbrennung keine Sanktion verleihen und der Schaffung eines „Friedhofes erster Klasse" keinen Vorschub leisten. Zum Punkte „Bildungswesen" (1.167.000 Mark) wünscht W o y d a die Einschränkung der Mittelschulen zu Gunsten der Volksschulen. Er bedauert, daß die Umwandlung der jüdischen Profanschulen in st ä d t i s ch e Schulen gescheitert sind. Die Volkspartei wünscht Aufnahme aller Kinder ohne Unterschied in die jüdischen Schulen und hebt die Verdienste der Hebräischen Sprachschule hervor. Dr. Wiener verlangt stärkere Propaganda für die Bibliothek. Dr. Sandler vom Vorstände teilt mit, daß die Kunstsammlung demnächst neue Räume und den Namen „Jüdisches Museum" erhalten wird. Heber das R e l i g i o n s s ch u l w e s e n berichtet Professor Dr. Pick. Es werden Elternabende beim Religionsunterricht gewünscht. Zum Kapitel „Wohlfahrtswesen" beantragt Frau Falkenberg, den jüdischen Genossenschaften ein Darlehen von 100.000 Mark zu gewähren; andere bekämpfen diesen Antrag. Es wird mitgeteilt, daß die Jca ein größeres Kapital der Gemeinde leihweise mit geringen Zinsen für 5 Jahre gegen Sicherheit zur Verfügung gestellt hat, der dazu dienen soll, dringende Schulden zum Teile abzudecken. Vielen jüdischen Wohlfahrtsinstituten werden Subventionen bewilligt. Auch der Preußische Landesverband erhält einen Beitrag von 390.000 Mark. Aus den Beschlüssen zum Kapitel „Allgemeine Verwaltung" ist der hervorzuheben, Gemeindebeamte mit 6 5 und Rabbiner mit 68 Jahren zu pensionieren. (Besser könnte man den Beamtencharakter des Rabbiners in der Auffassung der Liberalen nicht dartun. Red.) Es wird zuletzt noch Einstellung eines Postens von 75.000 Mark zu jüdischen Abwehr- und Verteidigungszwecken verlangt. Gegen manche Einwendungen wird der Antrag unter gewissen Vorbehalten angenommen. Die Ausgabenerhöhungen von 50.000 Mark über den Voranschlag hinaus sollen durch Erhöhung der Steuersätze bestritten werden. Damit wird der Etat in zweiter Lesung einstimmig angenommen. Tagung des Abwehrvereins. Dresden, 27. Juni. Anläßlich seiner 42. Jahrestagung, btc diesmal in Dresden stattfand, hatte der Verein zur Abwehr des Antisemitismus eingeladen zu einem Vortragsabend im „Belvedere". Reichsminister a. D. Dr. G o t h e i n begrüßte als Vorsitzender die Erschienenen und umriß kurz das Programm des Vereins, der sich den Kampf gegen Judenhaß und Judenhetze zur Aufgabe gemacht hat, weil er im Antisemitismus eine Gefahr für die deutsche und christliche 51 u l i u r erblickt. Namentlich wandte sich Gothein gegen die Verstiegenheiten der antisemitischen Rassenlehre, die wissenschaftlich unhaltbar und nationalpolitisch höchst gefährlich ist, weil das Beispiel der' Entrechtung der deutschen Juden die staatsbürgerliche Gleichberechtigung der Deutschen im Ausland bedroht. Moralische Eroberungen, wie sie Deutschland gerade in dieser Zeit in der ganzen Welt machen müßte, lassen sich nicht erzielen durch Beschimpfung und Bedrohung seiner jüdischen Mitbürger, nicht durch Besudelung von Synagogen und Schändung von Friedhöfen. Der Leipziger Historiker Geheimrat Walter G o e tz gab sodann einen ungemein fesselnden Abriß über die Der Israelit __ geschichtliche Entwicklung des Antisemitismus i m Deutschen Reich. Noch Geheimrat Goetz sprach Pfarrer Dietrich Graue-Beriin über „Christentum und Antis e m i t i s m u s ". Ausgehend von der Verwurzelung der christlichen Religion in der jüdischen zeigte er auf, wie es gute Christenpflicht sei, in jedem Menschen den Bruder zu sehen, der unsere Liebe und unsere Hilfe verdient. „Ob wir uns als Christen, Arier oder sonstwas fühlen: wir müssen uns gemeinsam für Deutschlands Zukunft einfetzen und einander helfen, die weltgeschichtliche Mission unserer Nation zu erfüllen." Verschiedentlich wurden die Redner von Zwischenrufen einer Gruppe von Nationalsozialisten unterbrochen, besonders als Geheimrat Goetz aus feinen persönlichen Feldzugs-Erlebnissen als Major und Bataillons-51ommandeur darauf hinwies, daß jüdische Soldaten und Offiziere i in Krieg nicht wenlger ihre Pflicht taten als ihre christlichen Kameraden. Nach einer vernichtenden Abfuhr marschierte das Gros der Zwischenrufer aus dem Saal. Wie wenig diese Intermezzi den Ernst und die tiefgehende Wirkung dieser der Aufklärung gewidmeten Versammlung beeinträchtigen tonnten, zeigte der überaus starke Beifall, mit dem das Auditorium allen Rednern dankte. Ausschußsitzung des Sächsischen Israelitischen Gemeindeverbandes. Leipzig, 24. Juni. Am Sonntag, den 19. Juni, fand in Chemnitz eine Ausschuß-Sitzung des Sächsischen israelitischen Gemeindeverbandes, der seinen Sitz in Dresden hat, statt. Die Bersannnlung wurde vom ersten Vorsitzenden, Herrn Carl Goldsch m i d t, Leipzig, geleitet. Rechtsanwalt Dr. G o l d b e r g , Plauen, berichtete über die Sitzung der Reichsarbeitsgemeinschaft der jüdischen Landesverbände in Frankfurt a. M. vom 22. Mai 1932, in der die Verfassunasentwürfe des zu gründenden R e i ch s - Verbundes der deutschen Juden behandelt wurden. Alsdann kam die Rechtslage in Bezug auf die Erteilung und die Kosten des jüdischen Religionsunterrichts im Freistaat Sachsen zur Sprache. Da eine hierauf bezügliche Eingabe vom Ministerium noch nicht beantwortet ist, wird die weitere Aussprache vertagt. Rechtsanwalt Dr. Goldberg, Plauen verliest eine von ihm verfaßte Denkschrift über die Auswirkung der Verordnung des Reichspräsidenten gegen politische Ausschreitungen vom 14. Juni 1932. Die neue Notverordnung enthält eine sehr weitgehende Bestimmung zunc Schutze der Religionsgesellschaften insofern, als Zeitschriften, in denen Einrichtungen der Religionsgesellschaften beschimpft oder verächtlich gemacht werden, bis zu 6 Monaten verboten werden können. Der Verwaltungsausschuß der Landeskasse Sachsen für jüdische Wanderfürsorge wird zum sozialen Ausschuß des Verbandes erweitert. Zur Errichtung der A r b eite r ko l on i e hat der Verband seinerzeit einen Beitrag von RM. 5000.—' bewilligt. Vorgetragen wird eine Ministerialverordnung zur Erreichung der rituellen Verpflegung von jüdischen K r a n k e n k a s s e n m i t g l i e d e r n in Erholungsheimen, ferner eine vom Preußischen Landesverband jüdischer Gemeinden angeforderte und von Herrn Rechtsanwalt Dr. Goldberg-Plauen verfaßte Darlegung über die Rechtsverhältnisse zum Schutz der. sächsischen Kirchgemeinden gegen Zwangsvollstreckungen. Es liegt eine Aeuherung des Arbeits- und Wohlfahrtsministeriums vor, daß die von den sächsischen Bezirksfürsorgeverbänden hinsichtlich von hilfsbedürftigen Ausländern gestellten Uebernahmeantrüge einer Ueberprüfung des Ministeriums unterliegen; in Fällen, in denen Härten vorliegen, oder in denen gegen die beabsichtigte Ausweisung Beschwerde eingelegt wird, trifft der Beschwerdeausschuß des Landeswohlfahrts- und Jugendamtes eine gutachtliche Entscheidung. Uebergriffe sächsischer Bezirksfürsorgeverbände können sonach bei der Heimweisung von Ausländern aus fürsorgerechtlichen Gründen nicht stattfinden. Synode der Israelitischen Religionsgescllschaft Baden. Karlsruhe, 26. Juni. Am 3. Juli wird die Synode der .Israelitischen Religionsgemeinschaft Badens in Karlsruhe zusammentreten, um den Voranschlag für die Rechnungsjahre 1932, 1933 und 1934 zu beraten. Nr. 27 Seite 7 Ein etwas kühnes Unternehmen in einer Zeit, wo man nicht weiß, wie die wirtschaftliche Entwicklung und damit auch die finanzielle Voraussetzung für den Etat einer Religionsgemeinschaft sich gestalten wird. Nichtsdestoweniger bedarf die Steuererhebung und die Ausgabenbewilligung für die nächste Etatperiode ihrer rechtlichen Grundlage. Den tatsächlichen Verhältnissen trägt der Oberrat Rechnung, wenn er erläuternd bemerkt: „Bei der schwierigen Wirtschaftslage ist eine Schätzung des Steueraufkommens vollständig unmöglich. Es muß damit gerechnet werden, daß bei einer Forterhebung des bisherigen Steucrfußes von 6 Proz. der Ursteuern ein Fehlbetrag entstehen wird. Deshalb wird beantragt, die Entscheidung darüber, ob ein etwaiger Ausfall durch Erhöhung des Steuerfußes durch Erhebung von Kirchgeld oder durch Verbindung beider Möglichkeiten gedeckt werden soll, dem Oberrat gemeinsam mit dem Synodalausschuß zu überlassen. Die Entscheidung kann dann in einem Zeitpunkt getroffen werden, in dein sich die Lage besser übersehen läßt." Wir wollen wünschen, daß sich bald eine bessere Lage übersehen läßt. Vorläufig ist zu Optimismus nicht der geringste Anlaß. Während das Durchschnitts-Rechnungsergebnis für die Jahre 1929, 1930 und 1931 auf der Ausgabenjeite ca. 612.000 Mark ergibt, stehen demgegenüber: ca. 150.000 als B ed a r f des Voranschlags für 1 932. Ob dieser Betrag durch entsprechende (voraussichtliche!) Einnahmen in Rechnung gestellt werden darf oder ob noch weitere Einsparungen möglich und notwendig sind, werden die Synodeberatungen ergeben. Wir werden darüber berichten. Steuererhöhung in Breslau. Breslau, 25. Juni. Die Gemeindevertretung hat mit allen gegen 3 Stimmen beschlossen, den Zuschlag zur Reichseinkommensteuer von 14 Proz. auf 16 Proz. zu erhöhen und der Vorstand ist dem Beschlüsse beigetreten, obgleich er ursprünglich das Defizit von Mk. 180.000 durch Einsparung auf dein Gebiete der Wohlfahrtspflege und durch Verwendung von Stiftungsgeldern uttb deren Umwandlung in Passivhypotheten zu decken beabsichtigte. Oesterreich. Ferienkurse auf dem Semmering. Wien, 28. Juni. Es sei nochmals darauf hingewiesen, daß an den Ferienkursen des Wiener Beth Jacob-Seminars, die in dem Semmeringer Ferienheim Beth Jacob in Aue (Post Schottwien) stattfinden, auch junge Mädchen aus dem Ausland, im Alter von 14 Jahren aufwärts, teilnehmen können. Es wird in den dem Wissensgrad der Teilnehmerinnen angepaßten Kursen Dinim, Tefilo, Pirke Owaus ustv. unterrichtet. Der Zweck der Ferienkurse ist aber auch, den Teilnehmerinnen neben der körperlichen Kräftigung in der schönen Landschaft einige Wochen ein frohes jüdisches Gemeinschaftsleben zu sichern. Der Pensionspreis einfchl. Kursbeitrag ist bei 5 reichlichen Mahlzeiten Sch. 7/ (also etwa M. 3.75) täglich. Anfragen und Anmeldungen sind zu richten an die Wiener Beth Jacob-Zentrale, Wien II, Leopoldsgasse 26. Telefon A. 49—0—94. Das Ferienheim bleibt vom 10. Juli bis 10. September geöffnet. Iudenentrechtungsanträge auch iu Gesterreich. Wien, 26. Juni. In der letzten Sitzung des Niederüsterreichischen Landtages brachten die Nazi-Abgeordneten den formellen Antrag ein, die Bürgerschaftsverleihungen 'im Lande Niederösterreich seit Juli 1914 zu revidieren und alle an Juden seither erteilten Staatsbürgerrechte rückgängig zu machen. Der Antrag wird in den kommenden Sitzungen des Landtages zur Verhandlung gelange,!, dürfte aber mit Sicherheit abgelehnt werden, da die Sozialdemokraten sowie ein Teil der Christlichsozialen gegen ihn stimmen werden. Luxemburg. Die Ausweisungen in Luxemburg. Luxemburg, 21. Juni. Wie der ITA. mitgeteilt wird, war die aus Paris stammende Meldung, wonach einigen hundert ausländischen jüdischen Familien in Luxemburg die Verlängerung der Aufenthaltsdauer verweigert wurde, übertrieben; bis jetzt wurden nur die Bewerbungen von