Der Israelit · 1930-09-11 · Heft 37 (11.9.1930) · page 5

11. September 1930 Der Israelit Nr. 37. Seite 5 nicht rocht, warum dem Halberstädter Verbände Erfolge befchieden sind. Man wünscht, daß der Rat den politrschen und psychologischen Gründen nachgehe. Sollten die Herren um ckne Antwort verlegen sein, so fei sie ihnen hternM gegeben. Solange die Arbeitsmethoden der handelnden und verhandelnden Personen eine Aenderung nicht, erfahren, wird dler Berliner Verband keine Erfolge zu verzeichnen haben;/ denn nicht durch Macht und nicht durch Kraft, sondern mit e t w a s a nd e r e m ... werden auf di!e Dauer im° religiösen L-eben Erfolge erzielt. MlerponSenren * Nacdricdten. Deutsches »etch. Die Konservativen im Berliner Landesverband und der Entwurf zum Preußischen Iudengefeh. Berlin, 8. Sept. Herr Rechtsanwalt Dr. Alfred Wiener, Berlin, schreibt uns: . i In Nr. 36 Ihres Blattes bringen Sie eine Zuschrift Des Herrn Julius Löwenthal in Efchwege und eine Aeußerung Ihres Mitarbeiters Ben Aron, in ckelcher er seine Behauptung, daß nach dem Entwurf des preußischen Landesverbandes für ein neues Judengesetz das .Frauenwahlrecht „zwangsläufig statuiert" sei, iaufrechterhält. Am Schlüsse dieses Artikels wird auch diese Ansicht von der Schriftleitung gebilligt. Als Mitglied des Verbandstages sowie als Vorstandsmitglied der konservativen Fraktion halte ich mich für verpflichtet, darauf hinzuweisen, daß diese Meinung auf einem kaum verständlichen staatsrechtlichen Irrtum beruht. Ben Aron leitet seine Ansicht daraus cher, daß in § 12 Ziffer 3 für die Wahlen zur Gemeindevertretung gleiches, unmittelbares und geheimes Wahlrecht vorgesehen ist, und er folgert aus dem Wort gleiches Wahlrecht, daß hiermit das Frauenwahlrecht ohne weiteres gegeben sei. In der staatsrechtlichen Literatur wird jedoch unter gleichem Wahlrecht niemals die Anerkennung des Frauenwahlrechts erblickt. Bereits das alte Reichstagswahlrecht war ein g l e i ch e s Wahlrecht, ohne ein Frauenwahlrecht anzuerkennen. In Artikel 22 der jetzigen - Reichsoerfassung heißt es wörtlich: „Die Abgeordneten werden in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und. geheimer Wahl von den über 20 Jahre alten Männern und Frauen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt." Daraus ergibt sich, daß das Wahlrecht von Männern und Frauen nicht mit der Bezeichunng gleiches Wahlrecht gemeint sein kann. Demgemäß ist es auch allgemein anerkannt, daß mit gleichem Wahlrecht ein solches gemeint ist, bei welchem jeder Wähler eine Stimme hat und jede Stimme die gleiche Kraft, wobei also Mehrstimmenrecht und Klassenwahlrechtausgeschlossen sind. (Vgl. auch Handbuch des Deutschen Staatsrechts von Anfchütz-Thoma 1930 8 35 11, 6 S. 388.) Hieraus folgt, daß entgegen Ihrer Annahme § 12 Ziffer 3 nichts über das Frauenwahlrecht sagt und dieses gerade zu den Fragen gehört, die unter der Klausel „im übrigen" dem Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden unterliegt. (Wir sind der Meinung, daß gerade der von dem Herrn Einsender angezogene Artikel 22 der Reichsverfassung für die rechtliche Auffassung Ben Arons spricht. Nachdem die Reichsverfassung Männern und Frauen gleiche politische Rechte gewährt hat, muß bei jeder öffentlichen Körperschaft unter .> gleichem" Wahlrecht das gleiche Wahlrecht aller politisch mündigen Rechtssubjekte, einerlei ob Männer oder Frauen, verstanden werden. Das ist auch die Auffassung des preußischest Kultusministeriums, und wenn die Konservativen im Landesverband es anders meinen, dann sollten sie das der Regierung deutlich erklären, damit sie nicht nachträglich die Düpierten, sind. Red.) Die Woche. Berlin. Als Dr. Bruno Weil nach Schluß einer Wahlversammlung den Saal verließ, wurde er von Nationalsozialisten umringt und persönlich attackiert. Er warf einen der Angreifer an die Wand, aber da wurde die Situation für ihn sehr bedrohlich, indem nun die ganze Truppe auf ihn eindrang und ihn direkt am Leben bedrohte. Im letzten Augenblick eilte Schutzpolizei herbei und befreite Dr. Weil aus seiner gefährlichen Lage. — Rabbiner Julius Samuel aus Berlin, Absolvent des Berliner Rabbiner-Seminars, der bisher die Stelle eines Generalsekretärs beim Weltoerband für Sabbatschutz „Schomre Schabbos" bekleidete, hat einen Ruf auf den Rabbinatssitz der norwegischen Hauptstadt Oslo erhalten. Rabbiner Samuel wird sein Amt noch vor den Hohen Feiertagen antreten. Münster. Bei der Schlußkundgebung des . Katholikentags, wo sich 140.000 Wien* schon versammelt hatten, wandte sich Kardinal Faulhaber in einer Ansprache, ge-! gen die Nationalsozialisten und erklärte, weder die Germanen, noch die arabische Rasse feien besonders auserwählt: oder gar berechtigt, sich ein eigenes Moralgesetz zu schaffen. Genf. M. N a v a i l l e s, der französische Delegierte und Vorsitzende der interstaatf lichen Konferenz für Flüchtlingsfragen, gedachte bei Eröffnung der Tagung in warmen Worten des Hingeschiedenen L u c i e n Wolf. Lucien Wolf war von dem Beratenden Komitee für Flüchtlingsfragen beim Völkerbund als einer von sechs Experten ausersehen worden, der von den verschiedenen Regierungen beschickten interstaatlichen Konferenz beizuwohnen und eine Expertise zu geben. Prag. In Saaz verstarb im Alter von 75 Jahren Rabbiner Professor Dr. Simon Stern, Präsident des Landesrabbinerverbandes von Böhmen. Prof. Stern wirkte seit 40 Jahren als Rabbiner in verschiedenen Gemeinden. Wien. Im Alter von 64 Jahren verstarb in Wien der populäre jüdische Journalist Jakob K r a u s z. Er redigierte während seiner Journalistenlaufbahn zahlreiche jüdische Zeitungen, schrieb mehrere Kampf-Broschüren, in denen er für jüdische Gleichberechtigung in allen Ländern eintrat. Er schrieb auch ein Buch über die ukrainischen Pogrome. Zuletzt kämpfte er für die nationale und bürgerliche Gleichberechtigung der ungarischen Juden. Bukarest. Das Organ der Union rumänischer Juden, „Curierul Jsraelite", bringt einen Leitartikel des ehemaligen Senavors Horia C a r p, in welchem sich dieser entschieden gegen den Aufruf des Klubs jüdischer Deputierter an die Weltjudenheit zu Geldsammlungen für die jüdischen Opfer der Borfchaer Brandkatastrophe ausspricht, da solche Sammlungen jüdischen Interessen zuwider laufen, die Regierung reinwaschen und dazu angetan sind, die Antisemiten zu ermutigen. Jerusalem. 250 jüdische Touristen wurden in Damaskus mit Steinen beworfen. Die Ulemas und Notabeln verlangten von der Regierung, daß sie die Touristen zum Verlassen der Stadt auffordere. Die Regierung lehnte dieses Ansinnen ab. — Der durch den stellvertretenden High Commissioner Stuart Davis vorgenommenen Grund stein legung für den Neubau des Jerusalemer Rathauses wohnte von verantwortlichen jüdischen Persönlichkeiten Oberrabbiner Sonnenfeld bei: Eolonel Kisch und der frühere jüdische Vizebürgermeister Solomon waren dem Festakt demonstrativ ferngeblieben. — Die landwirtschaftliche Schule in Mikweh Israel feierte ihr 60jähriges Jubiläum. Direktor Krause gab einen Ueberblick über die Entwicklung der' Schule. Die Zahl der Schüler beträgt derzeit 200. In den letzten Jahren fanden alle Absolventen in der heimischen Landwirtschaft Beschäftigung. Glückwünsche waren eingelanqt u. a. auch von der Regierung und dem Landwirtschaftsdepartement. Moskau. Das Sowjetgericht in Kiew hat zwei Banditenführer, D o n z o w und Schwej ko, zum Tode durch Erschießen verurteilt; das Urteil wurde bereits vollzogen. Während der Gerichtsverhandlung wurde festgestellt, daß die beiden Banditen in der Zeit der ukrainischen Pogrome Unterführer des Attamans K l i m e n k o waren und als solche . die jüdische Bevölkerung ganzer Städte ausgerottet hatten. Allein in U m a n haben die Landen Donzows und Schwejkos 3000 jüdische Seelen umgebracht. zurwnttfto ein Bild von Ihrem Kinde zu billigem Preis bei SAMSON & Co. ZEIL 102 Telefon 25379 An die Wahlurne! Berlin, 10. Sept. Am Samstag abend hielt der Z e N t r a l v e r e i n deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens eine ungemein stark besuchte Wahlversammlung in der Philharmonie ab. Den Vorsitz hatte Dr. Bruno Lagerfeld. Als erster Redner besprach Dr. Ludwig Holländer die Not und die 'Gefahren unserer Tage. Die Gefahren für uns Juden mehren sich mit jedem Tage, darum sei es Pflicht eines jeden Juden, mit seinem Stimmzettel »dagegen anzukämpfen. Drastische Belege für die Ausführungen Holländers lieferten einige Mitteilungen des Vize-Polizeipräsidenten Dr. Bernh. Weiß aus seinen Erfahrungen mit den Nationalsozialisten, deren Gesinnungsroheit oft keine Grenze kennt. Ein Vertreter der Provinz Ostpreußen, Rittergutsbesitzer Arthur Sandelowsky, schilderte die speziellen Nöte Ostpreußens und der dortigen Juden. R.-A. Dr. S. Urias, Hamburg, sprach über die politische Situation Norddeutschlands. Cs wurde dann ein Schreiben des Spitzenkandidaten der Zentrumspartei, Dr. Krone, verlesen, in dem der Nationalsozialismus abgelehnt und allem Haß gegen die jüdischen Mitbürger Kampf angesagt wird. Aehnliche Erklärungen, in mehr oder weniger scharfer Formulierung, wurden für die Sozialdemokratische Partei, die Deutsche Volkspartei, die Wirtschaftspartei und die Deutsche Staaispartei, zum Teil von deren Spitzenkandidaten, abgegeben. Eine Resolution fordert alle jüdischen Wähler auf, wie ein Mann an die Wahlurne zu gehen und ihre Stimmen den Parteien zu geben, die gegen das Chaos und den Judenhaß für Recht und Freiheit eintreten und am' Aufbau des Staates und des Weltfriedens Mitarbeiten. Die Parteien werben um jüdische Seelen. Berlin. 4. Sept. In der am 3. September in den dichtgesüllten Spichernsälen abgehaltenen Wahlversammlung des R. I. F. präzisierten Redner verschiedener Parteien ihre programmatische Stellung zu Judensrage und Antisemitismus. In einer einleitenden Aussprache begründete der Vorsitzende die Teilnahme des politisch neutralen R. I. F. an dem Wahlkampfe mit der Notwendigkeit einer einheitlichen Bekänlpfung des erstarkenden Nationalsozialismus. Landtagsabgeordneter Major Hauff von der Deutschen Staatspartei wies daraus hin, daß der Ideengehalt der ehemaligen demokratischen Partei ungeschmälert von der Staatspartei übernommen wurde. Den jüdischen Zweifeln an einer den Juden gerecht werdenden und republikanischen Gesinnung M a h - rau ns, des Hochmeisters des jungdeutschen Ordens, fei dessen vor zwei Jahren veröffentlichter offener Brief an den „Stahlhelm" entgegenzuhalten, wonach der Iungdo im Falle eines Rechtsputsches an der Seite des Reichsbanners zu finden sein werde. Rektor Kellermann von der Z e n t r u m s p a r t e i trat der Ansicht, daß das Zentrum eine rein katholische Partei sei, entgegen. 90 Prozent ihrer Mitglieder seien zwar Katholiken, der Rest aber Protestanten und Juden. Juden und Katholiken verbinde als Minoritätskonfessionen in Deutschland eine unlösliche Schicksalsgemeinschaft. Die Aufstellung der Kandidatur des Vorsitzenden der Berliner Jüdischen Gemeinde, Georg Kareski, entbehre unter diesem Gesichtswinkel jeder Besonderheit. Landtagsabgeordneter Kuttner - von der Sozialdemokratischen Partei erklärte, daß die Stellung seiner Partei zur Iudenfrage und Toleranz am deutlichsten durch die Aeußerungen von Gegnern der Sozialdemokratie ersichtlich werde. Für die Juden .sei es vor allem wichtig, daß Nationalsozialisten mcht in die Regierung eintreten. Ihre Frage an die um ihre Stimmen werbenden Parteien müsse daher lauten: Kommt für Euch eine Zusammenarbeit mit Nationalsozialisten in Frage oder nicht? R.-A. Dr. Bruno Weil, jüdischer Kandidat der Staatspartei, unterstrich in besonders eindnlcksvoller Rede die Notwendigkeit der Wahl eines jüdischen Kandidaten auf Grund eines bürgerlichen Programms. Ein einheitliches Eintreten der Juden für die