Der Israelit · 1931-07-16 · Heft 29 (16.7.1931) · page 5

16. Juli 1931 Nr. 29 Seite 5 Aus der Berliner Jüdischen Gemeinde. '' B e r l i n, 5. Juli. Der letzten Sitzung der Repräsentantenversammlung der Berliner Jüdischen Gemeinde lag eine Vorlage des Gemeindevorstandes vor, die die 'Erhöhung der Steuerquote auf 11 Proz. der Reichseinkommensteuer vorschlug. Da mit der Vorlage ein Etat, für das laufende Jahr nicht oorgelegt worden war, wurde von Dr. Oskar Eohrr, Dr. Klee, Landgerichtsrat Rau, denen sich auch Herr Koyöa anschloß, verlangt, daß die Bewilligung der Steuerquote vertagt würde, bis die Gemeindevertretung sich klar werde, zu welchen Zwecken die Steuergelder der Gemeindemitglieder Verwendung finden würden. Nach einer Rede des Gemeindevorstehers Direktor Graetz, der dazu aufforderte, unter allen Umständen und schnell die Steuer zu bewilligen, wurde die Erhöhung der Steuerquote mit den Stimmen der liberalen Fraktion beschlossen. — Nach einer Debatte über den Gemeindesportplatz und die Schulpolitik der Gemeinde sollte folgende dringliche Anfrage der Fraktion der Volkspartei (Klee und Genossen) zur Beratung gelangen: „Bei den Ausschreitungen, die vor einigen Tagen zur Schließung der Uniceriiiut geführt haben, sind eine große Anzahl jüdischer Studenten mißhandelt worden. Wir fragen den Gemeindevorstand: Welche Schritte hat er unternommen, und' will er. weiter unternehmen, um durch Einwirkung auf die Oeffentlichkeit und auf die Staatsbehörde, besonders auch auf die Univerfitäts- und Hochschulbehörden, die Rechte der jüdischen Studenten zu schützen?" Die Anfrage wurde jedoch aus Antrag des Syndikus des Eentral-Vereins, Dr. Alfred Wiener, (Mittelpartei) in geheimer Sitzung beraten und fand zunächst mit der Einsetzung einer Kommission ihre Erledigung. Lteuerberatungen im Repräsentantenkollegium. Köln, 15. Juli. In der letzten Sitzung der Repräsentanten legte der Vorstand den Entwurf einer Steuernovelle vor, die die Heranziehung der Reichsvermögenssteuer neben der Reichseinkommensteuer für die Zwecke der Kultusbesteuerung vorsieht und zugleich eine Kopfsteuer unter dem Namen Gemeindegeld einführt. Durch die erstere Maßnahme soll insbesondere erreicht werden, daß solche Steuerpflichtige, die von der Reichseinkommensteuer befreit sind, aber ein größeres Vermögen besitzen, zu den Lasten der Gemeinde herangezogen werden können. Das Gemeindegeld beträgt bei Einkommen von mehr als M. 10.000 M. 5.—, bei Einkommen von mehr als M. 25.000 M. 10.—. Die Steuernovelle wurde mit den Stimmen der Liberalen und der Volkspartei gegen die Stimmen der Konservativen angenommen. Schweiz. Die Finanzlage der Iewish Agency. Basel, 9. Juli. Die Gesamtverpflichtungen der Jewish Agency und des Keren Hajessod betragen Lst. 700.000, die jedoch nur allmählich fällig werden. Der Wert der Aktiva, insbesondere die Anlagen in den landwirtschaftlichen Siedlungen, werden auf Lst. 800.000 geschätzt. Die Lage ist insofern überaus schwierig, als die Weiterführung der Arbeit natürlich große Mittel erfordert, die angesichts der Wirtschaftskrise in Amerika nur schwer zu beschaffen sein dürften. Möglicherweise wird sofort nach Beendigung des Kongresses eine Spezialdelegation zur Aufbringung von Geldmitteln nach Amerika entsandt werden. Ziomstenkongretz. Basel, 9. Juli. Die Absicht, den Kongreß auf 8 Tage zu beschränken, hat sich leider nicht verwirklichen lassen. Weniger weil das Redebedürfms der Parteien die Ausdehnung der öffentlichen Verhandlungen erforderlich machte, als. vielwehr umgekehrt mit Rücksicht auf die Unmöglichkeit, hinter den Kulissen zu einer halbwegs brauchbaren Verständigung über die Zielsetzung sfrage und über die Zusammensetzung der neuen Leitung Zu gelangen. Die Verhandlungen im Plenum sind also eigentlich nur eine um der Oeffentlichkeit willen sich abspislsnde Vorführung, während dis oigenlliche Arbeit in den Kommissionen geleistet wird. In der General- D e r Israelit debatte am Montag präzisierte Louis Lipski den Standpunkt der. amerikanischen Minorität, die Weizmann-freundlich'ist. Bemerkenswert war das Erscheinen des Präsidenten des internationalen Arbeitsamtes in Genf, des bekannten französischen Sozialisten Albert T h o m a ä. Er erklärte, daß et als alter Parlamentarier an den stürmischen Verhandlungen seine Freude habe. Er mahnte, den jüdischen Traditionen treu zu bleiben, d. h. den Ideen der Gerechtigkeit und des F r i ed ens zu dienen. .Rabbi Meir B erlin such'te die misrachistische Politik zu rechtfertigen, die darauf hinausgehe, den Enthusiasmus im jüdischen Volke zu erhalten und jedes schwächliche Wort zu vermeiden. Der Misrachi habe Sympathie für den Revisionismus, wenn er auch mit der militaristischen Entwicklung und mit vielen Handlungen der Chaluzim nicht einverstanden sei. In der bereits erwähnten Antwortrede Weiz- Manns am Schluffe der Generaldebatte am Dienstag Abend, während deren sich die revisionistischen Delegierten demonstrativ fernhielten, rechtfertigte Weizmann das Verhalten der Exekutive bei den Verhandlungen mit der englischen Regierung, die im Maedonald-Brief mündeten. Er betonte dabei, daß die englische Regierung die Versprechungen des Macdonald-Briefes in der Praxis bisher nicht erfüllt haben. Gegen die aggressive Sprache, die Stephen Wise gegen die englische Regierung geführt habe, müsse er protestieren. In der Frage der Zielsetzung erklärte Weizmann, es sei werflos, von der Regierung eine Vermehrung der jüdischen Bevölkerung zu ver- Erneuern Sie sofort beim Postboten die Bestellung auf den „Israelit“ für den Monat August Wird dies versäumt, so tritt eine Unterbrechung der Zusendung ein, ohne daß wir selbst Kenntnis davon erhalten. Für verspätete Bestellungen rechnet die Post, einen Aufschlag von 20 Pfg, Verlag des Israelit G.m.b.H., Frankfurt a.M. langen. Die Größe der Einwanderung hänge von uns selbst ab. Man müsse, um Palästina zu erringen, einen langsamen und mühseligen Weg gehen. Mit lauten Protesten sei in der Politik aus die Dauer kein Geschäft Basel, 10. Juli. Beim Zwnistettkongreß ist gestern Abend der Inhalt einer telegraphischen Instruktion des britischen Colonialamtes an den High Commissioner bekannt geworden, worin Bestimmungen über die Durchführung des Landentwicklungsplanes gegeben werden. Das Dokument wird von der politischen Kommission als ungünstig für die jüdischen Interessen beurteilt, weil die wichtigste Forderung der Agency, es solle von vornherein eine gleichmäßige Berücksichtigung von Juden und Arabern bei der Durchführung des Landentwicklungsplanes f-e ft ge fetzt werden, nicht erfüllt worden ist. Der Landentwicklungsrat wird aus einem Juden, einem Araber und einem Engländer bestehen. Letzte Instanz ist der High Commissioner. Günstig ist in der Verordnung, daß hinsichtlich der Auslegung des Begriffes der „dislozierten Araber" ausdrücklich der Macdonald-Vrief und nicht das Weißbuch als maßgebend erklärt wird. Auf eine dringende Intervention Weizmanns an das Colonialamt hat dieses beschlossen, die Veröffentlichung des Landentwicklungsplanes in Palästina um eine Woche aufzuschieben. Es soll darin eine Rücksicht auf die taktische Situation Weizmanns beim Zionistenkongreh liegen. (Wird seitens Weizmanns dementiert. Red.). Die auf gestern (Donnerstag) Abend angesetzte Plenarsitzung des Kongresses konnte nicht stattfinden, weil die Kommissionen, insbesondere die Zielsetzungskommission, mit ihren Vorschlägen nicht fertig werden können. Die Sitzung wurde aus heute, Freitag, Vormittag verschoben, während man hinter den Kulissen fieberhaft arbeitet, um zu einem Ausweg in der Leitungskrise zu gelangen und das zionistische Endziel so zu formulieren, daß die beiden großen einander gegenüberstehenden Gruppen nicht ganz auseinandergerissen werden. Soweit man die Lage bis jetzt beurteilen kann, wird weder der ^ogionismus triumphieren, noch die Weizmann-Richtung. Viel mehr dürfte eine Mittelpartei wohl die Leitung in die Hand bekommen, deren Kern die Arbeiterpartei bildet und der sich die Mehrheit der allgemeinen Zionisten und der gemäßigte Teil des Misrachi anschließen. Doch läßt sich bei der begreiflicher Weise herrschenden hochgradigen Nervosität eine klare Linie für das Endergebnis vorläufig noch nicht erkennen. Die Endziel-Resolution wird auf alle Fälle wertlos sein, weil einer unter solchem Hin und Her und fortwährendem Zurechtkneten der einzelnen Begriffe und Ausdrücke zustandegekommenen Entschließung niemand eine reale Bedeutung beimessen wird. Bemerkenswert aus den gestrigen Verhandlungen ist eine Resolution über das Gesundheitswesen, worin mit Bedauern festgestellt wird, daß die Palästina-Verwaltung ihren Verpflichtungen hinsichtlich der finanziellen Unterstützung der jüdischen Gesundheits-Institutionen nicht nachgekommen sei. Heute Vormittag wurden zum Wirtschaftsprogramm einige Programmsätze der amerikanischen Vrandeiszu machen. Nach der Rede Weizmanns wurde der Exekutive vom Kongreß stillschweigend Entlastung erteilt. Der Mittwoch war ganz der Arbeit der Kommissionen gewidmet. In der Plenarsitzung von Donnerstag Mittag fanden Abstimmungen über die eingebrachten Resolutionen statt. Inzwischen ist auch das Verfahren gegen Meir Großmann, den Führer der Revisionisten, vor dem Kongreßgericht zu Ende geführt worden. Großmann war vorgeworfen worden, er habe vertrauliche Mitteilungen, die von Dr. Weizmann in einer Konferenz englischer und jüdischer Pressevertreter über den Inhalt des Weißbuches gemacht worden waren, an die Presse weitergegeben, bevor das Weißbuch offiziell veröffentlicht war. Er habe damit einen V'ertrauensmißbrauch begangen. Großmann wurde von Iabotinsky verteidigt, der erklärte, Großmann habe recht gehandelt. Wenn ein Pogrom drohe, müsse jeder Jude sein Möglichstes zur Abwehr beitragen. Das Weißbuch aber fei wie ein Judenpogrom zu werten. Dr. Weizmann wurde als Zeuge vernommen. Das Urteil des Kongreßgerichtes spricht Großmann von der Anklage wegen Bertrauensmißbrauchs frei und spricht bloß einen Verweis wegen Disziplinbruches aus. Großmann fei von der Ueberzeugung geleitet worden, im Interesse der Rettung des zionistischen Ideals zu handeln. Gruppe angenommen. Ihre Tendenz geht dahin, die Privatinitiative in Palästina zu stärken und die Kontrolle der wirtschaftlichen Privatinstitutionen durch die Agency zu vermindern. Es wird kaum möglich sein, den Kongreß vor Dienstag Abend, also unmittelbar vor dem Beginn der Agency- Tagung, zu Ende zu führen. Basel, 12. Juli. Die von Kurt Blumenfeld und Dr. Eder geführte Mehrheitsgruppe der Allgemeinen Zionisten hat formell die K andidatur Weizmanns angemeldet' was die Gegner oeranlaßte, bei der Formulierung des „Endziels" eine intranfigentere Haltung einzunehmen, um die Wiederwahl Weizmanns unmöglich zu machen. Die Arbeiterpartei hat mit 53 gegen 11 Stimmen beschlossen, die Kandidatur Weizmanns zu unterstützen. Die Revisionisten können aus die Hilfe der Mehrheit der amerikanischen Delegierten und von 30 misrachistischen Delegierten rechnen.' Der revisionistische Antrag, den Vertrag mit den Nichtzionisten über die Bildung der Jewish Agency zu kündigen, wurde nach heftiger Debatte im Plenum mit 113 gegen 50 Stimmen abgelehnt, wobei sich der Misrachi der Stimme enthielt. In ihrem Anträge hatten die Revisionisten gewünscht, daß die Tätigkeit der Agency auf das wirtschaftliche Gebiet beschränkt werden solle unter Ausschluß alles Politischen. Auch gestern Abend fand eine Sitzung des Kongreß-Plenums statt.