Der Israelit · 1925-07-02 · Heft 27 (2.7.1925) · page 7

Der Israelit 2. Juli 1925 ivohlrechts) tragbar, warnt aber auf das Inständigste vor öem Dulden staatlicher Einmischung. Die liberale Minimalsorderung aus Grund des christlichen Kirchenrechts sei für uns äußerst unzureichend, schon wegen der Ausländer, die wir im geistigen Gemeindeleben nicht missen könnten. Zu Titel 1 des liberalen Antrags sei der Hinweis ln,f die christliche Kirche demnach zu streichen. (Inzwischen fjr.r nach Mitteilung des Versammlungsleiters die liberale Fraktion den Hinweis zurückgezogen.) Auch auf die Zusammensetzung des Vorstandes müsse nur das reife Urteil jrder Gemeinde allein Einfluß haben, nicht der Staat, wie cc, im alten Judengesetz war, und auch nicht der Verband, der sich mit jedem normitiven Eingriff ins Gemeindeleben dir Gemeinden nur entfremden könne. Auch die Zugehörigkeit zum Verbände müsse den Gemeinden ganz freigestellt bleiben. Schondie Forderungdes Rab - dinerverbandes nach vor stündlichen Rechten des Rabbiners feien eine solche unannehmbare Verallgemeinerung. Bezüglich der Zugehörigkeit des Einzelnen zur Gemeinde sei festzuhalten, daß nach jedem Austritt die Veiiragspflicht an den Verband ebensosehr Gewissenszwang sei, wie Zahlung an die Gemeinde s e l b st. Die von den Liberalen geforderte Erschwerung des Entstehens der „Personalgemeinden" sei cibzulehnen. Unter Punkt 4 (Uebergangsgesetz für neupreußische Gegenden) sei, statt „gegenwärtige Amtsinhaber" „gegenwärtige Nabbiner, Lehrer und Religionsdiener" zu setzen. — Am Schlüsse bittet Herr Hirschberg um mehr gegenseitige jüdische Liebe bei den Verhandlungen. Herr L i l i e n t h a l (lib.) verteidigt die liberale These 1, die nur eine Mimmalforderung sein sollte und erklärt sich mit der erwähnten Streichung des Hinweises auf die christlichen Kirchen einverstanden. Verhängnisvoll feien die Thesen der bisherigen Geschäftsführung. Schon die Vorwegnahme der B e i tr a g s p f l i ch t der Ausgetretenen sei ein häßlicher Anf a n g. Die Geldfrage dürfte noch nicht als das Wichtigste erscheinen. (Es handelt sich um den schriftlich nicht zu erhaltenden Freundschen Entwurf.) Die Weiterzahlungspflicht der Ausgetretenen an den Verband sei ein unmögliches Ding, das n i e Gesetz werden wird. Wie solle man nach ehrlicher Erklärung, daß man nach religiöser Erwägung austritt, noch weiterzahlen müssen und sei es auch an den Verband. Justizrat Lilienthal lehnt jeden Gewissenszwang ab, hält aber daran fest, daß jeder Jude irgend einer korporativ-berechtigten Gemeinde angehöre. Selbst für die „Separatisten", meint Lilienthal, müsse diese Lösung angenehm sein. Die Zwangsgemeinde und der Zwangsverband seien gesetzlich unzulässig und undurchführbar. D i e Orthodoxie würde sich solchem Vorgehen niemals beugen und ein Kampf gegen sie sei in diesem Falle ganz aussichtslos. Die Rechte des Landtages würde eine solche Ueber-Forderung infolge des orthodoxjüdischen Einflusses und die Linke auf Grund ihrer politischen Gesinnung einmütig ablehnen. Der Verband könnte durch solche Thesen wie diejenigen Freunds nur auf lange Zeit hinaus lahmgelegt und die Staatsfubvention unmöglich gemacht werden. Denn diese gebe es erst nach dem Zustandekommen des Gesetzes^ Herr Rabbiner Dr. Rosenthal -Köln möchte die Stellung der Rabbiner in Preußen nicht in der bisherigen Art verewigt sehen. Die große Allherrschaft der Rechtsanwälte fei zwar schon?nw V® rm», doch bedürfe die repräsentative und autoritative Stellung des Rabbiners der Hebung. Auch sei die Repräsentation des Judentums beim höchsten Reichsbeamten durch einen Juristen nicht schön gewesen. Der heutigen Stimmung der Rückkehr zum Judentum entspreche auch ein höheres Ansehen des Rabbiners im Gesetzessystem der preußischen Judenheit. Nun erscheint ein Antrag auf baldige Einsetzung des ständigen Gesetzreoifionsausschuffes seitens der Jüdischen Volkspartei. Dr. Ist Kahn -Jaffa berichtet über die Frauenwahlrechtsfrage und geht dann auf die Austrittsgesetzgebung ein. Er sieht in den Freundschen Vorschlägen zur öffentlich und rechtlichen Beschränkung des Halberstädter Verbandes einen schweren Gewissenszwang. Die ungewöhnliche Opferfreude, die die Austrittsgemeinden für ihre Institutionen beweisen, verlange allen Respekt. Den Austritt könne man nur durch historisch-traditionelle Verbesserung der Gemeinde-Institutionen bekämpfen. Der Kampf Klees gegen den orthodoxen Verband widerspreche selb st den elementar st en Forderungen der Gewissensfreiheit. Steuerdrückeberger seien doch ungreifbar; Zwangsgesetze seien jedenfalls zu unterlassen. Nun wird die Debatte hierüber geschlossen. Im Schlußwort erklärt Dr. Freund die Gewissensfreiheit für eine solche Selbstverständlichkeit, daß ein Beschluß darüber unnötig erscheint. Den Rabbinern könne verbandlicherseits nicht geholfen werden. Es sei zu hoffen, daß die Gemeinden sich selber auf die Ehrenpflicht der ehrerbietigen Behandlung der Rabbiner besinnen. Eine Beeilung des Judengefetzes fei nicht nötig und eine Oktroyierung nicht zu befürchten, wenn der ständige Ausschuß sofort zusammentritt. Ein Antrag auf Einberufung aller Delegierten bei wichtigen Beschlüssen in der Gesetzesfrage wird einstimmig angenommen. Der erste Absatz des Kollenscherschen Antrages findet überwiegende Mehrheit. Abgelehnt wird der zweite Absatz desselben', der die Ueberweisung an den ständigen Ausschuß gefordert hatte. Im liberalen Antrag wird alsdann der erste Satz des dritten Satzes, der die Errichtung von Personalgemeinden erschweren will, unter allgemeiner Zustimmung gestrichen. Auch das Wort „Nur" des zweiten Satzes fällt glücklicherweise fort. Einstimmig wird der Teil 2 des liberalen Antrags, der sich auf Erwirkung von Staatsbeihilfen bezieht, angenommen. Zu Teil 1 wird seitens der Konservativen eine Ziffer 5 (spätere Verweisung an Ausschüsse) gefordert, aber abgelehnt. In der so gekürzten Form wird der liberale Vorschlag gegen die Stimmen der Volkspartei angenommen. Es folgen Anträge über spätere dauernde Geschäftsordnung, deren Ausbau einem Ausschüsse überwiesen wird. Die Wahl dieses Ausschusses von 15 Personen ist für sofort beantragt. Herr Berger (Poale Zion) fordert ein weiteres Mitglied für diesen Ausschuß. Herr Horooitz (kons.) pflichtet ihm bei, damit alle Parteien vertreten sind. Der Antrag aus Zulassung der Poale Zion zum Ausschuß wird mit Mehrheit abgelehnt. — Die Liste wird einstimmig angenommen. Einstimmig wird ein Amendement Horooitz angenommen, nach dem bei Schaffung der Uebergangsbestimmungen in Hannover und Hessen-Nassau ortsansässige Fachleute zuzuziehen sind. Ein Antrag, den Paragraphen des 47erGesetzes, der die Anstellung von Ausländern erschwert, als durch die Reichsoerfassung aufgehoben zu betrachten, wird von Dr. Vadt eingebracht und begründet, von einem liberalen Herrn aus rechtlichen Bedenken beanstandet, und von Herrn Dr. Freund befürwortet; nach rechtlicher Debatte hierüber wird der Antrag an den Rechtsausschuß verwiesen. Alsdann wird die Tagung geschlossen. Die jüdische Siedlung in Rußland. Berlin, 24. Juni. Der Vorsitzende des Joint Distribution Komitees, Mr. Felix M. Marburg, unter dessen Leitung während des Krieges und nach dem Kriege 60 Millionen Dollars in Amerika für Hilfszwecke in Europa aufgebracht worden find, entwarf in einem Gespräch mit dem I. T. A.- Vertreter das Programm des Joint mit Bezug aus die Kolonisationsbewegung unter den Juden Rußlands. Geplant wird die Gründung einer Uebersee-Sektion (Overseas Ehest) des Joint Distribution Komitee, der die Aufgabe zufallen soll, in den nächsten drei Jahren 15 Millionen Dollars zwecks Unterstützung der jüdischen Landsiedlungsbewegung in Rußland aufzubringen. Die Sowjetregierung, sagte Mr. Marburg, hat 20000 Morgen in der südlichen Ukraine und in der Krim für Zwecke der Ansiedlung von Juden angeboten und auch schon zur Verfügung gestellt. Es ist die Möglichkeit vorhanden, auf diesem Boden 20 000 bis 30 000 jüdische Familien anzusiedeln. Schon heute sind 35 000 jüdische Familien in den Listen des Joint vorgemerkt. Noch vor einem Jahre begann Joint mit einer Siedlungstätigkeit im beschränkten Umfange: der Erfolg war ein solcher, daß wir uns entschlossen haben, diese Tätigkeit in großem Maßstabe fortzuführen. Die Tour, die Mr. Brown jüngst durch die jüdischen Siedlungen absolviert hat, war reich an glücklichen Eindrücken. Mr. Browns Bericht hat in uns die Ueberzeugung befestigt, daß die Bewegung für Landansiedlung unter den Juden Rußlands eine gesunde ist Nr. 27 Seite 7 und daß die Arbeit von Erfolg gekrönt sein wird. Wir unterstützen auch die christlichen Kleinsiedler durch Rat und Tat, die russischen Bauern in der Umgebung der jüdischen Siedlungen hegen keinerlei Feindschaft gegen die neuen Siedler und ihr Werk. Schweiz. Tagung des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes. Zürich, 29. Juni Im Rathaussaale der Stadt Luzern tagte kürzlich die Delegierten-Versammlung des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes. Fast alle jüdischen Gemeinden dex Schweiz waren vertreten. Auch die westschweizerischen Gemeinden Genf und Lausanne, die bisher dem Jüdischen Gemeindebund nicht angehört hatten, sind nunmehr demselben beigetreten und hatten ihre Delegierten entsandt. Der Präsident des Gemeindebundes, Herr Dreyfuß- B r o d s k y (Basel), eröffnete die Tagung mit einer Begrüßungsansprache, in welcher er heroorhob, daß der Gemeindebund zum ersten Male in der historischen Stätte des Luzerner Ratssaales tagte, in dem auf der einen Seite das Bild Moses mit den Gesetzestafeln angebracht fei und auf der anderen das Bild des Salomonischen Urteils, welches bekundet, daß die Juden nach Recht und Gerechtigkeit urteilen. Die Jahresrechnung pro 1923 bis Ende 1924 schloß mit einem Aktiv-Saldo von Fr. 22 416 ab, das Budget für 1925 im Betrage von Fr.' 19 200 wurde von der Versammlung genehmigt. Der Mitbegründer und bisherige Vizepräsident des Gemeinde-Bundes ist aus Gesundheitsrücksichten zurückgetreten, an seine Stelle wurde Herr Dr. Charles B o l l a g, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Zürich, gewählt. Es kam die Genugtuung zum Ausdruck, daß der Schweizerische Israelitische Gemeinde-Bund in einer aufsteigenden Entwicklung begriffen ist. Große Rabbinerkonferenz in Polen über die Frage der Sabbatruhe. Warschau, 25. Juni. In Warschau wurde soeben eine Konferenz von Rabbinern aus ganz Polen abgehalten, in welcher über Mittel zur Vorbeugung der in der letzten Zeit überhandnehmenden Sabbat-Entweihungen aus wirtschaftlichen Gründen beraten wurde. Der Konferenz wohnten auch eine große Anzahl Chassidim-Rabbis sowie mehrere orthodoxe Parlamentsabgeordnete und Senatoren bei. Zum Vorsitzenden wurde der Deputierte Rabbiner L e w i n aus Sambor gewählt. Unter den vielen Ansprachen sind zu erwähnen diejenigen der Rabbis von R a d z m i n und S o k o l o w. Es wurde geklagt, daß wegen des Zwangs-Sonntagsruhe-Gefetzes viele Juden, die früher die Sabbattage beobachteten, gegenwärtig ihre Geschäfte an diesen Tagen fortführen. Es wurden Beschlüsse gefaßt, sich an die jüdischen Arbeitgeber wegen der Sabbatruhe ihrer Angestellten zu wenden, ebenso Einfluß aus die Regierung zu gewinnen, daß die Zwattgs- Sonntagsruhe-Vorschristen für Juden möglichst gemildert werden. Die Verständigung Zwischen der polnischen Regierung und den Juden. (Bon unserem Korrespondenten). Warschau, 25. Juni. Die Verhandlungen, die bekanntlich zwischen dem Außenminister Skrzynski und Kultusminister Stanislaw Grabski als den Vertretern der Negierung einerseits und den Deputierten Dr. Reich und Dr. Thon als den Vertretern der jüdischen parlamentarischen Repräsentanz andererseits noch vor zwei Monaten angeknüpft und erst während der Anwesenheit Lucien Wolffs in Warschau in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt wurden, zeitigen ganz unerwartet ein positives Resultat. Wiewohl sie mit dem größten Interesse und einer ungewöhnlichen Spannung, die der verzweifelten ökonomischen Lage der Juden zuzuschreiben ist, fast von der gesamten jüdischen Bevölkerung verfolgt wurden, gab es dennoch nur ganz wenige, die an die Verhandlungen irgend größere Hoffnungen knüpften. Mit um so freudigerer Ueberraschung wurde die Nachricht ausgenommen, daß die am 23. Juni abends in der