Der Israelit · 1904-06-01 · Heft 44 (1.6.1904) · page 3

907 selbstständig übernommen. Sie stellte drei Schächter für ihre Rechnung an und erhebt zur Deckung der Betriebs- und Verwaltungskosten eine durch Tarif festgesetzte Abgabe. Da dieser Betrieb zur Gewerbesteuer nicht angemeldet war, wurde gegen den Vorsitzenden der Synagogengemeinde, Rechtsanwalt Dr. Kallmann, und die übrigen Synagogenmitglieder Anklage wegen Uebertretung der §8 14 und 148 Abs. 1 der Gewerbeordnung erhoben. Sowohl das Schöffengericht wie auch die Strafkammer des hiesigen Landgerichts gelangten zu einer Freisprechung. Die Strafkammer führte in ihrer Urtheilbegründung aus: Nach der feststehenden Rechtsprechung des obersten Verwaltungsgerichts ist unter einem selbstständigen Gewerbebetriebe ein solcher zu verstehen, dessen Hauptzweck hauptsächlich auf Gewinnerzielunggerichtet ist. Dieser Zweck soll aber bei dem hier fraglichen Betriebe nicht erstrebt werden; die Synagogengemeinde hat vielmebr, um die Ausübung eines rituellen Brauches besser zu überwachen, und Mißbräuche zu verhüten, wie sie früher bei dem freien Wettbewerb bestanden, den Betrieb des Echäckrltrgkwerbes selbst in die Hand genommen. Die von der Staatsanwaltschaft gegen dieses Urtheil eingelegte Revision rügte, daß der Vorderrichter nicht festgestellt habe, ob die Angeklagten nicht mit der Möglichkeit einer späteren Gewinnerzielung gerechnet hätten. Der Strafsenat des Kölner Oberlandesgerichts verwarf in seiner Sitzung vom 27. Mat die Revision der Staatsanwaltschaft, indem er die Urtheilsgründe des Vorderrichters in allen Theilen für zutreffend erklärte. Hannover, 25. Mai. (Eine antisemitische Bank.) Der Prozeß gegen den Direktor und drei Aufsichtsrathsmitglieder der im Herbst 1902 verkrachten „Hannoverschen Landesbank", dessen viertägige Verhandlungen vor der Hannoverschen Strafkammer die Gemüther in Spannung hielten, beansprucht angesichts der Art der ganzen Gründung und der eigenartigen Geschäftspraxis, wie sie im Prozeß enthüllt wurde, allgemeineres Interesse. Bei der Bank handelte es sich um ein gleichsam politisches Unternehmen. das Ende der neunziger Jahre von den Hannoverschen Führer der Antisemiten in's Leben gerufen wurde, um gegenüber den Berliner oder ihrem Einfluß unterworfenen Banken ein besonderes Institut für die ausschließlichen Interessen der Landwirthe, Gewerbetreibende, Beamten etc. zu schaffen, da in den Kreisen dieser Genasführten die antisemitische Bewegung ihren hauptsächlichen Boden fand. Es wurde eine Actiengesellschaft gegründet mit einer Million Kapital, von dem aber zunächst nur 250.000 Mk. „eingezahlt" wurden, das heißt nominell. Denn gleich die Gründung stellte sich als ein sehr zweifelhaftes Manöver dar, indem dem protokollführenden Notar wohl dieser Betrag vorgezählt wurde; es wurden aber sofort wieder ca. 118,000 Mk. davon weggenommen. die von den Gründern, beziehungsweise ihren Strohmännern, nur leihweise für den notariellen Akt eingeschossen waren. Statt sich nun auf einfache, redliche Bankgeschäfte zu beschränken, bekundete sich die Hauptthätigteit der antisemitischen Bank in den wildesten Spekulationen. Alle möglichen Leute, die mit den Direktoren oder Aufsichtsräthen bekannt waren oder^ wurden, erhielten ohne jede oder ohne nennenswerthe Deckung ein Konto eingeräumt, auf das lustig losspekulirt wurde. Gewerbetreibende mit nichts als' ihrem Geschäft, Beamte mit nichts als ihrem Gehalt standen auf diese Weise bald mit Summen bis 100,000 Mk. Unterdeckung und darüber bei der Bank' zu Buche. Borstand, Aufsichtsräthe, Buchhalter der Bank etc. machten selbst eifrig in Ultimogeschäften, sogar unter fingirten Konten, für die es keine Inhaber gab. Der Direktor machte mit einigen Kunden halbpart, und was dergleichen antisemitische Scherze mehr sind. Die Gesammtverluste, fast ausschließlich durch solche wahnwitzigen Spekulationen verursacht, betrugen beim Zusammenbruch der Bank mehr als 1*4 Million Mark, so daß nicht allein das gesammte Aktienkapital, sondern noch ca. 200,000 Mk. Spareinlagen und 100.000 Mk. an sonstigem eingezahltem Kapital verloren wurden. Die Bank arbeitete von vornherein mit Unterbilanz, trotzdem wurden noch bis kurz vor dem Zusammenbruch nach kaum dreijährigem Bestehen die glänzendsten Geschäftsberichte veröffentlicht; es wurden Dividende und Tantil-men vertheilt und so weiter. Zu diesem Zwecke wurden gefälschte Bilanzen vorgelegt und vom Aufsichtsrath, zum Theil wissentlich, genehmigt. Diese Machenschaften waren Gegenstand der gegenwärtigen Verhandlungen gegen den Direktor Schumann und drei Aufsichtsrathsmitglieder, den Apotheker Oehlmann, den Schuhwaarenfabrikanten Giesecke und dessen Prokuristen Weber. Das Urtheil lautete, gegen Schumann auf zwei Jahre Gefängniß und 2000 Mk. Geldstrafe, gegen Giesecke auf sechs Wochen Gefängniß und 500 Mk. Geldstrafe, gegen Oehlmann und Weber auf je ein Monat Gefängniß und 500 Mk. Geldstrafe. Das Aufsichtsrathsmitglied Dr. Lindström, ein bekannter antisemitischer Agitator und Hauptgründer der Bank, der als Zeuge auftrat, wurde Abends nach Schluß des Prozesses in seinem Hotel tobt aufgefunden. Angeblich ist er an' einer» Gehirnschlage gestorben. München. In der ziemlich lebhaften Debatte bei Erledigung des Kultusetats in der bayr. Abgeordnetenkammer hat Kultusminister Dr. v. Wehner am 11. Mai die Zusicherung gegeben, die Prüfungen in der Religion sollen in Zukunft nur mehr vor Lehrern der gleichen Konfession abgehalten werden; eine generelle Regelung sei in Aussicht genommen. Ob sich diese Regelung auch aus jüdische Religion erstrecken wird? Hier besteht in Bayern thatsächlich die Merkwürdigkeit, daß jede Re-