Der Israelit · 1931-03-05 · Heft 10 (5.3.1931) · page 6

Seite 6. Nr. 10 Der Israelit 5. März 1931 dem JTA-Vertreter die Versicherung abgegeben, daß die i Behörden sich der von dieser Propaganda ausgehenden I Gefahr bewußt sind und Maßnahmen zur Verhütung' von Unruhen getroffen haben. Ebenso wird im Innen^ Ministerium eine Aktion vorbereitet, um die antisemitische Agitation zum Stillstand zu bringen. Ein judenfeindlicher Gesetzentwurf in Litauen. K o w n o, 22. Febr. Das litauische Kabinett kündigt ein neues Gesetz über die Bedingungen der Zulassung zum Rechtsanwaltsberuf an, durch das die Juden faktisch vom Rechtsanwaltsberuf .ausgeschlossen würden. Nach dem neuen Gesetzentwurf ist eine zweijährige Gerichtspraxis nach erlangtem Dok-1 torat als Voraussetzung für die Zulassung zum Anwaltsberuf vorgesehen. Da die litauischen Gerichtshöfe keine j Juden anstellen, wird es Juden unmöglich sein, falls der j neue Entwurf Gesetz werden sollte, den Anwaltsberuf zu ergreifen. Einer Delegation christlicher Studenten. . die beim litauischen Kabinett Vorstellungen bezüglich des geplanten neuen Gesetzes erhob, erklärte Ministerpräsident Schillings, die Litauer hätten keinen Grund zur Besorgnis, da sich das neue Gesetz ausschließlich gegen die Juden richte. Unter dem Vorsitz des Kownoer Oberrabbiners S ch a p i r o fand in Kowno eine Konferenz der größten jüdischen Organisationen Litauens statt, auf der ein Komitee zur Verteidigung des Rechts der jüdischen Ausländer auf Arbeit gewählt wurde. Die Konferenz stellte sich auf den Standpunkt, daß die Verhinderung der Anstellung Staatenloser als jüdische Frage zu betrachten und als Gefahr für die gesamte Judenheit Litauens zu bekämpfen sei. Das auf der Konferenz gewählte Zentralkomitee umfaßt Vertreter aller jüdischen Organisationen Litauens und wird seine Tätigkeit unverzüglich aufnehmen. Polen. Reorganisation im jüdischen Spital. Warschau, 25. Febr. Es macht guten Eindruck in der hiesigen Bevölkerung, daß der neue Chefarzt im jüdischen Spital auf Tschiste. Dr. G o l d m a n n, mit eisernem Besen eingriff, um alle Uebel abzustellen und Ordnung zu schaffen. Die Küche wird nunmehr streng rituell geführt. Damit ist der furchtbare Gewissenszwang, dem bisher religiöse Patienten in diesem Krankenhause ausgesetzt waren, beseitigt. Auch die Küche und die Mensa für die Aerztc unterzog Dr. Goldmann einer Reform an Haupt und Gliedern. Ueber Nacht erhielt das Krankenhaus, das bisher zu vielen Unstimmigkeiten Anlaß gegeben hat, einen durch und durch jüdischen Charakter. Die jüdische Bevölkerung weiß Dr. Goldmann aufrichtigen Dank dafür. Auch der Senat in Polen beschließt die Abschaffung der gesetzlichen Beschränkungen gegen die Juden. Warschau, 1. März. Das Plenum des polnischen Senats hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit der Regierungsvorlage betreffend Abschaffung der aus der Zarenzeit stammenden gesetzlichen Beschränkungen gegen die Juden in Polen, die durch die Verfassung der polnischen Republik noch nicht aufgehoben worden waren, befaßt. Der Referent des Senatsausschusses, Senator Bogucki, schlug einige kleine Aenderungen vor und erklärte, die Gesetzesvolllage stelle eine authentische Interpretation zur Verfassung dar und werde also nach ihrer Annahme ein Teil der Verfassung selbst werden. Der agudistische Senator M e n d e l s o h n sprach der Regierung für ihre Initiative bei der Abfassung der Gesetzesoorlage den Dank aus und gab der Hoffnung Ausdruck, daß diesem ersten Schritt zur Durch-- führung der vollen Gleichberechtigung der jüdischen Bevölkerung andere Schritte zur Beseitigung weiteren Unrechts, das der jüdischen Bevölkerung angetan wird, folgen werden. Vor kurzem hat einer der Führer im Regierungslager von der Tribüne des Sejm herab erklärt, daß die Angelegenheit der Zwangssonntagsruhe zugunsten der gesetzestreuen jüdischen Bevölkerung abgeändert werden wird. Bei der Abstimmung wurde die Regierungsvorlage mit einigen von der Senatskommission vorgeschlagenen 1 Aenderungen angenommen. Infolge dieser Aenderungen wird das Gesetz noch einmal den Sejm passieren müssen, es erscheint aber unzweifelhaft, daß der Me Woche. Berlin. Die Jüdische Gemeinde hat auf dem Grundstück Verkaerstraße 32—34 ein SUters* asyl für etwa 200 Personen eröffnet. München. Der „Völkische Beobachter" ergeht sich in einem Freudenrausch, daß es auch in A r - g e n t i n i e n, natürlich unter den dortigen Deutschen, Anhänger Hitlers gibt, die eine große Versammlung abhielten und damit eine nationalsozialistische Bewegung unter den Deutschen Argentiniens eingeleitet hätten. Zur Verherrlichung des deutschen Namens im Auslande dürfte wohl diese Agitation kaum beitragen. Karlsruhe. Die Karlsruher Studentenschaft hat einstimmig den Antrag des nationalsozialistischen Studentenbundes angenommen, der die Einführung des Numerus clausus befürwortet und den „Engeren Ausschuß" beauftragt, mit dem Vorstande der deutschen Studentenschaften in diesem Sinne zu arbeiten, ferner Sprechabende zur Erörterung der Numerus clausus-Frage und statistische Erhebungen zu veranstalten. Budapest. In der Universität Fünfkirchen tobt ein antisemitischer Sturm, so daß sich die jüdischen Hörer nicht in die Hallen der Wissenschaft wagen. Die Polizei ist machtlos. Stockholm. Die schwedischen Nationalsozialisten planten Massenkundgebungen in ganz Skandinavien unter Teilnahme von Hitler und Goebbels. Sowohl die schwedische wie die dänische Negierung haben den deutschen nationalsozialistischen Führern die Einreiseerlaubnis versagt. Belgrad. Als Abgesandter des jüdischen Gemeindebundes informierte Dr. V. P i a d e den jugoflavischen Ministerpräsidenten, General Petar Z i v c o v i c, über die antisemitische Propaganda und die Verbreitung des Pamphlets „Protokolle der Weisen von Zion". General Zivcovic versprach, jede Aktion zu verhindern, die die Störung der harmonischen Beziehungen zwischen den Juden und ihren Mitbüraern bezweckt. Paris. Aus Anlaß der Aufführung der „Affäre Dreyfus" im Stadttheater kam es zu antisemitischen Kundgebungen einer nationalistischen Gruppe, denen die Polizei gleich mit größter Energie entgegentrat und ein Ende bereitete. Die „Internationale Liga qeaen den Antisemitismus" richtet Rundschreiben an alle Gutgesinnten in Frankreich, ein Aufleben der antisemitischen Bewegung nicht aufkommen zu lassen. — Aus Oran in Algier kommen Nachrichten über schwere antisemitische Hetzen. Eine jüdische Familie wurde auf Grund von Denunziationen des Ritualmordes beschuldigt und in Haft genommen. Die Behörden nehmen die Sache ernst und leiten eine Untersuchung ein. Moskau, Unter den 14 Angeklagten, denen zur Zeit wegen angeblicher gegenrevolutionärer Betätigung der zweite große Prozeß gemacht wird, befinden sich 7 prominente Juden. unter ihnen Abram Ginzburg, Lazar Salkind, Boris Berlatzki, Mosai Teiielbaum und Jsak Rubin. Sie waren zum Teile angesehene akademische Lehrer und Führer der Sozialistengrupve. die sich „Menschewiki" nennt. — Das Gericht von Rogatschew hat zwei Fabrikarbeiter, die einen jüdischen Kameraden in antisemitischer Absicht beschimpft und tätlich beleidigt haben, zu je zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Der eine, der Anführer der Attacke war, wird außerdem aus dem Distrikte ausqewiesen. Mit solchen exemnlarischen Strafen hofft man in Rußland dem Antisemitismus zu Leibe rücken zu können. — In Moskau sind Telegramme von N e w y a r k und Buenos Aires eingetroffen. in denenmitaeteilt wird, daß sich dort viele Fabrikarbeiter oemeldet haben, die bereit sind, in Biro-Bidschan zu arbeiten. Die mellten von ihnen machen sich erbörig. eiaene Werkzeuge mitzubringen und die Reisekosten aus eigenem zu bestreiten. Bagdad. Der Justizminister der Irak-Regierung bat mit einer Reihe jüdischer Notabeln der jüdischen Gemeinde Bagdad eine Besprechung über die Einbringung eines neuen Gesetzes abgehalten, durch dos die R e ch t e u n d Pflichten der jüdischen Gemeinden im Irak gereaelt werden. Jerusalem. Entgegen anderslautenden Pressemeldungen wird bekannt, daß die für dos Jahr 1931 anaefetzte Volkszählung in Palästina nicht verschoben, sondern wirklich im Herbst ds. Js. durchaeführt werden wird. Die Leitung der Volkszählung wird in den Händen des stellvertretenden Chefsekretärs E. Mills liegen. Sejm seine Zustimmung zu diesen. Aenderungen geben -und daß das Gesetz alsdann in Kraft treten wird. Gegen die Kalenderreform und anderes. Warschau, 1. März. Bei den Unterschriftensammlungen bei den jüdischen Massen in Polen gegen die Kalenderreform erwartet man über eine Million Namen. Der Vorschlag des jüdischen Klubs, zur Aenderung des Kehillagefetzes beschäftigte dieser Tage die B i l d u n gs ko m m r s s i o n des Sejm. Der Referent der Kommission, ein Deputierter des Regierungsblockes, spricht sich gegen den Vorschlag aus, da er „die Umwandlung der jüdischen Kehilla in eine politische Institution erstrebe." Der Dep. Sommer st ein verteidigt den Standpunkt der weltlichen Kehilla. Dep. M i n z b e r g polemisiert gegen Sommerstein. Der Vorschlag des jüdischen Klubs wird rnit großer Stimmenmehrheit abgelehnt. Wie aus Lodz mitgeteilt wird, wurde dort zum ehrenden Andenken an Elijahu Kirschbraun eine Koscherküche für jüdische Soldaten als „Elijahu Kirschbraun-Stiftung" errichtet. Wahrlich das schönste Denkmal! Der Lodzer kehillarat ausgelöst. Lodz, 1. März. Samstag nacht erhielt der Präsident des Kehillarates eine Verordnung der Oberbehörde, wonach der Lodzer Kehillarat aufgelöst sei, weil er nicht imstande war, die Vudgetbeschlüsse durchzuführen. Es wird ein zeitweiliger Rat namhaft gemacht und die neuen Kehillawahlen auf den 27. Mai ds. Js. ausgeschrieben. Vorsitzender des provisorischen Rates ist Dep. L. M i n z - b e r g. Rumänien. Zehnkaufende jüdische „Staatenlose" in Rot und Gefahr. Bukarest, 22. Febr. Senator Dr. Mayer Ebner richtete im Senat im Namen des Jüdischen Parlamentsklubs an die Minister des Innern und der Justiz folgende Mitteilung und Anfrage: Seit einiger Zeit werden die sogenannten Staatenlosen vor die Polizei geladen und aufgefordert, den Nachweis zu erbringen, daß sie entweder die rumänische Staatsbürgerschaft erlangt haben, oder Angehörige eines anderen Staates sind. Im letzteren Falle fordert man von ihnen Vorlegung eines ausländischen Passes bei sonstiger Bestrafung und Abschiebung über die Grenze. Diese Kategorie der Staatenlosen, die schon längst für Rumänien optiert haben, beläuft sich auf viele Zehntausende Familien, die ständig in geradezu herzbrechender' Angst vor der jederzeitigen Ausweisung leben und oft den Erpressungen seitens untergeordneter Organe und denunziatorischer Elemente preisgegeben sind. Dieser Zustand dauert seit Verkündung des unzulänglichen Staatsbürgerschaftsgesetzes i. I. 1924 an. Das in der königlichen Thronrede angekündigte neue Stoatsbürgergefetz ist dem Parlament noch nicht vorgelegt worden. Im Hinblick darauf, daß viele Tausende Familien ganz, zu Unrecht mit der Landesverweisung bedroht werden, richte ich an den Minister des Innern die dringende Bitte, den lokalen Behörden aufzutragen, daß sie jene Staatenlosen, die zur Zeit der Ratifizierung der Friedensverträge auf rumänischem Territorium wohnten und für Rumänien optiert haben, in Ruhe lassen. An den Justizminister richte ich die Frage, wann er das neue Staatsbürgergesetz dem Parlamente vorzulegen gedenkt. Auf diese Anfrage antwortete Justizminister N i - t e s c u, die sogenannten Staatenlosen paßten zum größten Teil nicht in den Rahmen des Art. 56 des Gesetzes vom Jahre 1924 hinein. Ein großer Teil dieser Bürger sei bereits in jene Gebiete zurückgekehrt, welchen sie zugehören. Aber nach Jahr und Tag fanden sie, daß es in Rumänien besser ist, und sie kehrten nach Rumänien zurück und möchten die rumänische Staatsbürgerschaft haben. Demgegenüber betonte Senator Dr. Mayer Ebner, daß die Heimatlosen, von denen er spreche, gemäß dem Gesetze von 1920, welches die Friedensverträge ratifiziert hat, schon rumänische Bürger waren. Sie hatten 1919 auf ihre frühere Staatsbürgerschaft verzichtet und für Rumänien optiert. Aberi I i; Y i