Der Israelit · 1929-07-04 · Heft 27 (4.7.1929) · page 7

L IN 19297 De r Zs r»e l it .aberkannt und di« Spruchkammer des Frankfurter Arbektsgeri'chtes - war zu Beginn-des Jahres dieser. Auffassung des Arbeitsamtes beitz-etrsten. Di« - Spruchkammer stellt« sich auf den Standpunkt,-daß die Gründe, d ie einen. ArbertslasenzurWek- Meigerung-'der Arb oi'tsMNähme berechtigen, iw 8 90 r e st ln s ausgezählt seien und.daß die Weigerung, am Schabbos^-zu arbeiten, <vom Gesetz nicht als berechtigter Ablehnungsgrund anerkanntwerde. - Gegen dieses Urteil wurde, zunächst beider Spruchkammer des Landesarbeitsgerichts Berufung eingelegt, -die ihrerseits die einschlägigen Fälle,. da es-sich um eine prinzipielle Entscheidung handele/an den S p r u chsenatsürA r b-e it s - losenversi-cherung beim Reichsverficherungsamt weiter,gab. Diese höchste Instanz hat am 28. Februar ds. Js. in einem erst fetzt bekannt werdenden Urteil den ersten der strittigen' Fälle entschieden mit dem Ergebnis, daß die Sache zur weiteren Verhandlung und zur Entscheidung an .die Spruchkammer des Land es arb eitsamtes zurückv erwiesen wurde. Das Urteil, das unter Vorsitz des Senatspräsidentm Dr. Dersch gefällt worden ist, sagt in der Begründung folgendes: „Der Kläger ist strenggläubiger Jude und in der Hauptsache Setzer für hebräischen Satz. Die Einstellung bei einer ihm von dem Arbeitsamt« nachgewiesenen Firma kam nicht zustande, weil er als Grundbedingung für die Arbeitsaufnahme Freigabe des Samstags verlangte, da er wegen seiner religiösen Uebertens des Spruchsenats ist somit insoweit kein Raum, zeugung noch niemals am Sabbat gearbeitet habe, die Arbeitslosenunterstützung auf die Dauer von 4 Wochen. Sein Einspruch wurde von dem Spruchausschuß des Arbeitsamtes zurückgewiesM.. Aus die Berufung hat die Spruchkammer des Landesarbeitsamtes - die Sache gemäß 8 182 Absatz 1 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung , an den Sprüchsenat abgegeben. Sie ist der Auffassung, ein berechtigter Grund nach § 90 Absatz 2 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung habe nicht Vorgelegen, da der Samstag kein gesetzlicher Feiertag sei. Die Rechtsauffassung des Senats ist folgendermaßen begründet: Die Frage, ob es einem strenggläubigen Juden zugemutet werden kann, bei einer Firma rot Arbeit zu treten, bei der er entgegen seiner Ueberzeugung am Samstag arbeiten müßte, ist in erster Linie eine Frage der Arbeitsvermittlung. Wenn ein solcher Arbeitnehmer bei der Ärbeitsvermittlung geltend macht, er könne die Arbeit am Samstag nicht mit feiner religiösen Auffass ung vereinbaren, so wird daraus Bedacht zu nehmen sein, daß er keinem Gewissenskonflikt ausgesetzt wird. Dies steht mit der Vorschrift des § 59 Absatz 1 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitsllosenoersicheru-ng, die nur eine Befragung nach der Konfession untersagt, nicht im Widerspruch. Wird aber die bei der Arbeitsvermittlung gebotene Rücksicht verletzt, so kann es sich nur um einen vereinzelten Fall handeln, dem eine allgemeine grundfätzl i ch e B e d e u t u n g n i ch -t zukomm t. Für «ine Auslegung des § 90 Absatz 2 des Gesetzes über die Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung seitens des Spruchsenats ist somit insoweit kein Raum. (§,182 Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung). Vielmehr wird die Spruchkammer unter Würdigung aller Umstände des Falles, insbesondere auch der Frage, ob der Kläger als Setzer für Hebräisch für die Stellung ernstlich in Betracht gekommen wäre, wenn er zur Arbeit am Samstag bereit gewesen wäre, zu entscheiden haben. Demnach war die Sache an sie zur Verhandlung und zur Entscheidung zurückzuverweisen," s Auf Grund -dieser Entscheidung hat nunmehr in einer am letzten Samstag stattgehabten Verhandlung' die Spruchkammer beim Landesarbeitsamt in Wiesbaden i n zwei Fä l l e n dahin entschieden, d a ß d e r K l a g e der g e s e tz e s t beue n A rb e itnehm er stattzugeben ist- und die ArbÄtslosenversicherung verurteilt wird, die Versicherungscmsprüche der in- Betracht kommenden jüdischen Arbeitnehmer anzuerkennen. Es könne, so führte die Kammer in der mündlichen Begründung aus,,gemäß der Entscheidung des Spruchfenats dem Arbeitnehmer nicht, zugemutet werden, eine SteIle anzunehmen.deren Ausfüllung mit einem schweren Gewissensdruck ver bu,nden ist. ' '; Nachdem der oberste Spruchsenat eine zweiselfreie und für die unteren^ Instanzen bindende p r i n z i p.i e l l e Entscheidung nicht gefällt hat, bleibt nunmehr abzuwarten, wie sich die übrigen Spruchkammern' der Landesarbeitsämter in ähnlichen Fällenverhaltenwerden. Die Woche. Berlin. Gegen die Friedhofsschänder in Köpenick hat di« Staatsanwaltschaft im Einvernehmen mit dem Jugendgericht ifos Verfahren eingestellt. Die beiden jugendlichen- Friedhofsschänder wären nach ihren geistigen und sittlichen Entwickelungen nicht fähig gewesen, das Ungesetzliche ihrer Tai einzusehen. — Die Wahlen für den Zionistenkongveß in Deutschland ergaben drei allgemeine Zionisten, drei Mrsrachr, zwei Poale Zion, 1 Hitvchduth. Im Ganzen stehen den deutschen' Zionisten 9 Mandate zur Verfügung. — In der Repräsentantenversammlung wurde der Beschluß des Vorstandes gutgehsißen, ein Tuberkulös e n - heim, ein Nervenkrankenheim, ein Asyl für Obdachlose, sowie ein Kinderheim tn einem Solbad« zu errichten. Mönchen. Ende der letzten Wache wurde van einem Kranz, den der nationalsozialistische Deutsche Studentenbund am Tatengedenktage ntedergelegt fyatte, von imbetmnkn Tätern ein auf der Schleife befindliches Hakenkreuz weggeschnitten. Darauf hielt im Lichthose der Universität «in Nationalsozialist vor versammelter Studentenschaft eine Hetzrede ge-- gen die Juden. Am Nachmittag empfing der Kultusminister eine Abordnung der bedrohten Studenten. Er versprach, mit allen Mitteln gegen die Ruhestörer vorzug-ehen, um ähnliche Vorgänge wie in Wien zu verhindern. Dresden. Bei der Konstituierung der Sächsischen Regierung wird der Ressort des Innenministeriums einem Deu tsch nat-io - n a len von der Hitlergard« übertragen werden. Jerusalem. Jeschiwajünger aus Hebron vertrieben eine Gruppe bewaffneter Araber, die mit der Absicht zu plündern in das Grundstück der Jeschiwa eingedrungen waren. — In Paris verstarb nach einer Operation der erste Jasfaer Friedensrichter Fr. Jizchak Nofach. — Der Waad lenmi ersuchte die Maudatykommlssion um Verschiebung der Beratungen über die F rag e dex K l>a ge-. mauer, da eine direkt« Einigung zwischen Juden' und Arabern zu erhoffen ist. — Hier wohnende Jemeniten erhalten Schreckensberichte aus Jemen'. Jüdisch« Kinder werden massenhaft zum Islam gez w u n g «n. Unzählige Kinder entziehen sich dem .Zwange durch die Flucht und irren in der Wüste umher. Die jemenitischen Juden rufen die - jüdische Welt um Hilf« an. — Der Inhaber eines Sodawasserstandes in Tel- Awiw, der sich weigerte, am Sabbat seine Verkaufsstelle zu schließen, mußte auf behördliche Anordnung seinen Stand räumen. Sofia. Die dieser Tage zusammengetretene Konferenz der jüdischen Gemeinden- Bulgariens bestätigte das bisherige Konsistorium und wählt« Oberst A. Tagger wiedre zum Präsidenten. Der König Boris beantwortete ein Begrüßungstslegramm in huldvoller Weis«. Bukarest. Gegen das von der Regierung geplant« Gemeindegesetz für die jüdischen Gemeinden Rumäniens finden überall in Rumänien Protestkundgebungen statt. London. Im Alter von 70 Jahren verstarb in London Joseph Prag, einer der Führer der englischen Jud'enheit, Vizepräsident des- Jewish Board of Deputies und der Anglo Jewish Association. Tagung des Initiativkomitees für die Jewish Agency in Deutschland. Berlin, 27. Juni. Am Mittwoch den 26. Juni trat in den Kroll-Festsälen zu Berlindas Jnitiativckomitee für die Erweiterung der Jewish Agency in Deutschland zu seiner ersten Beratung zusammen. Cs sprachen - die Herren- Oskar Wassermann, Leo Baeck, Max M. Marburg,, Alfred Lissey, Kurt Blumenfeld und Colonel Kisch. Es wurden u. a. Beschlüsse gefaßt zur Einberufung einer Palästina-Konferenz aller deutschen Juden und Erlaß -eines Ausrufs an die deutsche Nr. 27. Seite 7 Heft, an der Schaffung, der jüdischen nationalen' Heimstätte in Palästina mitzuarbeiien. Es wurden einstimmig : sieben Vertreter und vierzehn Stellvertreter für den nichtzionistischen Teil des Jewish Agency-Council gewählt. Berliner Jüdische Gemeinde und Jewish Agency. Berlin, 28. Juni. Die Repräsentantenversämmlung der Jüdischen Gemeind« Berlin nahm in ihrer Sitzung am 26. Juni die Beratung über die Mitteilung des Gemeindevörstandes, daß dieser zwei Vertreter in das deutsche Initiativkomitee für die Jewish Agency entsandt hat, wieder auf. Dr. Fleischer (liberal) warnt vor dem Schritte des Vorstandes. Jewish Agency seifestgelegt auf «in politisches Programm: Errichtung des Jewish Agency Home gemäß Bakfour Deklaration und Völkerbundsmandat. Die Liberalen aber gehen an die Paläst'ma-Aufbaufrage heran unde-r religiösen und rein svedlungspolitischen Gesichtspunkten. Sie wären nur dann zur Mitarbeit bereit, falls dieses Prinzip anerkannt und die Wahrung ihrer Grundsätze ihnen garantiert sein würden. Das aber habe der Zionismus abgelehnt. Pros. Heinrich L 0« w e (IW. Volkspartei) hält dem entgegen, daß führende Lib>eral« sich an der Agency beteiligen. M. 2t. Loeb (konservativ) meint, der mchtziomstische Jude möge ruhig in der Agency Mitarbeiten, durch deren Gründung der Zionismus alte Ideologien aufgegeben hat. „Nun ist die Bahn frei für die Betätigung des nicht national gebundenen jüdisch-religiösen Aufbau-Gedankens." Lan-dgerichtsval Dr. Lilienthal entwickelte die ablehnende Haltung der liberalen Minderheit im Gemeindevorstand. Der Antrag der Liberalen, der dahin geht, die Versammlung halt« di« Beteiligung an der Agency nicht für erwünscht und ersucht den Vorstand, seine Delegierten rm Initiativkomitee wieder abzuberufen, wird mit 11 Stimmen (Volkspartei, Mittelpartei, Konservativer und Poale Zionist) gegen 9 Stimmen (Liberal«) abgelehnt. Sitzung des Geschäftssührenden Ausschusses des Hilfsvereins. Berlin, 30. Juni. In den letzten Tagen fand -eine Sitzung -des Geschäftsführenden Ausschußes des „Hilfsvereins der deutschen Juden" unter Vorsitz von Herrn Dr. James Simon statt. Generalsekretär Dr. M. Wischnitzer berichtete über die Zusammenarbeit mit den großen jüdischen Organisationen des Auslandes: dem American Jewish Committee, dem American Joint Distribution Committee, der Alliance Jsraelite Universess«, der Jewish Colonisation Association (JCA.), dem Joint Foreign Committee und der Israelitischen Allianz in Wien. Die Herren Berthold Israel, Dr. Bernhard Kahn und Max M. Marburg berichteten über ihre Eindrücke in Palästina; sie wiesenauf di« Notwendigkeit der Betätigung des Hilfsoeveins auf einzelnen Spezialgebieten in Palästina hin. Besonderes Interesse erweckte die Anregung, das Technikum in Haifa, das noch heute als Symbol der Hilfsvereinsarbeit in Palästina gilt, aufs neue zu fördern. Dr. Wischnitzer referierte hierauf über sein« Studienreise nach Rumänien, wo er Gelegenheit hatte, die einschlägigen Probleme mit Vertretern von Regierungsbehörden sowie mit maßgebenden jüdischen Politikern der verschiedensten Richtungen -zu besprechen. Er besichtigte jüdische Anstalten, vornehmlich Schulen, in mehreren größeren Städten. Trotz der Besserung -der politischen Zustände -ist die Wirtschaftslage der Juden außerordentlich kritisch. Es herrscht vielfach große Not, besonders in Beharabien. Der Hilfsverein hat -bereits größere Beträge für das Hikfsrverk in Beßarabien abgeführt und setzt seine Sammlung hierfür fort. Dr. Wischnitzer unterbreitete dem Geschäftsführenden Ausschuß des Hilfsvereins ein Arbei-tsprogramm-, das sowohl einmalige als anch dauernde Unterstützungenfür allgemeine und fachgewerbliche Schulen vorsieht. Verein zur Förderung ritueller Speisehäuser e. V. a ■' Hamburg, 27. Juni. . Die Mitgliederversammlung des „Vereins zur Förderung ritueller- Speisehäuser" fand am 23. Juni in Hamburg statt. Aus dem vom Vorsttzenden erstatteten Geschäftsbericht sei erwähnt, daß die Mitgliederzahl einen Zugang von ca. 150 erfahren hat. Die allgemeine Wirtschaftslage hat sich auch in diesem Berichtsjahr für den