Der Israelit · 1926-07-29 · Heft 31 (29.7.1926) · page 5

29. Juli 1926 _ biets-Einwohner nicht verfehlt und die Zahl der Staatenlosen in bedeutendem Umfang vermehrt. Tausende sind es, «uj die <5Je£>iet^=£C£>±reixircgeri,- dis tttÖQlic£)e Option, Die MgisMcrnng für Drn es z. V. Polen verlangt) — unberücksichtigt ließen UND nun jeder Staatesangehörigkeit entbehren. Ebenso zahlreich sind die Fälle der Staatenlosen, die auf die Bestimmungen des Friedensvertrages, über die Einverleibung Elsaß-Lothringens in Frankreich zurückzuführen sind. Tausende finden wir u. a. auch in Deutschland, die so ohne jede Staatsangehörigkeit und dadurch ohne jeden Pah sind, Die m Deutschland Lebenden sind im Besitze aushilfsweise von der deutschen Behörde ausgestellter Personalausweise. Auslandsreisen sind ihnen somit unmöglich gemacht und wenn schon, gegen enorme Gebühren und erschwerte-Bedingungen. Und doch hat bisher keine Macht der staatsrechtlichen Stellung dieser geradezu Schutzlosen Beachtung geschenkt. Man überläßt sie der freien Willkür des Aufenthaltsstaates. 'Es ist daher eine gerechte Forderung, wenn diese Bedrängten endlich auf Abhilfe ihrer mißlichen Position Anspruch erheben und diese kann, sie muß ihnen zuteil werden, wenn die interessierten Staaten, der Völkerbund endgültig jenem sowohl für den Ausenthaltsstaat als auch für r>sn Einzslnsn mißliebigen Zustand der Staatenlosigkeit Becrchtrmg guw?enbert. In diesem Sinne ist es zu begrüßen, daß in Köln jetzt ein „Verband der Staatenlosen" (zwar noch in den ersten Anfängen begriffen) gebildet worden ist, den Gedanken aufnehmend, durch internationale Zusammenarbeit die Gesamtheit der internationalen Staaten, insbesondere den Völkerbund als Vertreter dieser dafür einzunehmen, durch Aufstellung einheitlicher staatsrechtlicher Grundsätze jener bedrängten Minderheit Rechtsschutz in Aussicht zu stellen. D e r 8 * r a e 11 t aber religiöse und nationale Motive maßgebend sein sollen. . Dis Regierung^ fsßts Premier Bartel fort, wird niemals - irgenbcoefc^c ©ef,eiirc<i&Ionxmert; mxl südlichen Bevölkerung schließen; sie wird aber stets die Bestimmungen der Verfassung Hochhalten. Die Regelung der Arbeitszeit im Handel hat zu geschehen nach Maßgabe der Interessen von Käufern , und Verkäufern. Die Regierung bestätigt, daß alle aus der Zarenzeit und der Zeit der Okkupation stammenden gesetzlichen Beschränkungen gegen. Jüden abgeschäfft worden sind und nie mehr in Polen zur Anwendung kommen werden. . Nach Schluß der Rede Bartels nahm der Sejm mit Zweidrittelmehrheit den Artikel ' der Verfassungsänderung an, der dem Präsidenten das Recht gibt, Sejm und Senat auf. Antrag! des Ministerpräsidenten aufzulösen. Inlett. Der Kampf um den Rabbinaksverlreler. Warschau, 20. Juli. Die letzte Sitzung des Warschauer Gemeinderates vor den Ferien stand wieder einmal unter dem Zeichen des Kampfes um den Rabbinatsvertreter. Die Regierung verlangt bekanntlich, die Zuziehung eines Rabbinatsvertreters mit Stimmrecht zu den Sitzungen des Gemeindevorstandes, wogegen sämtliche Parteien mit Ausnahme der Aguda aufs schärfste protestieren. Der Kampf geht natürlich um das Prinzip. Die obligatorische Anwesenheit eines Rabbinatsvertreters wird von den areligiösen und antireligiösen Parteien naturgemäß als ein Symbol des religiösen Charakters der Gemeinde überhaupt betrachtet und eben darum mit leidenschaftlicher Erbitterung abgelehnt. Der agudistische Vertreter, A. S. Friedmann, führte mit der ihm eigenen Beredsamkeit die Sache der religiösen Partei und protestierte schließlich gegen Vornahme einer Abstimmung wegen Beschlußunfähigkeit. Schließlich wurde dessen ungeachtet bei halb leerem Saal ein Protest gegen die Regierungsvorschrift angenommen. Dann ging man bis zum 29. August in die Ferien. Die orthodoxe Fraktion hat eine Rechtsverwahrung gegen die Gültigkeit der Abstimmung eingereicht. Die IndenpoMk der polnischen Regierung,. — Vr?ss«st»«ir?M km uromiera Sattel km )ejm. Warschau, 25. §!uli. In der heutigen Sejm-Sltzung hielt das jetzige Haupt der polnischen Regierung, Prof. Bartel, eine großangelegte Programmrede, die im ganzen Land ein starkes Echo gesunden hat. Der Premier schilderte ausführlich die wirtschaftliche Lage, erörterte die Frage'der. Ernüchterung der Einbürgerung und beteuerte, es fei der Wille der Regierung, die Lebensinteressen der nationalen Minderheiten zu befriedigen, um die religiösen und nationalen Konflikte mäßigen zu helfen. Einen größeren Abschnitt seiner Rede widmete Premier Bartel der Judenfrage. Er führte aus: Ausgehend von dem Standpunkt, daß der wirtschaftliche Antisemitismus dem Staate sehr schädlich ist, hält es die Regierung für nötig, die Prinzipien von Unparteilichkeit und Billigkeit im wirtschaftlichen und finanziellen Leben des Staates streng zu wahren, die Regierung wird streng darauf. achten, daß auf dem Gebiete des Steuer--und Kreditweseüs,' namentlich bei produktiven Krediten der Staatsbank, ausschließlich sachliche, niemals Frauenstimmrecht in der United Synagogue. London, 23. Juli. Ein seit vielen Jahren tobender Kampf — er hat sich allerdings in der in England üblichen gentlemanliken Form abgespielt — hat in der vorige Woche bes (Xercirrctlrcties bee Urtitök ßocjue seinen. Abschluß gefunden i mit der imppfpnten Mehrheit von zwei Stimmen, 46 gegen 44, hat man beschlossen, den weiblichen Sesselinhabern der Synagogen aktives Wahlrecht für die Synagogenvorstände einzuräumen. Die Tagung des zionistischen Aktionskomitees. London, 23. Juli. Die Tagung des Aktionskomitees ist sehr stark besucht. Schön bei Beginn waren 48 Mitglieder sowie fast sämtliche Mitglieder der Exekutive und des Finanz- und Wirtschaftsrates anwesend. Professor Weizm a n n begann seine Eröffnungsrede mit dem Hinweis auf die kritische Lage in Palästina. Er habe das Gefühl, daß die Mandatarmacht geneigt sei, in der Zuweisung von Bodenflächen im Basan-Distrikt und im Süden demnächst entgegenzukommen. Auch die öffentliche Meinung Englands fei der jüdischen Kolonisation Palästinas entschieden günstiger gestimmt als je vorher. Ein dritter Lichtpunkt sei die berechtigte Hoffnung, es werde allmählich gelingen im Einverständnis mit den Arabern das Ostjordanland in die Kolonisation einzubeziehen. Beim Völkerbund und bei der Mandatkommission habe sich die Stimmung gegenüber dem Zionismus infolge der Bemühungen von Dr. Viktor Jakobson und der Waad Leumi-Delegation gebessert. Gebessert sei auch die Stimmung der katholischen Kreise. So komme alles auf die heroischen Anstrengungen der Zionistischen Organisation selber an und auf den Zusammenschluß aller innerhalb der Judenheit palästinensisch fühlenden Kreise auch außerhalb der Zionistischen Organisation zu einer Einheitsfront für den Aufbau des Landes. Es sprachen dann Bialik und Stephen Wise. Die Palästina-Anleihe vor dem englischen Anker- Hans. London, 22. Juli. Der Kolonialminister hat eine Vorlage eingebracht, die die Uebernahme einer Garantie der britischen Regierung für eine von der Palästina-Regierung aufzu- »o« ili Million {Rfuüfc betrisst. Ein erheblicher Teil ber Anleihe soll zur Rllckzahlung von Schulden Palästinas an England benutzt werden, und zwar O/» Millionen. Weitere Summen dienen dem Ausbau des Hafens von Jaffa und der Anlage eines modernen Hafens in Haifa. Von Haifa aus soll eine Eisenbahnverbindung nach dem Irak geschaffen werden. In der Debatte trat keinerlei grundsätzlich ablehnende Stimme hervor. Eine neue Organisation. London, 26. Juli. Zu der unter dieser Ueberschrift in der vorigen Nummer veröffentlichten Korrespondenz wird uns aus den leitenden Kreisen der Adath Psrael mitgeteilt, daß diese Gemeinde, im Gegensatz zu der Angabe des Korrespondenten, von jeher absolut unabhängig war, und in keiner irgendwie gearteten Verbindung mit der United Synagogue steht. Nr. 31 Seite 5 Britische und palästinensische Staaksbürgerrechte. L o n d o n, 15. Juli. Im Unterhause fragte Sir Gerald Strickland den Les Snnem, oL ^lcr[onen, fixe frrs) in ifirt[rtfitiiA dauernd niedergelassen hatten, bei ihrer Rückkehr nach England noch die Rechte eines britischen Staatsbürgers genießen. — Captain Hacking erwiderte im Namen der Regierung, daß die staatsbürgerlichen Rechte durch den Aufenthalt in Palästina und die spätere Rückkehr nach England unberührt bleiben. Oberstleutnant Kenworthy wiederholte seine Anfrage bezüglich der 140 Palästinawanderer aus Mesopotamien, die . in Bagdad festgehalten und dadurch dem wirtschaftlichen Ruin zugeführt werden. Weshalb wird diesen Leuten die Erlaubnis zur Weiterfahrt und zur Einreise nach Palästina verweigert? Kolonienminister Amory erwiderte: Ich habe schon am 5. Juli darüber eine Anfrage nach Bagdad gerichtet, es ist jedoch bis heute kein Bericht eingelaufen. Der Sabbat in Lrez Iisroel. Jerusalem, 14. Juli. Die Presse beschäftigt sich mit einem merkwürdigen ves poIäpinereppJ^eTT ©erteratpop« meifters an das DBßrraDBinat, das über die zwangsweise Heranziehung jüdischer Postbeamter in Haifa zum Dienste an Sabbaten und Feiertagen Beschwerde geführt hatte. Der Generalpostmeister erwiderte, daß nach den örtlichen Bedingungen den jüdischen Angestellten keine regelmäßige Dienstbefreiung gewährt werden könne und erklärt, der einzige Weg, um die Wünsche der Rabbinen zu erfüllen, sei, eine bestimmte Anzahl von jüdischen Beamten durch nichtjüdische zu ersetzen. Auch dann könne sich die Notwendigkeit ergeben, jüdische Beamte mehr oder minder zum Dienste an den Sabbaten heranzuziehen. Die Antwort des Generalpostmeisters wäre verständlich, wenn etwa von jüdischer Seite die Forderung ausgestellt oder gar erfüllt worden wäre, ausschließlich jüdische Beamten oder wenigstens solche in überwiegender Anzahl zu beschäftigen. Da hiervon keine Rede war, so kann man die Antwort des Generalpostmeisters nur mit größter Verwunderung lesen. Wenn das „Jüdische Nationalheim" in Erez Iisroel nicht einmal diesem grundlegenden religiösen Anspruch, der doch wahrlich weltkundig und durch die Jahrtausende geheiligt ist, Rechnung tragen kann, dann möchten wir wirklich wissen, welcher Sinn dem ganzen Begriff überhaupt noch innewohnen soll. Es wäre schon der Mühe wert, daß sich das Oberrabbinat bei diesem Bescheide nicht beruhigte, sondern unmittelbar an die englische Regierung, und wenn es sein muß, an den Völkerbund weiterginge. Oberrabbiner knk und der Keren Hajessod. Frankfurt a. M., 25. Juli. Die Jüdische Telegraphen-Agentur läßt sich aus Jerusalem unterm 18. Juli folgendes melden: „In einem Interview mit dem Vertreter der Jüdischen Telegraphen-Agentur erklärte vor einiger Zeit der Agudah-Führer, Herr Jacob Rosenheim-Frankfurt a. M., daß die Verhandlungen zwischen der Agudas Iisroel und der Zionistischen Organisation betreffend die ErliMklUW ört DklSisy Agkliry ist js, Mly ttilA fflciloFflßtommßn sind, meil Dißröet Diß SlrDßit für Den gieren Hajeffob eine Rotte fpicÜe unb ble jü bis che Orthodoxie keineswegs einen Fonds unterstützen kann, der irreligiös geleitete Anstalten fördert. Herr Rosenheim fügte hinzu: „Rabbi Cook hat gegenüber unserem Vertreter Dr. Moses Auerbach sich dahin geäußert, er würde orthodoxen Juden nicht empfehlen, den Keren Hajesiod zu urnerstützen". Wochenkalender. vom 31. Juli bis 7. August 1826. I vom 20. bis 27. Ab 6686 Samstag Sonntag Montag Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag 5 26 1rim - . _ __ Mauled Sonntag abends Samstag 7 nm 27 11 Uhr 58 Minuten. Juli 31 nps? 20 1 21 i 22 an 3 23 4 24 5 25 6 26 7 nm 27