Der Israelit · 1884-09-15 · Heft 74 (15.9.1884) · page 6

1236 Großwardein, 10. September. Von seinem in der Nähe von Großwardein liegenden Landsitze Gcszt kommend, erschien Minister-Präsident Tisza heute Morgen vor den Wählern seiner Geburtsstadt Großwardein, um denselben das Actionsprogramm der nächsten Reichstagssession zu entwickeln und zugleich für das ihm bei den Wahlen übertragene Mandat dieser Stadt 511 danken. Aus seiner mit großem Beifall aufgenommenen Rede entnehmen wir Folgendes: Gleichwie cs unsere Pflicht ist, Alles 311 thnn, um unsere Institutionen in jeder Beziehung zu entwickeln, ebenso nothwendig ist cs, die Zeit zu benützen, um in unsere inneren Angelegenheiten Ordnung zu bringen und alle gefährlichen Elemente daraus zu beseitigen. Ich muß es wohl nicht erst näher klarlegen, daß auch jetzt noch von altersher Agitationen gegen das gute Einvernehmen der im Lande lebenden Nacen in Ungarn betrieben werden. Diese Agitationen werden da durch das gesprochene Wort, dort durch die Presse genährt, oft werden auch die Grundlagen des organischen Staates angegriffen oder negirt, oft ist die Agitation auch nicht so fürwitzig, sondern trachtet auf Um- und Schleichwegen ihr Ziel zu erreichen. Zu dieser Agitation gesellte sich vor einiger Zeit jene gegen das gute Einvernehmen der im Lande existirenden Confessionen, namentlich gegen eine derselben, gegen die Inden. Eine dritte Agitation wurde aus dem Auslande importirt; sie rüstet sich gegen die verschiedenen Classen der Gesellschaft und ist bestrebt, deren gutes Einvernehmen und dadurch die Grundlagen des Staates zu stören. Nach meiner Ueberzeugung ist der ungarische Staat stark genug, um diese drei Agitationen dort, wo ihr Resultat die Gewaltthätigkeit ist, zu besiegen. Ich kann aber nicht leugnen, daß es meinem Rechtsgefühle widerstrebt, wenn die zumeist Jrregeführten an Gut und Freiheit büßen müssen, während die geistigen Urheber straflos ausgehen, wie dies während der letzten Zeit nahezu immer geschehen ist, und ihr Werk ungestraft fortsetzen können. Man kann auch unmöglich die Augen davor verschließen, daß dem Lande die ernstesten Gefahren erwachsen müssen, wenn diese Agitationen ungestraft fortgesetzt werden mib das Gift dem gesunden Sinne des Volkes eingeträufelt wird. Wenn ich die Geschichte durchblättere, so finde ich, daß in vielen freien Staaten die Freiheit und oft sogar auch der Staat gefährdet, ja sogar vernichtet wurden, weil diejenigen, die im freien, constitutionellen Zustande die Geschäfte des Landes leiteten, auch dann nicht-zu ernsten Maßregeln greifen wollten, als sie gewahr-; ten, daß mit den freiheitlichen Institutionen Mißbrauch getrieben werde und die Grundlagen des Staates untergraben werden. Aber auch ein Anderes habe ich in der Geschichte gesunden, und ich will auch diese Seite der Angelegenheit illustriren. Als die Leiter der Geschäfte ein andermal sich nur schwer mit den freiheitlichen Institutionen befreunden konnten, benützten sie derartige Agitationen, um die Freiheit selbst zu tobten. Ich glaube nicht, daß wir in den ersten Fehler fallen dürfen, von dem zweiten aber meine ich, daß weder wir denselben begehen noch auch gestatten dürfen, daß irgend Jemand denselben jemals versuche. Ich glaube, und es gibt viele Beispiele dafür, daß . in solchen Fällen, wo die ordentlichen Mittel zur Bändigung derartiger Agitationen nicht ausreichen, es nur Einen Modus gibt, ohne die Freiheit selbst zu gefährden, und dieser besteht darin, die bestehende freie Aeußerung der Meinung auch in ihre» Auswüchsen zu belassen und der Negierung nur für eine bestimmte kurze Frist uud zu einem genau bestimmten Zwecke die Mittel an die öaitb zu geben, um diesen Hebeln zu steuern. (Lebhafte Zustimmung.) So müssen die Gefahren beseitigt werden, ohne die Freiheit der Nation zu gefährden. Wenn dies nicht geschieht, so kann noch eine andere Gefahr eintreten, daß es nämlich gelingt, die öffentliche Ordnung zu stören und dadurch auch die Freiheit, sei es auch nur zeitweilig, in das Lager der Freiheitsfeinde zu treiben. Ich bin so sehr von der Nothwendigkeit einer solchen, an ein fixes Ziel und an eine bestimmte Zeit gebundenen Vollmacht überzeugt und glaube die Zeit dafür so sehr gekommen, daß ich eine solche Vollmacht keiner Regierung entziehen würde, von der ich durchdrungen bin, daß sie diese Vollmacht wie jede andere nur zu Gunsten und zum Wähle des ungarischen Staates ausüben wird. (Stürmischer Beifall.) Der Ministerpräsident sprach hierauf von der Reform der Magnatentafel und die Reorganisation des Oberhauses, in Bezug auf welche wir nachstehenden Satz hervorheben wollen: Weiters muß ein Umstand beseitigt werden, welcher der gesetzlich ausgesprochenen Rechtsgleichheit der Konfessionen zuwiderläuft, daß nämlich einige Konfessionen gar keine Vertretung km Oberhaufe besitzen. Man muß diese Rechtsungleichheit im Geiste der Traditionen unserer Gesetzgebung beheben, nicht indem man bestehende Rechte' consis^irt, sondern indem mail solche auch den Anderen einräumt.